Auch in Belgien: Schauprozesse gegen Gewerkschafter

Viele Menschen haben inzwischen zur Kenntnis genommen, dass es sehr viele Prozesse gegen Gewerkschafter in Spanien gibt – und immer mehr auch in Frankreich. Im Zuge der aktuellen kapitalistischen Krisenpolitik nimmt dies aber auch in immer mehr Ländern – zumindest dort, wo es eine einigermaßen kämpferische Gewerkschaftsbewegung gibt – immer breitere Formen an, und die rechte belgische Regierung sah sich da schon immer an vorderster Front – die Justiz folgt ihr nach. Wegen der Schäden, die ihre Aktion verursacht habe, standen zwei Gewerkschafter in Antwerpen am 15. Juni 2018 vor Gericht – mit Anklagen, auf die Strafen bis zu zehn Jahren Gefängnis stehen. Was im bürgerlichen Belgien als Verbrechen gilt, ist eindeutig, wie anderswo auch: In diesem Fall waren es Straßenblockaden im Hafen von Antwerpen, die vom Gewerkschaftsbund FGTB organisiert worden waren, dessen regionaler Vorsitzender auch einer der beiden Angeklagten ist. Wegen ähnlicher Störungen stehen demnächst in Lüttich gleich 15 Gewerkschafter vor Gericht. Mit diesen Prozessen sollen gewerkschaftliche Aktionen illegalisiert werden, wie sie vor allem in den Jahren 2015 und 2016 mehrfach in Belgien stattfanden und die nichts anderes waren, als Ausdruck wachsender Empörung über den kapitalistischen Alltag. Zur antigewerkschaftlichen belgischen Justiz und dem Protest dagegen vier aktuelle Beiträge:

• „“Staken kan perfect zonder wegblokkades”“ von Patrick Lefelon am 16. Juni 2018 bei HLN Antwerpen ist ein Prozessbericht, in dem vor allem die Positionen der Staatsanwaltschaft und des Bürgermeisters von Antwerpen wieder gegeben werden, die vor allem zu argumentieren versuchen, wenn ein „unbegrenztes Streikrecht“ zu Blockaden führe, sei „das Chaos“ komplett, Blockaden müssten verboten sein. Das Gericht werde sein Urteil am 29. Juni öffentlich machen, wird abschließend berichtet.

• „Deux syndicalistes au tribunal ce vendredi 15 juin“ am 12. Juni 2018 bei Secours Rouge war die Meldung über den Aufruf des Gewerkschaftsbundes FGTB – mit Unterstützung des Gewerkschaftsbundes CSC – zur Demonstration vor dem Gericht in Antwerpen, worin nochmals unterstrichen wurde, dass es sich um einen „prinzipiellen Prozess“ handelt, nicht nur wegen des mit der Anklage verbundenen Strafmaßes, sondern auch, weil ein „Verbot von Blockaden“ eben auch auf ein faktisches Streikverbot hinaus laufen kann.

• „Des militants FGTB liégeois manifestent devant le palais de justice d’Anvers“ von Erik Dagonnier am 15. Juni 2018 bei RTBF ist ein Bericht über die Teilnahme einer Delegation von GewerkschafterInnen aus Lüttich an der Demonstration vor dem Gericht in Antwerpen – die mobilisiert seien nicht zuletzt durch den am eigenen Ort bevorstehenden Prozess gegen 17 Gewerkschaftsaktive aus durchaus vergleichbaren Anklagegründen – dabei geht es um die Blockade einer Autobahn im Zuge eines der landesweiten Streiktage.

• „Motion d’actualité de la Centrale générale sur les libertés syndicales“ am 25. Mai 2018 beim FGTB Wallonien ist die Grundsatzerklärung der Gewerkschaften, die in dieser Föderation zusammen geschlossen sind, zu den anstehenden Prozessen, die darüber hinaus noch in den Zusammenhang gestellt werden mit willkürlichen Entlassungen von Gewerkschaftsaktivisten. Sowohl die Häufung solcher Vorgehensweisen, als auch die in den Anklagen vertretenen Tatbestände inklusive der jeweilig angedrohten jahrelangen Gefängnisstrafen machten deutlich, dass es sich um einen grundsätzlichen Angriff auf das Streikrecht und auf gewerkschaftliche Rechte im Allgemeinen handele, dem massiver Widerstand entgegen gesetzt werden müsse.