Der Kampf bei Jasic: Eine neue Entwicklung der ArbeiterInnen-Bewegung in China

„Seit Mitte Juli hat der Kampf um die Bildung einer gewerkschaftlichen Vertretung bei Jasic Technology Co. Ltd. in Shenzhen nicht nur in China, sondern auch international große Aufmerksamkeit erregt. Ab Anfang August erfuhr er zusätzliche Beachtung, als eine Gruppe von Studierenden sich zum Sitz des Unternehmens nach Pingshan auf den Weg gemacht hatte, um dort ihre Unterstützung für die ArbeiterInnen zum Ausdruck zu bringen. Anlass ihrer Solidarisierungsaktion war die Verhaftung von 29 ArbeiteraktivistInnen am 27. Juli, nachdem diese versucht hatten, eine betriebliche Gewerkschaftsvertretung zu gründen – gegen erheblichen Widerstand des Managements und der lokalen Gliederung des staatlichen Gewerkschaftsdachverbands ACFTU. Neben der studentischen UnterstützerInnengruppe vor Ort mischten sich auch über 1.000 Studierende aus elf chinesischen Universitäten in die Auseinandersetzung ein, indem sie Stellungnahmen oder Petitionen zur Unterstützung des Rechts auf Bildung einer Gewerkschaft veröffentlichten und die Freilassung der Inhaftierten forderten. Unterdessen reiht sich mit einer Polizeirazzia am 24. August ein weiteres Highlight in die staatlichen Reaktionen auf die Auseinandersetzung ein: 50 Studierende und fünf ArbeiterInnen in Shenzhen sowie weitere vier Personen in Beijing wurden verhaftet. Nach aktuellen Angaben der UnterstützerInnengruppe vom 6. September waren zu diesem Zeitpunkt vier Beschäftigte von Jasic offiziell verhaftet, sechs Mitglieder der Solidaritätsinitiative vor Ort und fünf weitere UnterstützerInnen saßen in Untersuchungshaft oder standen unter Hausarrest, während die meisten der festgenommenen Studierenden entlassen und unter Beobachtung gestellt wurden. Die Gewerkschaftsvertretung in Guangdong und Shenzhen haben eine Arbeitsgruppe gebildet, um mit dem Management gemeinsam eine Interessenvertretung für Jasic zu etablieren…“ – so beginnt der Artikel „Neue Allianzen“ von Tian Miao in der Ausgabe 8/9-2018 des express, den wir im Folgenden dokumentieren, weil er dem Thema des „Neuen“ in dieser Auseinandersetzung gewidmet ist, wie auch ein weiterer (englischer) lesenswerter Beitrag aus der Chinoiserie zum selben Thema. Siehe den Beitrag von Tian Miao, den Link zur Chinoiserie („The Jasic Struggle and the Future of the Chinese Labour Movement“ von Zhang Yueran) und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Entwicklungen „bei Jasic“:

Neue Allianzen

Tian Miao über die Repression gegen ArbeiterInnen und Studierende in China

(erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 8-9/2018)

Seit Mitte Juli hat der Kampf um die Bildung einer gewerkschaftlichen Vertretung bei Jasic Technology Co. Ltd. in Shenzhen nicht nur in China, sondern auch international große Aufmerksamkeit erregt. Ab Anfang August erfuhr er zusätzliche Beachtung, als eine Gruppe von Studierenden sich zum Sitz des Unternehmens nach Pingshan auf den Weg gemacht hatte, um dort ihre Unterstützung für die ArbeiterInnen zum Ausdruck zu bringen. Anlass ihrer Solidarisierungsaktion war die Verhaftung von 29 ArbeiteraktivistInnen am 27. Juli, nachdem diese versucht hatten, eine betriebliche Gewerkschaftsvertretung zu gründen – gegen erheblichen Widerstand des Managements und der lokalen Gliederung des staatlichen Gewerkschaftsdachverbands ACFTU. Neben der studentischen UnterstützerInnengruppe vor Ort mischten sich auch über 1.000 Studierende aus elf chinesischen Universitäten in die Auseinandersetzung ein, indem sie Stellungnahmen oder Petitionen zur Unterstützung des Rechts auf Bildung einer Gewerkschaft veröffentlichten und die Freilassung der Inhaftierten forderten.

Unterdessen reiht sich mit einer Polizeirazzia am 24. August ein weiteres Highlight in die staatlichen Reaktionen auf die Auseinandersetzung ein: 50 Studierende und fünf ArbeiterInnen in Shenzhen sowie weitere vier Personen in Beijing wurden verhaftet. Nach aktuellen Angaben der UnterstützerInnengruppe vom 6. September waren zu diesem Zeitpunkt vier Beschäftigte von Jasic offiziell verhaftet, sechs Mitglieder der Solidaritätsinitiative vor Ort und fünf weitere UnterstützerInnen saßen in Untersuchungshaft oder standen unter Hausarrest, während die meisten der festgenommenen Studierenden entlassen und unter Beobachtung gestellt wurden. Die Gewerkschaftsvertretung in Guangdong und Shenzhen haben eine Arbeitsgruppe gebildet, um mit dem Management gemeinsam eine Interessenvertretung für Jasic zu etablieren. Nähere Informationen zum Inhalt und Stand dieses Vorhabens wurden allerdings nicht veröffentlicht.

Einige Besonderheiten dieser Auseinandersetzung sind es wert, hervorgehoben zu werden.

Zum ersten ist die harsche polizeiliche Unterdrückung zu nennen, die einen drastischen Rückschritt bei den staatlichen Autoritäten und beim ACFTU andeutet im Vergleich zum Reformansatz, der zwischen 2010 und 2013 in den regionalen Gewerkschaftsabteilungen Guangdongs und Shenzhens verfolgt wurde. Diese Reformen beinhalteten explizit auch die Möglichkeit direkter Wahlen von GewerkschaftsvertreterInnen und sahen jährliche Tarifverhandlungen zwischen Betriebsgewerkschaft und Management vor. Solche Reformen wurden sowohl von GewerkschaftsvertreterInnen als auch von Beobachtern für notwendig erachtet, um die Repräsentativität der betrieblichen Interessenvertretungen zu stärken und die Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit, die aus der wachsenden Flexibilisierung der Beschäftigung durch die Dynamiken der kapitalistischen Entwicklung resultieren, zu mildern.

Faktisch hatten die Jasic-Beschäftigten den Rat, eine Interessenvertretung zu bilden, um ihre Probleme am Arbeitsplatz zu thematisieren, von einem Gewerkschaftsfunktionär erhalten, als sie sich über das Verhalten des Unternehmens bei den örtlichen Vertretern des ACFTU in Pingshan beschwert hatten. Dieses Vorgehen erinnerte an die Bereitschaft des ACFTU, Lösungen auf betrieblicher Ebene zu finden. Doch das Gewerkschaftssystem wandte sich gegen sie, als die Aktiven den Ratschlag in die Praxis umzusetzen suchten. Der Versuch der Jasic-Beschäftigten, eine betriebliche Gewerkschaftsvertretung innerhalb der gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu etablieren, ist kein Einzelfall – auch wenn er über ökonomische Forderungen wie Lohnerhöhungen, Kompensationen bei Entlassungen und Rücklagen für Sozialversicherungen hinaus geht und auf das politischere Ziel der Bildung von Organisationsmacht der ArbeiterInnen verweist. So hatten beispielsweise die Streikenden bei Honda 2010 nach zwei Wochen Streik auch die Neuwahl der betrieblichen GewerkschaftsfunktionärInnen gefordert. Und Walmart-Beschäftigte verlangten 2016 im Zuge der Streiks und Protestaktionen in verschiedenen chinesischen Walmart-Niederlassungen ebenfalls eine Neuwahl ihrer betrieblichen FunktionärInnen.

Bei Honda hatte ein regionaler ACFTU-Vertreter in Guangdong in den Streik interveniert und Beschäftigte ebenso wie die Unternehmensführung aktiv darin beraten, selbständige Wahlen durchzuführen und die bestehende Interessenvertretung neu zu strukturieren. Einige der Streik-AktivistInnen wurden auch tatsächlich gewählt. Im Jahr 2012 führte die Bezirksgliederung des ACFTU in Shenzhen eine groß angelegte Werbekampagne für direkte Wahlen von GewerkschaftsvertreterInnen in 163 Unternehmen durch. Gute gewerkschaftliche Vertretungen im Betrieb waren die Voraussetzung für eine ganze Reihe von Streiks und für den wachsenden Einfluss von NGOs mit Schwerpunkt ArbeiterInnenrechte im gesamten Perlflussdelta. Doch wie der Fall Jasic und andere Konflikte in der jüngsten Vergangenheit zeigen, werden solche Reformansätze marginalisiert, bevor sie richtig greifen können, und sie werden begleitet von heftigen Angriffen auf ArbeiterInnen-NGOs im Perlflussdelta.

Die zweite Besonderheit des Arbeitskampfs liegt sicher in der bedeutenden Rolle, die maoistische studentische AktivistInnen spielen, die sich aktiv um Solidaritätsaktionen bemühen (einige bezeichnen sich eher als MarxistInnen, andere verstehen sich als marxistisch-maoistisch). Auch wenn ihre Präsenz in dem Jasic-Kampf für viele BeobachterInnen überraschend war, haben sich diese radikalen linken Studierendengruppen nicht erst jetzt entwickelt. Geht man von ihren Veröffentlichungen und sonstigen Verlautbarungen aus, haben diese oft in den 90ern geborenen AktivistInnen zwar unterschiedliche familiäre Hintergründe, doch alle verbindet ein ausgeprägtes Interesse an aktuellen Problemen der chinesischen Gesellschaft, insbesondere der Situation von ArbeiterInnen und Bauern, dem sie an den Unis und Highschools nachgehen.

Die Verbreitung sozialer Medien in China führt zu einem höheren Bewusstsein und einer verbesserten Informationslage der Studierenden hinsichtlich der Arbeiterunruhen – Informationen, die normalerweise durch die traditionellen Massenmedien nur gefiltert an die Öffentlichkeit kommen. Die deutlicher sichtbaren Konsequenzen der wilden Ausbreitung kapitalistischer Entwicklungen für ArbeiterInnen, bäuerliche Bevölkerung und die Umwelt haben die StudentInnen dazu gebracht, sich mit Marx’ Theorien auseinanderzusetzen, auch wenn viele von ihnen dem starken Einfluss liberaler chinesischer Intellektueller ausgesetzt sind. Viele sympathisieren mit dem marxistisch-maoistischen Konzept einer Verbindung aus Intellektuellen und Studierenden, die »sich mit den ArbeiterInnen verbinden sollen«, um die Welt zu verändern. Einige der Studierenden arbeiten während der Semesterferien als Aushilfskräfte in Fabriken oder bei ArbeiterInnen-NGOs. Eine der SprecherInnen der studentischen Unterstützergruppe, Shen Mengyu, beschloss nach ihrem Master-Abschluss an einer renommierten Universität in Guangzhou, »ihren kleinbürgerlichen Hintergrund« hinter sich zu lassen und als Bandarbeiterin bei einem Autoteilezulieferer anzufangen. Sie wurde bereits Anfang dieses Jahres gefeuert, nachdem sie sich für die Belange der ArbeiterInnen in der betrieblichen Gewerkschaftsvertretung eingesetzt hatte. Yue Xin, eine weitere Aktivistin der Solidaritätsgruppe, die gerade ihren Abschluss an einer Pekinger Universität gemacht hat, arbeitete in einer Batteriefabrik in Guangdong.[1]

Sicher sind die studentischen Aktivitäten auch stimuliert worden durch die kollektiven ArbeiterInnenproteste, die immer häufiger im ganzen Land stattfinden. Yue Xin schreibt in einem Artikel, dass ihr erster »Schock in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse« ausgelöst wurde, als Bauarbeiter, die auf der Baustelle an der Pekinger Universitätsbibliothek beschäftigt waren, wegen ihrer Löhne protestierten. Auf diese Weise fand sich eine Studentin an einer Eliteuni direkt mit den Belangen von ArbeiterInnen verbunden. Shen Mengyu erwähnt in verschiedenen Zusammenhängen, wie sie – noch als Studentin – zunächst schockiert, dann motiviert war durch die Streiks der Reinigungskräfte, die 2014 am riesigen Guangzhouer Uni-Campus protestierten. Der Streik in der ›Uni-Stadt‹, in der zwölf der besten Hochschulen Guangdongs angesiedelt sind, zog damals die Aufmerksamkeit vieler Studierender auf sich. Es bildete sich eine »Arbeiter-Studierenden-Koalition«, nachdem sich StudentInnen mit verschiedenen Aktionen zur Unterstützung der Reinigungskräfte solidarisiert hatten. Die Studierenden zeigten Präsenz in dem Streik, indem sie Unterstützung anboten, Spenden für Streikmaterialien sammelten, Petitionen initiierten oder unterzeichneten und schließlich auch eine Untersuchung zu den Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte und den Fortschritten ihres Streiks verfassten und veröffentlichten (s. express, Nr. 11/2014).

Zu diesem Zeitpunkt gab es noch einen, wenn auch engen, politischen Spielraum für solche Aktionen, so dass die Beschäftigten und die StudentInnen einen Erfolg in ihrem Kampf verbuchen konnten – das Unternehmen akzeptierte die Forderungen der ArbeiterInnen, die darin auch von der Gewerkschaftsgliederung in Guangzhou unterstützt wurden. Verglichen mit diesen Protesten hat sich der Kampf der Beschäftigten und der Studierenden gegen Jasic deutlich radikalisiert. Beschäftigte und ihre studentischen UnterstützerInnen demonstrierten vor der Polizeistation und forderten die Freilassung der Inhaftierten und eine Entschuldigung der Polizei. Es gab keinen Raum mehr für eine verhandlungs- und debattenorientierte Lösung des Arbeitskonflikts – nicht nur wegen der rigiden polizeilichen Interventionen, sondern auch wegen der deutlicheren Einschränkungen bei der Verbreitung von Informationen und dem Austausch in den sozialen Medien.

Und drittens schließlich schlägt sich in dem Konflikt bei Jasic die enorme Kraft der beschleunigten industriellen Entwicklung nieder, alles unter dem bekannten Motto »Made in China 2025«. Jasic ist ein Privatunternehmen, das Schweißmaschinen und -zubehör produziert und zu den führenden Unternehmen der Branche in China gehört. Es repräsentiert als eines der chinesischen Hightech-Unternehmen Konkurrenzfähigkeit von der Forschung und Entwicklung über die Produktion, den Vertrieb bis hin zum Service und trägt damit zu Chinas ökonomischer Entwicklung bei. Doch zugleich beschuldigen die Beschäftigten die Firma, ein extrem ausbeuterisches Arbeitssystem installiert zu haben. Die ArbeiterInnen würden gezwungen, viele Überstunden zu machen, es gebe illegale Strafen bzw. Abzüge für angebliches Fehlverhalten und eine Reihe weiterer Missstände. Während die Firma sich ihres Weltklasse-Geschäftsmodells und ihrer fortschrittlichen Technologie rühmt, hat sie in den Fabriken ein Arbeitsregime etabliert, das an die traurigen Rekorde der Sweatshop-Produktion erinnert.

Die Haltung der chinesischen Autoritäten und Gewerkschaften in dem Konflikt bei Jasic zeigt einmal mehr, dass ArbeiterInnen und deren Zukunft in Chinas Masterplan zur Aufrüstung der Produktion nicht zählen. In einigen bemerkenswerten Hinsichten unterscheidet sich der Kampf bei Jasic von den vielen anderen Arbeitskämpfen in China. Er fand nicht in einem mit ausländischem Kapital finanzierten Unternehmen bzw. einem Unternehmen unter ausländischer Führung statt und auch nicht in irgendeiner arbeitsintensiven Klitsche, es ging nicht um die Verhinderung von Werksschließungen oder um Kompensationen für Entlassungen bei Betriebsverlagerungen oder in dahindümpelnden Staatsunternehmen. Die Bühne für den Streik war vielmehr ein heimisches Hightech-Privatunternehmen, das zu den wenigen multinationalen Unternehmen Chinas gehört, die zugleich das Potential haben, weltweit einen empfindlichen Konkurrenzdruck zu entfalten. Ihre Wettbewerbsfähigkeit ist vor allem auf ihre Strategie der extremen Flexibilisierung und der niedrigen Löhne zurückzuführen, die sie durch Verletzung der Arbeitsgesetze und der Menschenrechte erreichen. Solche Arbeitskonflikte nehmen voraussichtlich zu vor dem Hintergrund der widersprüchlichen und ungleichen industriellen Beziehungen. Während die Regierung und die Gewerkschaft die Situation der Ungleichheit verschärfen, zeigt sich in der wachsenden Zahl progressiver ArbeiterInnen und Studierender eine potentielle Kraft, die Veränderungen bewirken kann.

Übersetzung: Kirsten Huckenbeck

(Tian Miao arbeitet am Institut für Sozialforschung Frankfurt, promoviert zum Wandel von Produktionsverfahren und industrieller Beziehungen in der chinesischen Autoindustrie und hat sich in der Solidaritätskampagne in Deutschland beteiligt)

Anmerkung:  Yue Xin war in den sozialen Medien bekannt geworden nach ihrem Engagement in der Me-Too-Bewegung an chinesischen Hochschulen. Nachdem sie eine Petition lanciert hatte, in der die Pekinger Universitätsleitung dazu aufgefordert wurde, ernsthafte Untersuchungen und Maßnahmen zur Vermeidung sexueller Belästigung und Übergriffe anzustrengen, geriet sie unter massiven Druck durch die Hochschule.
express im Netz unter: www.express-afp.info

Siehe auch:

•  „The Jasic Struggle and the Future of the Chinese Labour Movement“ von Zhang Yueran am 14. September 2018 in der Chinoiserie befasst sich mit demselben Thema  und weist dabei vor allem auf zwei Punkte hin, die nach Meinung des Autors besonders wichtig seien: Zum ersten die Tatsache, dass zu Beginn der offenen Auseinandersetzung über 80 Beschäftigte sich öffentlich, namentlich mit der Petition zur Gründung einer Gewerkschaft äußerten, was kein Normalfall in China ist, sondern ein auch dort besonders mutiger Akt, den immerhin über 10% der Belegschaft durchführten, die innerhalb weniger Wochen mobilisiert worden seien. Der zweite Punkt, auf den der Autor verweist, ist die Rolle des Partei-Gewerkschaftsbundes ACFTU, der zunächst diese Bestrebungen der Belegschaft unterstützt hatte (und auch nachher noch eine Zeit lang schwankende Äußerungen tätigte). Er sieht diese „schwankende Haltung“, die erst mit der Zuspitzung der Auseinandersetzung eindeutig reaktionär wurde, als Ergebnis zweier Reformwellen – die erste, aus dem Kampf der Honda-Arbeiter 2010 entstandene und einer zweiten, die von Universitäten aus betrieben wurde, nachdem 2015 die Repressionswelle gegen die Labour NGO organisiert worden war, die die Möglichkeiten gewerkschaftlicher Tätigkeit außerhalb der ACFTU enorm einschränkte.

• Zur Solidarität mit dem Kampf der Basisgewerkschafter und ihrer UnterstützerInnen zuletzt: „Aufruf zur Unterzeichnung: Internationale Solidaritäts-Petition mit der Jasic-Belegschaft und ihren Unterstützungsgruppen“ am 17. September 2018 im LabourNet Germany und neu: Lasst sie frei! Die internationale Solidaritätspetition mit der Jasic-Belegschaft und ihren Unterstützungsgruppen – jetzt in deutscher Übersetzung