Unerwünschte Sticker: AfD bekämpft Antifa Altona Ost in Hamburgs Ida Ehre Schule

Dossier

„Hamburgs Schulaufsicht hat Antifa-Aufkleber an einer Schule entfernen lassen – auf Betreiben der AfD. Die Hinweise kamen über deren Meldeportal. Die Wände in der Ida Ehre Schule dürften wieder sauber und einheitlich sein. Nach einer Begehung des Oberstufengebäudes der Schule in Harvestehude hat die Schulaufsicht veranlasst, dass Aufkleber in einem Klassenraum und hinter der Eingangstür entfernt werden und eine „Wandaufschrift“ übermalt wird. Anlass für die Aktion war eine schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Seit September vergangenen Jahres betreibt die Fraktion die Online-Plattform „Neutrale Schulen Hamburg“, auf der „Verdachtsfälle“ auf Verstöße gegen das Neutralitätsgebot gemeldet werden sollen. Über das Portal hat die AfD nach eigenen Angaben Hinweise über eine „Art Kaderschmiede“ für Linksextremisten an der Ida Ehre Schule erhalten. Im Visier der Partei sind jetzt Lehrkräfte, die Schulleitung und die „Antifa Altona Ost“, eine ihrer Meinung nach dem gewaltbereiten, autonomen Spektrum zugeordnete Gruppierung. Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet die Antifa Altona Ost. Ihm liegen aber keine Informationen vor, dass die Gruppe gewaltbereit ist, Gewalt befürwortet oder an gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt war. Das geht aus der Antwort auf eine andere Anfrage der AfD hervor…“ Artikel von Marthe Ruddat vom 20.3.2019 in der taz online – siehe dazu:

• Eine Schule gegen die AfD: Die Ida-Ehre-Schule in Hamburg wurde unfreiwillig zu einem bundesweiten Symbol im Kampf gegen rechts
  „… Seit die Ida-Ehre-Schule auf dem von der AfD initiierten »Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg« aufgrund angeblich »linksextremistischer Aktivitäten« gemeldet wurde, steht die Schule im Fokus. Mehr noch: Sie entwickelte sich über die Grenzen von Hamburg zu einem Symbol. Bürgerliche Medien schrieben von der »Causa Ida Ehre«, linke Gruppen solidarisierten sich mit der »Antifa-Schule«. Die Auseinandersetzung mit der AfD zeigt, wie Bildung immer mehr zu einem Kampffeld der Rechtsaußenpartei wird. Wie Medien zu Erfüllungsgehilfen von Rechten werden können. Sie zeigt aber auch, wie Antifaschismus heute aussehen kann. (…) Das Meldeportal erinnert viele an Nazimethoden. »Die AfD will sich ein Bild machen, wo Linke sind«, meint Hanna, die ebenfalls in die zwölfte Klasse geht. »Wenn sie noch mehr Macht haben, wissen sie auch ganz genau, wen sie aussortieren müssen. Das macht mir Angst.« (…) Doch warum ist gerade die Ida-Ehre-Schule der AfD ein Dorn im Auge? Die Schule ist bekannt für ihr politisches Engagement und ihre klare Kante gegen Rassismus. 2001 wurde auf Druck von Eltern der Name der Schule geändert: Trug die Schule bis dahin noch den Namen eines Antisemiten, heißt sie nun nach der jüdischen Schauspielerin und Holocaust-Überlebenden Ida Ehre. Die Schule ist außerdem Teil des Zusammenschlusses »Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage«. Regelmäßig werden Bildungsreisen in ehemalige Konzentrationslager organisiert, in Projektwochen wird die NS-Vergangenheit thematisiert. »Der Unterricht gibt uns die Möglichkeit, über Politik zu reden«, meint Hanna, Lena ergänzt: »Wir werden hier angeregt, Dinge kritisch zu hinterfragen.«…“ Beitrag von Niklas Franzen bei neues Deutschland vom 27. April 2019

• Feindbild Antifa. Jan, Lotte und Luis von der Antifa Altona Ost über den Konflikt zwischen der Hamburger Schulbehörde, der Ida Ehre Schule und der AfD
  Interview von Maike Zimmermann in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 16.4.2019

• Bombendrohung gegen Ida Ehre Schule 
  „Die Ida Ehre Schule in Eimsbüttel kommt nicht zur Ruhe: Nach der Behauptung der AfD, dort werde für linksextremistische Positionen geworben, hat es am Donnerstag eine Bombendrohung gegeben. Das Gebäude sei daraufhin evakuiert worden, teilte die Stadtteilschule über Twitter mit. Allerdings habe wegen einer Ganztageskonferenz sowieso kein Unterricht stattgefunden. (…) Die Polizei gab nach einer halben Stunde Entwarnung. Die per Mail eingegangene Drohung sei nicht ernst zu nehmen, habe eine Prüfung durch das Landeskriminalamt ergeben, sagte ein Polizeisprecher. Nach Angaben der Schule hatte die Drohung „ganz klar“ einen rechtsextremen Hintergrund. Von dem Absender der Mail sind laut Polizei in jüngster Zeit bereits mehrere Bombendrohungen in Deutschland ausgegangen. Die Hamburger Polizei habe die Sache darum an das Berliner Landeskriminalamt abgegeben. Nach Informationen der Linken in der Bürgerschaft war die Mail mit dem Namen eines verstorbenen österreichischen Nazi-Verbrechers unterzeichnet. Die Drohung habe sich explizit auf die antifaschistischen Aufkleber bezogen und gegen die „rote Schule“ gehetzt…“ NDR-Meldung vom 28.03.2019

• Stellungnahme der Schulleitung zu den Pressemitteilungen der vergangenen Tage 
  „In den vergangenen Tagen wurden auf Basis einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Fraktion der hamburgischen AFD mit dem Betreff „Verfassungsfeindliche linksextremistische Aktivitäten an der Ida Ehre Schule unter Duldung des Lehrerkollegiums und der Schulleitung”  in der Presse diverse Spekulationen vorgenommen, bei denen teilweise die Sichtweise der AFD übernommen worden ist. Die Schulleitung hat sich weder von Seiten der Presse noch von der Politik dazu hinreißen lassen, „aus dem Bauch heraus” eine Beurteilung der Situation abzugeben. Wir sind an einer faktenbasierten, unaufgeregten Stellungnahme zu dem vorliegenden Thema interessiert. und hätten uns dies auch von dritter Seite gewünscht, anstatt sich in Spekulationen zu ergehen. Zunächst zur Chronologie der Ereignisse (…) Die Ida Ehre Schule ist stolz auf ihre Schüler*innen, die sich politisch äußern, betätigen und positionieren. Nicht ohne Grund haben unsere Schüler*innen mehrfach den Bertini-Preis gewonnen, einen der renommiertesten Preise, der junge Menschen mit Zivilcourage auszeichnet. (…) Wie oben erwähnt wurden unsere Schüler*innen in der Presse kriminalisiert und unsere Kolleg*innen entweder als naiv oder linksextrem bezeichnet. Wir verwahren uns gegen derartige Darstellungen und halten fest, dass wir als Schulleitung stolz sind, Teil einer politischen, antifaschistischen Schulgemeinschaft zu sein, die alles daran setzt, im Rahmen einer „Schule ohne Diskriminierung“ dazu beizutragen, Schüler*innen zu befähigen, die Geschicke der Welt als mündige Bürger*innen im Rahmen einer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung zu einem Besseren zu entwickeln...“ Stellungnahme der Schulleitung auf der Homepage der Schule , dort auch die Stellungnahmen des Elternrates und des Ida Ehre Kulturvereins

• Behörde lässt AfDler auf Schüler los
  „… Neuer Ärger für die Hamburger Schulbehörde wegen ihres Umgangs mit der AfD: Gestern Mittag haben Schüler*innen der umliegenden Schulen eine Protestkundgebung vor dem Eimsbüttler Helene Lange Gymnasium abgehalten. Grund war ein Vortrag des Hamburger AfD-Fraktionschefs Alexander Wolf in einer 10. Klasse. Der Erfinder des umstrittenen Lehrerprangers „Neutrale Schule“ gilt selber als stramm rechts, wurde nun aber eingeladen, um im Rahmen eines „EU-Projekttages“ über „Extremismus und dessen Prävention“ sowie „Menschenrechts- und Demokratiefeindlichkeit“ zu sprechen – vermittelt durch die Schulbehörde. Bekannt gemacht hatte dies das Hamburger „Bündnis gegen Rechts“. Diesem lag ein schulinternes Schreiben vor, aus dem hervorgeht, dass die Hamburger Schulbehörde (BSB) Wolf der Klasse empfohlen hat, die an dem besagten EU-Projekttag teilnehmen wollte. „Nun wurde uns von der BSB Herr Dr. Wolf als Experte vermittelt“, heißt es in dem Schreiben an die Eltern, das auch der taz vorliegt. Mit ihrer Empfehlung mache die Schulbehörde „den Bock zum Gärtner“, kritisiert Bündnis-Sprecher Felix Krebs. (…) Der Vorgang fällt in eine Zeit, in der Schulsenator Ties Rabe (SPD) ohnehin wegen seines Umgangs mit der AfD in der Kritik steht. Wie berichtet, hat seine Behörde in den Märzferien Antifa-Aufkleber von der Pinnwand einer 12. Klasse der Ida Ehre Schule entfernen lassen, nachdem Alexander Wolf diese in einer Anfrage unter dem Titel „linksextremistische Aktivitäten“ unter „Duldung des Lehrerkollegiums und der Schulleitung“ angeprangert hatte. (…) Laut Behörde war Wolf nicht der einzige Politiker, der an Schulen „koordiniert“ wurde. Die Linke Abgeordnete Sabine Boeddinghaus hakt nun mit einer Anfrage nach, um genau zu erfahren, welche „Expert*innen“ zu welchen Themen das waren. Sollte es zutreffen, dass die von Schulsenator Rabe geleitete Behörde Wolf für Extremismus-Prävention zuteilte, frage sie sich, ob er „noch der Richtige ist“. Beitrag von Andreas Speit vom 27. März 2019 bei der taz online

• AfD gegen Antifa
  „In Hamburg hetzt die »Alternative für Deutschland« gegen antifaschistisches Engagement an der Ida-Ehre-Schule – und ein vielstimmiger Chor von SPD bis Massenmedien stimmt ein. Antifaschismus müsste eigentlich, gerade in Deutschland, ein Begriff sein mit dem sich von Konservativen über Progressive bis zu revolutionären Gruppen jede*r identifizieren kann und sollte. In einem Land, in dem wir uns tagtäglich und zum Teil direkt vor unserer Tür mit den Verbrechen des Faschismus konfrontiert sehen, sollte es oberste Bürger*innenpflicht sein, sich offen antifaschistisch zu positionieren. Leider ist dem nicht so. Schon in der Gründungszeit der BRD wurde die Entnazifizierung halbherzig abgewickelt, brauchte man doch die Richter*innen, Staatsanwält*innen und kollaborierenden Politiker*innen um den neuen Staat aufzubauen. Die Linie war: Bei Nazis nicht so genau hinschauen. Antifaschismus zu verurteilen und zu kriminalisieren, zieht sich hingegen konstant durch die jüngere deutsche Geschichte…“ Gastbeitrag von Max Schröder, Aktivist der Antifa Altona Ost, vom 27. März 2019 beim Lower Class Magazine

• Eine Welle: Schafft ein, zwei, drei – ganz viele Hamburger Schulen!
  Studiogespräch vom 22.03.2019 des Radio FSK Hamburg mit und von Schüler*innen der Ida Ehre Schule und dem Gymnasium Allee zu der Deunziationskampagne der AfD

• Antifa-Aufkleber als „Gewalt-Propaganda“ – Hamburger Medien machen Schul-Pranger der AfD zum Erfolg 
  „Die AfD betreibt ein anonymes Meldeportal, das vermeintlich „neutralen Schulen“ dienen soll. Monate nach seiner Einrichtung hat es kaum nennenswerte Verstöße gegen das politische Neutralitätsgebot an Schulen hervorgebracht. Jetzt kann die Partei endlich einen Erfolg für sich reklamieren – vor allem dank der Medien. Denn das „Hamburger Abendblatt“ hat aus Antifa-Aufklebern, die in einer Schule gefunden wurden, eine ganz große Geschichte gemacht, und dabei zunächst Interpretation und Wortwahl der AfD in größeren Teilen übernommen. „Linksextremisten betreiben ungestört Propaganda an Schule“, lautete eine der Schlagzeilen. In einer Kleinen Anfrage an den Hamburger Senat hat die AfD ihre Vorwürfe formuliert und verschiedene Informationen, die auf dem Meldeportal beruhen, zu einer Mischung zusammen gerührt, der angeblich ein „linksextremistisches Netzwerk“ an der Hamburger Ida-Ehre-Schule belegen soll. (…) Die Hamburger Schulbehörde hat aufgrund der AfD-Anfrage in den Schulferien einige linksgerichtete Aufkleber und Schmierereien entfernen lassen – und einer Fachlehrerkonferenz aufgegeben, sich damit zu beschäftigen, inwieweit das politische Neutralitätsgebot und der sogenannte „Beutelsbacher Konsens“ an der Schule eingehalten werden…“ Bericht von Andrej Reisin vom 25. März 2019 bei Übermedien online

• Demo in der City 3000 Hamburger zeigen Solidarität mit der Ida-Ehre-Schule
  Bericht von Nina Gessner vom 24.03.19 bei der MoPo online

• AfD-Petze wird zum Bumerang: Schüler solidarisieren sich mit Ida-Ehre-Schule 
  „Das nennt man wohl ein klassisches Eigentor. Die AfD hatte einen vermeintlichen Erfolg mit ihrem Petz-Portal erzielt und von Antifa-Stickern in der Ida-Ehre-Schule (Hoheluft-Ost) erfahren. Über die zugehörige Senatsanfrage der Partei berichteten die Medien. Jetzt der Bumerang: Schüler des Gymnasium Allee (Altona) solidarisieren sich mit der Ida-Ehre-Schule. Und deren Schulleitung stellt klar: die Sticker waren ganz normaler Teil des Politik-Unterrichts. „Wir, die Schüler*innen des Gymnasium Alllee, solidarisieren uns mit den von der AfD diffamierten Schüler*innen und Lehrer*innen der Ida-Ehre-Schule“, heißt es im Statement der Altonaer Schüler. Dazu gibt es ein Foto, das eine offenbar recht große Zahl von Schülern zeigt. In der Hand Antifa-Sticker, die ja der Stein des Anstoßes waren, im Vordergrund ein großes Banner mit der Aufschrift „Antifa Area überall“ (…) Auch die Leitung der Ida-Ehre-Schule hat sich mit einer Stellungnahme positioniert. Dort wird deutlich: Die von der AfD monierte Pinnwand war offenbar Teil eines Projekts, in dem verschiedene künstlerische Zugänge zu politischem Handeln thematisiert wurden…“ Artikel von Kristian Meyer vom 21.03.19 bei der Hamburger Morgenpost online

• [Interview mit AktivistInnen der Antifa Altona Ost] Klimarevolution – gesellschaftskritisch aufbereiten …
  „… Karlson und Matilda gehören zu den AktivistInnen der Antifa Altona Ost, die am 15. März einen der vier Demonstrationszüge organisiert haben, die sich in der Hamburger Innenstadt zur Großkundgebung Klimarevolution mit rund 10.000 Menschen vereinigten...“ Karlson und Matilda im Gespräch mit und beim Schattenblick am 15. März 2019 : „… K: Ich finde es sehr begrüßenswert, daß es eine jüngere Generation gibt, die frischen Wind in die Bewegung bringt. Das hat meines Erachtens in den letzten Jahren gefehlt. Daher halte ich es für großartig, daß jetzt weltweit so viele junge Leute auf die Straße gehen. Ich hoffe, daß es kein Kampf ist, der nur ein Buschfeuer bleibt, das bald wieder verlöscht und dessen Wirkung verpufft, sondern daß er sich langfristig halten und etablieren kann und noch stärker wird. Matilda: Kann man den Jugendlichen die Radikalität nehmen? Ich glaube, daß es erst einmal eine ganz wesentliche Strategie ist, den Jugendlichen Probleme aufzuzeigen, die sie selbst betreffen. Das gilt für den Klimawandel, weil wir die jungen Leute sind, die später darunter leiden werden, hier in Deutschland noch nicht einmal so sehr wie die Menschen in anderen Ländern. Ich bin jedenfalls der Überzeugung, daß man das sehr gut für sich nutzen kann. Man kann aufzeigen, daß es dieses Problem gibt, aber daß es nicht einfach aus sich selbst heraus entsteht oder aus natürlichen Ursachen herrührt, sondern deswegen das Leben auf diesem Planeten bedroht, weil wir ein Wirtschaftssystem haben, das solche Umweltzerstörungen und Klimafolgen verursacht. Deswegen gehe ich davon aus, daß dieser Zusammenhang ein guter Ansatzpunkt ist, um Leute zu radikalisieren. Niemand kann ihnen die Radikalität nehmen, wenn man ihnen aufzeigt, was wirklich hinter dieser Problematik steckt…“

• Stellungnahme der Antifa Altona Ost (Fratzbuch!)

• und deren Twitter-Account

• sowie die Positionierung der GEW Hamburg vom 21.3. : „Antifaschismus ist ein legitimes Aktivitätsfeld auch an Schule und darf nicht verkürzt als linksextrem denunziert werden„

• Siehe auch unser Dossier: AfD-Meldeportale gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht