Die Zerstörung der IG Metall? Über den gewerkschaftlichen Umgang mit der ökosozialen Krise

„Der Sozialdemokratismus lebt von Spielräumen. Denn als Praxis des Kompromisses braucht er Verteilungsspielräume, politische Spielräume, historische Spielräume, die er nutzen kann, um nach einer Phase der Mobilisierung der eigenen Klientel zu Kompromissen mit seinem jeweiligen Gegenüber zu gelangen. (…) Wir leben in einer Zeit, in der die unterschiedlichen sozialen Spielräume erheblich kleiner geworden sind. Mit Blick auf den Klimawandel ist die Zeit knapp geworden und es droht eine ökologische Katastrophe globalen Ausmaßes mit der Entstehung unbewohnbarer Erdgebiete, einer Verknappung der globalen Nahrungsmittelproduktion und unvermeidbaren Migrationsbewegungen. Ökonomisch scheint es uns gut zu gehen, aber die ökonomische Blüte der Gegenwart ist fragil (…) Wenn diese Ausgangsüberlegungen stimmen, dann ist eine aktuelle Krise der internationalen Sozialdemokratie logisches Symptom des gegenwärtigen Zustands der Welt und es ist davon auszugehen, dass sich diese mit den weiter schwindenden gesellschaftlichen Spielräumen nicht so leicht erledigen wird. In dieses Bild passt unseres Erachtens auch die Krise großer Teile der Gewerkschaftsbewegung, denn die überwiegende Mehrheit derselben sind an der Sozialdemokratie orientierte Organisationen, die von Anfang an immer einen Kompromiss suchen, in ihrer Praxis also gar nicht auf Siege über ihren Gegner abzielen, sondern mit diesem schnell zu Lösungen kommen wollen. Eine große Ausnahme von dieser Krise scheint es allerdings zu geben, und deshalb verdient diese Gewerkschaft unsere Aufmerksamkeit: die IG Metall. Während um sie herum die Sozialdemokratien und auch viele Gewerkschaften gegen Mitgliedermangel, schwindenden Einfluss und das Zusammenbrechen ihrer Machtressourcen kämpfen, scheint diese sozialdemokratische Groß-Organisation kaum an Kraft einzubüßen. Deshalb soll die Frage lauten: Ist die IG Metall unzerstörbar oder bereitet sich ihre Zerstörung ähnlich wie die aller anderen sozialdemokratischen Organisationen langsam vor?…“ Artikel vom Autorenkollektiv »Die Bewunderer des Hilarius Gilges« in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 7/2019:

Die Zerstörung der IG Metall?

Über den gewerkschaftlichen Umgang mit der ökosozialen Krise

Der Sozialdemokratismus lebt von Spielräumen. Denn als Praxis des Kompromisses braucht er Verteilungsspielräume, politische Spielräume, historische Spielräume, die er nutzen kann, um nach einer Phase der Mobilisierung der eigenen Klientel zu Kompromissen mit seinem jeweiligen Gegenüber zu gelangen. Umgekehrt meint das aber auch: Schwinden etwa durch ökonomische Krisen via Intensivierung der Konkurrenz die Verteilungsspielräume, finden sich auf der politischen Bühne immer mehr radikalisierte Akteure ein oder gerät eine Gesellschaft historisch an das Ende einer Entwicklung, dann verschärfen sich die Bedingungen sozialdemokratischer Politik entsprechend.

Wir leben in einer Zeit, in der die unterschiedlichen sozialen Spielräume erheblich kleiner geworden sind. Mit Blick auf den Klimawandel ist die Zeit knapp geworden und es droht eine ökologische Katastrophe globalen Ausmaßes mit der Entstehung unbewohnbarer Erdgebiete, einer Verknappung der globalen Nahrungsmittelproduktion und unvermeidbaren Migrationsbewegungen. Ökonomisch scheint es uns gut zu gehen, aber die ökonomische Blüte der Gegenwart ist fragil: Man beachte, dass die Notenbanken der großen Industrieländer mit ihren Leitzinserhöhungen weiterhin zögern, so dass wir es offensichtlich gegenwärtig mit einer Finanzblasen-Ökonomie zu tun haben. Schließlich bevölkern sich die politischen Bühnen der Welt zusehends mit radikalisierten Akteuren und Stimmungen, Namen wie Trump, Erdogan, Orban, Duterte, Bolsonaro, Le Pen oder Salvini mögen als Beleg genügen.

Wenn diese Ausgangsüberlegungen stimmen, dann ist eine aktuelle Krise der internationalen Sozialdemokratie logisches Symptom des gegenwärtigen Zustands der Welt und es ist davon auszugehen, dass sich diese mit den weiter schwindenden gesellschaftlichen Spielräumen nicht so leicht erledigen wird. In dieses Bild passt unseres Erachtens auch die Krise großer Teile der Gewerkschaftsbewegung, denn die überwiegende Mehrheit derselben sind an der Sozialdemokratie orientierte Organisationen, die von Anfang an immer einen Kompromiss suchen, in ihrer Praxis also gar nicht auf Siege über ihren Gegner abzielen, sondern mit diesem schnell zu Lösungen kommen wollen. Eine große Ausnahme von dieser Krise scheint es allerdings zu geben, und deshalb verdient diese Gewerkschaft unsere Aufmerksamkeit: die IG Metall. Während um sie herum die Sozialdemokratien und auch viele Gewerkschaften gegen Mitgliedermangel, schwindenden Einfluss und das Zusammenbrechen ihrer Machtressourcen kämpfen, scheint diese sozialdemokratische Groß-Organisation kaum an Kraft einzubüßen. Deshalb soll die Frage lauten: Ist die IG Metall unzerstörbar oder bereitet sich ihre Zerstörung ähnlich wie die aller anderen sozialdemokratischen Organisationen langsam vor?

Transformation

Dass diese Frage im Ton etwas reißerisch daherkommt, soll nicht bestritten werden. Dass ihr grundsätzlicher Charakter jedoch berechtigt ist, zeigt ein schneller Blick ins Netz, wo IG-Metall Chef Jörg Hoffmann auf der eigenen Website mit den Worten zitiert wird: »Die Gesellschaft steht vor fundamentalen Umbrüchen.« Diese technologischen, ökologischen und sozialen Umbrüche begreift die IG Metall als Transformation. Und um sich und der deutschen Öffentlichkeit ein Gefühl dafür zu geben, wie gut die deutschen Metall-Betriebe auf diese Transformation vorbereitet sind, hat sie einen ›Transformationsatlas‹ erstellt. Die Ergebnisse sind laut IG Metall beunruhigend, denn, so Jörg Hofmann: »Knapp die Hälfte der Betriebe haben keine oder keine ausreichende Strategie zur Bewältigung der Transformation. Betriebe und Beschäftigte müssen sich auf neue Qualifikationen einstellen. Die dazu notwendige Fähigkeit zur Veränderung ist allerdings erst in Ansätzen bemerkbar. Wenn sich die Unternehmen weiterhin so defensiv verhalten, spielen sie Roulette mit der Zukunft der Beschäftigten.«

Um dieser dramatischen Situation zu begegnen, appeliert Hofmann an das deutsche Kapital: »Die Unternehmen müssen die an­stehenden Veränderungen offensiv angehen. Dazu gehören Investitionen in neue Produkte, Prozesse und in neue Geschäftsmodelle. Nötig ist auch eine vorausschauende Personalplanung und betriebliche Qualifizierung, um sicherzustellen, dass die Betriebe den Wandel bewältigen können.« Darüber hinaus fordert die IG Metall die Politik dazu auf, durch Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur die Rahmenbedingungen der Energie- und Mobilitätswende sicherzustellen. Zudem sollen Betriebsräte mehr Mitbestimmungsrechte bei der betrieblichen Weiterbildung, der Personalplanung und bei strategischen Fragen bekommen und durch die Einführung eines Transformations-Kurzarbeitergelds soll eine Beschäftigungsbrücke geschaffen werden, um während der Transformation Entlassungen zu vermeiden. Schließlich hat die IG Metall am 29. Juni 2019 in Berlin recht erfolgreich knapp 50.000 DemonstrantInnen mobilisiert, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und Politik und Wirtschaft aus ihrer Lethargie zu reißen.

Ökotechnologische Weltmarktführerschaft?

An alledem ist positiv, dass die IG Metall die Zeichen der Zeit klar erkannt hat – in den nächsten zehn Jahren wird sich zeigen, welche Zukunft das deutsche Industrie-Kapital und mit ihm der immer noch vorhandene Wohlstand erheblicher Teile der deutschen ArbeiterInnen noch haben. Gleichzeitig jedoch verblüfft die IG Metall mit der Schlichtheit ihres Blickes auf diese immense Herausforderung, denn sie folgt letztlich nur einem Leitgedanken: »Damit alles so bleiben kann, wie es jetzt ist, muss sich alles ändern!« Oder genauer: Damit Deutschland seine Rolle als Export-Gigant beibehalten kann, damit dadurch erhebliche Teile der deutschen Metall-Arbeiterschaft ihren materiellen Wohlstand ohne Verzicht genießen können und damit die IG Metall mit knapp zwei Millionen Mitgliedern materiell auch weiterhin bestens aufgestellt ist, muss die deutsche Wirtschaft und Politik eigentlich nur die ökotechnologische Weltmarktführerschaft erobern. Ist also bei Lichte gesehen ganz einfach – Druck auf die Politik und das Kapital ausüben, damit deutsche Ingenieure und fachkundige IGM-Betriebsräte die Technik so weiter entwickeln, dass sie grün wird. Parallel dazu ein wenig Qualifikation der Beschäftigten und zudem noch ein internationales Klimaabkommen, damit sich niemand unfaire Wettbewerbsvorteile verschafft – et voilá: Und schon können wir Jahrzehnte weitermachen wie bislang?

Es ist mehr als zweifelhaft, ob ein ökotechnologisches ›Weiter so‹ die Lösung der massiven, globalen Probleme im »Anthropozän« (Crutzen/Stoermer) darstellt. Denn, wie Elmar Altvater über den »Grundwiderspruch des 21. Jahrhunderts« schreibt: »Der Wachstumszwang ist ein Wesenszug des modernen Ka­pitalismus, zugleich wissen wir aber um die natürlichen Grenzen des Wachstums. Ein politisches Krisenmanagement, das auf Wachstum setzt, schürt Energiekonflikte, verschärft die Klimakrise und gefährdet die Ernährungsgrundlage vieler Menschen. Kein Wachstumsdiskurs kann darüber hinwegtäuschen, dass wir die Grenzen, die uns die Natur setzt, respektieren müssen.« (Atlas der Globalisierung: Weniger wird mehr, 2015, S. 19)

An drei Beispielen wollen wir dies kurz verdeutlichen. Erstens: die Nutzung des Flugzeugs als Mittel der Massenmobilität kann ohne Klimafolgen so nicht weitergehen, da weder die Technik für Elektro- oder Hybridflugzeuge oder Ökokerosin ausgereift ist, noch ein Massenflugverkehr nur mit Elektroflugzeugen ökologisch tragbarer wäre. Möchte die Gattung Mensch den Klimaabsturz verhindern, dann wird sie die Produktion von Flugzeugen sehr bald drosseln und die Nutzung des Flugzeuges rationieren müssen. Zweitens: 2015 gab es auf der Welt geschätzte 1,3 Milliarden Autos. Der Ersatz dieser Autos durch Elektro-Autos verspricht zwar einen gigantischen Auto-Boom womöglich auch für die deutschen Hersteller. Doch welche ökologischen und sozialen Kosten würden durch die Produktion von bis zu 1,3 Milliarden Antriebs-Batterien entstehen bzw. durch den damit einhergehenden massiven Abbau von Kobalt, Lithium und Nickel in Ländern wie dem Kongo? Auch die Steigerung der globalen Autoproduktion ist allenfalls in bestimmten Maßen sinnvoll – womöglich wird der Privatbesitz von Autos z.B. einem klugen Car-Sharing weichen müssen. Drittens: in fast allen ökotechnologischen Wachstumsphantasien spielt die Digitalisierung eine besondere Rolle, da sie wie von Wunderhand die Produktion ökologisch zu machen scheint. Tilmann Santarius, Ökonom und Klimaexperte der TU Berlin, der zurzeit am von der Bundesregierung geförderten Projekt »Digitalisierung und sozial-ökologische Transformation« mitarbeitet, erschüttert diese digitalen Hoffnungen, wenn er im Deutschlandfunk bemerkt: »Ja, die Ziele, die mit Digitalisierung verfolgt werden, sind natürlich sehr vielfältig. Aber ehrlich gesagt, die ökologischen Ziele stehen dann selten im Vordergrund. Meistens wird das so im Nebensatz gesagt, dass man auch dabei gleich dann noch die Umwelt schützen könnte, das wird aber nicht durchgerechnet und häufig geht es um etwas anderes. Und wenn man eben alle möglichen Lebens- und Wirtschaftsbereiche durchdigitalisiert, dann wird vergessen, dass dadurch der Aufbau der Infrastrukturen und der Verbrauch der Geräte allein schon so stark ins Gewicht fallen, dass sich viele, viele Sachen nicht lohnen aus ökologischer Sicht.« Und er präzisiert: »Mit dem Internet der Dinge, wenn das wirklich so drastisch kommt, wird der Energieverbrauch stark zunehmen. Heute verbraucht das Internet ja ungefähr acht Prozent des deutschen Stromverbrauchs, im Weltdurchschnitt sind es ungefähr zehn Prozent, das kann auf 30 bis 50 Prozent des Stromverbrauchs in den nächsten zwölf Jahren ansteigen bis zum Jahr 2030. Wenn man sich das vorstellt, 50 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland fürs Internet, das wäre wirklich eklatant viel, da ist der Ökologie sicherlich kein Dienst mit getan.«[1]

Kurz: Die angestrebte ökologische Transformation der Marktwirtschaft geht auch in der gewerkschaftlichen Variante am Kern des Problems vorbei, dass nämlich die Produktion von ›Wohlstand‹ (für einige wenige in der Weltgesellschaft) mit ihrem ureigenen Wachstumszwang ohne einen eher früheren als späteren, sich global auswirkenden ökologischen Kollaps nicht zu haben ist. Die IG Metall steht vor einer Weggabelung. Sie kann weiterhin Jahr für Jahr das Bruttoinlandsprodukt und die Außenhandelsbilanz Deutschlands vergrößern helfen, um dann Jahr für Jahr in Tarifrunden eine Lohnerhöhung für die Beschäftigten durchzusetzen und womöglich geht das eine ganze Zeit lang auch für die deutschen MetallarbeiterInnen gut. Sie kann aber auch registrieren, dass diese technikfetischistische Vogel-Strauß-Politik falsch ist, da sie lediglich hilft, die knapper werdende Zeit für einen globalen, ökologischen Turn-Around verstreichen zu lassen. Es ist eine unbequeme Wahrheit, aber wenn die IGM so etwas wie eine globale Verantwortung akzeptiert, dann muss sie anerkennen, dass die fetten, achtlosen Jahre einer »imperialen Lebensweise« auch für die MetallarbeiterInnen in Deutschland vorüber sind.

Green Organizing

Doch, so könnte man entgegnen, ist das nicht ein bisschen viel verlangt für eine Gewerkschaft wie die IG Metall? Globale Verantwortung? Warum sollte sie sich derart engagieren, wenn der Klimawandel von Parteien und sogar einigen Regierungen nach wie vor geleugnet wird? Was kann die IG Metall tun, wenn ihre Beschäftigten diese bitter anmutenden Wahrheiten nicht hören wollen, so dass es nicht wundert, dass bei der Europawahl AFD und CDU die beiden Parteien waren, die bei ArbeiterInnen den höchsten Stimmenanteil hatten?[2] Die IG Metall ist die Gewerkschaft der Auto- und Flugzeugproduzenten des Exportweltmeisters Deutschland, sie ist die Gewerkschaft des deutschen Maschinenbaus, sie ist Digital-Gewerkschaft. Zudem ist sie eine Gewerkschaft, die materiell bestens aufgestellt ist. Und sie ist eine Gewerkschaft, die – zu Recht – öffentlich immer wieder ihre besondere Bedeutung für die sozialen Verhältnisse in der BRD hervorkehrt. Aus dieser besonderen Position, aus dieser großen Kraft, erwächst unser Erachtens für die IG Metall große Verantwortung. Oder will eine solche Gewerkschaft im Angesicht eines sich ankündigenden globalgeschichtlichen Umbruchs (dessen Form noch nicht klar ist und der daher auch gestaltbar sein wird) auf Tauchstation gehen, indem sie die gewaltigen ökologischen und sozialen Probleme unserer Zeit lediglich technokratisch zu lösen gedenkt?

Den AutorInnen ist schon bewusst, dass man seinen Sozialdemokratismus nicht über Nacht abschüttelt und vermutlich haben deshalb viele IG MetallerInnen an diesem Punkt des Textes bereits auf Durchzug geschaltet. Aber zum einen wollen wir mit Nachdruck betonen, dass die IG Metall keine monolithische Organisation ist. Auch in ihr gibt es viele Mitglieder und Hauptamtliche, die die bedrohlichen Zeichen der Zeit erkannt haben und es wäre wichtig, dass diese grünen IG Metaller sich mit dem Status Quo ihrer Gewerkschaft nicht abfinden, sondern darum kämpfen, die IG Metall vom eingeschlagenen Kurs abzubringen. Zum anderen aber gibt es auch innerhalb der sozialdemokratischen Logik Möglichkeiten, wie die IG Metall ihrer Verantwortung in aufgeladenen Zeiten zumindest ein kleines Stück gerechter werden würde: Wenn sie nämlich auf vielen Veranstaltungen ihre Kompetenz als Erschließungsgewerkschaft betont – warum sucht die IG Metall ihrem Organizing neben der quantitativen Bedeutung der Mitgliedergewinnung nicht auch einen qualitativen Zweck zu geben? Genauer: warum nicht Green Organizing statt nur Organizing? Ein solches Green Organizing könnte genutzt werden, um durch die entsprechende Ansprache von KollegInnen deren Ängsten vor einer ökologischen Wende zu begegnen. Es könnte dazu dienen, mit den KollegInnen ›bottom-up‹ die anstehende Transformation der Arbeitsprozesse und Technologien zu diskutieren und sie zu eigenen Ideen und Konzepten zu ermutigen, wie es die englischen Gewerkschaften in den 1970er Jahren im sog. Lucas-Plan vorgemacht haben. Ein solches Green Organizing würde der IG Metall gerade bei jungen Beschäftigten, aber auch im White-Collar-Bereich ein neues, zeitgemäßes Image verpassen und so vielleicht auch dort zu Erschließung und Mitgliederwachstum führen. Es könnte die Türen zwischen (Metall-) ArbeiterInnen und Klimabewegung weit öffnen und damit einen Lern-prozess auf beiden Seiten ermöglichen, den es für eine soziale Ökologiewende unbedingt braucht. Ein solches Green Organizing könnte schließlich durch gleichzeitige Ansprachewellen vieler, über die Welt verteilter Gewerkschaften zur notwendigen Internationalisierung des Kampfes für eine lebenswerte Welt im 21. Jahrhundert dienen und womöglich helfen, ein globales, ökologisch fundiertes Klassenbewusstsein zu schaffen.

Eine Art der Zerstörung der IG Metall

Die aktuelle Klimadebatte, wie sie von im weitesten Sinne sozialdemokratischer Seite geführt wird, hängt, ganz in der Tradition der Sozialdemokratie, immer noch zu sehr am Tropf des Kapitals. Die transformatorischen Lösungen, die diskutiert und vorgeschlagen werden, erinnern in vielem an ähnliche Krisenbewältigungsstrategien – etwa an die Bankenrettung im Rahmen der globalen Wirtschafts- und der Eurokrise: Wir haben es mit Symptom- statt mit Ursachenbekämpfung zu tun. Es ist nicht auszuschließen, dass die angesprochene Klientel – die Mitgliederschaft der IG Metall – damit durchaus zufrieden ist, zumindest so lange, bis die ökologische Krise wieder virulent wird: eine Frage der Zeit. Und es ist ebenfalls nicht auszuschließen, dass es irgendwie weiter geht, die ökologische Zerstörung muss keineswegs ein Ende des Kapitalismus bedeuten, sondern lediglich, um erneut Elmar Altvater zu bemühen, ein »Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen«. Der Kapitalismus hat sich als höchst wandel- und anpassbar erwiesen, was auch schwerste Krisen betrifft. Die globale Umweltzerstörung kann dabei durchaus die Rolle der Kapitalentwertung oder -vernichtung übernehmen, die ansonsten z.B. Weltkriege innehatten. Die alles entscheidende Frage ist allerdings, ob man Teil dieser Entwicklung sein möchte.

Wie weiter oben betont, kann auch der konsequentere Weg durchaus in Anlehnung an die Traditionen der Sozialdemokratie gegangen werden – es geht hier keineswegs um einen radikalen Bruch, sondern lediglich um konsequentere Reformen, die die akute Problematik ernst nehmen, gegen die kurzfristigen Akkumulationsinteressen und im Sinne einer sozialen Demokratie in den Betrieben, einer Wirtschaftsdemokratie, die alle Aspekte der Wirtschaft, und damit eben auch die ökologischen Fragen unserer Zeit der Drastik der Situation angemessen mitdenkt.

Beharrt die IG Metall jedoch auf dem jetzt eingeschlagenen Weg, dann ist ihre Zerstörung durchaus wahrscheinlich. Diese würde sich nicht unbedingt in sinkenden Mitgliederzahlen oder einem Schrumpfen des IG Metall-Vermögens niederschlagen, denn das alte Tarifspiel kann man unter gegebenen Umständen noch eine Weile spielen, und man kann auch darauf bauen, dass die ökologische Katastrophe in voller Härte zunächst einmal andere Regionen der Welt trifft. Aber wenn in einer Zeit, in der es auch eine ökologisch starke, weil mutige und risikobereite große Industriegewerkschaft gebraucht hätte, um die ökologische und soziale Transformation global nachhaltig zu gestalten, die IG Metall als funktionalistische, seelenlose Tarif-Maschine auftreten würde, die nur auf ihre Mitgliederentwicklung schaut, die einer überkommenen, kapitalistischen Industriepolitik anhängt, die sich auf ihr Kerngeschäft konzentriert und jedes kontroverse gesellschaftspolitische Engagement scheut – wäre das dann nicht auch eine Art Zerstörung der IG Metall?

Artikel vom Autorenkollektiv »Die Bewunderer des Hilarius Gilges« in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 7/2019

Anmerkungen:

1    www.deutschlandfunkkultur.de/klimaschutz-und-digitaler-wandel-erst-nachdenken-dann.1008.de.html?dram:article_id=410547

2    www.spiegel.de/politik/ausland/eu-wahl-die-gruenen-holen-mehr-als-zwei-millionen-stimmen-von-spd-und-union-a-1269092.html