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Proteste und Aktionen 2019

1. Mai 2019: Tag der Arbeit oder der EU-Illusionen? Oder: Kampftag der Gewerkschaftsbewegung jenseits des DGB und international

Dossier

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2019 : "Europa. Jetzt aber richtig!" „Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Die EU hat dafür gesorgt, dass wir in Europa seit Jahrzehnten in Frieden leben. Und sie hat für die Menschen in Deutschland und europaweit erhebliche Vorteile gebracht. (…) Und auch wirtschaftlich profitiert Deutschland enorm von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union…“ So beginnt der diesjährige Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2019 externer Link: „Europa. Jetzt aber richtig!“ Alljährlich sind die DGB-Aufrufe die schwächsten, doch dieser wohl am peinlichsten ob der Ignoranz der Fakten und den Illusionen über ein „sozialeres“ Europa den Maastricht-Verträgen zum Trotz (siehe dazu auch unsere Rubrik „Ein anderes Europa“ (?) und die Linke). Da der Kampftag der Arbeiterklasse schließlich kaum zu verwechseln ist mit dem EU-Wahlkampf, gefällt uns sogar der diesjährige Aufruf der schweizerischen Dienstleistungsgewerkschaft Unia externer Link besser: «Mehr zum Leben: Wir wollen nicht nur arbeiten, wir wollen auch leben» samt der Mobilisierung zum Frauen*streik und -aktionstag am 14. Juni in der Schweiz externer Link. Es gibt aber zum Glück auch antikapitalistische Aufrufe zu dezentralen Demos in Deutschland (soweit bekannt) allgemein und regional – und leider auch 2019: Brauner 1. Mai 2019 – doch nicht ohne Proteste. Nun auch nationale und internationale Berichte New

Allgemeine Aufrufe und Informationen (für Deutschland)

  • Mai 2019: „Europa. Jetzt aber richtig!“: 381.500 Menschen bei DGB-Veranstaltungen 
    „Zum 1. Mai haben sich bundesweit 381.500 Menschen an 481 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beteiligt, die im Jahr der Europawahl unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ standen…“ DGB-Meldung vom 1.5.2019 – wie auch immer sie es gezählt haben… Siehe die Sonderseite des DGB externer Link

  • Was bleibt von der Welt am Ende des Monats?
    „«Die Wirtschaft verursacht zivilisationsbedrohende Umweltprobleme; zugleich ist die Mehrheit der jungen Erwachsenen ärmer als ihre Eltern». (NZZ) Was dem Zentralorgan der Schweizer Bourgeoisie hier leichtfertig durch die redaktionelle Kontrolle gerutscht ist, weiss eigentlich jede, die nicht Roger Köppel heisst. Die Bewegungen und Kämpfe gegen die sozialen und ökologischen Katastrophen der letzten Jahre haben diese Diagnose offensichtlich gemacht. Dass sie unter guten Bürgern und Steuerzahlern aber normalerweise nicht ausgesprochen werden darf, liegt an ihren weitreichenden Konsequenzen. Denn wenn trotz zunehmendem Raubbau an der Natur für die übergrosse Mehrheit der Menschen Verschlechterungen des Lebens anstehen, dann ist am System offensichtlich etwas faul. Die Umweltkatastrophe und der Kapitalismus hängen historisch untrennbar zusammen. Es reicht, die Wirtschaftszahlen mit der Klimaveränderung zusammenzudenken: Je grösser die weltweite Wirtschaftsleistung, desto höher der CO2-Ausstoss. In den letzten Jahrzehnten gingen die Emissionen einzig während Wirtschaftskrisen kurzzeitig zurück. Angesichts der damit einhergehenden sozialen Verheerungen hielt sich die Freude darüber verständlicherweise in engen Grenzen. Der Klimawandel trifft die Ärmsten in der globalen Peripherie am härtesten. (…) Die Umwelt und damit unsere Lebensgrundlage zu erhalten, ist so notwendig wie drängend. Ein erster Schritt dazu wäre, die ökologische und die soziale Dimension des Schlamassels als ein grosses Problem zu fassen. Die Lösung dafür ist eine Welt, über deren Schicksal wir endlich vernünftig und gemeinsam entscheiden können. Oder, anders gesagt: Für die staaten- und klassenlose Gesellschaft!“ Flugblatt von Eiszeit zum 1. Mai 2019  am 3.5.2019 bei Kosmoprolet externer Link
  • Altes Familienbild in digitalen Farben. Es hilft, die aktuellen Prozesse in der Arbeitswelt durch die feministische Brille zu beobachten
    „Heute ist der 1. Mai – der internationale »Tag des Arbeiters« (und der Arbeiterin!), der in Deutschland jedoch bemerkenswerterweise zum »Tag der Arbeit« umgedeutet wurde. Immerhin wissen Gendersternchen-Anhängerinnen: Was nicht mitgesagt wird, wird nicht automatisch mitgemeint. Hierzulande mag diesem Tag also nicht zufällig etwas mehr fehlen als nur zwei Buchstaben. Eben wegen dieser Wirkungskraft von Namen begingen Feministinnen am 1. Mai auch immer wieder den »Tag der unsichtbaren Arbeit«, um auf die vielen unbezahlten Tätigkeiten insbesondere im Privathaushalt hinzuweisen. Allerdings ist es heute teils gar nicht mehr so einfach zu sagen, ob man nun gerade bezahlt oder unbezahlt, sichtbar oder unsichtbar arbeitet. Durch neue Möglichkeiten im Zuge der Digitalisierung verschwimmen die Grenzen zunehmend und werden komplexer. Auch die Geschlechterverhältnisse werden dabei undeutlicher, was die Arbeitsteilung angeht bleiben sie letzten Endes aber erstaunlich intakt. Ist die digitale Revolution etwa gar nicht so tiefgreifend?...“ Artikel von Alex Wischnewski und Kerstin Wolter vom 1.05.2019 beim ND online externer Link
  • Newsblog: +++ Europa, Löhne, Antifa +++ 
    „DGB fordert europäische Antworten auf drängende Probleme / Antifaschistische Proteste gegen Aufmärsche extrem rechter Parteien in Erfurt, Chemnitz, Dresden und Plauen…“ Ticker vom 01.05.2019 beim ND online externer Link
  • 1. Mai: Schicksal Europa. Gewerkschaften wollen die Euroskeptiker nicht stärken und verzichten dafür auf notwendige Kritik
    „Zum Glück hängt die Beteiligung am wichtigsten Kampftag der Arbeiterbewegung nicht allein von Motto und Aufruf ab. Wäre es anders, hätte die diesjährige Festlegung des DGB auf das Thema Europa so seine Tücken. »Europa« ist bekanntermaßen nur bedingt mobilisierungsfähig, zur letzten Wahl zog es nur knapp die Hälfte der stimmberechtigten Deutschen. Aber der 1. Mai ist für Gewerkschafter im Kalender fest geblockt und der diesjährige Schwerpunkt knapp vier Wochen vor der Neuwahl des Europäischen Parlaments der Bedeutung dieser Entscheidung mehr als angemessen. Die deutschen Gewerkschaften sind sehr früh nach dem Zweiten Weltkrieg für ein geeintes Europa eingetreten. Diese positive Grundhaltung dominiert bis heute. »Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden«, leitet der DGB seinen Aufruf ein. Die Gewerkschaften trommeln sei Monaten dafür, Ende Mai wählen zu gehen, damit im Parlament »die demokratischen, sozial- und umweltpolitisch fortschrittlichen Kräfte eine Mehrheit haben«, wie es ver.di formuliert. Bei der Wahl droht ein Triumph rechtspopulistischer Parteien. Die IG Metall spricht von einer »Schicksalswahl«. (…) Kritik kommt in den Europa-Aufrufen der Gewerkschaften natürlich ebenfalls vor, aber ziemlich knapp, vielleicht aus Sorge, die Euroskepsis sonst weiter zu befeuern. Klaus Dörre, Professor für Arbeits- und Wirtschaftssoziologie an der Universität Jena, hält das für einen Irrtum und meint im Gegenteil: »Gewerkschaften kritisieren den marktradikalen Grundkonsens der EU zu wenig. Sie bleiben zu affirmativ.« Klaus Dörre, Professor für Arbeits- und Wirtschaftssoziologie an der Universität Jena, hält das für einen Irrtum und meint im Gegenteil: »Gewerkschaften kritisieren den marktradikalen Grundkonsens der EU zu wenig. Sie bleiben zu affirmativ.« Besonders an der IG Metall entzündet sich immer wieder Kritik, sie sei vor allem am Erhalt des deutschen Exportmodells interessiert, das insbesondere den Stammbeschäftigten in der Automobilindustrie hohe Löhne und ihre eigene gewerkschaftliche Organisationsmacht sichere. So stolpert man denn auch in ihrem Aufruf zur Europawahl über Formulierungen wie jene, dass die EU »an einigen Stellen« weiterentwickelt werden müsse. Nur an einigen? Dörre, der intensiv zu Rechtspopulismus und Gewerkschaften geforscht hat, erwartet schärfere Worte. Die Gewerkschaften müssten klarer sagen, wie der Marktliberalismus in die Institutionen der EU eingeschrieben ist, wie sie Deregulierung vorangetrieben und gewerkschaftliche Organisationsmacht geschwächt hat, meint er. Sagen also, was ist und damit den Rechtspopulisten die Deutungshoheit entreißen. Aus Dörres Sicht haben sie diese Deutlichkeit auch in der Eurokrise vermissen lassen. Als die Austeritätspolitik die EU in Peripherie und Zentrum gespalten und zerstörte Gesellschaften wie in Griechenland hinterlassen hat. »Der große Proteststurm ist ausgeblieben«, wirft der Soziologe den Gewerkschaftsvertretungen vor…“ Artikel von Ines Wallrodt vom 29.04.2019 beim ND online externer Link
  • Es geht um mehr als Bratwurst und Bier! Der 1. Mai muss wieder als Kampftag der Arbeiter*innenbewegung politisiert werden 
    „Die Menschen sind Mai-müde: Die »Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration« in Berlin hat für viele schon lange ihren revolutionären Charakter verloren und ist zur linken Folklore-Veranstaltung verkommen. Und auch in anderen Städten zeugen sinkende Teilnehmer*innenzahlen von der nachlassenden Motivation klassenkämpferischer Demonstrant*innen. Den 1. Mai deswegen als internationalen Kampftag der Arbeiter*innenbewegung abzuschreiben, wäre jedoch falsch. Weder darf man ihn den Nazis mit ihrem völkischen Antikapitalismus überlassen, noch den neoliberalen Verwaltern des Status quo, die die Arbeiter*innen mit Bier und Bratwurstpartys befrieden wollen. Das käme einer Kapitulation gleich. Der 1. Mai ist seit mehr als hundert Jahren ein wichtiges Symbol des Klassenkampfes. In einer Zeit, in der Arbeiter*innenrechte immer mehr zurückgenommen werden und die Isolierung der Arbeiter*innen erfolgreich vorangetrieben wird, ist dieser Tag wichtiger denn je: Wann könnte – neben den zahlreichen Kämpfen im Alltag – das so dringend benötigte klassenkämpferische Bewusstsein besser gebildet werden als am Tag der Arbeit?...“ Artikel von Marie Frank vom 29.04.2019 beim ND online externer Link
  • Zum Tag der Arbeit: Paritätischer fordert arbeitsmarktpolitische Offensive 
    „Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai weist der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die horrende Armut auch unter Erwerbstätigen hin. Nach Berechnungen des Paritätischen ist jede*r dritte erwachsene Arme in Deutschland erwerbstätig. Der Verband fordert in einem Vier-Punkte-Plan die Ausgestaltung eines fairen Arbeitsmarktes...“ Pressemeldung vom 29.04.2019 externer Link
  • 1. Mai in der BRD: Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft. In verschiedenen Städten finden auch in diesem Jahr »Revolutionäre 1.-Mai-Demonstrationen« statt
    „Unter dem Motto »Europa. Jetzt aber richtig!« wird der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine zentrale Kundgebung anlässlich des Arbeiterkampftages am 1. Mai in Leipzig veranstalten. Parallel dazu werden in allen größeren bundesdeutschen Städten Demonstrationen stattfinden, die von autonomen Gruppen, Antiimperialisten und anderen linken Organisationen und Parteien organisiert werden. Die teilnehmerstärksten Proteste dürften wie bereits in den Vorjahren in Berlin und Hamburg zu erwarten sein…“ Überblick von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 25.04.2019 externer Link
  • Im Betrieb und auf der Straße – Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse: Ein Blick auf Produktionsverhältnisse und Widerstand gegen Kapitalinteressen
    „Die Bundesregierung setzt seit Jahren auf Lohndumping und Exportwirtschaft. Die Autobranche, ein Schlüsselbereich der deutschen Industrie, befindet sich im Umbruch. In strukturellen Krisen bauen Konzerne Arbeitsplätze ab, verlagern die Fertigung an Standorte mit für sie günstigere Bedingungen oder versuchen ihr Glück mit Investitionen in neue Produktionsvorhaben. In der Automobilindustrie passiert all das gerade gleichzeitig. Die Interessenvertreter der Beschäftigten haben in der Vergangenheit in solchen Situationen »kooperative« Strategien bevorzugt. Die Gefahr besteht, dass sie versuchen, diese »Krise« wieder »sozialpartnerschaftlich« zu »lösen«. Doch es geht auch anders. Betriebsschließungen können abgewendet werden, beschreibt Manfred Jansen in seinem auf Erfahrungen beruhenden Roman »›Ihr seid Träumer‹, sagte der Traum«. Im Gespräch mit jW erläutert er die Notwendigkeit, gewerkschaftliche Strategien immer wieder anzupassen, nicht vorschnell Kompromisse einzugehen und die moralische Hegemonie in der Auseinandersetzung zu gewinnen. Dafür ist es wichtig, sich über das Verhältnis von Kapital und Arbeit und die damit zusammenhängenden Interessen keine Illusionen zu machen. Als vor hundert Jahren die SPD-geführte Reichsregierung den 1. Mai zum Feiertag erklärte, stand nicht der Kampftag der Arbeiterklasse im Mittelpunkt. Im Gegenteil: Die sozialistischen Forderungen der streikenden und protestierenden Lohnabhängigen, die die Nationalversammlung nicht umsetzen wollte, sollten einmal mehr eingehegt werden. (…) Es geht auch anders. Heraus zum 1. Mai.“ Beitrag von Susanne Knütter und Simon Zeise bei der jungen Welt vom 24. April 2019 externer Link
  • 1. Mai – Kampftag für die Arbeitszeitverkürzung
    „Zum hundertsten Jahrestag des Sturms auf die Bastille, der als das Symbol für die französische Revolution gilt, trafen sich am 14. Juli 1889 rund 400 Delegierte sozialistischer Parteien und Gewerkschaften aus zahlreichen Ländern zu einem internationalen Kongress in Paris. Die Versammelten verabschiedeten eine Resolution des Franzosen Raymond Felix Lavigne, in der es hieß: “Es ist für einen bestimmten Zeitpunkt eine große internationale Manifestation zu organisieren, und zwar dergestalt, dass gleichzeitig in allen Städten an einem bestimmten Tage die Arbeiter an die öffentlichen Gewalten die Forderung richten, den Arbeitstag auf acht Stunden festzusetzen (…). In Anbetracht der Tatsache, dass eine solche Kundgebung bereits von dem amerikanischen Arbeiterbund für den 1. Mai 1890 beschlossen worden ist, wird dieser Zeitpunkt als Tag der internationalen Kundgebung angenommen.“ So wurde die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung zum Ausgangspunkt für den Feiertrag 1. Mai in Europa. Im Jahr 1889 war noch keine Rede von einer Wiederholung oder gar einer Institutionalisierung dieses Feiertags. In den USA war dies aber schon der Fall. (…) Am 1. Mai 2019 sollten wir uns an den internationalen Kongress in Paris vor 130 Jahren erinnern, bei dem sich rund 400 Delegierte sozialistischer Parteien und Gewerkschaften am 14. Juli 1889 aus zahlreichen Ländern trafen, um die Arbeitszeitverkürzung zu fordern und bereit waren, dafür zu kämpfen. Unsere Forderung lautet heute: Eine 30-Stundenwoche bei vollem Personal- und Lohnausgleich!“ Beitrag vom 24. April 2019 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link
  • Wann, wenn nicht jetzt! Endlich selber kämpfen! Unsere Zukunft in die eigenen Hände nehmen! Nicht länger auf DGB-Bonzen & Betriebsratsfürsten vertrauen! FABRIK-ZEITUNG KLASSE GEGEN KLASSE GEGEN AUSBEUTUNG FÜR SOZIALISMUS! Ausgabe Nr. 19 zum 1. Mai 2019: http://trotzalledem.bplaced.net/flug/2019_05_01_fz19_1Mai.pdf externer Link

Regionale Aufrufe und Termine (für Deutschland)

  • [Bünde] Initiative 9. November Bünde (@I9NBuende): „Auch in diesem jahr beteiligen wir uns im Rahmen des Maikomitees an der Kundgebung zum 1. Mai. Unsere Bauchschmerzen mit dem DGB-Aufruf sind heuer noch größer als sonst, dafür gibt’s Beteiligung der lokalen @FridayForFuture.“ #1Mai , 11:00, Rathausplatz #Bünde
  • [Essen] 1.Mai: Schwarz-Roter Block auf DGB Demo in Essen
    • „Weder Deutschland noch EU“. Massive Kritik junger Gewerkschaftler am DGB
      „Der Tag der Arbeit in Essen verlief in diesem Jahr nicht störungsfrei. Eine Gruppe von knapp Hundert Demonstranten mit roten Fahnen setzte sich zeitweise an die Spitze des Demonstrationszuges. Der überraschend große Block störte auch die Abschlusskundgebung am Burgplatz laut und konfrontativ, aber friedlich. Der zentrale Vorwurf der Protestierer: Der DGB mobilisiere seine verbliebenen Mitglieder zur Teilnahme an der EU-Wahl, während das „deutsche Europa“ auf ihre Kosten gehe. Löhne, die nicht einmal mehr den Mieten gewachsen sind, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, krankmachende Arbeit und als Resultat sichere Altersarmut – das sei die Wahrheit für Arbeitnehmer in Deutschland, das damit die anderen Europäer in Grund und Boden konkurriere. Der DGB stehe mit seinem „Standortnationalismus“ für dieses Programm ein („Hartz IV – das wart auch ihr“) und produziere damit selbst die Unzufriedenheit und rechte Kritik, die er jetzt eindämmen wolle…“ Presseerklärung der Gruppe K externer Link zum 1. Mai 2019 in Essen zu ihrem Flubglatt/Offenen Brief externer Link
  • [Freiburg] AnarchistischeGruppe (@agfreiburg): #Freiburg: Am #1Mai gibt’s wieder das selbstorganisierte, politische Straßenfest im Grün, mit Redebeiträgen, Infoständen, Essen & Trinken, Livemusik, Spiele und mehr. Für eine solidarische Stadt, grenzenlose Solidarität und Klassenkampf von unten! Kommt vorbei und macht mit!
  • [Hamburg] Revolutionäre Demo | 1. Mai | 18 Uhr S-Bahn Sternschanze: http://roter-aufbau.de/1-mai-aufruf-18-uhr-s-sternschanze-hamburg/ externer Link
    • und: Klassenfest | Linkes Hip-Hop Open-Air | 27. April | 15 Uhr | Fischmarkt
    • Schwarz-Roter 1. Mai HH: @AnarchyInHH
    • 1. Mai 2019: Klassenkampf. Jetzt aber richtig! Kommt zum klassenkämpferischen und antikapitalistischen Block auf der DGB-Demo – IL Hamburg: https://interventionistische-linke.org/beitrag/1-mai-2019-klassenkampf-jetzt-aber-richtig externer Link
    • und gant traditionell der DGB unter dem Motto: Auf die Straße für ein solidarisches und gerechtes Europa. Treffpunkt: Theodor-Heuss-Platz, vor dem Bahnhof Dammtor. Route: Edmund-Simers-Allee, Grindelallee, Beim Schlump, Bundesstraße, Osterstraße bis U-Bahn Osterstraße – von 11 – 12.00 UHR: Kundgebung Kreuzung Osterstraße/Heußweg
    • [HH] Klassenfest gegen Staat und Kapital: »Solidarität unter allen Beschäftigten stärken«
      Junge Gewerkschafter fordern Verkürzung der Arbeitszeit. »Klassenfest« am Sonnabend. Ein Gespräch mit Daniel Teune, Jugendvorstand der Jungen IG BAU in Hamburg. Interview von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 25.04.2019 externer Link (im Abo)
  • [Münster] Antikapitalistischer Block auf der 1. Mai Demo – „Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft! Heraus zum revolutionären 1. Mai!“: Mi, 1.5.2019 – 11:00 Hafenplatz, Münster: https://ms-alternativ.de/index.php/node/943 externer Link
  • [Oldenburg] Autonomer 1. Mai light: Die Oldenburger autonome 1. Mai-Demonstration ist nun schon seit mehreren Jahrzehnten ein fester Termin der linken Szene zwischen Weser und Ems. Dieses Jahr scheint es jedoch nur eine Art light-Variante zu geben. Keine Demonstration, dafür aber immerhin das Straßenfest am Alhambra. Beginnen wird das um 15 Uhr – wie üblich mit großem Büfett, Hüpfburg und Musik: https://endofroad.blackblogs.org/archive/7094 externer Link

internationale Berichte

  • [Indonesien] Massenfestnahmen in Indonesien am 1. Mai 2019: Gegen jugendliche Anarchisten, Papua-Aktivisten und Journalisten New
    Sowohl in Bandung, als mehrere Hundert TeilnehmerInnen der anarchistischen Demonstration, die zum gewerkschaftlichen Hauptzug gelangen wollten, von der Polizei daran gehindert wurden – weil sie Verkehrsampeln besprüht haben sollen – als auch in Yogyakarta, wo Aktivisten aus Papua mit ihrem Maikomitee für die Unabhängigkeit demonstrieren wollten, gab es massenhafte Festnahmen an diesem 1. Mai in Indonesien. Laut den Aussagen der Polizei alles ganz normal, es habe sich nur darum gehandelt, Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen und die Sicherheit anderer zu garantieren. Weswegen sich dann Hunderte Festgenommener in Bandung bis auf die Unterhosen ausziehen mussten, nachdem sie eingekesselt worden waren, und weswegen auch zwei Journalisten geschlagen wurden und die Fotos des einen gelöscht, führten die Polizeisprecher nicht weiter aus. In dem Artikel „Police repression marks May Day protest rallies“ von Arya Dipa und Bambang Muryanto am 02. Mai 2019 in The Jakarta Post externer Link werden die Bekundungen der Polizei bereits in der Überschrift zusammenfassen bewertet: Polizeirepression kennzeichnet den 1. Mai… Siehe dazu auch eine Stellungnahme Betroffener
  • [Algerien] Das algerische Regime will keine Gewerkschaftsdemonstrationen: Tränengas und Knüppel in Algier
    Die verschiedenen unabhängigen Gewerkschaften in Algerien hatten ausdrücklich dazu aufgerufen, an diesem 1. Mai deutlich zu machen, dass die Gewerkschaften insgesamt fester Bestandteil der Massenbewegung sind, die seit Wochen in Algerien, nach dem Rücktritt des früheren Präsidenten ein Ende des Systems fordern, dessen Personifizierung der Zurückgetretene lediglich war. Eine Positionierung, die eben dieses Regime nun überhaupt nicht hinnehmen möchte, weswegen es „Knüppel frei“ für die Polizei, vor allem in der Hauptstadt Algier hieß. Der Beitrag „„Travailleurs et syndicats au cœur de la contestation pour ce 1erMai“ am 01. Mai 2019 bei Le Journal Afrique externer Link (Twitter-Kanal) ist ein kurzer Videobericht von der Demonstration in Algier bei ihrem Beginn, bevor die Demonstration von der Polizei angegriffen wurde. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur Demonstration in Algier – und zu einer Aktion gegen den Vorstand der größten Gewerkschaftsföderation Algeriens
  • [Iran] Gewerkschaftsdemonstrationen vor dem Parlament und dem „Arbeiterhaus“ in Teheran – erneut Festnahmen und Repression als Reaktion auf sozialen Protest
    Die Versuche des iranischen kapitalistischen Regimes, Maidemonstrationen zu verhindern, indem gewerkschaftliche Aktive im Vorfeld bereits überfallen und festgenommen wurden, sind gescheitert: Der Maiprotest vor dem Parlamentsgebäude – organisiert vor allem von der Busfahrergewerkschaft Vahed – in Teheran fand statt, wenn auch nur eine halbe Stunde lang, wonach erneut ein Polizeiüberfall stattfand mit zahlreichen Festnahmen – darunter mehrere Gewerkschafter, die in letzter Zeit bereits mehrfach oder für längere Zeit festgenommen worden waren, wie etwa Reza Shahabi. In dem Bericht „Police Arrest At Least 35 Workers, 2 Reporters In May Day Protest In Tehran“ am 01. Mai 2019 bei Radio Farda externer Link wird eben von der Festnahme von 35 Aktivisten und auch zweier Reporter geschrieben, darunter neben Reza Shahabi auch Hassan Saeedi, Vahid Fereidouni, Asadollah Soleimani und Nasser Moharramzadeh, von deren früheren Festnahmen wir bereits berichtet hatten. In dem Bericht ist auch ein Video enthalten, das eine weitere Protestdemonstration vor dem sogenannten Arbeiterhaus in Teheran (im Mullah-Regime „Ersatz“ für Gewerkschaften) zeigt, die offensichtlich stark mobilisiert hat. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren Bericht zu den Festnahmen vor dem 1. Mai
  • [Chile] Zwei gewerkschaftliche Demonstrationen in Chiles Hauptstadt – die einen hatten Besuch von Abgeordneten, die anderen von Knüppeln, Tränengas und Wasserwerfern
    In mehreren Städten Chiles, vor allem aber in der Hauptstadt Santiago, fanden an diesem 1. Mai 2019 (mindestens) zwei gewerkschaftliche Demonstrationen statt: Jenes Teils der Gewerkschaften, die sich an den Oppositionsparteien (früher: Regierungsparteien) orientieren und des anderen Teils, der eben diese Orientierung ablehnt (nach den Erfahrungen mit der damaligen Regierung Bachelet). In dem Beitrag „„Chile. Dos marchas para un solo Primero de Mayo“ von Andrés Figueroa Cornejo am 02. Mai 2019 bei kaosenlared externer Link wird über die beiden – nach Angaben des Autors in etwa gleichgroßen – Demonstrationen in der Hauptstadt Santiago berichtet – wobei diejenige der neu gegründeten Central Clasista de Trabajadoras y Trabajadores de Chile (CCTT), obwohl genehmigt, von Beginn an von provokatorischen Personenkontrollen gekennzeichnet war, die zu über 50 Festnahmen führten, was wiederum weitere Auseinandersetzungen hervor rief. Diese Demonstration wurde in den entsprechenden Aufrufen als „antikapitalistisch“ charakterisiert, während die gleichzeitige Demonstration der CUT Chile von dem Appell an die Oppositionsparteien geprägt war, die aktuellen Gegenreformen der konservativen Regierung zu verhindern. Siehe dazu auch einen Beitrag über Reaktionen auf die Polizeiüberfälle auf die CCTT
  • [Türkei] Zehntausende am 1. Mai in Istanbul – die Innenstadt blieb wieder einmal verboten
    „17 Personen wurden auf dem Weg zum Taksim-Platz in Istanbul festgenommen. Sie wollten dort traditionell den 1. Mai begehen.  In Beşiktaş hatten sich Mitglieder der Föderation der Sozialistischen Jugendverbände (SGDF) versammelt, um zum Taksim-Platz zu ziehen und dort traditionell den 1. Mai zu begehen. Die Polizei stoppte die Gruppe und nahm zehn Aktivist*innen fest. Eine weitere Gruppe von sieben Personen wurde in Şişli festgenommen, als sie sich auf den Weg zum Taksim machen wollte. Seit dem Massaker am 1. Mai 1977 am Taksim-Platz sind 1.-Mai-Kundgebungen dort fast immer verboten gewesen…“ – so die Meldung „Erste Festnahmen auf dem Weg zum Taksim“ am Morgen des 01. Mai 2019 bei der ANF externer Link über die fast alljährliche Polizeiblockade des traditionellen Demonstrationsortes in der Stadtmitte Istanbuls. Erlaubte Demonstrationen beim AKP-Regime: Wenn überhaupt, dann draußen, „vor den Toren der Stadt“… Siehe dazu drei weitere aktuelle Berichte zum 1. Mai und zwei Hintergrundbeiträge zur Gewerkschaftsbewegung in der Türkei
  • [Brasilien] Die gemeinsamen Maidemonstrationen in Brasilien: Im Zeichen des beschlossenen Generalstreiks gegen Bolsonaros Rentenklau
    Die Maidemonstrationen 2019 in Brasilien hatten mehrere Besonderheiten: Zum einen war es das erste Mal, dass im ganzen Land alle Maidemonstrationen gemeinsam von allen bestehenden zehn Verbänden organisiert worden waren – und zum anderen dienten diese Kundgebungen mehr denn je als Plattform. Für die Ankündigung des für den 14. Juni 2019 beschlossenen eintägigen Protest-Generalstreiks gegen die Rentenreform der rechtsradikalen Regierung Bolsonaro. Nicht nur wegen der sozialen Bedeutung dieses „Projektes“ der Reaktion für jeden und jede (außer den privilegierten Kasten aus Militär und Justiz, die Bolsonaro als Rechter natürlich nicht antastet), der später und wesentlich ärmer in Rente gehen soll, sondern auch, weil es für die Bolsonazis natürlich ein besonderes Prestigevorhaben ist: Jene Reform, noch radikaler asozial, durchzuführen, an der die von niemand gewählte Temer-Regierung vorher gescheitert war. Die Meldung „Em ato que lotou Anhangabaú (SP), centrais anunciam Greve Geral no dia 14 de junho“ am 01. Mai 2019 bei der CSP Conlutas externer Link ist eben der in Sao Paulo vollzogenen Ankündigung dieses Generalstreiks am 14. Juni gewidmet, die von Sprechern aller Verbände, demokratischer Zusammenschlüsse und linker Parteien mitgetragen wurde. Siehe dazu auch einen Bericht über die Maidemonstrationen im Land
  • [Spanien] Ein Kampftag der regionalen und unabhängigen Gewerkschaften in Spanien
    Gerade auf die Haltung und Aktivitäten der regionalen Gewerkschaftsverbände war in Spanien, nach den jüngsten Wahlergebnissen, besondere Aufmerksamkeit gerichtet worden – ist es doch eine der Option des Premierministers Sanchez, mit Regionalparteien eine Koalition zu bilden. Die Gewerkschaften, insbesondere in Katalonien und im Baskenland, haben an diesem 1. Mai noch einmal nachdrücklich – per großer Mobilisierung – und eindeutig klar gemacht, dass sie an dem Parteiengezerre nicht interessiert sind, sondern von welcher Regierung auch immer ihre Forderungen erfüllt haben wollen: In erster Linie diejenige nach Rücknahme der Gesetze der Arbeitsreform der damals regierenden konservativen PP von 2012. Was Sanchez bereits bei Regierungsantritt versprochen, aber nicht gehalten hatte. Der Beitrag „1 de Maig als Països Catalans, minut a minut“ am 01. Mai 2019 bei kaosenlared externer Link ist eine Chronologie der Ereignisse an diesem Tag in Katalonien, der durch eine enorme Vielzahl an kleineren, lokalen und Stadtteil-Demonstrationen geprägt war, in der Regel von den Demonstrationen der beiden größeren Verbände getrennt, was auch ein aktuelles Ergebnis der sehr unterschiedlich scharfen Kritik an Sanchez leerer Versprechung gewesen ist. Siehe dazu auch einen Bericht aus dem Baskenland und einen aus Andalusien
  • [Südkorea] Im Zeichen des Kampfes um die Mindeststandards der ILO: Südkoreanische Gewerkschaften fordern von der Regierung, den Widerstand der Unternehmerverbände zu übergehen
    Seit Monaten kämpfen die Gewerkschaften in Südkorea gegen die Offensive der Unternehmerverbände, die verhindern wollen, dass die Regierung ILO-Konventionen unterzeichnet – die nichts anderes regeln, als minimalste Standards von Sicherheit am Arbeitsplatz und Freiheit der Organisation im Unternehmen. Die Kampagne der Kapitalisten, wie immer in Südkorea maßgeblich geprägt von den weltweit agierenden und bekannten Konzernen, mal sozusagen den Untergang der südkoreanischen Wirtschaft an alle möglichen Wände und versucht es eben mit Angstpropaganda. Die Meldung „Labor Day rallies held nationwide, ILO conventions at issue“ am 01. Mai 2019 bei der Nachrichtenagentur Yonhap externer Link unterstreicht, dass bei der zentralen Demonstration in Seoul, an der mehrere Zehntausend Menschen teilnahmen, die Forderung nach Unterzeichnung derjenigen Konventionen, die immer noch nicht unterzeichnet sind (obwohl Südkorea seit 1991 Mitglied der ILO ist), im Vordergrund stand – neben einer Erhöhung des Mindestlohns und der Forderung nach gleichen Rechten und der Übernahme für und von „Irregulären“. Siehe dazu auch zwei eigene Berichte des Gewerkschaftsbundes KCTU zu den Maidemonstrationen im ganzen Land und zur speziellen Maidemonstrationen der Migrationsgewerkschaft MTU
  • 1. Mai der „Gelbwesten“ und Gewerkschaften in Frankreich
    „1.Mai-Demonstrationen in der Gesamttendenz ermutigend (trotz Polizeigewalt, vorübergehender Flucht des CGT-Chefs und unakzeptabler Aktionen von Kleingruppen) – „Gelbwesten“ und Gewerkschaften mischen sich – Trotz immensen polizeilichen Drucks führte die CGT den Protestzug bis zum Ende durch – Reaktionen von CGT und Union syndicale Solidaires, sowie aus Regierungskreisen…“ Artikel und einige Fotos von Bernard Schmid vom 2.5.2019 – wir danken!
  • 1. Mai 2019 in der Schweiz: MEHR ZUM LEBEN und Frauenstreik
    Es gab Mai-Demonstrationen und Feiern an rund 60 Orten in der ganzen Schweiz – viele, wie auch der Aufruf des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) im Zeichen der Mobilisierung zum Frauenstreik. Die größte Demo war in Zürich, siehe Berichte und ein Video in unserem Dossier zum Frauenstreik

Siehe zuletzt: 1. Mai 2018: “Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit” (DGB) – und konkrete Anliegen (auch am 2. Mai)

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=147851
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