Zivilgesellschaft zu ePrivacy: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür!

Dossier

„16 Organisationen und Verbände warnen die Bundesregierung in einem Offenen Brief davor, die laufende ePrivacy-Reform „als Instrument zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse und zur Aushebelung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs“ zur Vorratsdatenspeicherung zu nutzen und die Reform auf die lange Bank zu schieben. „Im Zuge der geplanten ePrivacy-Verordnung wollen verschiedene Regierungen ihre grundrechtswidrigen Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung retten und den Europäischen Gerichtshof für unzuständig erklären“, kritisiert Uli Breuer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Außerdem soll die ePrivacy-Verordnung den Telekommunikationsunternehmen zur ‚Netzwerksicherheit‘, ‚Fehlererkennung‘ oder ‚Betrugserkennung‘ eine vorsorgliche freiwillige Vorratsdatenspeicherung erlauben, auf die auch der Staat Zugriff nehmen kann…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 30. Oktober 2018 beim bdwi – siehe dazu:

• EU-Rat will anlasslose Vorratsdatenspeicherung – Deutschland macht mit. EU-Rat: Kein Vorschlag auf dem Tisch, der Grundrechte und Freiheiten respektiert
  „Am 7. Juni 2019 wird der EU-Rat über die weitere Planung für eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten abstimmen. Konkrete Vorschläge gibt es nur für anlasslose Massenüberwachungen. Deutschland will diesem Kurs folgen. Digitalcourage veröffentlicht vor der Sitzung die Pläne und kritisiert die einseitigen Verhandlungen. „Der vom EU-Rat eingeschlagene Kurs ist klar: Menschen in der EU sollen so massiv wie irgendwie möglich überwacht werden“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Wir sehen keinen konkreten Hinweis darauf, dass sich um eine Lösung bemüht wird, die Grundrechte und Freiheiten tatsächlich respektiert.“ „Es gibt nach zwei Jahren Reflexionsprozess keinen Vorschlag, der unserer Einschätzung nach den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs entspricht,“ sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Vorratsdatenspeicherungen sind in freien Demokratien nicht machbar.“…“ Digitalcourage-Pressemitteilung vom 29.5.2019

• Europol-Dokument belegt Pläne für EU-weite Massenüberwachung 
  „Die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage veröffentlicht zwei Europol-Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung. Daraus geht hervor, dass EU-Behörden an einer umfangreichen, anlasslosen und EU-weiten Massenüberwachung der Kommunikation von allen EU-Bürgerinnen und -Bürgern arbeiten. Durch eine Transparenzanfrage hat Digitalcourage zwei großflächig geschwärzte Europol-Dokumente erhalten, die zeigen, was mit dem neuen Konzept der „beschränkten“ Vorratsdatenspeicherung geplant ist…“ Digitalcourage-Pressemitteilung vom 9.5.2019 zur Dokumentation der Europol-Dokumente: Hardliner wollen „beschränkte“ Vorratsdatenspeicherung

• Vorratsdatenspeicherung in der EU – in der ePrivacy-Verordnung 
  „Deutschland und die meisten anderen Regierungen in der EU wollen um jeden Preis eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Dabei steht ihnen unter anderem ein Urteil des Europäischen Gerichtshof entgegen, das klar sagt: Es dürfen nicht grundlos für alle Menschen alle Daten, die bei der Kommunikation anfallen, gespeichert werden. Trotzdem suchen die Regierungen eine Hintertür und wollen sie ausgerechnet in die ePrivacy-Verordnung einbauen, die eigentlich private Kommunikation schützen soll. Dafür hat der EU-Rat einen Paragraphen im Entwurf geändert und dort Telekommunikations- und Diensteanbietern umfangreiche Erlaubnisse erteilt, um massenweise Daten zu speichern. Die Verhandlungen finden in einer Arbeitsgruppe statt, DAPIX. Wir und andere Grundrechteorganisationen haben zahlreiche Dokumente angefordert und informieren umfangreich über die Pläne, eine neue, europaweite Vorratsdatenspeicherung einzuführen.“ Aus dem Newsletter von Digitalcourage e.V. vom 23.4.2019. Siehe dort: EU-Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

• ePrivacy-Verordnung: Der aktuelle Stand im Dossier von Digitalcourage

• der Offene Brief an die Bundesregierung im Wortlaut

• Siehe zum Hintergrund unser Dossier: EU-Paket zum Datenschutz (ePrivacy)