Transportarbeitergewerkschaften fordern Freilassung von Seeleuten eines britischen Tankers, der von iranischen Garden gekapert wurde. Und verlieren kein Wort über den gekaperten iranischen Tanker…

Vor die Wahl gestellt zwischen Johnson und Rouhani entscheidet sich nicht nur LabourNet Germany für das Original: Gebt uns gleich ein Brechmittel. Die Eskalation, die die verschiedenen reaktionären Regimes am Golf (nenne man ihn arabisch, persisch oder von uns aus auch gar nichts) betreiben, ist gefährlich, reaktionär und sicherlich nicht im Interesse irgendeiner Normalbevölkerung. Nun hat die Internationale Transportarbeiterföderation ITF eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die Freilassung und den Schutz der Besatzungen der beiden gekaperten britischen Tanker fordert – völlig zu Recht. Wohlgemerkt, wie in der Branche üblich: Die Tanker sind britisch, die Besatzungen nicht, kein einziger davon ist britischer Staatsbürger – weswegen wohl auch die britische Regierung in all ihren Äußerungen zu den Vorfällen bestenfalls am Rande von den Besatzungen spricht. Was ohne Zweifel eine positive gewerkschaftliche Initiative wäre, bekommt einen „ganz schalen Beigeschmack“ durch die schlichte Tatsache, dass über die Forderung der Freilassung der Besatzung des zuerst vor Gibraltar gekaperten iranischen Tankers kein Wort verloren wird. Wenn es aber um die Sicherheit der Seeleute geht, sollte es auch um die Sicherheit der Seeleute gehen – aller Seeleute. Die ITF sollte mal drüber nachdenken, ihre Forderungen entsprechend zu erweitern – um sich nicht sonst keineswegs grundlosen Verdächtigungen auszusetzen… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge inklusive einer Analyse der Konfrontation der USA mit dem Iran – und der Rolle der EU dabei:

• „Nautilus International und ITF fordern sofortige Freilassung von britischem Öltanker und Besatzung“ am 23. Juli 2019 bei der Transportarbeiter-Föderation gibt folgende Positionierung wieder: „Die Gewerkschaft Nautilus International und die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) haben mit aller Schärfe gegen die Aufbringung des britischen Öltankers Stena Impero in der Straße von Hormus protestiert und eine diplomatische Beilegung der Lage sowie Entschärfung des Konflikts in der Region gefordert.  Islamische Revolutionsgarden aus dem Iran enterten am vergangenen Freitag den unter britischer Flagge fahrenden Öltanker Stena Impero in der Straße von Hormus. An Bord befanden sich 23 Seeleute indischer, russischer, lettischer und philippinischer Nationalität. „Wir sind schockiert, aber nicht überrascht über die Entwicklungen im Golf,“ erklärte der Generalsekretär von Nautilus International, Mark Dickinson. „Unsere Sicherheitsbedenken haben wir in den letzten Wochen gegenüber der britischen Schifffahrtskammer mehrfach zur Sprache gebracht. Ich habe mich in einem Schreiben an den Verteidigungsminister für gemeinsame maritime Interventionen als Reaktion auf die zunehmenden Spannungen in der Golfregion ausgesprochen. Wir fordern die britische Regierung auf, sofort diplomatische Bemühungen zur Freigabe des Schiffs und Freilassung seiner Besatzung aufzunehmen.“ Dickinson weiter: „Unsere Gedanken sind bei den festgehaltenen Seeleuten und ihren Familien. Wir bieten eine Unterstützung der internationalen Bemühungen für eine sichere Freilassung an und versprechen, unsere Bemühungen, etwa die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Kolleginnen und Kollegen, zu intensivieren, um zu gewährleisten, dass alle Seeleute vor Aggressionen dort, wo dieses Risiko gegenwärtig ist, sicher sind.“ …“ – soweit OK, nur eben werden sich die Familien der geenterten iranischen Seeleute (welcher Nationalität auch immer) schon ernsthaft fragen, warum das alles nicht für sie gelten soll…

• „Iran will Tankertausch“ am 25. Juli 2019 in der jungen welt meldet unter anderem: „… Zur Beilegung des Tankerstreits mit Großbritannien hat der iranische Präsident Hassan Rohani einen Austausch der festgesetzten Öltanker beider Länder angeregt. »Wir wollen keine Spannungen«, sagte Rohani bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch. Der Iran sei nicht stur und wolle keinen Konflikt mit den Briten und Europäern am Persischen Golf. Wenn sich die Briten auch in Gibraltar an die Vorschriften hielten, würden sie eine angemessene Antwort erhalten. Am 4. Juli war ein Supertanker mit Öl aus dem Iran in Gibraltar an die Kette gelegt worden. Die Briten argumentieren, der Tanker habe Erdöl für Syrien an Bord, was gegen EU-Sanktionen verstoße. Am 19. Juli hatten die Iranischen »Revolutionsgarden« den unter britischer Flagge fahrenden Tanker »Stena Impero« festgesetzt. Zur Begründung hieß es, das Schiff habe internationale Regeln der Seefahrt nicht eingehalten, sein GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien an Bord. Die Reederei der »Stena Impero« teilte am Mittwoch mit, sie habe am Dienstag abend erstmals mit der Besatzung sprechen können. Der Kapitän habe erklärt, dass die Besatzung in Sicherheit sei und dass gut mit den an Bord gegangenen Iranern kooperiert werde...“ – woraus schon auch deutlich wird, dass die Begründungen für die gegenseitigen Piratenakte auf beiden Seiten an den Haaren herbei gezogen werden.

• „Schlechte und gute Tanker-Festsetzungen: Die Doppelmoral der deutschen Außenpolitik“ von Mostafa Ghahremani am 23. Juli 2019 bei Tlaxcala ist ein kurzer Kommentar zur Haltung der BRD-Regierung, sie so viel anders als die der Gewerkschaftsföderation nicht ist (schlecht für die Gewerkschaften…): „Nach der Festsetzung des unter britischer Flagge fahrenden Öltankers „Stena Impero“ in der Straße von Hormus durch den Iran hat der deutsche Außenminister Heiko Maas in voller Übereinstimmung mit der ambivalenten britischen Außenpolitik vor den schwerwiegenden Folgen dieses Schritts gewarnt und die sofortige Freilassung von Schiff und Besatzung gefordert. Leider konnte Herr Maas sich nicht bis heute zu einer ähnlichen Position im Fall des Großtankers mit dem iranischen Öl durchringen, der vor mehr als zwei Wochen in den internationalen Gewässern von den britischen Streitkräften in der Straße von Gibraltar aufgebracht wurde“.

• „Iran-Konflikt: Ist eine Drohne einen Krieg wert?“ von Marius Pletsch am 19. Juli 2019 bei IMI online ist ein Beitrag über die Konfrontation der USA mit dem Iran und die Auswirkungen auf das Atomabkommen, wobei es zur Rolle der EU und ihrer Mitgliedsstaaten unter anderem heißt: „… Die europäischen Staaten bedauerten den Ausstieg des NATO-Alliierten USA aus dem Abkommen, handelten aber sehr zögerlich, wenn es um den Versuch ging, dem Iran die zugesagten ökonomischen Erleichterungen zu ermöglichen. Sie beteuern an dem Abkommen festhalten zu wollen, können aber mit den USA und ihrer Strategie des maximalen Drucks nicht für die ökonomischen Erleichterungen sorgen, die sich der Iran erhofft hatte und die ihm nach dem Abkommen auch zustehen. Erst im Januar 2019 wurde die europäisch-iranische Tauschbörse INSTEX, kurz für Instrument in Support of Trade Exchanges (dt. Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten) angekündigt, operativ ist diese seit dem 28. Juni 2019. Die Plattform soll ein Umgehen der US-Sanktionen ermöglichen, jedoch sollen lediglich humanitäre Güter, wie Medizin, medizinisches Equipment und Nahrungsmittel über diese gehandelt werden können. Dies dürfte dem Iran und der strauchelnden iranischen Wirtschaft nur wenig Linderung verschaffen. Zudem drohen die USA auch gegen dieses Instrument vorzugehen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire kündigte am 4. Juli 2019 an, die erste Transaktion über das Instrument stehe unmittelbar bevor, doch bislang wurde dies noch nicht in die Tat umgesetzt (Stand: Mitte Juli 2019). Die Financial Times berichtete am 18. Juli 2019 über den Willen Russlands, INSTEX beizutreten. Gleichzeitig forderte die russische Seite die Inklusion von Rohöl-Transaktionen über den Mechanismus. Bislang sagte der iranische Außenminister stets, dass die Aussicht über INSTEX stark eingeschränkten Handel treiben zu können, nicht ausreichend sei. Zum ersten Jahrestag des US-Ausstiegs kündigte der Iran eine erste 60-Tages-Frist an und stellte in Aussicht, dass man sich an „freiwillige Zusagen“ nicht länger gebunden fühle. Damit war die 300 kg Obergrenze für LEU gemeint. Eine weitere Stufe ist nun die Anreicherung auf 5 Prozent, mit der Aussage, dass man auch höher anreichern wolle, wenn es bis zum 5. September 2019 keine Fortschritte gebe. Diese Teilausstiege und Schritte sind kalkuliert und werden in aller Öffentlichkeit vollzogen. Wirklich kritisch wird die Situation wohl erst, wenn der Iran Uran auf 20 % und darüber hinaus anreichert, modernere und leistungsfähigere Zentrifugen wieder installiert und wenn die KontrolleurInnen der IAEO keinen Zutritt mehr bekommen würden. Zumindest die Anreicherung auf 20 % scheint als nächster Schritt denkbar. Wird dies vollzogen, könnten Staaten in der Region nervös werden. Saudi-Arabien und weitere könnten ein eigenes nukleares Waffenprogramm aufsetzen und der Druck von israelischer Seite würde wachsen…“