Belgien: Migrationsfrage haut Regierung auseinander… und mobilisiert auch „Gelbe Westen“

„Belgien hat seit gestern Abend (18.12.18) keinen Premierminister mehr: Der französischsprachige Liberale Charles Michel nahm am Dienstag Abend seinen Hut. Am 09./10. Dezember hatte die flämisch-nationalistische Rechtspartei „Neue Flämische Allianz“ (N-VA), die bis dahin mit Christdemokraten und Liberalen zusammen in Brüssel regierte, die aufgrund ihrer Farben – blau und gelb – als „Schwedische (Allianz)“ bezeichnete Regierungskoalition verlassen. (…) Schon seit Anfang dieser u.a. auf rassistische Ressentiments setzenden, doch in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik glasklar auf Kapitalkurs segelnden Regierungskoalition hatte es massive soziale Widerstände gegen ihre Politik gegeben (…) Nun lautet jedoch die positive Überraschung: Am vorigen Sonntag, den 16. Dezember 18 fand in Belgien eine Aufsehen erregende Demonstration von 5.000 Rechten und Rechtsextremen gegen den „Pakt von Marrakesch“ statt, auf welcher z.T. gelbe Westen getragen wurden, doch auch eine antirassistische und antifaschistische Gegendemonstration. Auf Letzterer waren „Gelbe Westen“ vertreten…“ Artikel von Bernard Schmid vom 19.12.2018 – wir danken!

Belgien: Migrationsfrage haut Regierung auseinander.. und mobilisiert auch „Gelbe Westen“

Belgien hat seit gestern Abend (18.12.18) keinen Premierminister mehr: Der französischsprachige Liberale Charles Michel nahm am Dienstag Abend seinen Hut. Am 09./10. Dezember hatte die flämisch-nationalistische Rechtspartei „Neue Flämische Allianz“ (N-VA), die bis dahin mit Christdemokraten und Liberalen zusammen in Brüssel regierte, die aufgrund ihrer Farben – blau und gelb – als „Schwedische (Allianz)“ bezeichnete Regierungskoalition verlassen. (Vgl. https://www.courrierinternational.com/article/belgique-la-n-va-quitte-le-gouvernement-michel-desormais-minoritaire ) Den Anlass dazu bot der Streit um den am Montag, den 10. Dezember 18 im marokkanischen Marrakesch unterzeichneten „Migrationspakt“, einen juristisch unverbindlichen und hauptsächlich symbolischen Text, den jedoch diverse Rechtskräfte – u.a. auch in Deutschland – zur gigantischen Verschwörung gegen die Nationen aufbliesen. Ähnlich wie die USA unter Donald Trump und Ungarn unter Viktor Orban, so wollte es die N-VA, solle auch das Königreich Belgien nicht unterschreiben; doch die u.a. für die Rehabilitierung flämischer NS-Kollaborateure eintretende Partei (die auf ihrer rechten Flanke noch den neofaschistischen Vlaams Belang als Rechtskonkurrenz im Nacken sitzen hat) konnte sich damit nicht durchsetzen. Seitdem führte Charles Michel eine Minderheitsregierung ein. Nach acht Tagen warf er nun die Flinte ins Korn, da die N-VA wichtige Vorhaben dieser nunmehrigen Minderheitsregierung nicht mittrug.

Schon seit Anfang dieser u.a. auf rassistische Ressentiments setzenden, doch in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik glasklar auf Kapitalkurs segelnden Regierungskoalition hatte es massive soziale Widerstände gegen ihre Politik gegeben; u.a. einen (eintägigen, befristeten) Generalstreik noch im Herbst 2014, also kurz nach Antritt dieser Regierung (vgl. https://www.labournet.de/internationales/belgien/gewerkschaften-belgien/belgien-nach-dem-generalstreik-bislang-kein-sieger-im-kraeftemessen/#more-72190 ), und mehrere danach. Unterdessen profilierte sich der N-VA-Politiker Theo Francken eifrig als Rassistenschw…, hümm nein, als Staatssekretär für Migrationsfragen. (Vgl. https://www.heise.de/tp/features/Belgien-Nationalisten-Folter-und-die-Abschiebung-von-Sudanesen-3939613.html )

Auch die „Gelbe Westen“-Bewegung, die in Belgien seit mehreren Wochen ebenfalls angekommen ist (vgl. http://www.rfi.fr/europe/20181130-belgique-manifestation-gilets-jaunes-degenere-bruxelles ), wird durch die Migrationsfrage polarisiert. Ihre ersten Demonstrationen erhielten u.a. Unterstützung von der rechtsextremen wallonischen Gruppe „Nation“.

Nun lautet jedoch die positive Überraschung: Am vorigen Sonntag, den 16. Dezember 18 fand in Belgien eine Aufsehen erregende Demonstration von 5.000 Rechten und Rechtsextremen gegen den „Pakt von Marrakesch“ statt (vgl. https://www.francetvinfo.fr/monde/europe/migrants/manifestation-tendue-a-bruxelles-contre-le-pacte-de-marrakech_3103517.html und https://www.rtl.fr/actu/international/pacte-de-marrakech-affrontements-a-bruxelles-entre-manifestants-et-policiers-7795945263 ), auf welcher z.T. gelbe Westen getragen wurden (vgl. https://www.lemonde.fr/international/article/2018/12/16/manifestation-d-extreme-droite-a-bruxelles-contre-le-pacte-de-marrakech_5398471_3210.html ), doch auch eine antirassistische und antifaschistische Gegendemonstration. Auf Letzterer waren „Gelbe Westen“ vertreten. (Vgl. ausführlich: http://www.dhnet.be/actu/belgique/des-gilets-jaunes-se-joignent-a-la-marche-contre-le-racisme-a-bruxelles-5c1652bacd70e3d2f747e3e5 )

Na also!

Artikel von Bernard Schmid vom 19.12.2018 – wir danken!

• Siehe auch vom 3.12.2018: “Gelbwesten” legen Europaviertel in Brüssel lahm