Warnstreiks und Hunderttausende auf Brasiliens Straßen: Gegen den Rentenraub

Der 22. März 2019 war – in seltener Eintracht – von allen brasilianischen Gewerkschaftsverbänden zum Kampftag „gegen die Rentenreform“ ausgerufen worden. Die Unverschämtheiten der rechtsradikalen brasilianischen Regierung sind in der Tat so groß, dass die Mobilisierung – obwohl durchaus Gegenstand von Kritik innerhalb der Gewerkschaftsbewegung – enorm war. Während inzwischen klar ist, dass die privilegierten Rentenbezieher in Uniform und Roben in Wirklichkeit eine Rentenerhöhung bekommen, bedeutet die Änderung der Rentenberechnung nach Beitragszeiten und die Erhöhung des Rentenalters für die Beschäftigten – und erst recht für die Nichtbeschäftigten – eine deutliche Verschlechterung: In erster Linie für Arbeiterinnen und auf dem Land. Je rechter die Regierung, desto kleiner die Rente – für Brasilien jedenfalls trifft dieser Spruch rundherum zu – diese Gegenreform der Rentenversicherung ist noch radikaler, als es die von der vorherigen Regierung Temer geplante und am Massenprotest gescheiterte gewesen war. Die Ablehnung wurde an diesem Tag deutlich: 70.000 Menschen auf der Protestdemonstration sind auch für die Stadt Sao Paulo viel, aber noch bedeutender sind etwa 20.000 auf der Demonstration in einer Stadt wie Campo Grande, nicht gerade ein Zentrum der Gewerkschaftsbewegung. Warnstreiks in den Automobilfabriken des ABC Gürtels und im Hafen von Santos, Warnstreiks bei der Petrobras und Demonstrationen in über 100 Orten alleine im Bundesstaat Bahia, sind Höhepunkte dieses Protesttages gewesen – der nach gewerkschaftlicher Übereinkunft lediglich der Auftakt gewesen sein soll. Siehe zum Protesttag gegen die Rentenreform Bolsonaros fünf Beiträge, die vor allem die Besonderheiten dieses Tages deutlich machen sollen:

• „Minuto a Minuto | Acompanhe as mobilizações em defesa da Previdência em todo Brasil“ am 22. März 2019 bei Brasil de Fato war die Tageschronologie der Aktionen quer durchs Land, mit einem Schwerpunkt auf die Zentren Sao Paulo, Rio de Janeiro und Belo Horizonte.

• „Rumo à greve geral, mais de 70 mil pessoas ocupam Av. Paulista neste 22 de março“ am 22. März 2019 beim Gewerkschaftsbund CUT ist ein ausführlicher Bericht über die größte Demonstration an diesem Tag, wo sich in Sao Paulo 70.000 Menschen beteiligten. Zwei Dinge sind dabei insbesondere hervorzuheben: Erstens die Beteiligung von rund 20.000 von der Obdachlosenbewegung MTST mobilisierten Menschen – und zweitens die ausdrückliche Hervorhebung, dies sei ein Aktionstag „auf dem Weg zum Generalstreik“ gewesen.

• „Metalúrgicos da Ford e Mercedes Bens tomam as ruas do ABC contra a Reforma da Previdência“ am 22. März 2019 beim Gewerkschaftsbund CSP Conlutas ist ein Bericht aus dem Industriegürtel des ABC bei Sao Paulo, hier über die gemeinsame Kundgebung der Belegschaften von Ford und Mercedes während ihres Warnstreiks – die Beteiligung im ABC immer auch ein wesentlicher Gradmesser für die Stärke der Bewegung – diesmal war es sehr stark.

• „Campo Grande: Mais de 20 mil pessoas protestam contra a reforma da Previdência“ am 22. März 2019 beim Gewerkschaftsbund CUT ist der Bericht vom Tage aus der Landeshauptstadt Campo Grande, wo sich „rekordverdächtige“ 20.000 Menschen beteiligten – aber auch etwa 30.000 in Fortaleza oder Belem, die Petrobras-Streiks bei Santos oder die extrem zahlreichen Mobilisierungen im Bundesstaat Bahia werden noch auf der CUT-Seite besonders berichtet.

• „Dia Nacional de Luta supera expectativas e anuncia greve geral“ am 23. März 2019 bei Vermelho ist die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes CTB, der mit den Mobilisierungen an diesem Tag alle Erwartungen übertroffen sieht und dadurch der Generalstreik angekündigt werde.