Das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung – hin zur integrierten EU-Militärmacht

„Informationen des Nachrichtenmagazins zufolge laufen die Versprechungen, die im deutschen Bericht an die Nato gemacht werden, auf Mehrausgaben von etwa 17 Milliarden bis 2024 hinaus. Im Spiegelbericht heißt es: „Faktisch müsste der Verteidigungsetat von aktuell 43,2 Milliarden Euro je nach Entwicklung des Inlandsprodukts auf etwas mehr als 60 Milliarden Euro steigen.“ Quelle des Spiegelberichts ist augenscheinlich das eingangs genannte Dokument, das als „Strategic Level Report“ bezeichnet wird und dessen Hauptzweck als das Anzeigen ernsthafter Bemühungen beschrieben wird: „Die jährlichen Berichte sollen beweisen, dass man sich ernsthaft bemühe, die Ausgaben anzuheben.“ (…) Der Bericht hat nur drei Seiten. Konkret sei er nicht, so der Spiegel. Es würden keine Zwischenschritte erläutert, wie das Budget von Jahr zu Jahr gesteigert würde, keine genauen Zahlen. Es ist eine erneute Absichtsbekräftigung. Davor gab es schon andere. Auch die Richtungsangabe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts wurde bereits im Sommer vergangenen Jahres ins Spiel gebracht. Da prophezeite der Faktenfinder der Tagesschau vor, dass 1,5 Prozent in 2024 nicht erreicht würden, „wenn die Bundesregierung nicht einen enormen Ausgabensprung hinlegt“. Allerdings ging man da noch von einem kräftigeren Wirtschaftswachstum aus…“ aus dem Beitrag „Deutschland rüstet auf“ von Thomas Pany am 06. Februar 2019 bei telepolis , worin auch die dahinter stehenden Überlegungen über Machtverhältnisse in der NATO ein Thema sind. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über Aufrüstungsvorhaben, ihre europäische Bedeutung und aktuelle Schritte:

• „Europas Kriegsautonomie“ am 07. Februar 2019 bei German Foreign Policy über den Sinn deutsch-französischer Waffenbruderschaft unter anderem: „… Deutschland und Frankreich haben am gestrigen Mittwoch den praktischen Startschuss für Entwicklung und Bau ihres Luftkampfsystems der Zukunft gegeben. Nach der gestrigen Unterzeichnung eines entsprechenden Vorvertrags können Airbus und Dassault die Erstellung einer Grundkonzeption für das „Future Combat Air System“ (FCAS) in Angriff nehmen. Bei diesem handelt es sich um einen Luftkampfverbund, der einen Kampfjet der jüngsten Generation mit Aufklärungsflugzeugen, Satelliten, Drohnen und Drohnenschwärmen verbindet und ab den 2040er Jahren für Kriege in aller Welt genutzt werden können soll. Das Finanzvolumen des Projekts wird auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt. Die am Dienstag bekannt gewordene Bestätigung der Bundesregierung, den deutschen Militäretat in den nächsten fünf Jahren von heute 43,2 Milliarden Euro auf gut 60 Milliarden Euro anzuheben, öffnet den notwendigen Spielraum dafür. Fachleute urteilen, das FCAS schaffe die Grundlage für „europäische Autonomie“ gegenüber den USA – in Sachen Rüstung, Militär und Krieg..“

• „Rüstung als Integrationsprojekt?“ von Marius Pletsch am 01. Februar 2019 bei IMI-Online (Analyse 03/2019) hebt unter anderem hervor: „… Die Eurodrohne wird auch etwas sperrig „European MALE RPAS“ genannt, ein Akronym für Medium Altitude Long Endurance Remotely Piloted Aerial System, was eine verharmlosende militärisch-technische Beschreibung ist: Gemeint ist ein ferngesteuertes Luftfahrtsystem, welches sich in mittleren Höhen längere Zeit aufhalten kann. Es ist eine Plattform für Sensoren, die zur Überwachung von großen Gebieten fähig sind und je nach Konfiguration auch selbst Waffen tragen kann. Eine Absichtserklärung wurde zwischen den Verteidigungsminister_Innen Deutschlands, Frankreichs und Italiens am 18. Mai 2015 unterzeichnet, Ende 2015 schloss sich Spanien der Gruppe an. Am 26. August 2016 wurde der Vertrag für eine zweijährige Definitionsstudie unterzeichnet. Beauftragt wurden die Unternehmen Airbus D&S, Dassault Aviation und Leonardo, die europäische Rüstungsagentur OCCAR wurde mit dem Management der Studie beauftragt. Für die deutsche Seite waren zudem die Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (IABG) und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt beteiligt. Die Definitionsstudie ist mittlerweile abgeschlossen. In der Meldung auf der Website von OCCAR heißt es hierzu: „Konzipiert für Flüge im nicht-gesperrten Luftraum, wird die Drohne über folgende Charakteristika verfügen: Missionsmodularität für Einsatzüberlegenheit in Punkto Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung, im weiten Gebiet sowie im Kampfgeschehen. Die teilnehmenden Staaten einigten sich Mitte 2017 auf die Konfiguration des Luftfahrzeugs mit einem doppelten Turboprob-Antrieb. Bis Mitte der nächsten Dekade wird die MALE RPAS weltweit einsatzbereit sein, um Missionen zur Nachrichtengewinnung, Überwachung, Zielerfassung und Aufklärung (engl. Intelligence, Surveillance, Target Acquisition and Reconnaissance, kurz ISTAR) durchzuführen.“ Auffällig ist das Schweigen zu der Frage der Bewaffnung. ISTAR-Missionen werden sowohl von unbewaffneten wie bewaffneten Drohnen geflogen, die Zielauswahl sagt noch nichts darüber aus, ob das „Ziel“ von der Drohne oder einem anderen Waffensystem, wie einem Kampfhubschrauber oder einem Kriegsschiff aus attackiert wird. Die offiziell vorgestellten Modelle zeigen die Drohne stets ohne Bewaffnung. Ursula von der Leyen hatte jedoch bereits 2014 angegeben, eine europäische Drohne würde Waffen tragen können, da die europäischen Partner nur der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Drohne zustimmen würden (auch behauptete sie, es gäbe nur noch bewaffnungsfähige Drohnen in der MALE-Klasse auf dem Markt, weshalb die Bundeswehr eine solche als Zwischenlösung bestellen müsste, wolle man die Aufklärungsmöglichkeiten von Drohnen behalten). In einer Präsentation von Airbus ist jedoch die Eurodrohne mit Bewaffnung im Rahmen des Future Combat Air System (FCAS), also des zukünftigen Luftkampfsystems, zu sehen, die Bewaffnungsfähigkeit scheint also geplant zu sein…“

• „Die Kampfdrohnen kommen“ von Matthias Monroy am 26. Januar 2019 bei telepolis zu aktuellen Maßnahmen: „Am Montag startet die Bundesregierung ihr Kampfdrohnen-Programm auf dem Luftwaffenstützpunkt Tel Nof in Israel. Die Bundeswehr bezieht dazu ein Containerdorf auf der Basis im Süden von Tel Aviv. Das bestätigt das Verteidigungsministerium und schreibt, dass der Beginn der Ausbildung deutscher Soldaten auf Initiative der israelischen Armee mit einer Zeremonie auf dem Luftwaffenstützpunkt beginnt. Tel Nof gehört zu den wichtigsten Anlagen der israelischen Luftwaffe, Berichten zufolge sind dort Atomwaffen stationiert. Auch die Angriffe auf Gaza werden von dort geflogen. Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages am 13. Juni 2018 der Beschaffung israelischer Drohnen zugestimmt hatte, unterschrieb das Verteidigungsministerium einen Betreibervertrag für zunächst fünf bewaffnungsfähige Drohnen des Typs „Heron TP“. Vertragsnehmer ist der europäische Rüstungskonzern Airbus, die Drohnen stammen von Israel Aerospace Industries Ltd (IAI). Das Leasing der „Heron TP“ läuft über neun Jahre und beinhaltet zunächst fünf Drohnen. Im Falle eines Einsatzes in Afghanistan oder Mali sollen zwei weitere Luftfahrzeuge angeschafft werden. Airbus stellt außerdem vier Bodenstationen zur Verfügung und ist zuständig für sogenannte Prüfflüge, die nach jeder Wartung oder Reparatur erfolgen müssen. Auch bei der „Eurodrohne“ und der milliardenschweren Spionagedrohne PEGASUS fungiert Airbus als Hauptauftragnehmer…“

• Siehe auch unser Dossier: Drohnen: Ein echtes Trauerspiel