Österreichs Regionalkrankenkassen sollen zerstört werden: Auf EU-Kommando und nach Merkel-Ideologie

„Der Asylkonflikt zwischen der deutschen Kanzlerin Merkel und dem deutschen Innenminister Seehofer und ebenso die Asylkonfrontation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union rauben der Öffentlichkeit die Aufmerksamkeit für Vorgänge und für Bestrebungen von viel größerer Tragweite. Hierzu gehört neben der antirussischen Militarisierung auch die weitere Demontage der vormals überwiegend regionalautonomen und solidarischen Krankenkassen in den Kernländern der EU. Von der deutschen „Gesundheitslinken“ unbemerkt und andernfalls wohl heimlich sogar gutgeheißen hat nun die neue konservativ-nationale Bundesregierung in Österreich ganz auf EU-Linie eine Liquidierung der österreichischen Regionalkrankenkassen zum Regierungsprogramm erklärt. Das Ziel ist eine Zentralisierung der österreichischen Bundesländer-Gebietskrankenkassen zu einer so genannten „Österreichischen Krankenkasse“ mit Sitz in Wien. (…) Eine Beseitigung seiner Regionalkrankenkassen war eine der ersten Forderungen der so genannten „Troika“  zur  EU-Kolonisierung Griechenlands. (…) Die Vorteile kostendeckungsorientierter Bundesländer- oder sonstiger Gebietskrankenkassen mit  pflichtweiser Zugehörigkeit der überwiegenden Mehrheit aller Erwerbstätigen eines Raumes liegen auf der Hand.  Durch den damit verbundenen Ausschluss von Beitrags- oder Leistungskonkurrenz um so genannte „Gute Risiken“ zu Lasten „Schlechter Risiken“ und die nachhaltige Re-Investierung eventueller Überschüsse in die Gesundheitsinfrastruktur sowie durch die Beitragszahlerselbstverwaltung verfügt diese Krankenkassenform über eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen den internationalen Finanzmarkt…“ Beitrag von Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz vom Juli 2018  – wir danken! Siehe dazu neu:

• Österreichs Regionen wehren sich gegen Krankenkassenzerschlagung – Wiener Regierung kuscht vor EU-Kommission
  „Anfang 2018 hat die EU-Kommission in ihrem Strategiepapier für den weiteren Sozialabbau in der EU, dem so genannten Länderbericht, auch Österreich Vorgaben für den Umbau des Sozialstaats in ein Geschäftsmodell gemacht. Vorauseilend und in diesem Falle auf Merkel-Linie hat die neue Wiener Kurz-Regierung noch 2017 eine einschneidende Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt. Allerdings hatte der SPÖ-Sozialminister Alois Stöger der Vorregierung diese Untat schon fleißig vorbereitet. Bei dieser Reform sollen die beispielhaften 9 autonomen regionalen Gebietskrankenkassen in eine zentrale, staatsgelenkte „Österreichische Gesundheitskasse“ umgewandelt werden. Nicht nur, dass diese Namensgebung an die 1992 maßgeblich vom damaligen deutschen Gesundheitsminister Seehofer und der deutschen Bundestags-Sozialdemokratie betriebene Zerschlagung Hunderter von autonomen regionalen Ortskrankenkassen in Deutschland erinnert: Die daraus entstandenen wenigen Kassenkonzerne arbeiten heute unter dem verlogenen Label „Gesundheitskasse AOK“. Auch die für Österreich vorgesehene „Reform“ soll ebenso wie diejenige in Deutschland dem Staat und der Wirtschaft wesentlich mehr Zugriff auf die Gesetzliche Krankenversicherung, einen Lohnfonds der Beschäftigten, ermöglichen, als dies zuvor möglich war. Im Unterschied zu den deutschen Krankenversicherten, die in den entscheidenden 1980er Jahren gar nicht bemerkt hatten, dass die angestrebte Zentralisierung der Regionalkassen AOK, BKK und IKK eine Enteignung von Volksvermögen eingeleitet hatte, haben die österreichischen Krankenversicherten das sehr wohl auf dem Display: „Fusion = Enteignung“ wurde laut Tageszeitung „Kurier“ bei den Demonstrationen gegen die Regierungspläne plakatiert. (…) Noch in anderer Hinsicht ist der Widerstand gegen die beabsichtigte Zerschlagung der Gebietskrankenkassen in Österreich für Deutschland beispielgebend. Die Selbstverwaltungen und Verwaltungen der österreichischen Gebietskrankenkassen haben schon wenige Monate nach Bekanntwerden der Zentralisierungspläne der Wiener Koalition den in Deutschland meist gar nicht erkannten raumwirtschaftlichen Nutzeffekt der Gebietskrankenkassen herausgestellt: Einheitliche autonome Gebietskrankenkassen sorgen dafür, dass die Beitragabschöpfungen aus dem Bruttolohnvolumen der abhängig Beschäftigten nicht wie bei den konkurrierenden staatsgelenkten Zentralkassen in Deutschland aus den Peripherien in die Metropolen abfließen. Gesamt- und raumwirtschaftlich tragen damit die Gebietskrankenkassen mit ihrem enormen Volumen zu einem Gleichgewicht zwischen den Wirtschaftsregionen Österreichs bei. (…) Schon vor der Kassenzentralisierung hatte es in Westdeutschland und später in Gesamtdeutschland ein unsolidarisches Neben- und Gegeneinander der privilegierten zentralen Angestellten-Krankenkassen und der unterprivilegierten regionalen Arbeiter-Krankenkassen gegeben. Durch die Kassenreform wurden auch die Arbeiter-Krankenkassen zentralisiert. Nun sollten Kassen-Konzerne auf beiden Seiten Konkurrenz gegeneinander und dabei Leistungsabbau gegen die Versicherten machen – Kommerzialisierung und Austerity schön geredet als „Wettbewerb“. Selbstverständlich wurden durch diese Pseudolösung die weiter bestehenden Probleme nicht beseitigt, sondern nur kompliziert. Die unterschiedliche Einkommens- und Gesundheitslage von Angestellten und von Arbeitern und die unterschiedliche Finanzlage der Angestellten-Kassen und der Arbeiter-Kassen konnten durch Wettbewerb eben nicht behoben werden. Auch ein so genannter „Risikostrukturausgleich“ versagte…“ Artikel von Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz vom 03. November 2018 bei telepolis

• Siehe auch das Dossier: Die Wiener Rechtsregierung im Frontalangriff auf die Sozialversicherung