Klimapolitische Anträge des ver.di-Ortsvereins Düsseldorf

Wir dokumentieren im Volltext – mit Hoffnung auf Nachahmung – 3 der auf der Mitgliederversammlung des ver.di-Ortsvereins Düsseldorf am 9.5.2018 – bei zwei Anträgen einstimmig und bei einem einstimmig bei einer Enthaltung – verabschiedeten Anträge. Diese richten sich an die ver.di-Bezirkskonferenz Düssel-Rhein-Wupper bzw. der Antrag „Hambacher Wald erhalten“ zusätzlich wegen der Dringlichkeit auch den ver.-di-Landesbezirksvorstand. Der Antrag zum Hambacher Wald wird auf der Sitzung des Landesbezirksvorstandes am 12.6. behandelt – und hoffentlich beschlossen werden. Die beiden anderen Anträge gehen zur Bezirks- Landesbezirks- und dann hoffentlich zum Bundeskongress: 1. Hambacher Wald erhalten – keine Rodungen mehr; 2. Klima schützen – Beschäftigung sichern und schaffen; 3. Beitritt zur internationalen Plattform „Trade Unions for Energy Democracy“:

Hambacher Wald erhalten – keine Rodungen mehr

Der Ortsverein Düsseldorf des ver.di-Bezirks Düssel-Rhein-Wupper fordert von dem Konzern RWE, keine weiteren Rodungen im Hambacher Wald mehr durchzuführen und von den politisch Verantwortlichen, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu schaffen. Eine Rodung noch in diesem Jahr ist nicht notwendig, da die noch einzurichtende Kohlekommission unter Gewerkschaftsbeteiligung bislang noch nicht einmal getagt hat. Der ver.di-Landesbezirksvorstand NRW wird aufgefordert, die o.g. Initiativen gegenüber RWE und der Landesregierung sofort zu starten, um die Reste des Hambacher Waldes unter der Voraussetzung des sozialverträglichen Ausstiegs aus der Kohle zu erhalten. Veränderungen bei den Arbeitsplätzen müssen selbstverständlich sozialpolitisch abgefedert sein.

Begründung:

Seit mehreren Jahren wird im rheinischen Braunkohlerevier um den Erhalt des Restes der Hambacher Wald gekämpft. Nur noch 10 % des ursprünglichen Umfanges  dieses Jahrtausende alten Waldes steht noch. 90 % sind schon dem Braunkohleabbau zum Opfer gefallen. Wie inzwischen für jeden bekannt sein dürfte, steht die Welt vor einer massiven Klimakatastrophe. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Durchschnittstemperaturen weltweit um 0,9 Grad angestiegen sind. In Deutschland beträgt der Anstieg sogar 1,3 Grad. Der Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 und Methan gelten als Hauptverursacher der Klimaerwärmung. Auf der Klimakonferenz 2015 in Paris wurde vereinbart, die Klimaerwärmung nicht über 1,5 Grad Celsius ansteigen zu lassen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen schnell Maßnahmen zur Reduzierung des Ausstoßes der Klimaschädlichen Gase ergriffen werden.

Die Verstromung der Braunkohle ist eine der Haupterzeuger von CO2. Wälder können die Klimaerwärmung durch die Absorbierung von CO2 verlangsamen. Deswegen ist es besonders erforderlich, den Hambacher Wald stehen zu lassen und die Braunkohleverstromung frühzeitig zu beenden.

Während lt. Spiegel-Artikel vom 5.7.2017 bereits mehr als 330.000 Menschen im Ökostrom-Sektor arbeiten, sind es im Bereich der Braunkohle ca. 20.000. Ein Abbau dieser Arbeitsplätze muss selbstverständlich sozialverträglich geschehen und finanziell unterstützt werden, wie es Reinhard Klopfleisch vom Bundesfachbereich Ver- und Entsorgung auch bereits gefordert hat.

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Klima schützen – Beschäftigung sichern und schaffen

ver.di setzt sich für eine Politik des Erhalts der Lebensgrundlagen ein. Dafür ist die Durchsetzung folgender Forderungen unverzichtbar:

• Förderung und Ausbau des ÖPN- und Fernverkehrs der zu einem attraktiven System für alle Menschen ausgebaut wird (Verknüpfung der verschiedenen Verkehrssysteme)
• Sozial abgesicherter Abbau der Arbeitsplätze, ohne Lohnverluste, in den Kohlekraftwerken gemäß der ver.di Studie zum „Sozial verträglichen Abbau der Arbeitsplätze in der Kohleverstromung“
• Für ein Ende der Braunkohleverstromung bis 2030, der Steinkohle bis 2035
• Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze durch Beteiligung der Beschäftigten, der ortsansässigen Bevölkerung, der Politik in den unterschiedlichen Ebenen und den Gewerkschaften
• Weitestgehende Verlagerung des LKW Verkehrs auf die Schiene und deutliche Reduzierung des Verkehrsaufkommens
• Bessere Förderung der Wärmedämmung für ältere Gebäude

Begründung:

Mit der COP 21-Konferenz im Dezember 2015 in Paris gibt es erstmals ein internationales Abkommen, das die Unterzeichnerstaaten verpflichtet die klimaschädlichen Gase, wie CO₂ und Methan, bis 2050 auf Null zu reduzieren. Nur so wäre eine Begrenzung des Anstieges der Erdtemperatur auf unter 1,5 Grad zu erreichen. Die Bundesrepublik hatte sich vorgenommen bis 2020 den Ausstoß klimaschädlicher Gase gegenüber 1990 bis 2020 um 40 % zu reduzieren. Dieses erste Ziel wird sie krachend verfehlen.

Verantwortlich dafür ist die Politik der Bundesregierung, vor allem bei Energie und Verkehr. So ist z.B. die unzureichende Einschränkung der Verstromung von Kohle, und hier vor allem der Braunkohle, eine der Hauptursachen für die Nichterreichung des 40 % Ziels. Da ver.di die Beschäftigten in den Kraftwerken organisiert, ist sie auch verantwortlich für die Absicherung der Beschäftigten und der Entwicklung von Perspektiven für Beschäftigung, genauso wie für den Erhalt der Lebensgrundlagen auf diesem Planeten. Der Satz „Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze“ bringt diese Aufgaben sehr konkret zum Ausdruck.

ver.di organisiert aber auch die Beschäftigten in den Verkehrsunternehmen. Der motorisierte Individualverkehr und der immer weiter steigende LKW Verkehr ist wesentlich verantwortlich für den CO_2-Ausstoß in der Bundesrepublik. Durch einen massiven Ausbau eines attraktiven ÖPNuFV und einer weitestgehenden Verlagerung des LKW-Verkehrs auf die Schiene und weiterer entsprechender Begleitmaßnahmen ließe sich die CO_2-Belastung durch den Autoverkehr deutlich reduzieren. Eine Umstellung auf E-Mobilität würde den Verbrauch an Ressourcen nicht senken, sondern häufig nur auf andere Energieträger verschieben.

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Beitritt zur internationalen Plattform „Trade Unions for Energy Democracy“

Der ver.di-Bundeskongress im September 2019 wird aufgefordert, einen Beschluss zu fassen, dem internationalen gewerkschaftlichen Netzwerk „Trade Unions for Energy Democracy“ (TUED) beizutreten. TUED setzt sich für eine Energiewende ein – weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energiequellen, die über eine weitgehend öffentlich-demokratische Kontrolle der Energieversorgung erzielt werden soll. Stand März 2018 arbeiten weltweit 66 Einzelgewerkschaften und Gewerkschaftsverbände bei TUED mit, organisieren internationale Konferenzen, veröffentlichen Analyse- und Hintergrundpapiere zum Thema und wirken auf politische Entscheidungsträger ein. Neben Dienstleistungsgewerkschaften aus Großbritannien – wie die UNISON oder PCS, beteiligen sich auch die European Transport Federation sowie zahlreiche Verbände und Einzelgewerkschaften aus aller Welt. Das Netzwerk wurde 2012 in New York gegründet.

Begründung:

Durch den Beitritt zu diesem Netzwerk können wir auf internationaler Ebene einen Austausch über Alternativen zur fossilen Energieversorgung betreiben und uns über neueste Entwicklungen in der Energiegewinnung informieren. Dadurch ist es möglich neue technische Entwicklungen auch in Deutschland bekannt zu machen und wenn erforderlich, politischen Druck zu deren Durchsetzung aufzubauen.