[„NSU 2.0“] Ermittlungen wegen Neonazi-Skandal in Frankfurt: Polizisten verschickten Hitler-Bilder – und Drohfaxe?

Dossier

„… Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers in der Frankfurter Innenstadt sollen mehr als ein Jahr lang in einer Chatgruppe verfassungswidrige und fremdenfeindliche Fotos, Symbole und Inhalte ausgetauscht haben. (…) Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst in den Jahren 2015 bis 2016 Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die teilweise strafrechtlich relevant, volksverhetzend, fremdenfeindlich und beleidigend waren. Laut Bereswill wurden im Zuge der Ermittlungen zum einen Textnachrichten sichergestellt, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten. Zum anderen seien auch Bilder und Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verschickt worden…“ Bericht der Hessenschau vom 10. Dezember 2018 – dann kamen noch Droh-Faxe… Siehe dazu:

Ungestraft hetzen in Frankfurt: Oberlandesgericht bestätigt Entscheidung gegen ein Gerichtsverfahren nach rechtsextremen Polizeichats, Disziplinarverfahren werden aber nun fortgesetzt
- Gericht: Kein Prozess wegen rechtsextremer Polizisten-Chats – weil ein wesentliches Tatbestandsmerkmal fehlt
  „Im Fall einer Polizisten-Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten hat das Oberlandesgericht Frankfurt eine Entscheidung gegen ein Gerichtsverfahren bestätigt. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte Beschwerde eingelegt, nachdem das Landgericht kein Hauptverfahren eröffnen wollte. Das OLG teilte mit, dass kein hinreichender Tatverdacht gegen die Beschuldigten vorliege, die zum Zeitpunkt der Chats überwiegend Polizisten waren. „Die Verwirklichung der in Betracht kommenden Tatbestände würde ein „Verbreiten“ von Inhalten erfordern“, hieß es. Dieses Tatbestandsmerkmal sei nicht erfüllt. Den Beschuldigten wurde zur Last gelegt, in der Zeit von Herbst 2014 bis Herbst 2018 in verschiedenen Chatgruppen Bilder und Videos mit verbotenem Inhalt verbreitet zu haben. Dabei soll es sich überwiegend um Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie volksverhetzende Inhalte gehandelt haben. Fünf der insgesamt sechs Beschuldigten waren zu dieser Zeit Polizeibeamte. (…) Auch die Chatgruppe „Itiotentreff“ war Teil der Ermittlungen. In dieser wurden binnen eines Jahres mehr als 1600 Nachrichten zwischen den sechs bis acht Mitgliedern der Gruppe ausgetauscht. „Die Angeschuldigten haben zwar – insbesondere und vorrangig im Chat „Itiotentreff“ – in erheblichem Umfang teilweise nur schwer erträgliche menschenverachtende, rechtsextreme, gewaltverherrlichende, antisemitische, ableistische und rassistische Inhalte geteilt“, führte das Oberlandesgericht aus. „Dies begründet erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der im Polizeidienst tätigen Angeschuldigten und erfordert dienstrechtliche Konsequenzen (…) Die Disziplinarverfahren gegen die Polizeibeamten waren laut Poseck wegen des möglichen Prozesses zwischenzeitlich ausgesetzt und werden nun fortgesetzt. Nach Bekanntwerden der Vorfälle wurden 2018 Disziplinarverfahren gegen die fünf Polizisten eingeleitet und gegen alle das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen, wie es hieß.“ Agenturmeldung vom 15. Juli 2024 in der Frankfurter Rundschau online -eine strafrechtliche Verfolgung nicht-öffentlicher Äußerungen ist in der Tat verfassungsrechtlich etwas heikel. Allerdings muss eine Kündigung bzw. Entzug des Beamtenstatus bei solchen Polizisten eine, auch gesetzlich geregelte, Selbstverständlichkeit sein. Siehe dazu deshalb noch:
- Rechtsextreme Polizeichats in Hessen: Ungestraft hetzen in Frankfurt
  „… Es waren Chats voller Menschenverachtung. Herablassungen über jüdische Menschen, Schwarze, Migrant*innen und Menschen mit Behinderung, auch Hitlerbilder und Hakenkreuze. All dies posteten fünf Polizist*innen aus dem 1. Frankfurter Polizeirevier, ab Herbst 2014 in mehreren Chatgruppen, vier Jahre lang. In einer namens „Itiotentreff“ waren es allein 1.600 Nachrichten. Doch die Beamten werden sich für diese Chats nicht vor Gericht verantworten müssen. Das entschied nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die Chatgruppen war nur durch Zufall aufgeflogen: Im Zuge der Ermittlungen der „NSU 2.0“-Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die auch NSU-Opfer vertritt, und weitere Betroffene. Zu Başay-Yıldız wurden auch persönliche Daten ohne Dienstanlass auf dem Frankfurter Revier abgerufen – die später in den Drohschreiben auftauchten. Wer für die Datenweitergabe verantwortlich war, ist bis heute nicht geklärt. (…) Seda Başay-Yıldız reagierte ernüchtert. Die Entscheidung habe sich abgezeichnet, sagte sie der taz. „Jetzt ist entscheidend, dass es tatsächlich dienstliche Konsequenzen für die Polizeibeamten gibt, konkret eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis“, so die Anwältin. „Denn eines ist unstrittig: dass die Gesinnung der Polizisten mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.“ Auch der Bundesverband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sprach von einer „fatalen Signalwirkung“ der Entscheidung. Lisa Gnadl von der mitregierenden SPD sagte, die Entscheidung sei für Verfechter des Rechtsstaats zu respektieren. „Ich erwarte aber, dass die damals Beteiligten disziplinarisch angemessen bestraft werden, bis hin zur Entfernung aus dem Beamtentum.“ (…) Gegen zwei der Polizeibeamten aus der „Itiotentreff“-Chatgruppe, Johannes S. und Miriam D., wurde lange auch wegen der „NSU 2.0“-Drohschreiben ermittelt. Vor allem Johannes S. stand unter Verdacht, direkt an der Drohserie beteiligt gewesen zu sein. Er war mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen, hatte online nach „Yildiz in Frankfurt“ gesucht. Schon zu Jahresbeginn waren die Ermittlungen aber auch in diesen Fällen eingestellt worden. Başay-Yıldız hatte dagegen zunächst Beschwerde eingelegt, diese aber wieder zurückgezogen – um auch hier dienstrechtliche Schritte zu ermöglichen.“ Artikel von Konrad Litschko vom 15. Juli 2024 in der taz online
Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt: Keine Anklage gegen Polizisten
„Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine Kollegin ermittelt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. (…) Das Verfahren sei bereits im Dezember eingestellt worden, da kein hinreichender Tatverdacht begründet werden konnte, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main der taz. Zu weiteren Einzelheiten wollte er sich nicht äußern. Es sei aber bereits Beschwerde gegen die Entscheidung eingereicht worden, so der Sprecher. Diese Beschwerde kommt von Başay-Yıldız und ihrer Anwältin Antonia von der Behrens. Die Einstellung sei „derzeit nicht nachvollziehbar“, sagte von der Behrens. „Die Fülle der Indizien gegen Johannes S. lässt für mich weiterhin nur den Schluss zu, dass er mindestens am ersten Drohschreiben beteiligt war.“ Tatsächlich gibt es gleich mehrere Punkte, die Johannes S. belasten. (…) Die Anwältin von Seda Başay-Yıldız, Antonia von der Behrens, kritisierte dagegen nicht nur die Verfahrenseinstellung, sondern auch, dass vor dieser Entscheidung eine beantragte Akteneinsicht für Basay-Yildiz nicht gewährt wurde. „Es ist symptomatisch für die Verfahrensführung durch die Staatsanwaltschaft, die Geschädigte nicht oder zu spät zu informieren.“ Die Beschwerde gegen die Einstellung wird nun die Staatsanwaltschaft nochmal prüfen oder der Generalstaatsanwaltschaft vorlegen. (…) Die fünf damals an der Chatgruppe beteiligten Beamten sind derweil weiter suspendiert, vier von ihnen beziehen aber bis heute ihre Bezüge. Ihre Disziplinarverfahren sind wegen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ausgesetzt und werden erst nach Abschluss fortgesetzt.“ Artikel von Konrad Litschko vom 4.2.2024 in der taz online
Der NSU 2.0 war nicht allein: Ermittlung zu „NSU 2.0“-Drohfax dauert an, im Verdacht (doch) zwei Polizisten
- Ermittlung zu „NSU 2.0“-Drohfax dauert an – im Verdacht: zwei Polizisten?
  „… Auch mehr als fünf Jahre seit dem ersten Fax der „NSU 2.0“-Drohserie dauern die Ermittlungen zu diesem Schreiben an. Das bestätigte am Montag eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen führt. Offen ist, inwieweit es außer einem bereits verurteilten Mann weitere Mittäter gab. Abschlussentscheidungen gegen zwei Frankfurter Polizeibeamte seien „noch nicht ergangen“, hieß es. Zuvor hatten das Portal „Frag den Staat“ und der Journalist Jan Böhmermann in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ über Ermittlungen gegen einen Frankfurter Polizisten wegen Bedrohung berichtet. Das Landgericht Frankfurt hatte im vergangenen Jahr einen 54 Jahre alten Mann aus Berlin zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt, weil er nach Überzeugung des Gerichts der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohschreiben war, die vor allem an Frauen im öffentlichen Leben gingen. Das Gericht ging von einem Einzeltäter aus. (…) Kurz nach dieser Abfrage war das erste Drohfax eingegangen, in dem unter anderem gedroht wurde, die Tochter der Anwältin zu ermorden. Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu der illegalen Datenabfrage war auch eine Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten innerhalb des Reviers aufgedeckt worden. Für das erste Schreiben der Serie sahen Başay-Yıldız und ihre Anwältin daher Aufklärungsbedarf, ob nicht noch weitere Verdächtige in Frage kämen. (…) Von der Behrens wollte am Montag Akteneinsicht beantragen. Sie habe von Ermittlungen gegen einen Polizisten aus der ZDF-Sendung erfahren, sagte Başay-Yıldız. „Ich finde es ungeheuerlich, dass die sich hingestellt und unisono gesagt haben, dass das Ganze mit der hessischen Polizei nichts zu tun hat“, sagte sie angesichts von Äußerungen des Sonderermittlers und des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) nach der Festnahme des als Drohschreiber verurteilten Mannes. Im Prozess war die Staatsanwaltschaft davon ausgegangen, dass der Mann sich durch Anrufe als angeblicher Polizist Informationen beschafft hatte, die öffentlich nicht zugänglich sind.“ Meldung vom 9. Oktober 2023 im MiGAZIN
- Der NSU 2.0 war nicht allein: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Frankfurter Polizisten wegen Bedrohung. Er ist verdächtig, eine Morddrohung an eine Anwältin verschickt zu haben. Das Schreiben gilt als Beginn der NSU 2.0-Serie
  „… „Hessische Polizistinnen und Polizisten waren zu keinem Zeitpunkt Absender oder Tatbeteiligte der NSU-2.0-Drohmails-Serie“ – Zweifel an dieser Aussage von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) haben offenkundig selbst hessische Behörden. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen einen Polizisten wegen des Tatverdachts der Bedrohung. Das räumte die Staatsanwaltschaft gegenüber FragDenStaat und ZDF Magazin Royale nach mehrfacher Nachfrage und der Androhung rechtlicher Schritte ein. (…) Am 2. August 2018 erhielt die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız ein Fax, das mit NSU 2.0 unterzeichnet war. Man werde ihre Tochter schlachten, hieß es in dem Schreiben. Außerdem enthielt es die geheime Anschrift der Familie und den Namen der damals zweijährigen Tochter. Anderthalb Stunden bevor das Schreiben verschickt wurde, hatte jemand auf einem Computer im 1. Polizeirevier Frankfurt am Main diese Daten abgefragt. Rund sieben Minuten lang wurde in verschiedenen Systemen nach Başay-Yıldız und ihrer Familie gesucht. Wer genau die auffällige Abfrage durchgeführt hat, ist bis heute nicht geklärt. Die Polizistin Miriam D. war zum damaligen Zeitpunkt am Computer eingeloggt. Sie gab später an, sie könne sich nicht daran erinnern, ob sie die Abfrage durchgeführt habe. Zudem sei es üblich, dass ihr Passwort auf einem Zettel neben dem Computer für alle zugänglich ist. (…) Auf dem Telefon von Polizistin Miriam D. fanden Ermittler einen WhatsApp-Chat mit Polizisten ihrer Dienstgruppe namens „Itiotentreff”. Darin hatten sich die Polizist*innen und die Lebensgefährtin eines Beamten hundertfach menschenverachtende Inhalte geschickt. In ihren Nachrichten relativierten die Polizist*innen den Holocaust und den Nationalsozialismus, sie machten Menschen mit Behinderung verächtlich und amüsierten sich über Vergewaltigungen. (…) Ein Polizist, der im Gruppenchat besonders häufig mit menschenverachtenden Inhalten auffiel, ist Polizeikommissar Johannes S.. Aufgrund zahlreicher Indizien führten die Ermittler ihn damals schnell als Hauptverdächtigen für die Morddrohung gegen Anwältin Seda Başay-Yıldız. (…) Neben mehrfachen Hinweisen auf eine rechte Gesinnung von Johannes S. fanden Ermittler zahlreiche weitere Indizien, die auf ihn als Absender des ersten NSU 2.0-Drohschreibens deuten. (…) Seit 2018 ist Polizeikommissar Johannes S. bei vollen Bezügen vom Dienst freigestellt. Dass aktuell noch immer gegen ihn wegen des Tatverdachts der Bedrohung (§241 StGB) ermittelt wird, räumte die Frankfurter Staatsanwaltschaft jedoch nur nach erheblichem Nachdruck ein. (…) Zuletzt war von Seiten der Staatsanwaltschaft nur öffentlich kommuniziert worden, dass gegen Johannes S. und seine Kollegin Miriam D. wegen Geheimnisverrat ermittelt wird. In beiden Fällen steht noch im Raum, ob sie die Daten von Seda Başay-Yıldız, die am 2. August 2018 auf dem 1. Frankfurter Polizeirevier abgefragt wurden, an eine andere Person weitergegeben haben. (…) Denn für die Drohserie des NSU 2.0 verurteilt wurde im November 2022 der arbeitslose Informatiker Alexander M. aus Berlin. Laut Gericht soll er als Einzeltäter agiert haben. An Daten aus Polizei- und Meldesystemen, die in den Schreiben verwendet wurden, sei M. über Trickanrufe gekommen. (…) Dennoch führt die Staatsanwaltschaft wegen dieses ersten Drohschreibens ein Verfahren gegen den Frankfurter Polizisten Johannes S.. Bis heute sind viele Fragen zur Drohserie des NSU 2.0 nicht geklärt. Was wir wissen: Der NSU 2.0 begann im 1. Polizeirevier Frankfurt; als dort Daten abgefragt wurden, während Polizist*innen im Dienst waren, die zusammen eine rechtsextreme Chatgruppe hatten. Auch auf anderen Polizeirevieren wurden später Daten von Opfern des NSU 2.0 abgefragt. Und noch immer werden Drohschreiben verschickt, die mit NSU 2.0 signiert sind – während der angebliche Einzeltäter Alexander M. im Gefängnis sitzt.“ Beitrag von Aiko Kempen und Sabrina Winter vom 6. Oktober 2023 bei FragDenStaat
- Den gesamten Chatverlauf wurde im September 2023 gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale veröffentlicht. Mehr Hintergründe zu der Gruppe und den gesamten Nachrichtenverlauf gibt es unter www.itiotentreff.chat – siehe dazu unser Dossier: Hier sechs, da einer, dort ein paar – Rassisten in Hessens Polizei sind: Normal. Anderswo auch…
Polizeilicher Datenschutz im Problembundesland Hessen
„Private Daten für die NSU 2.0-Morddrohungen, gegen Personen des öffentlichen Lebens, sollen aus hessischen Polizeicomputern stammen. Im Prozess gegen den Angeklagten Alexander M. zeigt sich, dass diesbezüglich gegen Polizistinnen und Polizisten “mit angezogener Handbremse“ ermittelt wurde. Mit Blick auf den hessischen (parlamentarischen) Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord an Halit Yozgat (Kassel 2006) stellt sich die Frage: Soll in Sachen NSU 2.0 abermals in Hessen Aufklärung verhindert werden? Im Zuge der Ermittlungen zu den Drohungen des NSU 2.0 konnte meist nicht geklärt werden, welche Polizistinnen und Polizisten die privaten Daten später bedrohter Personen in den polizeilichen Auskunftssystemen abfragten. Die Gründe für die illegalen Abfragen in Wiesbaden, Hamburg und Berlin sind – nach wie vor – völlig unklar. Ebenfalls unklar ist, wie der Verfasser der Drohschreiben an teils gesperrte Adressdaten kam…“ Anonymer Beitrag vom 15.04.2022 bei indymedia , siehe dazu aktuelle Nachrichten zur hessischen Polizei (neue südhessische pol. Chat-Affäre & Diskussionen) aus der Frankfurter Rundschau:
„NSU 2.0“: Mysteriöse Datenabfragen bei der Polizei
„In den neonazistischen Morddrohungen vom „NSU 2.0“ fanden sich oft private Daten, die aus Polizeicomputern stammten. Im Prozess zeigt sich, wie lasch gegen Polizistinnen und Polizisten ermittelt wurde. Bei den Ermittlungen zu den Drohungen des „NSU 2.0“ konnte meist nicht geklärt werden, welche Polizist:innen die privaten Daten später bedrohter Personen abgerufen haben. Auch die Motive für die illegalen Abfragen in Wiesbaden, Hamburg und Berlin konnten die Ermittler:innen nicht herausfinden – und ebenso wenig, wie die teils gesperrten Adressen an den Verfasser der Drohmails gingen. Das hat einer der beteiligten Ermittler am Donnerstag vor dem Landgericht Frankfurt ausgesagt…“ Artikel von Hanning Voigts vom 15.04.2022 in der FR online
NSU 2.0: Polizei in Frankfurt und Darmstadt im Fokus der Justiz
„… Weil sie in Chatgruppen rassistische und volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen vier Polizeibeamte und eine -beamtin sowie die Lebensgefährtin eines Beamten erhoben. Die Polizisten des 1. Frankfurter Reviers im Alter von 31 bis 37 Jahren seien von ihren Dienstgeschäften befreit, teilte die Behörde weiter mit. Der Fall stehe im Zusammenhang mit den 2018 bekannt gewordenen „NSU 2.0“-Drohschreiben. Den Angeschuldigten werde das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beschimpfung von religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnissen und Besitz sowie Verbreitung pornografischer Schriften zur Last gelegt. Konkret sollen sie vom Oktober 2014 bis Oktober 2018 in insgesamt 102 Fällen überwiegend Inhalte mit Darstellungen von Adolf Hitler, Hakenkreuzen und weiteren NS-Symbolen sowie Verharmlosungen des Holocausts in verschiedene Chatgruppen eingestellt und vor allem Menschen mit Behinderungen, mit Migrationsgeschichte, mit dunkler Hautfarbe, Homosexuelle sowie Juden und Muslime verächtlich gemacht und verleumdet haben. Ferner sollen die Angeschuldigten Fotos und Videos mit pornografischen und gewaltverherrlichenden Inhalten verschickt haben. Auch die Darmstädter Staatsanwaltschaft meldete am Montag ein Ermittlungsverfahren gegen sechs Beamte wegen Mitteilungen in einer Chatgruppe. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dem „Evangelischen Pressedienst“, die Auswertung des sichergestellten Materials dauere noch an. Deshalb könne über die Inhalte des Chats und ihre strafrechtliche Relevanz noch nichts gesagt werden…“ Meldung vom 11. April 2022 im MiGAZIN
Kriminologe Singelnstein fordert nach rechtsextremen Vorfällen bei der Polizei: „Vorgesetzte müssen einschreiten“
„… Herr Singelnstein, wie verbreitet sind rechtsextreme Einstellungen in der Polizei? Das ist eine gute Frage, die wir leider nicht genau beantworten können, weil wir dazu zu wenige Untersuchungen haben. Es gibt eine ganze Bandbreite von Phänomenen, von den Chatgruppen bis zu Netzwerken wie „Nordkreuz“ oder „Hannibal“. Das ist aber nur das Hellfeld, also Fälle, die wir kennen. Was im Dunkelfeld stattfindet, wissen wir nicht. (…) Es gibt eine Gruppe von Polizeibeamt:innen mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild. Man muss davon ausgehen, dass das zwischen fünf und fünfzehn Prozent sind. Darüber hinaus gibt es eine noch größere Gruppe, die einzelne Versatzstücke dieser Ideologie befürwortet. Die Frage ist, ob das Phänomen in der Polizei so groß ist wie in der Gesellschaft oder sogar noch größer. (…) Es gibt zwei Thesen, wie Rechtsextremismus in die Polizei kommt. Zum einen die Rekrutierungsthese, dass sich Menschen von der Polizei angezogen fühlen, die solche problematischen Einstellungen schon mitbringen. Zum anderen die Sozialisationsthese, dass sich das im Laufe der Zeit herausbildet. Vermutlich ist an beidem etwas dran. Man muss sehen, dass es in der Polizei Dinge gibt, die einen bestimmten Autoritarismus fördern können: Es ist eine hierarchische Organisation, die mit Machtausübung zu tun hat. Es gibt bestimmte Formen des Gewalteinsatzes. Es gibt ein bestimmtes Männlichkeitsbild, das in der Polizei kultiviert wird. Das sind Merkmale, die auch im Rechtsextremismus zu finden sind. Das heißt nicht, dass die Polizei insgesamt eine Affinität zur extremen Rechten haben muss. Aber es besteht die Gefahr. Dem muss die Organisation entgegenarbeiten. (…) Da kommt es darauf an, dass die Kolleginnen und Kollegen eine klare Grenze ziehen. Das ist insbesondere eine Aufgabe für die Führung. Die unmittelbaren Vorgesetzten müssen bei solchen Äußerungen einschreiten. Tun sie das nicht, besteht die Gefahr, dass die ganze Gruppe abdriftet – so, wie wir das in den vergangenen Jahren in verschiedenen Fällen gesehen haben….“ Interview von Pitt von Bebenburg vom 11. April 2022 in der Frankfurter Rundschau online
- Siehe auch unser Dossier: Hier sechs, da einer, dort ein paar – Rassisten in Hessens Polizei sind: Normal. Anderswo auch…
Staatsanwaltschaft Frankfurt: Anklage wegen „NSU 2.0“-Drohschreiben erhoben
„Ein 53-jähriger Mann aus Berlin soll insgesamt 116 Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ verschickt haben. Die Briefe gingen vor allem an politisch engagierte Frauen. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage. Allerdings gibt es Zweifel. Im Fall der Serie von Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ hat die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Landgericht Frankfurt am Main erhoben. Der beschuldigte arbeitslose Berliner im Alter von 53 Jahren soll zwischen dem 2. August 2018 und dem 21. März 2021 insgesamt 116 Drohschreiben verfasst und dabei regelmäßig die Grußformel „Heil Hitler“ verwendet haben, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Donnerstag mit. (…) Nun gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass der anfängliche Verdacht, Polizeibeamte könnten an der Datenabfrage beteiligt gewesen sein, sich nicht bestätigt habe. Vielmehr habe der Beschuldigte die Daten „unter Einsatz einer Legende erlangt“, indem er vorgegeben habe, Bediensteter einer Behörde zu sein. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht nach der Anklageerhebung die Polizei entlastet. „Hessische Polizistinnen und Polizisten waren zu keinem Zeitpunkt Absender oder Tatbeteiligte der NSU-2.0-Drohmails-Serie“, teilte das Landesinnenministerium mit. Diese Darstellung wird angezweifelt . In einem gemeinsamen Aufruf forderten Oppositionspolitiker bereits im Mai dieses Jahres weitere Ermittlungen. Es gebe weiterhin „drängende Fragen“ und „kein Grund für Entwarnung“. Das Problem: In Frankfurt ermittelten Frankfurter Polizisten gegen ihre Kollegen. In einem Bericht in der Zeitung „Zeit“ heißt es: „Wenn man die Vernehmungen der beschuldigten Beamten durch die örtliche Polizei in Frankfurt liest, gewinnt man den Eindruck, als sei das eher ein Kaffeeplausch unter Bekannten, keine Strafermittlung.“…“ Meldung vom 29.10.2021 beim Migazin
NSU 2.0: Adresse von bedrohter Anwältin ging ungeschwärzt an Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag – Innenminister verteidigt Aktenfreigabe
„Adresse von bedrohter Anwältin ging ungeschwärzt an Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag. Hessens Innenminister Beuth sagt: Die Regierung muss nur „staatliche Schutzinteressen“ berücksichtigen, nicht den „Schutz von Privatgeheimnissen“ Die hessische Landesregierung hält es nach wie vor für richtig, dass sie gesperrte Adressdaten der von Rechtsextremisten bedrohten Anwältin Seda Basay-Yildiz ungeschwärzt an den Lübcke-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags weitergegeben hat. Innenminister Peter Beuth (CDU) teilte jetzt mit, lediglich die „staatlichen Schutzinteressen“ seien maßgeblich für die Einstufung von Akten durch die Landesregierung. Über den „Schutz von Privatgeheimnissen“ habe dagegen der Untersuchungsausschuss „selbst zu entscheiden“. Linke, SPD und FDP hatten der Landesregierung vorgeworfen, unverantwortlich mit der gesperrten Adresse umzugehen. Sie befürchteten auch, dass die geheime Anschrift über die AfD in rechte Kreise gelangen könne. Basay-Yildiz wurde seit 2018 in rassistischen Schreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ beleidigt und mit dem Tode bedroht. Dabei wurden Daten von ihr verwendet, die kurz zuvor von einem Computer im 1. Polizeirevier in Frankfurt abgerufen worden waren. Als sie umzog, ließ sie ihre neue Adresse im Melderegister sperren – doch in den Drohbriefen tauchte auch sie auf. (…) Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus hatte die Adresse in den mehrere Tausend Seiten umfassenden Akten des Ausschusses entdeckt, der das Verhalten der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) aufklären soll. Schaus legte dem Ausschussvorsitzenden Christian Heinz (CDU) nahe, die Adresse schwärzen zu lassen, bevor sie in falsche Hände gerate. Heinz schickte die Unterlagen stattdessen samt dem E-Mail-Wechsel mit Schaus an alle Fraktionen. Inzwischen hat der Ausschuss entschieden, die Passage zu schwärzen – doch bis dahin vergingen etliche Wochen…“ Artikel von Pitt v. Bebenburg vom 20.10.2021 in der FR online
Whatsapp-Gruppe bei Polizei: Hitler-Video am „virtuellen Stammtisch“ nicht strafbar
„… Zum Prozess sind viele Journalisten, Fotografen und Kameramänner erschienen. Das hat damit zu tun, dass Vorwürfe gegen hessische Polizisten, in die rechtsextremistische Szene verstrickt zu sein, zuletzt häufig lautgeworden sind. So wurden etwa von hessischen Polizeicomputern geheime Daten von Personen abgefragt, die später Drohschreiben von Rechtsextremisten erhielten, unterzeichnet mit dem Kürzel NSU 2.0. In Frankfurt wurden die Eliteeinheit des Spezialeinsatzkommandos (SEK) aufgelöst, weil Beamte in internen Chats rechtsextremistische Inhalte geteilt haben. Und auch die Vorwürfe gegen Fabian G. und seinen älteren Bruder sind nicht neu. 2017 sollen sie auf einer Kirmes rechtsextreme Parolen gebrüllt haben. Der Bruder von Fabian G. hat in seiner Wohnung NS-Devotionalien gehortet, unter anderem SS-Uniformen. Mit historischem Interesse und Sammelleidenschaft begründete er, dass sich die Gegenstände in seiner Wohnung befanden. Er war bereits Ende Juni zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden in einem ähnlichen Fall. (…) Lange dauert der Prozess am Dienstag nicht, bereits nach zwei Stunden Verhandlung verkündet der Richter sein Urteil. Was die Weitergabe von Dienstgeheimnissen und den laxen Umgang mit den Schreckschusswaffen angeht, ist die Sache eindeutig: Die Straftaten hat Fabian G. begangen, verurteilt wird er zu Geldstrafen. 120 Tagessätze à 35 Euro muss er wegen der Weitergabe von Polizeiinterna zahlen, 80 Tagessätze wegen den Verstößen gegen die Waffengesetze. Wegen des Hitler-Videos aber wird Fabian G. freigesprochen. Dass er es verwerflich findet, solch ein Video, „bei dem sich einem der Magen umdreht“, zu teilen, daraus macht der Richter kein Geheimnis. Trotzdem geht er davon aus, dass Fabian G. keine Straftat begangen hat. Denn der Kreis, in dem er das Video teilte, war privat, eine geschlossene Chatgruppe, eine Art „virtueller Stammtisch“. Dass Fabian G. wollte, dass sein Video auch über diesen Kreis verbreitet wird, könne man ihm nicht nachweisen.“ Artikel von Alexander Jürgs vom 5. Oktober 2021 in der FAZ online
Hessischer Nazi-Fan in Uniform als Verfasser der Drohschreiben gegen Frankfurter Anwältin vorübergehend festgenommen: Und auch sofort wieder frei gelassen…
„… Die zuletzt etwas aus dem Fokus der Öffentlichkeit geratenen Ermittlungen gegen ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei nehmen wieder Fahrt auf. Nach Informationen der ZEIT wurde am Dienstag ein Polizeibeamter vorläufig festgenommen, der Tatvorwurf: Bedrohung und Volksverhetzung. Er wird verdächtigt, im vergangenen Jahr Drohfaxe an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız verschickt zu haben. Die Polizei durchsuchte seine Wohnräume in Frankfurt und dem mittelhessischen Kirtorf. Der 30-jährige Polizist ist seit dem vergangenen Jahr vom Dienst suspendiert. Er soll Teil der WhatsApp-Chatgruppe „Itiot“ gewesen sein, in der sich sechs Polizisten und eine Zivilistin rund 50 menschenverachtende und rassistische Bilder und Kommentare ausgetauscht haben. Darunter waren Hakenkreuze, die Gruppe machte Witze über Juden und Menschen mit Down-Syndrom. Auf einem der Bilder ist Adolf Hitler zu sehen, der vor einem rauchenden Schornstein sitzt. Am unteren Rand des Bildes steht: „Umso größer der Jude, desto wärmer die Bude“…“ – aus dem Bericht „Polizist wegen rechtsextremer Drohschreiben vorübergehend festgenommen“ von Daniel Müller und Martin Steinhagen am 26. Juni 2019 in der Zeit online über eine extrem milde Vorgehensweise… Siehe dazu auch noch eine Folgemeldung nach der Freilassung:
- „Polizist nach rechtem Drohschreiben gegen Anwältin festgenommen“ am 28. Juni 2019 bei hessenschau.de meldet die Fortsetzung der Aktivitäten – wessen auch immer: „… Ob eine oder einer von ihnen Basay-Yildiz‘ Adresse heraussuchte und weitergab, ist nicht erwiesen, liegt aber nahe – ebenso ob sie selbst die Drohschreiben verfassten. Die Festnahme des Polizisten gibt einen weiteren Hinweis auf eine Verwicklung der Beamten in die Morddrohungen. In Hessen wurde zwischenzeitlich gegen rund drei Dutzend Polizisten wegen des Verdachts rechtsextremistischer Umtriebe ermittelt . Am Freitagmorgen bestätigte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wonach bei Basay-Yildiz neue Drohschreiben eingetroffen seien. Auch sie waren demnach mit „NSU 2.0“ unterschrieben. Auch bei weiteren Menschen gingen solche Schreiben ein. Wann die jüngsten Drohfaxe und bei wem außer Basay-Yildiz sie eintrafen, sagte Niesen nicht…“

Nach Todesfall: Rechtsextremismus-Ermittlungen nur noch gegen 17 hessische Polizisten
„… Wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Betätigung wird jetzt noch gegen 17 hessische Polizisten ermittelt. Das teilte Landespolizeipräsident Udo Münch vergangene Woche Donnerstag im Innenausschuss des Wiesbadener Landtags mit. Ursprünglich war gegen 38 Personen ermittelt worden. Sechs von ihnen seien bereits entlassen oder gekündigt worden, sagte Münch. In 14 Fällen habe sich der Verdacht auf strafrechtliches Vergehen nicht bestätigt, und ein weiterer Verdächtigter sei inzwischen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. In den übrigen 17 Fällen werde intensiv weiterermittelt. Die Vorwürfe gegen die 38 Polizisten beziehen sich den Angaben zufolge auf Fälle innerhalb der vergangenen vier Jahre. Innenminister Peter Beuth (CDU) versicherte in der Ausschusssitzung, 60 erfahrene Polizeibeamte aus dem Landeskriminalamt und allen Polizeipräsidien ermittelten mit Hochdruck, um sämtliche Verdachtsmomente umfassend aufzuklären. Zugleich wandte er sich sowohl gegen Spekulationen als auch einen Generalverdacht gegen die hessische Polizei. Ob die Behörden ausschließen können, dass die ermittelnden Polizeibeamten nicht mit rechtsextremen Gedankengut sympathisieren, ist nicht bekannt. (…) Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag, kritisiert: „Kaum eine Woche vergeht, in der nicht neue Fragen auftauchen und gravierende Vorwürfe gegen hessische Polizistinnen und Polizisten bekannt werden.“ Laut Bericht des Innenministers werden jedes Jahr gegen mindestens 3-4 Prozent aller Polizeibediensteten Verfahren geführt. „Diese Zahl ist überraschend und der Sachverhalt bedarf einer intensiven Aufarbeitung“, fordert Schaus…“ Beitrag vom 13. Mai 2019 von und bei MiGAZIN

NSU 2.0-Ermittlungen: Verdächtiger Polizist tot aufgefunden
„… Der Polizeiskandal um mutmaßlich rechte Umtriebe bei der hessischen Polizei nimmt dubiose Züge an. Einer der Polizisten, gegen den ermittelt wird, ist einer Meldung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) zufolge bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Der 36-jährige Beamte sei am vergangenen Sonntag mit hoher Geschwindigkeit gegen einen Baum gefahren. Er sei noch am Unfallort gestorben. Gegen ihn wurde wegen des Verdachts der „Verfassungsuntreue“ ermittelt. Er soll mit anderen Polizeikollegen rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben. (…) Der FAZ zufolge soll ein Gutachten Aufschluss darüber geben, wie es zum Unfall kommen konnte. Der 36-Jährige habe allein im Auto gesessen und sei angeschnallt gewesen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gießen sagte der Zeitung zufolge, man gehe „aufgrund der Gesamtumstände“ von einem Selbstmord aus…“ Meldung vom 9. Mai 2019 von und bei MiGAZIN

Hessische Polizei: Sechs Kündigungen nach Rechtsextremismus-Ermittlungen
„Im Zuge der Rechtsextremismus-Ermittlungen bei der hessischen Polizei sind inzwischen sechs Kündigungen oder Entlassungen ausgesprochen worden. Das teilte Hessens Innenminister Beuth im Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden mit. Demnach hatte die Polizei bis März 38 Straf- oder Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter eröffnet, bei denen zumindest der Verdacht auf mögliche rechte Gesinnung bestand. Inzwischen sind dem Minister zufolge die Ermittlungen in etwas mehr als der Hälfte der Fälle abgeschlossen. Bei 14 Bediensteten erwies sich der Verdacht demnach als unbegründet. In 17 Fällen dauern die Ermittlungen an…“ Meldung vom 9. Mai 2019 beim Deutschlandfunk

Hessen: Rechtsextremismus-Verdacht gegen 38 Polizisten
„Die Strafverfolgungsbehörden in Hessen ermitteln laut Hessischem Rundfunk (HR) inzwischen gegen 38 Polizisten wegen rechtsextremistischer Äußerungen oder Taten. Alleine in dieser Woche seien in Mittelhessen die Wohnungen von vier Beamten durchsucht worden, berichtete Innenminister Peter Beuth (CDU) einem HR-Bericht zufolge am Donnerstag im Wiesbadener Landtag. Die Verfahren reichten zum Teil bis ins Jahr 2015 zurück, hieß es. Vier Fälle seien abgeschlossen worden, die betroffenen Polizisten entlassen oder versetzt. Rund 60 Mitarbeiter des Landeskriminalamtes arbeiteten an der Aufklärung…“ Beitrag vom 22. März 2019 beim Migazin (in unserer letzten Meldung vor 2 Wochen hieß es noch „Schon zwölf Polizisten in Hessen unter Rechtsextremismus-Verdacht “ … Siehe dazu:
- Umgekehrt zählen in Hessen? Wer trägt Uniform und ist nicht rechts…
  „Die Ermittlungen wegen rechter Umtriebe bei der hessischen Polizei weiten sich aus. Gegen fast 40 Polizisten in Hessen laufen straf- und dienstrechtliche Verfahren. Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden von aktuell 23 Fällen. Dazu kämen Altfälle ab dem Jahr 2015. Die Gesamtzahl der verdächtigen Polizisten liege derzeit bei 38. Vier dieser Beamten seien bereits entlassen oder versetzt worden. Das Bundeskriminalamt ermittle, ob ein Zusammenhang zwischen der bundesweiten Serie mutmaßlich neofaschistisch motivierter Gewaltdrohungen per Mail gegen öffentlich herausgehobene Personen und den Drohschreiben an eine türkischstämmige Frankfurter Anwältin unter dem Kürzel «NSU 2.0» bestehe. Das letzte Drohfax an die Juristin sei Mitte Januar eingegangen, sagte Beuth. Hintergrundwissen über die Anwältin war aus dem polizeilichen Informationssystem eines Computers einer Beamtin des 1. Reviers in Frankfurt abgefragt worden…“ – aus der Meldung „Profaschistische Beamte: Ermittlungen gegen Dutzende hessische Polizisten“ am 21. März 2019 in der jungen Welt über die kontinuierlich anwachsende Zahl von „Verdachtsfällen“ in Hessens Polizei

NSU 2.0: Schon zwölf Polizisten in Hessen unter Rechtsextremismus-Verdacht
„Hessens Polizei kommt nicht zur Ruhe. Die Berichte über rechtsextreme Verdachtsfälle mehren sich. Mittlerweile wird gegen insgesamt zwölf Polizisten ermittelt. Die Vorwürfe wiegen zum Teil schwer. für Hessens Innenminister Peter Beuth scheint das aber kein Anlass zu sein, zu den Vorfällen detailliert Stellung zu nehmen. In seiner Regierungserklärung vor dem Plenum im Wiesbadener Landtag in der vergangenen Woche berichtete er stattdessen über die gute Sicherheitslage. Hessen sei ein sicheres Land, so der Innenminister. Zwar versprach er, man werde den Vorfällen nachgehen, mehr war von Beuth zu diesem Thema allerdings nicht zu hören. Eine Zusammenfassung der Vorfälle…“ Beitrag vom 4.03.19 bei der Frankfurter Neuer Presse online

Gleiche Aufmachung wie bei „NSU 2.0“-Briefen: Wieder Drohschreiben gegen Frankfurter Anwältin
„Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ist in einem neuen Drohbrief abermals bedroht und verunglimpft worden. Das bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Nadia Niesen, dem hr. Das nunmehr vierte Schreiben dieser Art sei demnach direkt in der Kanzlei der Anwältin eingegangen. Zuerst hatte die Frankfurter Allgemeine (FAZ) darüber berichtet. Die Zeitung hatte allerdings geschrieben, der Brief sei dieses Mal per Fax an das Polizeipräsidium Frankfurt geschickt worden. Das Schreiben ist nach Angaben Niesens in der Aufmachung mit den früheren Drohbriefen identisch. Diese trugen die Unterschrift „NSU 2.0“. Wer hinter den Faxen stecke, sei weiter unklar. „Die Ermittlungen sind im Gange“, sagte Niesen. Laut dem FAZ-Bericht gehen die Ermittler davon aus, dass das Fax aus derselben Quelle stammt wie die vorangegangenen Schreiben. Es soll über die gleiche verschlüsselte Verbindung geschickt worden sein. (…) Dabei waren private Daten genannt worden, über die nur die Behörden verfügen sollen. (…) Zuletzt hatte die Anwältin kritisiert, dass sie nicht richtig über die Ermittlungen in ihrem Fall informiert worden sei. Sie forderte ein hartes Durchgreifen gegen „rechte Strukturen“ in der Polizei...“ Meldung aus der Sendung hr-iNFO vom 4.02.2019 bei der Hessenschau

Polizei-Jargon: Weiteres Drohschreiben an Frankfurter Rechtsanwältin
„Erneut hat die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız hat ein Drohschreiben erhalten – diesmal im Polizei-Jargon. Inzwischen wird gegen elf Beamte ermittelt. (…) Auch in den neuen Faxen werde die türkischstämmige Anwältin rassistisch geschmäht, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Auffällig sei, dass in einem Schreiben das Kürzel „HLKA“ für das Hessische Landeskriminalamt verwendet werde. Dies sei Behördenjargon. Auch werde als Autor der Name eines hessischen Polizisten genannt. Der Hessische Rundfunk hingegen zitierte Başay-Yıldız mit einem Dementi der Zeitungsangaben. (…) Aufgrund weiterer, davon unabhängiger Hinweise wird in Hessen inzwischen gegen insgesamt elf Polizisten wegen des Verdachts rechtsextremistischer Äußerungen ermittelt.“ Meldung vom 31. Januar 2019 beim Migazin

NSU 2.0: Die Spur der Nazi-Polizisten führt in einen kleinen Ort – Nachbarn unter Schock
„… Die deutsche Märchenroute führt durch Kirtorf. Ein malerisches Fachwerkstädtchen mit 3350 Einwohnern. Am Fuße des Vogelsbergs gelegen, umgeben von Feldern und Wiesen. Doch die Idylle ist trügerisch. Der Ort wurde 2004 als Treffpunkt gewaltbereiter Neonazis bekannt. Engagierte Bürger, Behörden und die Polizei setzten dem Treiben ein Ende. Doch nun sind schon wieder Nachrichten über Rechtsextremisten in Kirtorf zu lesen und zu hören. Diesmal geht es nicht um Skinheads, die in einem umgebauten Schweinestall Hitlers Geburtstag mit judenfeindlichen Hassliedern feiern. Diesmal geht es um drei Beamte der hessischen Polizei. (…) Die Menschen in Kirtorf und im Umfeld der Brüder sind indes fassungslos, können nicht glauben, was den 35- und 44-jährigen Familienvätern vorgeworfen wird. (…) Egal wohin man hört, überall werden die zwei Brüder als „liebe Menschen“ beschrieben, als „liebe Menschen, die verbal aber auch mal über das Ziel hinausschießen“. Ein Kirtorfer erzählt: „Klar, sagen sie auch mal ,Scheiß Kanaken‘ oder ,Raus mit dem ganzen Pack‘, das sind aber eher unüberlegte Äußerungen.“ (…) Aufgefallen in dem Umfeld der Brüder ist allerdings, dass sich der ältere von beiden für die Zeit des Nationalsozialismus interessiert…“ Reportage von Daniel Gräber und Julia Lorenz vom 18. Januar 2019 bei der Frankfurter neuen Presse online

Hausdurchsuchungen bei Beamten: Ermittlungen gegen drei weitere Polizisten wegen rechter Umtriebe
„Gegen drei weitere hessische Polizisten gibt es Ermittlungen wegen rechtsextremer Umtriebe: Damit steigt die Zahl der Fälle auf elf. Am Donnerstag gab es zwei Hausdurchsuchungen…“ Meldung vom 17.01.19 bei der Hessenschau online , siehe dazu auch:
- Polizist mit Nazi-Zimmer aufgeflogen
  „Gegen zwei Polizisten in Mittel- und Nordhessen laufen Ermittlungen und Hausdurchsuchungen. Einer der Beamten soll in seinem Wohnhaus eigens ein Zimmer nur für Nazi-Devotionalien gehabt haben…“ Artikel von Anja Laud vom 17.1.2019 bei der FR online
- Hausdurchsuchungen bei hessischen Polizisten. Die Beschuldigten sollen zu dem Kreis jener Polizisten gehören, gegen die seit Wochen schon wegen des hessischen Polizeiskandals ermittelt wird. Offenbar gibt es neue Hinweise
  „Im Zuge der Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Polizei sind am Vormittag abermals die Wohnungen von zwei Polizisten durchsucht worden. Nach Informationen von FAZ.NET fanden die Durchsuchungen in Kirtorf (Vogelsberg) statt. Wie die F.A.Z. erst am Dienstag berichtete, hatten die Ermittler schon länger den Verdacht, dass eine Spur in den mittelhessischen Ort führen könnte, der seit Jahren schon als Zentrum der hessischen Neonazi-Szene gilt. Dem Vernehmen nach gehört einer der Beschuldigten zu dem Kreis der fünf Frankfurter Beamten, die sich über einen Chat unter anderem rechtsextreme Inhalte zugeschickt haben sollen. Bei dem zweiten Beamten soll es sich um einen jüngeren Polizisten handeln, der ebenfalls schon im Fokus der Ermittler stand, weil er auf einer Kirmes volksverhetzende Parolen von sich gegeben haben soll. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte lediglich die Durchsuchungen, sagte aber aus ermittlungstaktischen Gründen nichts zu den Hintergründen. Die Beamten, so hieß es, stünden unter dem Verdacht, gegen das Waffengesetz verstoßen und verfassungswidrige Kennzeichen veröffentlicht zu haben…“ Artikel von Katharina Iskandar vom 17.01.2019 bei der FAZ online

Seda Basay-Yildiz. Fehlende Solidarität. Wie ist es möglich, dass der „NSU 2.0“ sich derartig sicher fühlt? Und warum gibt es nicht viel mehr offensive Solidarität mit Seda Basay-Yildiz?
„Der Skandal um rechte Zellen in der hessischen Polizei und die Morddrohungen gegen Seda Basay-Yildiz wird immer beängstigender. Kurz vor Weihnachten, als der Fall bereits bundesweit Schlagzeilen machte, haben anonyme Rassisten die profilierte Rechtsanwältin erneut mit dem Tode bedroht. Wieder mit der Unterschrift „NSU 2.0“, wieder unter Nennung von Daten, an die man nicht so leicht kommt, wenn man keinen Zugriff auf einen Behördenrechner hat. Und diesmal sogar mit einer Bezugnahme auf suspendierte „Polizeikollegen“. (…) Die Rechtsradikalen, die sich als „zweiter NSU“ verstehen, handeln mit großer krimineller Energie, prahlen mit Kontakten in die Polizei und scheinen sich sicher zu sein, dass sie niemand erwischt. Dass dieses erstaunliche Selbstbewusstsein nicht einmal durch die Ankündigung umfassender Aufklärung durch Polizei und die hessische Landesregierung zu erschüttern ist, ist mehr als beunruhigend. Es versteht sich von selbst, dass der Komplex jetzt umso dringlicher aufgehellt werden muss – nicht nur straf- und disziplinarrechtlich, sondern auch politisch. (…)Was sagt es aus über die Verhältnisse hierzulande, wenn eine deutsche Anwältin mit türkischem Namen derartige Vernichtungsfantasien auf sich zieht? Wenn Hass und Hetze immer stärker die politische Öffentlichkeit bestimmen? Und warum gibt es nicht viel mehr offensive Solidarität mit Seda Basay-Yildiz? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Angriff auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz kürzlich als „Angriff auf unseren Rechtsstaat“ bezeichnet…“ Kommentar von Hanning Voigts vom 15.1.2019 bei der FR online

GEW Hessen: Solidarität mit Seda Basay-Yildiz
„Die Vorsitzenden der GEW Hessen erklären sich solidarisch mit der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die zum wiederholten Male Drohbriefe mit der Unterschrift „Heil Hitler! NSU 2.0“ erhalten hat. Darin wird sie und ihre Familie auf unsägliche, verabscheuungswürdige Art beleidigt und mit dem Tode bedroht. Die Anzeichen verdichten sich, dass es innerhalb der hessischen Polizei ein Netzwerk gibt, das eine rechtsextreme Gesinnung hegt, mit der aktiven Neonaziszene in Kontakt steht und seinen Hass auf Basay-Yildiz projiziert. Besonders beunruhigend ist, dass es sich als „zweiter NSU“ versteht, mit großer krimineller Energie handelt und sich sicher zu sein scheint, dass es niemand erwischt. Dies hängt sicher auch mit der Tatsache zusammen, dass Verfehlungen innerhalb der Polizei nicht von unabhängiger Stelle untersucht werden. Wir fordern daher – im Einklang mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie – die Einrichtung von unabhängigen Untersuchungsinstanzen als unabdingbares Element einer besseren Kontrolle polizeilichen Handelns. Diese können Beschwerden von Betroffenen entgegen nehmen und z.B. Fälle von Polizeigewalt eigenständig untersuchen. Sie sind mit ausreichenden Ressourcen und Befugnissen auszustatten. Jede Person muss die Möglichkeit haben, sich mit ihrem Anliegen an die Kommission zu wenden, wie es in in vielen (europäischen) Ländern zum Teil schon seit Jahren Usus ist. Die Angriffe auf Seda Basay-Yildiz müssen lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen mit der vollen Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden, um einem weiteren Vertrauensverlust vieler Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen entgegenzuwirken.“ Pressemitteilung vom 15. Januar 2019 (per e-mail, noch nicht online)

Seda Başay-Yıldız: Rechte bedrohen erneut Frankfurter Anwältin
„Die prominente Anwältin Seda Başay-Yıldız hat einen neuen Drohbrief bekommen, der mit „NSU 2.0“ unterzeichnet ist. Der Brief stützt sich erneut auf interne Daten der Behörden, nennt die Namen von Familienmitgliedern. Nach einer früheren Drohung gerieten fünf Frankfurter Polizisten unter Verdacht. Sie sind vom Dienst suspendiert...“ Artikel von Annette Ramelsberger vom 14. Januar 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online

Hessen: Polizist soll Auskunft an Rechtsextremisten gegeben haben
„Ein hessischer Beamter soll polizeilische Informationen an gewaltbereite Neonazis weitergegeben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dem Innenminister zufolge gibt es keine Hinweise auf eine rechtsextremistische Motivation des Beschuldigten. Der Skandal um Kontakte hessischer Polizisten mit Rechtsextremisten weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen einen inzwischen in ein anderes Bundesland gewechselten Beamten, der Abfragen aus einer polizeilichen Datenbank getätigt und die Informationen an ein Mitglied der gewaltbereiten Neonazi-Gruppe „Aryans“ weitergegeben haben soll. Wesentliche Inhalte eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ zu dem Vorfall bestätigte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden…“ Beitrag vom 14.1.2019 beim Migazin

Polizeigewalt in Frankfurt: Gewaltvorwürfe gegen Polizisten. Zeugen berichten von Drohungen und Übergriffen bei einer Polizei-Kontrolle an der Hauptwache in Frankfurt
„Nach dem Skandal um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk sieht sich die Frankfurter Polizei nun auch Vorwürfen unangemessener Gewaltanwendung ausgesetzt. Bei einem Polizeieinsatz in der B-Ebene der Frankfurter Hauptwache soll es in der Nacht auf Sonntag, 9. Dezember, nach Aussagen von Betroffenen und Zeugen zu Übergriffen und Drohungen durch Beamte gekommen sein. Bei den Betroffenen handelt es sich um Anhänger eines Fußballfanclubs, die sich auf dem Rückweg von einer Weihnachtsfeier befanden, als sie am 9. Dezember gegen 0.30 Uhr in der B-Ebene der Hauptwache beobachteten, wie drei Jugendliche von der Polizei kontrolliert wurden. Eine Person aus der zehnköpfigen Gruppe habe dies mit dem Satz „Na, klasse Arbeit macht ihr da wieder!“ kommentiert. Daraufhin seien Polizisten in die Gruppe gestürmt und hätten den vermeintlichen Rufer herausgezogen, auf den Boden gedrückt und ihn dort fixiert. Dabei seien Beamte mit Schlagstöcken gegen die Gruppe vorgegangen. Eine weitere Person, die sich nach dem Grund der ersten Festnahme erkundigt habe, sei ebenfalls zu Boden gebracht und fixiert worden. (…) Insgesamt sollen an diesem Abend vier Personen vorübergehend festgenommen worden sein, darunter der Urheber des Handyvideos. Er wurde seiner Schilderung nach von Polizisten in einer „hinteren Ecke“ der Hauptwache auf den Boden gedrückt und von mehreren Beamte geschlagen, die dabei die Herausgabe der PIN für sein Telefon verlangt hätten. (…) Auf der der FR vorliegenden Videoaufnahme ist allerdings kein Widerstand der Festgenommenen zu erkennen. Der Einschätzung der Polizei widersprechen auch eine Frankfurter Anwältin und ein Anwalt, die das Geschehen zufällig beobachteten, aber nicht namentlich genannt werden möchten. Ihren übereinstimmenden Aussagen zufolge war von den Mitgliedern des Fanclubs keine Aggressivität gegenüber der Polizei zu beobachten. „Das Verhalten der Polizei war vollkommen unangemessen“, erklärte die Anwältin im Gespräch mit der FR…“ Artikel von Danijel Majic vom 22.12.2018 bei der FR online

NSU 2.0: Wenn der „Nationalsozialistische Untergrund“ als Polizeizelle wieder auftaucht
„Eigentlich sollte mit dem Ende des NSU-Prozesses in München das leidige Thema begraben werden. Nun taucht ein NSU 2.0 auf – nicht in Thüringen, sondern in Hessen, in Kreisen der Polizei. (…) „Miese Türkensau!“ … „du machst Deutschland nicht fertig“ … „Als Vergeltung (…) schlachten wir deine Tochter“. Unterschrieben wurde der Drohbrief mit „NSU 2.0“. Abgeschickt wurde er am 2. August 2018. Der Drohbrief war an die Privatadresse der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gerichtet. Eine Privatadresse, die nicht im öffentlichen Telefonbuch zu finden ist. Genauso wenig wie der Namen ihrer Tochter. Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz vertrat im NSU-Prozess die Familie des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek in der Nebenklage. Sie erstattete Anzeige. Seitdem hat sie nichts mehr gehört. Es dauerte vier Monate, bis die Öffentlichkeit von diesem Vorgang, von dieser Anzeige erfuhr. Nun spricht die Polizei doch – auch über ihre internen Ermittlungen. Eine Spur habe zu einem Computer im ersten Polizeirevier der Innenstadtwache in Frankfurt am Main geführt. „Dort seien die Melderegistereinträge zu Basay-Yildiz abgefragt worden. Und das offenbar ohne dienstlichen Grund…“ Artikel von Wolf Wetzel vom 22. Dezember 2018 bei den NachDenkSeiten

NSU 2.0 Polizeiskandal in Frankfurt: Rechte Netzwerke in der Polizei lassen sich „flächendeckend in der Bundesrepublik finden“ – das Auffliegen weiterer Verbindungen zwischen rechten Netzwerken in der Bundeswehr und der Polizei angekündigt
„Seit einigen Tagen reden Medien und Politik über den mittlerweile weit über Frankfurt reichenden Polizeiskandal. Rechte PolizistInnen hatten sich selber NSU 2.0 genannt und eine bekannte Rechtsanwältin, Seda Basay-Yildiz, die auch Nebenkläger im NSU verfahren vertreten hat, bedroht. Man werde ihrer Tochter schlachten. Im Schreiben standen der Name der Tochter und die Privatadresse. In einer Whatsapp-Gruppe hatten sich mindestens 6 PolizistInnen rechtsextreme, rassistische Nachrichten und Hitler Bilder zugeschickt. Mittlerweile werden euch aus anderen Städten Fälle genannt in denen sich Polizisten rechtsextrem betätigen, auch von Verbindungen in die Reichsbürgerszene, geht sogar der hessische Innenminister aus. Wir haben über das Thema mit Thomas Wüppesahl, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft der Kritischen Polizistinnen und Polizisten gesprochen. Er kündigt im Interview auch das Auffliegen weiterer Verbindungen zwischen rechten Netzwerken in der Bundeswehr und der Polizei an.“ Interview vom 20. Dezember 2018 beim Radio Dreyeckland mit Thomas Wüppesahl, Sprecher der BAG kritischer PolizistInnen (Hamburger Signal) e. V.

Sechster Beamter im Frankfurter Polizei-Skandal suspendiert
„… Bei den von Beuth im Ausschuss genannten jüngsten Fällen geht es einmal darum, dass zwei Beamte aus den Polizeipräsidien West- und Osthessen den „Reichsbürgern“ nahestehen sollen. Nach Hausdurchsuchungen am vergangenen Montag sei Material sichergestellt wurden. Beide wurden suspendiert. In einem anderen Fall war vergangene Woche in Offenbach bei einer Schlägerei, bei der ausländerfeindliche Gesänge zu hören gewesen sein sollen, auch ein 21-jähriger Polizeikommissaranwärter festgenommen worden. Außerdem sollen Beamte des Polizeipräsidiums Südosthessen 2016 in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe vier Bilder mit rechtsextremem Inhalt ausgetauscht haben.“ Bericht vom 19. Dezember 2018 bei der Hessenschau online mit kurzen Video

Frankfurter Polizeiaffäre: Hitler-Bilder im Gruppenchat
„Frankfurter Polizisten sollen per Chat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben. Warum wurde das zuständige Landeskriminalamt erst nach Monaten eingeweiht? Landesinnenminister Peter Beuth gerät unter Druck. (…) Alle sechs Polizisten sind inzwischen Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Die beschuldigten Beamten sind allesamt um die 30 Jahre alt, zumeist Oberkommissare, die von ihren Vorgesetzten als überdurchschnittliche Polizisten beschrieben werden. Sie seien, so heißt es in Sicherheitskreisen, disziplinarrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten. Kontakte oder Bezüge zu rechten Organisationen seien nicht bekannt. Einer der betroffenen Beamten war offenbar für einen beruflichen Aufstieg in den höheren Dienst vorgesehen und sollte an der Führungsakademie der Deutschen Polizei studieren. (…) Immerhin ist in einer Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses am heutigen Mittwoch bekannt geworden, dass Minister Beuth seit dem 28. September von den verdächtigen Chats der Frankfurter Beamten wusste. Und schon viel länger, seit dem 6. August, kannte er die Anzeige der Rechtsanwältin Basay-Yildiz wegen des Drohfaxes. Er habe darüber geschwiegen, um keine Ermittlungen zu gefährden, sagte Beuth im Ausschuss. Aber wären Ermittlungen gefährdet worden, wenn er das Landeskriminalamt informiert hätte?…“ Beitrag von Matthias Bartsch und Jörg Diehl bei Spiegel online vom 19. Dezember 2018

[„einige Verwirrte in den eigenen Reihen“] GdP-Chef im Interview zu mutmaßlichem rechtsextremen Polizisten-Netzwerk in Frankfurt
„In einem am Mittwoch in mehreren Tageszeitungen erschienenen Interview hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, betont, dass im Fall des mutmaßlichen rechtsextremen Frankfurter Polizisten-Netzwerks zunächst die Ermittlungen abgewartet werden müssten. Noch gelte die Unschuldsvermutung. „Wenn die Ermittlungen jedoch die Vorwürfe beweisen, dann ist der Begriff „Skandal“ noch ein mildes Wort“, sagte Malchow unter anderem der „Passauer Neuen Presse“. Man müsse jedoch davon ausgehen, dass es „einige Verwirrte in den eigenen Reihen“ gebe, räumte er ein. Umso wichtiger sei es, diese zu identifizieren und sie aus der Polizei herauszunehmen. Der GdP-Chef regte an, in der Aus- und Fortbildung die Wertevermittlung auf Verbesserungen zu prüfen…“ Das von dem Journalisten Andreas Herholz geführte Interview im Wortlaut dokumentiert bei der GdP am 19. Dezember 2018 : Malchow: „Dann ist der Begriff „Skandal“ noch ein mildes Wort“

Polizeiskandal in Hessen: Rechtsextreme Vorfälle in drei weiteren Polizeipräsidien
„In der hessischen Polizei sind nach Informationen der F.A.Z. weitere rechtsextreme Umtriebe bekannt geworden. Betroffen sind die Präsidien Westhessen in Wiesbaden, Offenbach und Fulda. (…) Unterdessen ist an diesem Dienstag ein weiteres Drohschreiben aufgetaucht, das an mehrere Strafverteidiger, Behörden und Medien geschickt wurde und auch dieser Zeitung vorliegt. Überschrieben ist es mit „NSU 2.0“ – derselben Bezeichnung, die auch der oder die Verfasser des Faxes an die Frankfurter Strafverteidigerin Seda Basay-Yildiz verwendet hatten. (…) Adressat dieses neuen Schreibens ist auch der Frankfurter Strafverteidiger Ali Aydin. Er hatte unter anderem den Deutsch-Türken Halil D. vertreten, der nach Ansicht der Ermittler vor vier Jahren einen Anschlag auf das Radrennen in Frankfurt am 1. Mai verüben wollte…“ Bericht von Katharina Iskandar vom 18. Dezember 2018 bei der FAZ online

Solidarität mit Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız – RAV fordert umfassende Aufklärung
„Unsere RAV-Kollegin, Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, ist aufgrund ihrer anwaltlichen Tätigkeit immer wieder Ziel schwerwiegender und rassistisch aufgeladener Anfeindungen. Diese Angriffe mündeten im August dieses Jahres in widerlichen Morddrohungen gegenüber ihrer Tochter und haben damit eine neue Dimension erreicht. Frau Başay-Yıldız ist eine engagierte Rechtsanwältin, die sich vorbehaltlos für die Interessen und Rechte ihrer Mandantschaft einsetzt – und damit die Kernaufgabe der Anwaltschaft im Rechtsstaat erfüllt. Die Angriffe richten sich gegen diese Arbeit. Wir Anwältinnen und Anwälte im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein erklären uns solidarisch mit unserer Kollegin. Zum wiederholten Mal wird eine Rechtsanwältin im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung Ziel von Hassmails, Anfeindungen und Verleumdungen. Wir nehmen diese konkreten Bedrohungen und Diffamierungen als Ausdruck einer politischen Entwicklung wahr, in der völkisch-aggressives und antidemokratisches Gedankengut wieder hoffähig wird. (…) Als RAV haben wir vielfach auf die besonderen Probleme hingewiesen, die sich ergeben, wenn Polizeikräfte gegen ihre eigenen Kolleg*innen ermitteln. Corpsgeist, Schutzreflexe und eine unzureichende Fehlerkultur innerhalb des Polizeiapparates verhindern regelmäßig eine sachgerechte Aufklärung. Insofern erinnern wir an unsere Forderung, dass zur effektiven Kontrolle und Aufklärung polizeilichen Handelns unabhängige Untersuchungskommissionen einzusetzen sind. Es ist in diesem Fall daher unabdingbar, dass die Ermittlungen von einer anderen Polizeibehörde als der Frankfurter Polizei geführt werden. Darüber hinaus fordern wir, die Verbreitung und die Ursachen von demokratiefeindlichen Tendenzen und Einstellungen bei den Sicherheitsbehörden wissenschaftlich zu untersuchen, um konkrete Gegenstrategien entwickeln zu können.“ RAV-Pressemitteilung vom 18. Dezember 2018

Rechtsextremes Netzwerk: Ermittlungen in Frankfurter Polizei ausgeweitet
„Der Fall „NSU 2.0“ hat offenbar größere Dimensionen als bisher gedacht. Die Staatsanwaltschaft soll noch weitere Frankfurter Polizisten im Visier haben. Die Ermittlungen gegen fünf Polizeibeamte in Frankfurt/Main wegen eines Neonazi-Chats und Bedrohungen einer Anwältin sind ausgeweitet worden. Nach Tagesspiegel-Informationen aus Sicherheitskreisen soll die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen weitere Polizeibeamte eingeleitet haben. Zudem seien weitere Handys für Durchsuchungen beschlagnahmt worden. Einer der fünf beschuldigten Beamten soll auch bereits durch Kontakte ins rechtsextreme Milieu aufgefallen sein. Damit nimmt der Fall weitaus größere Dimensionen an als bislang bekannt. Obwohl die Ermittlungen seit Monaten laufen, soll Innenminister Beuth erst am Freitag angeordnet haben, am Landeskriminalamt (LKA) Hessen eine spezielle Ermittlergruppe auf den Fall anzusetzen (…) Nach Tagesspiegel-Informationen soll mindestens einer der fünf Beamten Mitglied einer Chatgruppe gewesen sein, die von einem Mitglied der rechtsextremen Szene betrieben worden sein soll. Im Zusammenhang mit dieser Whatsapp-Gruppe sollen bereits im Sommer Ermittlungen außerhalb der Polizei gelaufen sein. Der Beamte soll aus der Chatgruppe des Rechtsextremen auch etwas in die Gruppe seiner Kollegen gepostet haben…“ Artikel von Alexander Fröhlich vom 17.12.2018 beim Tagesspiegel online

Extremes Innenstadtrevier
„Rechtsextreme bedrohen eine Anwältin und ihre Tochter. Die mutmaßlichen Täter: Frankfurter Polizisten. Hessens Politiker rätseln. Doch Insider sind nicht so überrascht. (…) Die Polizeiausbildung in Hessen sei gut, dort würden auch Ethik und Menschenrechte gelehrt. „Dann treffen die neuen Polizisten in den Dienststellen auf die dortige Kultur. Und wenn die Meinungsführer dort rassistische Einstellungen haben, wirkt sich das auf die ganze Dienstgruppe aus.“ Gerade in den Großstädten sieht Singelnstein die Gefahr einer Déformation professionnelle. Die werde noch verstärkt durch den engen Zusammenhalt in den Dienstgruppen – die Beamten in diesen Gruppen sind im Einsatz aufeinander angewiesen und müssen sich aufeinander verlassen können. Dass solche Vorfälle auch in Städten wie Frankfurt möglich sind, die keine große rechte Szene haben, überrascht ihn nicht. „Die Polizei ist eben nicht wirklich ein Spiegel der Gesellschaft.“ Vor allem seien die politischen Lager unterschiedlich stark vertreten – ein Teil der Polizei hätte einen Hang zu rechten, teils auch rechtsextremen Positionen. „Das Klima in den Dienststellen lässt sich nur mit einer neuen Generation nachhaltig verändern“, sagt Singelnstein. Es liege in der Verantwortung der Führungsebene, das Thema zu enttabuisieren…“ Reportage von Karsten Polke-Majewski und Frida Thurm vom 17. Dezember 2018 bei der Zeit online

Drohschreiben vom „NSU 2.0“: Nach Chat-Skandal bei der Polizei Frankfurt: Eine Anwältin wird von Rechtsradikalen bedroht
„Der Skandal um eine Nazi-Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei weitet sich aus. Anlass der internen Ermittlungen war ein Drohschreiben an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Dabei wurden persönliche Daten verwendet, die vermutlich aus einem Polizeicomputer stammen. (…) Die Kollegen des ersten Reviers, die zum Abfrage-Zeitpunkt Zugriff auf den Rechner hatten, gerieten daraufhin ins Visier der Staatsschützer. Es kam zu Hausdurchsuchungen. Handys und Festplatten wurden beschlagnahmt. Die Nazi-Chatgruppe war ein Zufallsfund. Gegen vier Polizisten und eine Polizistin läuft nun ein offizielles Ermittlungsverfahren. Der Verdacht lautet Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Symbole. Sie sollen ausländerfeindliche Nachrichten über einen Gruppenchat ausgetauscht haben. Ob die Staatsanwaltschaft auch wegen des Drohschreibens gegen diese fünf Beschuldigten oder gegen weitere Personen ermittelt, ist nicht zu erfahren…“ Artikel von Daniel Gräber vom 15.12.18 bei Frankfurter Neue Presse online

Verdacht gegen Polizisten: Rechtsradikale drohen Frankfurter Anwältin: „Wir schlachten deine Tochter“
„Die Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizisten, die rechtsextreme Chat-Nachrichten ausgetauscht haben sollen, weiten sich aus. Laut dem Frankfurter Staatsschutz wurden die Ermittlungen durch einen Drohbrief an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ausgelöst, welcher der Frankfurter Neuen Presse vorliegt. In diesem Drohbrief wird auch die private Adresse der Rechtsanwältin genannt. Staatsschutz-Ermittler entdeckten daraufhin, dass von einem Dienstcomputer im ersten Frankfurter Polizeirevier die Melderegister-Einträge von Basay-Yildiz abgerufen worden waren. Die Frankfurter Anwältin verteidigt Islamisten und trat im NSU-Prozess als Nebenklage-Vertreterin auf. Am 2. August erhielt sie eigenen Angaben zufolge ein Drohschreiben, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurde. (…) Die Staatsschutz-Ermittler der Frankfurter Polizei bestätigten der Rechtsanwältin am Donnerstag, dass die Melderegister-Einträge von Basay-Yildiz von einem Dienstcomputer im ersten Frankfurter Polizeirevier abgerufen worden waren. Eine dienstlicher Anlass für die Abfrage der Daten sei nicht erkennbar…“ Artikel von Daniel Gräber vom 14.12.18 bei Frankfurter Neue Presse online

Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten: Hat die Polizei ein Nazi-Problem, Herr Wendt?
„Gegen fünf Polizisten wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Ein Einzelfall oder ein strukturelles Problem? Für Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist es kein strukturelles Problem. Linken-Politikerin Ulla Jelpke widerspricht vehement...“ Artikel von Tobias Bosse vom 11.12.2018 bei der Osnabrücker Zeitung online

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