Die sozialen Proteste in Venezuela werden sich nicht vor den Karren eines neoliberalen Hampelmanns im Dienste der USA (und der BRD) spannen lassen

Die heftigste Kritik an der sozialen Entwicklung in Venezuela ist eine stille: Wer einmal, wie der Autor dieser Materialsammlung, an der brasilianischen Grenze zu Venezuela gestanden hat, hat sie gesehen, die jeden Tag „rüber machen“ – da hilft auch die Meldung, dass ein paar Tausend zurück gekommen seien nichts – es sind viel zu viele, die ihr Heil in der Flucht sehen. Die sozialen Bewegungen in Venezuela artikulieren ihren Protest – aber nur die Wenigsten von ihnen lassen sich vom selbsternannten Präsidentendarsteller Guaido einfangen, gelten die Angriffe seiner Hinterleute doch keineswegs alleine der Regierung Maduro, sondern vor allem jenen sozialen Errungenschaften, die noch bestehen und die ihnen keineswegs geschenkt worden waren. Unsere Materialsammlung „Venezuela: Gegen die neuen Drohungen nach dem gescheiterten Putsch“ vom 06. Mai 2019 besteht, neben der Dokumentation der Positionierungen der linken Opposition und sozialer Bewegungen – und Beiträgen über diese – auch aus Beiträgen zur Kritik an der aggressiven Politik der BRD, samt deren Unterstützung durch ihre Leidmedien:

„Venezuela: Gegen die neuen Drohungen nach dem gescheiterten Putsch“

Die Entwicklung seit dem 23. Januar, als sich plötzlich einer zum Präsidenten erklärte, den keiner gewählt hatte, bis zu Ende April, als er versuchte, einen Putsch zu organisieren und scheiterte – und die folgenden neuen Drohungen der USA

„1. Mai in Venezuela unter Eindruck eines versuchten Staatsstreichs“ von Marta Andujo am 02. Mai 2019 bei  amerika21.de zur aktuellen Situation – wobei nicht zuletzt die „internationale Gemeinschaft“ interessant ist, auf deren Unterstützung Guaido am Ende der zitierten Passage verweist, eine wahrhafte Sahneauswahl der Reaktion: „„… Der glimpfliche Ausgang dürfte dazu beigetragen haben, dass zum 1. Mai die geplanten Großdemonstrationen stattfinden konnten. Die sozialistische Regierung mobilisierte über den gesamten Tag Kundgebungen und Demonstrationen in Caracas, die zum Präsidentenpalast Miraflores zogen. Maduro stellte in seiner Rede auf der Abschlusskundgebung die „Verteidigung der Revolution“ in den Vordergrund. Er bat das venezolanische Volk um Loyalität. „Wir verteidigen das Recht auf die Existenz Venezuelas als Republik, das Recht auf Souveränität und Unabhängigkeit, das Recht, die Gesellschaft nach unseren Wünschen und mit unseren eigenen Händen, mit unserer eigenen Kreativität, aus eigenem Antrieb aufzubauen“, erklärte der Staatschef. Maduros Widersacher Guaidó trat vor Anhängern in seiner Hochburg im wohlhabenden Osten von Caracas auf. Der von ihm im Vorfeld angekündigte größte Marsch in der Geschichte des Landes blieb aus. Der Präsident der oppositionell dominierten Nationalversammlung, der sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten erklärt hatte, betonte bei einer Kundgebung in El Marqués, dass man am vorigen Tag „die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gesehen“ habe. In den Stunden des versuchten Umsturzes erhielt Guiadó öffentliche Unterstützung seitens der rechtskonservativen Präsidenten von Kolumbien und Brasilien, Iván Duque und Jair Bolsonaro, des US-Außenministers Mike Pompeo und anderer hoher Politiker der USA sowie des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD)…“

„Machtdemonstrationen zum 1. Mai“ von Jürgen Vogt am 02. Mai 2019 in der taz online bewertet die aktuelle Lage unter anderem so: „… Unter den Demonstrierenden war auch Antonio Espinoza. Der 43-jährige Rechtsanwalt arbeitet als Staatsangestellter in der Verwaltung der Unefa, der Universität der Streitkräfte, die unter Hugo Chávez eingerichtet wurde. Espinoza gibt sich als Linker mit einer kritischen Einstellung zu erkennen. Es sei richtig, dass die Arbeiterklasse unter Chávez und Maduro Vorzüge genießen, meint er. Allerdings würde die bürokratische Gewerkschaftsstruktur einen direkten Einfluss der Arbeiterschaft auf die Regierungspolitik verhindern. Er wünsche sich einen effizienteren Umgang mit den staatlichen Einnahmen aus dem Ölverkauf. / Zur Lage im Land redet Maduro kaum / Das beherrschende Thema waren jedoch die Ereignisse vom Vortag, als der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó eine Militärrevolte anzetteln wollte. Diese scheitere jedoch bereits im Ansatz, was Staatschef Maduro als Triumph feierte. Den Großteil seiner Rede verwandte der Präsident im roten Hemd denn auch auf die Abrechnung mit der Rebellion, die er erneut als gescheiterten Putschversuch bezeichnete und sich von Sprechchören wie „Guaidó, wir werden Dich holen, denn wir haben einen Präsidenten“ geduldig unterbrechen ließ. Genüsslich zog Maduro über den propagandistischen Eifer der US-Administration her, bei der „offensichtlich die Nerven blank lagen“, weil ihre „Marionette Guaidó“ abermals versagt hätte. So blieb nur wenig Redetext zur Lage im Land, die überall zu verbessern sei, weshalb er für das kommenden Wochenende zu einem großen Kongress der Völker, einem Parteitag und einer Versammlung aller Amtsträger vom Gouverneur bis zum Bürgermeister aufrief. Kein Wort zur bereits versprochenen Anhebung des Mindestlohns, die noch immer nicht im offiziellen Bulletin verkündet und somit auch nicht in Kraft ist. ..“

„RÜCKSCHLAG FÜR GUAIDÓ“ von Tobias Lambert in der Ausgabe vom März 2019 der Lateinamerika Nachrichten (Nummer 537) – also deutlich vor dem jüngsten gescheiterten Putschversuch – bilanzierte die ersten beiden Monate seit der ungewählten Selbsternennung Guaidos zum „Präsidenten“, die ohne größere Erfolge blieben, weswegen wohl zu dem Mittel eines erneuten Putschversuches gegriffen wurde, da es „anders nicht geht“: „… Seit Wochen hatte der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó den 23. Februar zum Tag der Entscheidung hochstilisiert, an dem die humanitäre Hilfe „unter allen Umständen“ ins Land kommen solle. Er selbst und Vertreter der US-Regierung forderten die venezolanischen Soldat*innen nahezu täglich dazu auf, die Hilfsgüter passieren zu lassen und drohten andernfalls mit Konsequenzen. Laut Informationen der kolumbianischen Migrationsbehörde desertierten seit dem 23. Februar mehr als 400 Militärs – angesichts von bis zu 200.000 aktiven Soldat*innen eine überschaubare Zahl. Das Kalkül der rechten Opposition bestand darin, dass die Regierung am Ende gewesen wäre, wenn venezolanische Militärs sich massenhaft den Befehlen Maduros widersetzt hätten. Dieser hatte die vermeintliche humanitäre Hilfe als „Show“ bezeichnet, die das alleinige Ziel verfolge, einer militärischen Intervention das Feld zu bereiten. Um die schwierige Versorgungslage zu verbessern, fordert Maduro stattdessen die Aufhebung der US-Sanktionen, die das Land ein Vielfaches der von den USA in Aussicht gestellten Hilfsgüter kosten. Tatsächlich machen Guaidó und die US-Regierung kaum einen Hehl daraus, dass sie die humanitäre Hilfe vor allem als Hebel für den von ihnen angestrebten regime change in Caracas betrachten. Sowohl die Vereinten Nationen als auch das Rote Kreuz hatten aufgrund der Politisierung der Hilfe im Vorfeld eine Beteiligung an der Aktion abgelehnt…“

„USA drohen erneut mit Militärschlag gegen Venezuela“ von Philipp Zimmermann am 03. Mai 2019 bei amerika21.de hebt hervor: „US-Außenminister Mike Pompeo hat erneut mit einem militärischen Angriff auf Venezuela gedroht. „Eine militärische Aktion ist möglich. Wenn sie nötig ist, dann werden die Vereinigten Staaten das tun“, sagte der Chefdiplomat der Trump-Regierung am Mittwoch im Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox. Der von Juan Guaidó benannte Vertreter gegenüber der rechtsgerichteten Lima-Staatengruppe, Julio Borges, bat den deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) bei einem Treffen in Bogotá am Mittwoch, in der „finalen Phase des Drucks“ gegen die venezolanische Regierung die Europäer anzuführen. Es müsse zu verstärkten Aktionen gegenüber „Maduro, seinen Handlangern und der Diktatur in Kuba“ kommen. Pompeo bekräftigte zugleich die Entschlossenheit der USA, einen Regierungswechsel in dem südamerikanischen Land herbeizuführen…“

„EEUU-Venezuela: La opción mercenaria de Blackwater y el síndrome de las bolsas negras“ von Álvaro Verzi Rangel am 01. Mai 2019 beim CLAE (Lateinamerikanisches Zentrum für Strategische Analysen) ist ein Beitrag, der eine reale Alternative zu einer wohl für sie problematischen militärischen Intervention der USA aufzeigt: Den Einsatz einer Söldnerarmee, der offensichtlich in verschiedenen Zusammenhängen diskutiert wird.

„Washingtons Regime in Caracas“ von Dorothea Hahn am 02. Mai 2019 in der taz online kommentiert die US-Reaktionen auf das Scheitern des Putschversuches (es sei ihrer Arbeit als US-Korrespondentin zugerechnet, dass sie auf die ebenso peinlich-reaktionären Ausfälle eines Herrn Maaß nicht eingeht): „… Im langen Vorspiel zu dem Drama, das sich jetzt auf den Straßen von Venezuela abspielt, hat Washington den Konflikt in dem südamerikanischen Land, das einige der größten Ölvorräte der Welt hat, immer weiter verschärft. Zuletzt verhängte die Trump-Regierung Sanktionen, die den Rest der Gesundheitsversorgung in Venezuela zum Zusammenbruch brachten, und gab Männern in Washington die Federführung in der Venezuela-Politik, die bekannt sind für ihren Bellizismus und ihren Interventionismus. Darunter Elliott Abrams, der schon bei der Iran-Contra-Affäre in den 80er Jahren in Nicaragua eine zentrale Rolle gespielt hat, und John Bolton, einer der Architekten des Irakkriegs von 2003. Es ist keine Sympathie mit der Regierung in Caracas nötig, um zu verstehen, dass Washington gerade dabei ist, sich sein eigenes Regime in Venezuela aufzubauen. Trumps Wahlkampf­gerede vom Ende des Regimewechsels ist vergessen. Jetzt sind die alten Mechanismen von Interventionismus und Imperialismus am Werk.“

„Brasilianischer Baukonzern finanzierte Venezuelas Opposition via Genf“ von François Pilet am 20. März 2019 bei Swissinfo zeigt eine der Säulen von Guaidos (und seiner Vorgänger) „Massenbasis“ auf: „… Insgesamt sieben Schweizer Banken beherbergten Bestechungsgelder, die der brasilianische Baukonzern an venezolanische Unternehmer und Politiker zahlte, um öffentliche Aufträge im Land zu erhalten. Darunter auch Capriles Radonski, einer der wichtigsten Gegner des chavistischen Regimes. Der Gouverneur des Bundesstaats Miranda und Kandidat der Partei Primero Justicia bei der Präsidentschaftswahl 2012 trat damals gegen Hugo Chavez an und holte 44% der Stimmen. Nach Chavez‘ Tod sechs Monate später gewann der junge „progressiv-humanistische“ Spitzenpolitiker mit 49% der Stimmen fast gegen Nicolas Maduro. (…) Dokumente, die Gotham City vorliegen, zeigen, dass die Kampagnen von Capriles Radonski teilweise durch den brasilianischen Baukonzern Odebrecht finanziert wurden, und dass die Bundesanwaltschaft (BA) Venezuela 2017 spontan Informationen zu diesem Thema übermittelt hat. Die brasilianische Tageszeitung „O Estado de S.Paulo“ veröffentlichte die Existenz dieser „spontanen Übermittlung“ in einem am 17. Februar veröffentlichten Artikel. Insgesamt finanzierte Odebrecht zwischen 2006 und 2013 zehn Kampagnen der Opposition. Der BA waren verdächtige Überweisungen auf Schweizer Konten aufgefallen, als sie im Rahmen des Petrobras-Skandals eine Analyse der Zahlungen von Schmiergeldfonds des brasilianischen Baukonzerns vorgenommen hatte. Die BA entschied sich im Juli 2017 spontan, die Behörden in Caracas darüber zu informieren. Das Schreiben wurde von der Staatsanwältin des Bundes Dounia Rezzonico unterzeichnet, die damals in Lugano stationiert war. Sie ist heute Leiterin der Abteilung Wirtschaftskriminalität in der Bundesanwaltschaft in Bern, als Nachfolgerin von Olivier Thormann. Laut der Untersuchung der BA wurden 2011 und 2013 mehr als 5,5 Millionen Dollar von Offshore-Gesellschaften, die im Zusammenhang mit Odebrecht stehen, auf Schweizer Konten überwiesen. Diese gehörten drei Personen, die enge Beziehungen zu Capriles Radonski pflegen: dem Geschäftsmann Juan Carlos Briquet Marmol, dem Privatjet-Piloten Romulo Lander Fonseca und dessen Frau Lara Torbar Ramirez…“

Die „Arbeit“ der Medien in der aktuellen Situation – hier (vor allem) in der BRD: Putschhelfer

„Zero Percent of Elite Commentators Oppose Regime Change in Venezuela“ von Teddy Ostrow am 30. April 2019 bei FAIR ist eine aktuelle Untersuchung – der“Leitmedien“ in den USA, in der hervor gehoben wird, dass alle – alle – Kommentare den von den USA forcierten „Regime Change“ aktiv unterstützen und es dazu keine einzige kritische Stellungnahme gibt. Diese Medien sind eben auch nicht anders, als die in der BRD.

„Weshalb der Machtkampf festgefahren ist“ von Anne-Katrin Mellmann am 04. Mai 2019 bei tagesschau.de zieht die eindeutige Konsequenz aus der Haltung von Bundesregierung und Leidmedien – „von Außen“ muss die Regierung gestürzt werden: „… Vermitteln könnten in dem Konflikt die Europäer, meint Alarcón. Die US-Regierung spiele die Rolle des „Bad Cop“, des „bösen Polizisten“, und scheide deshalb aus. Ein Dialog zwischen den verfeindeten Lagern ist aber weiterhin nicht absehbar. Zu groß ist die Angst Guaidós, seine Anhänger könnten es ihm übel nehmen, wenn er sich mit Maduro an einen Tisch setzt. Maduro hat keinen Grund zu verhandeln. Er sitzt an den Hebeln der Macht und kann entspannt zusehen, wie sich sein Gegenspieler abmüht. So bleibt Guaidó vorerst nichts anderes übrig als schwache Hoffnung: auf den Druck der Straße, mögliche Streiks, die Spaltung der Armee und darauf, dass Sanktionen die sozialistische Regierung irgendwann in die Knie zwingen“.

„Venezuela: Wie „Tagesthemen“, „Heute Journal“ und Politik einen Putsch-Versuch absichern“ von Tobias Riegel am 02. Mai 2019 bei den Nachdenkseiten zur Rolle der BRD und ihrer staatstragenden JournalistInnen: „… Beispielhaft für den breiten Tenor der deutschen Medienlandschaft sollen hier die Nachrichtensendungen öffentlich-rechtlicher Medien vom 30. April untersucht werden, dem Tag des versuchten Umsturzes. In diesem Zusammenhang soll nochmals betont werden, dass ARD, ZDF und Deutschlandfunk anders zu betrachten sind als private Medienkonzerne wie etwa der Axel Springer Verlag, der seine transatlantisch gefärbte Ideologie erheblich ungezügelter entfalten darf als der von den Bürgern finanzierte Rundfunk. Die Öffentlich-Rechtlichen leiten zudem aus ihrer immer noch großen Reichweite eine Zustimmung zu ihren Inhalten ab. Das ist irreführend und unzutreffend. Stattdessen sollte diese Reichweite zu mehr Verantwortungsgefühl anregen. Das aber musste man in den vergangenen Tagen einmal mehr vermissen…“

„Ist Maduro die Mafia? (so der „Spiegel“) Oder Venezuela Donald Trumps „Schweinebucht“?“ von Hannes Sies am 03. Mai 2019 bei scharf links zu einem nicht öffentlich-rechtlichen Leidmedium: „… Könnte was dran sein, an der SPIEGEL-Verschwörungstheorie, dass in der Maduro-Administration einige Leute auch am Drogenhandel verdienen? Ja. Aber die SPIEGEL-Story könnte ebenso gut frei erfunden wie manipulativ ausgeschmückt sein, tendenziös ist sie auf jeden Fall: Sie stellt die USA als hehre Kämpfer gegen die Drogenmafia dar, obwohl lange bekannt ist, dass die CIA tief in diesen Mafianetzen stecken und Fäden ziehen. Dass CIA wie USA alles daran setzen, Maduro mit Dreck zu bewerfen ist wohl offensichtlich.  So ist die CIA mutmaßlich auch in Venezuela/Kolumbien am Werk und dass sie ihre aus geheimdienstlichen Drogengeschäften erwachsenden Möglichkeiten nutzen, um Maduros Leuten etwas anzuhängen, sie zu korrumpieren, zu erpressen, ist wohl mehr als wahrscheinlich. Wenn John Bolton aber die Strafverfolgung von Maduros Leuten betreibt, sollte er auch mal nach Straftätern in seinem eigenen Lager fragen, welches er jedoch lieber vor dem internationalen Strafgerichtshof schützen will -wie ein Mafiosi es wohl auch tun würde…“

„Gründlich daneben“ von Eric Bonse am 03. Mai 2019 bei der taz online kommentiert das Wirken der Bundesregierung unter anderem so: „… Maas hat sich als „Türöffner“ für den umstrittenen brasilianischen Staatschef Jair Bolsonaro betätigt. Er war der erste EU-Diplomat, der dem rechtsextremen Politiker seine Aufwartung machte. Damit hat Maas der gemeinsamen Außenpolitik einen Bärendienst erwiesen – und sich über Bedenken der EU-Partner hinweggesetzt. Noch bedenklicher war der Auftritt in Kolumbien. Dort ging es vor allem um die Krise in Venezuela. Doch statt sich an die Linie der EU zu halten, preschte Maas vor. Er stellte sich nicht nur vorbehaltlos hinter den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Maas sprach sich auch für Sanktionen gegen Präsident Nicolás Maduro aus. Damit steht Maas auf der europäischen Bühne ziemlich allein da. In einer Stellungnahme der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini ist von Sanktionen keine Rede. Die Italienerin betont vielmehr, dass sie sich in der Internationalen Kontaktgruppe um Vermittlung bemühen wolle. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn – ein Sozialdemokrat wie Maas – warnt vor voreiligen Schritten…“

„Mich kritisieren die Unterstützer des Putschversuchs in Venezuela – Im Gespräch mit Andrej Hunko“ von Julius Jamal am 04. Mai 2019 in der Freiheitsliebe unter anderem über das mediale Echo auf die Treffen des Abgeordneten mit Maduro und Guaido: „… Vor gut drei Monaten hat ein Umsturzversuch Form angenommen, der in der Geschichte seinesgleichen sucht. In offener Missachtung des Völkerrechts stützt ein gutes Viertel der UNO-Staaten einen selbsternannten Präsidenten, um eine unliebsame Regierung aus dem Amt zu drängen. Die USA sind maßgeblicher Drahtzieher bei diesem Versuch eines Regime-Changes, ebenso stützen ihn viele rechtsregierte Staaten Lateinamerikas und die meisten Mitglieder der EU. Auch die Bundesregierung mischt fleißig mit. Begleitet wird dies wie üblich von einer medialen Darstellung der Krise in Venezuela, die von Einseitigkeit, Halbwahrheiten und Falschdarstellungen geprägt ist. Aus diesem Grund wollte ich nach Venezuela reisen, um mir ein eigenes Bild von der Lage zu machen und mit allen Seiten zu reden. (…) Es ist schon reichlich absurd. Ich habe mich mit um die 30 Menschen aus allen politischen Lagern zu Gesprächen getroffen, darunter neben Regierung und Opposition auch Menschenrechtsorganisationen, humanitäre Hilfsorganisationen, die katholische Kirche, Wissenschaftler, Basisaktivisten und linke wie rechte Kritiker der Regierung. Als sich die Möglichkeit ergab, auch mit Guaidó und Maduro zu sprechen, habe ich diese nicht verpassen wollen. Jetzt kritisieren mich diejenigen, die völkerrechtswidrig einen Putschversuch in Venezuela unterstützen, dass ich mit Maduro gesprochen habe. Just der Kollege Wadephul von der CDU, der sich in den Medien deswegen aufgeplustert hat, hatte sich noch ein paar Tage zuvor mit Vertretern aus Saudi-Arabien getroffen und über die gute Zusammenarbeit gefreut. Das Wort Doppelmoral trifft es wohl am besten…“

Soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Linke in Venezuela in der aktuellen Situation

„Venezuela: Der Chavismus kann nicht rückgängig gemacht werden“ von Federico Fuentes am 10. April 2019 bei amerika21.de (in der Übersetzung von Herwig Meyer)  fasst die Eindrücke des nach 5 Jahren zu Besuch in Venezuela zurück gekehrten Soziologen unter anderem so zusammen: „… Für die Venezolaner und insbesondere für die ärmeren Schichten hat dies zu einem dramatischen kulturellen Wandel im Konsum geführt. Anstelle von Markenwaren und den traditionellen Grundnahrungsmitteln, die viele bis vor wenigen Jahren gewohnt waren, sind die meisten Venezolaner jetzt gezwungen, mit dem auszukommen, was sie sich leisten können. Die Bewältigung der aktuellen Krise verlangt, dass man andere Mittel und Wege findet, um über die Runden zu kommen. Vielen Venezolanern wird durch die fortbestehenden Leistungen der Revolution geholfen (…) Die Sanktionen – zusammen mit dem kürzlichen Putschversuch und Drohungen von Militärintervention – haben den korrupten und bürokratischen Sektoren innerhalb der Regierung die perfekte Deckung geboten, um ihre Agenda fortzuführen. Im Namen von „Notfallmaßnahmen“ und der Notwendigkeit der Ressourcenkontrolle haben Regierungsvertreter versucht, die Kontrollen über die Verwendung von Finanzmitteln zu umgehen und die kommunalen Organisationen durch Initiativen zu ersetzen, die von lokalen Funktionären der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (Partido Socialista Unido de Venezuela, PSUV) kontrolliert werden. (…) Der in Caracas lebende argentinische Soziologe Marco Teruggi sieht in der Unfähigkeit der Opposition, dieses Phänomen zu akzeptieren oder auch nur zu begreifen, den Grund „für ihre seit zwanzig Jahren immer gleichen Fehler.“ „Sie beziehen den Chavismus als reales politisches Subjekt in ihre Analyse nicht mit ein.“ Um den Chavismus zu verstehen, erklärt Teruggi, sollte man nicht nur auf die Regierung schauen, sondern muss die Bewegung in ihrer ganzen Komplexität in den Blick nehmen. Entstanden inmitten der popularen Klassen, umfasst der Chavismus eine Vielzahl politischer Parteien, sozialer Bewegungen und Organisationen, er dringt tief hinein in die Barrios und die Kasernen. „Wir können zum Beispiel gar nicht verstehen, dass die ökonomische Krise zu keinem Volksaufstand geführt hat, wenn wir die tiefe Verwurzelung des Chavismus in den Barrios nicht begreifen, wo er ein ganzes Netz von Organisationen geschaffen hat, das sehr stark ist und es erlaubt, die Situation im Griff zu halten“, sagt Teruggi…“

„Der Schlüssel sind die Barrios“ von Tobias Lampert am 04. Mai 2019 in neues deutschland online : „… Die Apologeten des »Regime Change« vernachlässigen konsequent einen ganz entscheidenden Faktor: dass nämlich der Chavismus als politisch-kulturelle Identifikation weit über die Regierung hinaus reicht. Nicht nur kann Maduro noch immer auf eine loyale Anhängerschaft von schätzungsweise 15 bis 30 Prozent der Bevölkerung setzen. Es gibt zudem einen erheblichen Teil der Bevölkerung, der sich als chavistisch versteht und die rechte Opposition vehement ablehnt, ohne aber offen die Regierung zu unterstützen. Würde diese chavistische Basis von den Hügeln hinabsteigen, um den Rücktritt Maduros zu fordern, wäre der venezolanische Präsident wohl schneller am Ende als Guaidó auf Twitter das Militär zum Überlaufen aufrufen könnte. Aus liberaldemokratischer Rationalität heraus mag es nicht nachvollziehbar sein, warum es gerade in jenen Bevölkerungsteilen, die am stärksten unter der Wirtschaftskrise leiden, immer noch Rückhalt für die Regierung gibt. Wenn dies überhaupt jemand thematisiert, wird meist versucht, das Phänomen mit Klientelismus, sozialem Druck oder der Angst vor Repression zu erklären. Dies alles gibt es zwar durchaus. Doch wer ernsthaft denkt, mehrere Millionen Menschen aus den »Barrios« – den informell erbauten Armenvierteln Venezuelas – ließen sich so einfach vereinnahmen, ist mit diesen wohl noch nie ernsthaft in Kontakt gekommen. (…) Die seit einigen Jahren verheerend verlaufende Wirtschaftskrise und die konsequente Verschlechterung der Lebensbedingungen sorgt zwar mittlerweile auch in den chavistischen Hochburgen für Unmut und vereinzelte Proteste gegen die Regierung. Doch noch größer als die Enttäuschung über den Verlauf, den der von Chávez angeführte bolivarianische Prozess mittlerweile genommen hat, ist dort die Ablehnung der rechten Opposition und der Einmischung aus den USA. Auch wenn Washington bis heute jede Beteiligung am Putsch gegen Chávez im April 2002 abstreitet, ruft die offene Unterstützung der USA für Guaidó zuverlässig Erinnerungen an den durch Massenproteste gestoppten Staatsstreich wach…“

„Presidente de Fentrasep: “Los trabajadores de la administración pública no vamos a atender los llamados de Guaidó”“ am 02. Mai 2019 bei CNN Chile meldet die Stellungnahme des Vorsitzenden der Gewerkschaftsföderation im öffentlichen Dienst Venezuelas (Fentrasep), dass der Streikaufruf des Präsidentendarstellers nicht nur bisher nicht befolgt wurde, sondern auch weiterhin nicht befolgt werden wird, da nach Ansicht des Gewerkschaftsvorsitzenden Rondon die große Mehrheit der Menschen in Venezuela einen Dialog wünschte, den die Opposition verweigere.

„“In Venezuela, Union Organising is Illegal”“ von Ivar Andersen am 30. April 2019 bei IPS ist ein Gespräch mit José Bodas, dem früheren Vorsitzenden der Federación Unitaria de Trabajadores de Petroleo y Gas (FUTPV), der Ölarbeiter-Föderation. Worin dieser einleitend unterstreicht, dass er sich nicht vorzustellen vermag, dass Trump, Bolsonaro und Duque, also die Regierungen der USA, Brasiliens und Kolumbiens, irgendetwas vorhätten, was den Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter entsprechen könnte. Die Ablehnung der rechten Opposition und ihrer Hintermänner bedeute aber keine Unterstützung für Maduro, dessen Regierung gewerkschaftliche Tätigkeit und Streikrecht nicht nur im Ölsektor eingeschränkt hätten und kämpferische Gewerkschafter als Konterrevolutionäre diffamiere. Eine mögliche Lösung sieht der Ölgewerkschafter in einer eigenen Branche, die ganz in den Händen des venezuelanischen Volks sei…

„Who are Venezuela’s colectivos?“ von Federico Fuentes am 12. April 2019 bei Greenleft ist eine Reportage über einige der vielen Kollektive, die sich im Zuge des revolutionären Prozesses gebildet haben, deren Sprecher in diesem Beitrag sehr deutlich machen, dass sie die aktuelle Offensive der Rechten in Venezuela in erster Linie als gegen sich und ihre Errungenschaften gerichtet sehen, wie es beispielsweise der Vertreter der Panal 2021 Kommune aus Caracas tut, in der sich etwa 3.600 Familien organisiert haben, und die eigene Versorgungsbetriebe betreibt.

„Venezuela : essor, force et dévoiement des organisations populaires bolivariennes“ von Edgardo Lander und Santiago Arconada Rodríguez am 22. Januar 2018 bei Barril.Info war eine Bestandsaufnahme der Entwicklung der sozialen und demokratischen Bewegungen in Venezuela vor der aktuellen Konfrontation aber mitten in der wirtschaftlichen Krise, worin die beiden bekannten linken Kritiker der Regierung die schrumpfenden Spielräume der Selbstorganisation versuchen darzustellen.

„Basisbewegungen in Venezuela setzen Freilassung von Kommunarden durch“ von Ricardo Vaz am 28. April 2019 bei amerika21.de (Übersetzung von Vilma Guzmán) berichtet aus dem Alltag oppositioneller sozialer Bewegungen: „… Zehn Mitglieder einer Kommune im venezolanischen Bundesstaat Portuguesa sind am Dienstag nach mehr als zwei Monaten Haft wieder freigekommen. Die Frau und neun Männer gehören zur sozialistischen Landwirtschaftskommune „Dios Es Fuente de Agua Viva“. Sie waren im Lauf einer Auseinandersetzung um die Privatisierung der Reisverarbeitungsanlage Piritu des staatlichen Arroz-del-Alba-Unternehmens verhaftet worden. Ihre Freilassung ist das Ergebnis einer landesweiten Mobilisierung. Zuletzt hatten Vertreter von mehr als 110 sozialen Bewegungen in Caracas vor dem Sitz der Generalstaatsanwaltschaft demonstriert und sich mit einem Kommuniqué direkt an den Leiter der Behörde Tareck William Saab gewandt. Das Verfahren gegen die Zehn läuft weiter, auch bestehen Haftbefehle gegen andere Kommunarden fort. Neben der sofortigen Freilassung und der Einstellung der Verfahren forderten die Aktivisten auch die Untersuchung der Übergabe des Staatsunternehmens an einen privaten Geschäftsmann…“

„“¡Que el pueblo descontento no caiga en la trampa de los golpistas!“ von Marea Socialista am 01. Mai 2019 bei rebelion.org dokumentiert, ist der Aufruf der trotzkistisch orientierten Gruppierung, der Unzufriedenheit mit der sozialen Entwicklung Ausdruck zu geben durch eine Ablehnung der rechten Opposition, ohne Vertrauen in Maduro zu haben.

„Crisis política y lucha de clases en Venezuela“ von Manuel Azuaje Reverón am 23. April 2019 bei rebelion.org dokumentiert, ist ein Beitrag der vor allem den Vergleich mit ähnlichen Situationen in anderen lateinamerikanischen Staaten zieht, wie etwa Honduras, Paraguay oder auch selbst Brasilien und darauf verweist, dass in all diesen Prozessen die Rechte nie ein Problem damit hatte, jeglichen zuvor ausgesprochenen demokratischen Anspruch sofort nach Machtübernahme fallen zu lassen, weswegen die einzig gangbare Alternative es sei, den revolutionären Prozess weiter zu führen, gegen alle, die sich dem in den Weg stellen.

• Siehe zuletzt am 3. Mai 2019: Man zieht Konsequenzen aus dem gescheiterten Putschversuch in Venezuela: Die USA mit neuen Drohungen, die BRD mit alter Politik – die Rechte unterstützen