Chinas Polizei mit offiziellen Festnahmen gegen Basisaktivisten: Die Abrechnung mit den Bestrebungen zur Selbstorganisation und der Solidarität mit ihnen geht weiter – erst recht mit der Jasic-Solidarität

Wu Guijun, Zhang Zhiru und He Yuancheng waren am 20. Januar 2019 in der Provinz Shenzhen festgenommen worden. Nach über einem Monat wurden ihre Angehörigen nun darüber informiert, dass alle drei offiziell in Haft genommen wurden, was in der Regel bedeutet, dass juristische Verfahren eingeleitet worden sind. In der Meldung „Shenzhen labour activists formally arrested“ am 27. Februar 2019 beim China Labour Bulletin wird darauf hingewiesen, dass an jenem Tag im Januar auch noch zwei weitere Aktivisten festgenommen worden seien, über deren weitere Behandlung bisher keine Informationen vorliegen, aber da sie sich offensichtlich ebenfalls in Haft befinden, werden wohl auch gegen sie Verfahren eröffnet werden. Die Meldung skizziert den Werdegang der Festgenommenen und ihre Aktivitäten – bei allen handelt es sich um Aktivisten, die nach langer Betriebszugehörigkeit begonnen hatten, aktiv gewerkschaftliche Organisation zu unterstützen. Alle fünf haben, so die Meldung, lange Zeit in der Region eine wichtige Rolle bei verschiedenen Auseinandersetzungen gespielt… Siehe dazu einen weiteren Beitrag, sowie einen weiteren Solidaritätsappell mit den marxistischen Studiengruppen, die die Solidarität mit der Jasic-Belegschaft organisierten:

• „China Arrests At Least Three Labor Activists in Shenzhen“ am 27. Februar 2019 bei Radio Free Asia gibt einerseits die CLB-Meldung wieder, stellt aber andrerseits auch nochmals den Zusammenhang mit den zahlreichen Festnahmen jener Studierenden her, die wegen ihrer Solidarität mit der Jasic-Belegschaft und deren Kampf für eine echte gewerkschaftliche Organisation verfolgt werden. Darin wird die Information der neuen (v.a. chinesischen) Webseite der Jasic Workers Support Group zusammen gefasst, dass inzwischen 44 Festnahmen in Zusammenhang mit „Jasic“ stattgefunden haben, die letzte am 17. Februar 2019, als Chen Kexin und Wu Jiawei an der Universität Beijing von der Polizei verschleppt wurden.

• „Dringender Appell von Arbeiterinnen und Arbeitern sowie marxistischen Studentinnen und Studenten“ am 28. Feruar 2019 bei den Rote Fahne News ist ein neuer Solidaritäts-Aufruf, in dem es unter anderem heißt: „… Die Verhaftungen richten sich insbesondere auch gegen Mitglieder marxistischer Studentengruppen, die sich an zahlreichen Universitäten gebildet haben; die ganz im Sinne von Karl Marx die Arbeiterinnen und Arbeiter in ihren Kämpfen unterstützen, und die zum Teil selbst in die Fabriken im Süden des Landes gegangen sind, um Arbeiterinnen und Arbeiter zu organisieren. Das fordert natürlich die chinesische Regierung unter Xi Jinping heraus, die sich in Worten immer wieder auf Marx und auf Mao Zedong bezieht, um von deren großem Ansehen im Volk zu profitieren. So rief Xi Jinping in einer Rede zum 200. Geburtstag von Karl Marx sogar dazu auf, Marx zu studieren. Anscheinend darf man ihn aber nicht in der Praxis anwenden. (…) Die chinesische Regierung wirft den Arbeiterinnen und Arbeitern, Studentinnen und Studenten vor, dass sie die staatliche Macht untergraben und mit ausländischen Kräften zusammenarbeiten, um dem Ansehens Chinas zu schaden. Mit einem ähnlichen Vorwurf versuchte auch Angela Merkel die Proteste von Jugendlichen und Kindern zur Rettung des Klimas unter dem Motto Fridays for Future in ein schlechtes Licht zu rücken. In der Tat versuchen die Regierungen imperialistischer Länder unter dem Schlagwort der „hybriden Kriegsführung“ Protestbewegungen für ihre Ziele einzuspannen. Jede kämpferische Bewegung muss heute wachsam sein und sich unabhängig von imperialistischer Einflussnahme machen…“ Siehe auch ebd. die dt. Übersetzung des Aufrufs Betroffener: Dringender Appell – Im Jahr 2019 wurden 15 Arbeiter, Aktivisten und Studenten verhaftet! Wegen der Unterstützung der Arbeiter wurde ein Student verhaftet
  

• Siehe zuletzt zum Thema: Neue Festnahmen von solidarischen Studierenden mit der Jasic-Belegschaft – und die Rolle der Marxistischen Vereinigung an der Universität Beijing