Brexit or No-Brexit – that is the question? Die Austeritätspolitik der Konservativen in Großbritannien hat in den vergangenen Jahren die Armen abgehängt

„… Ideologisch fixiert auf das Verhältnis zwischen Bruttosozialprodukt und staatlicher Schuldenaufnahme, ist es der Politik einerlei, wie die Menschen die Ausdünnung des Sozialstaates vertragen. (…) So will ein Minister jetzt nicht mehr für alle da sein, sondern den Staat wie ein CEO führen. der sein Unternehmen an die Börse bringen will. (…) Und weil die auf diese Art „Zurückgelassenen“ nicht mehr zur Wahl gehen, werden sie in der Folge auch von den Politiker gar nicht mehr angesprochen. (…) Und der Brexit „spielt“ geschickt mit dem Slogan „Take back control“ (Selbstermächtigung) – und so müssen die Engländer wohl erst mit dem Brexit die Erfahrung machen, dass für sie diese Rückgewinnung der politischen Kontrolle danach kaum eintreten wird…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.12.2018 – wir danken!

Brexit or No-Brexit – that is the question?
Die Austeritätspolitik der Konservativen in Großbritannien
hat in den vergangenen Jahren die Armen abgehängt

Franziska Augstein steigt jetzt – mit Darren McGarvey – noch tiefer in die Beweg-Gründe der Brexit-Befürworter ein (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/augsteins-welt-klassengesellschaft-1.4251767 ): So schreibt sie unter der Überschrift „Klassengesellschaft“: Britannien ist ein wohlhabendes Land. Aber die Austeritätspolitik der vergangen Jahre hat – wie meist – die Armen abgehängt. Wie lebt man in Armut? Der schottische Autor Darren McGarvey erklärt es – und so wurde sein Buch ein Bestseller in Britannien. (https://www.theguardian.com/books/2018/jun/25/poverty-safari-orwell-books-prize-scottish-rapper-loki )

Ideologisch fixiert auf das Verhältnis zwischen Bruttosozialprodukt und staatlicher Schuldenaufnahme, ist es der Politik einerlei, wie die Menschen die Ausdünnung des Sozialstaates vertragen.

Und so ging der Orwell-Buch-Preis an ihn Franziska Augstein schreibt, die Austeritätspolitik der britischen Konservativen hat ihrem Land übel getan. Man schielt allein nach dem Verhältnis zwischen Brutto-Sozialprodukt und staatlicher Schuldenaufnahme. Wie die Menschen die Ausdünnung des Sozialstaates vertragen, ist dabei vollkommen einerlei.

So will ein Minister jetzt nicht mehr für alle da sein, sondern den Staat wie ein CEO führen. der sein Unternehmen an die Börse bringen will.

Frühere Vertreter der Tory-Partei verstanden sich noch als Vertreter der ganzen Nation. Heute dagegen ist mittlerweile die Idee verbreitet, ein Minister müsse sich wie ein CEO verhalten, der sein Unternehmen an die Börse bringen will.

Die Wut all jener, die dabei zurückgelassen werden, ist ziemlich groß und speist sich aus dem Umstand, dass sie sich von den Politikern überhaupt nicht mehr angesprochen fühlen. (https://www.theguardian.com/books/2018/jul/22/darren-mcgarvey-i-have-more-respect-for-politicians-than-my-work-suggests-loki-rapper )

Und weil die auf diese Art „Zurückgelassenen“ nicht mehr zur Wahl gehen, werden sie in der Folge auch von den Politiker gar nicht mehr angesprochen.

So gehen sie nicht mehr zur Wahl. Deshalb, so schreibt McGarvey, sprechen die arrivierten Politiker aller Parteien vornehmlich zu den besser situierten Schichten, deren Angehörige wählen gehen. Damit schließt sich dieser Teufelskreis. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/augsteins-welt-klassengesellschaft-1.4251767 )

Nur ob der Brexit einen Ausweg aus diesem „Teufelskreis“ für die sozial Vernachlässigten bringt, steht noch nicht einmal in den Sternen.

Und der Brexit „spielt“ geschickt mit dem Slogan „Take back control“ (Selbstermächtigung) – und so müssen die Engländer wohl erst mit dem Brexit die Erfahrung machen, dass für sie diese Rückgewinnung der politischen Kontrolle danach kaum eintreten wird…

Der Historiker Magnus Brechtken, der ein Jahrzehnt in England lebte und arbeitete, meint, „lasst die Briten gehen“ – denn wer so einfach die Probleme immer bei den anderen (Europa usw.) sucht, dem kann nur geholfen werden, indem er das praktisch ausprobiert (https://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-lasst-sie-gehen-1.4217468 ), sonst kann er das nicht „verstehen lernen“.

So wird der Populismus zu einer seltsamen „Krücke“, die die sozialen Probleme gar nicht zu lösen vermag.

Da diese Art von Populismus aber nicht auf Großbritannien beschränkt ist, hat der Politikwissenschaftler Philip Manow eine Typologie des Populismus – mit seinen Täuschungen – entwickelt, die wiederum ihre Ursache in der jeweils unterschiedlichen Ökonomie sucht: „Eine politische Ökonomie des Populismus“ (http://www.taz.de/!5554955/ ), die die unterschiedlichen Populismen rausarbeitet. (https://www.perlentaucher.de/buch/philip-manow/die-politische-oekonomie-des-populismus.html )

Philip Manow (Bremen) korrigiert damit ein wenig die Ergebnisse von dem Ökonomen Moritz Schularick (Bonn), dass die Finanzkrisen eher den Populismus rechter Art auslösen: „Finanzkrisen – im Zweifel rechts“ (https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/finanzkrise-einfluss-politik-extreme-angst-rechtsextremismus-linksextremismus-oekonomie , siehe eventuell auch noch den Anfang bei „Die Finanzkrise als Urmutter unserer politischen Probleme – Kampf um Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland und Europa“ bei https://www.labournet.de/?p=137510)

Wie jetzt aus dieser Sackgasse rauskommen?

„the Brexit will be cold“ – perhaps… (https://dl.taz.de/taz/shop/download_action2.php?model=20100&typ=seite1 ) and so can it go… (https://www.theguardian.com/commentisfree/2018/dec/04/britain-legally-cancel-brexit-eu-parliament-court-remain )

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.12.2018 – wir danken!