[NPOG] Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen

Dossier

„Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen. In Niedersachsen haben die Regierungsparteien CDU und SPD ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz (NPOG) vorgelegt. Das wäre wohl der richtige Zeitpunkt, um Verbesserungsvorschläge einzubringen. Doch leider ist der Gesetzentwurf für Laien kaum verständlich. Darum hat der Bürgerrechtler Michael Ebeling nun gemeinsam mit Mitstreitern eine Übersicht erstellt, die am Dienstag auf der Plattform „freiheitsfoo“ veröffentlicht wurde und hier zugänglich ist. In einer Tabelle werden die vorgesehenen Änderungen der polizeilichen Befugnisse gegenüber dem derzeit gültigen Polizeigesetz aufgeschlüsselt...“ Beitrag von Marie Bröckling vom 19.05.2018 bei Netzpolitik – siehe auch weitere Infos beim Bündnis gegen Polizeigesetze Niedersachsen und freiheitsfoo sowie hier dazu:

• Niedersachsen: Umstrittenes Polizeigesetz muss angepasst werden
  „… Kaum beschlossen und schon korrekturbedürftig: Mit dem nach langem Tauziehen vor gut einem halben Jahr beschlossenen niedersächsischen Polizeigesetz muss sich in der letzten Landtagssitzung vor Weihnachten prompt wieder das Parlament befassen. Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts müssen Passagen im Gesetz zur automatischen Kennzeichenerfassung und zur Schleierfahndung nachgebessert werden. Dabei war in Niedersachsen wohl über kaum ein Gesetz so lange und kontrovers diskutiert worden wie über das Polizeigesetz, das sogar Gegner zu Demonstrationen auf die Straße trieb. (…) Obwohl die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel so manche Nachbesserung im Gesetzesverfahren sowie das Beseitigen von aus ihrer Sicht verfassungswidriger Praktiken bei der Polizei lobt, hält sie weiter an Kritik fest. Den Betrieb der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) etwa hält sie nach wie vor für rechtswidrig. Die Eingriffsschwelle für viele polizeiliche Maßnahmen sei ohne stichhaltige Begründung herabgesetzt worden. Schon im Vorfeld einer konkreten Gefahrenlage könne die Polizei nun zu einer Online-Durchsuchung oder einer elektronischen Fußfessel greifen. (…) Für das meiste Tauziehen zwischen den Parteien im Vorfeld sorgte das Einführen einer erweiterten Präventivhaft für terroristische Gefährder. Statt der geplanten 74 Tage darf diese nun für maximal 35 Tage verhängt werden. Tatsächlich zum Einsatz kam dieser viel diskutierte Eingriff in Freiheitsrechte – schließlich geht es um das vorsorgliche Wegsperren von Menschen, die noch nichts verbrochen haben – seit Verabschiedung des neuen Gesetzes erst ein einziges Mal. (…) Nach wie vor wirft die Opposition der Regierung vor, ein nicht auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüftes Gesetz beschlossen zu haben…“ Beitrag von Michael Evers vom 8. Dezember 2019 bei heise online 
• Neues Polizeigesetz in Niedersachsen verabschiedet: Polizei darf künftig Trojaner und Streckenradar einsetzen
  „Der niedersächsische Landtag hat die lange umstrittene Reform des Polizeigesetzes beschlossen. Digitale Kommunikation kann heimlich überwacht werden…“ Artikel von Stefan Krempl vom 14.05.2019 bei heise news , siehe dazu erste weitere Kommentare:
  • „Überall Polizei – Nirgendwo Gerechtigkeit“ bzw. „Rise of the Police“ – Niedersächsischer Landtag verabschiedete heute ein offensichtlich verfassungswidriges neues Polizeigesetz
    Bericht vom 14.5.2019 bei freiheitsfoo
  • Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Eitelkeiten und Paranoia
    „Der Niedersächsische Landtag verabschiedet ein härteres Polizeigesetz. Nicht ohne einen deftigen Schlagabtausch zwischen den Abgeordneten…“ Artikel von Simone Schmollack vom 14.5.2019 bei der taz online

• 3.Großdemo am 11.05.2019 in Hannover: Widerstand zeigt Wirkung – Wir stoppen das niedersächsische Polizeigesetz! 
  „… Trotz des Protestes von 15.000 Menschen auf den Straßen Hannovers im September und Dezember und massiver Kritik: SPD und CDU wollen ihren Gesetzentwurf zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) noch im Mai durch den Landtag peitschen. Das Gesetz wird von den Fachjurist*innen des Landtages in zahlreichen Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft. Für die AfD hingegen geht das Gesetz “generell in die richtige Richtung”. Uns erscheint dieser Gesetzesentwurf eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Wie die CSU in Bayern, so behaupten auch die niedersächsischen Regierungsparteien, dass dieses Gesetz nur der Terrorismusbekämpfung diene. Erste Erfahrungen in Bayern zeigen jedoch, dass bislang das Gesetz gegen Antifaschist*innen, die gegen den AfD-Parteitag in Augsburg demonstrieren oder zum EU-Gipfel nach Salzburg reisen wollten, eingesetzt wurde. Ebenso wurden Geflüchtete bei ihrem Protest gegen unzumutbare Unterkunftsbedingungen behindert. Das geplante NPOG wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat mit einem massiven Rechtsruck, der inzwischen auch in der Mitte der Gesellschaft Akzeptanz findet. Dagegen setzen wir uns deutlich zur Wehr. Nehmen wir uns ein Beispiel an den Hunderttausenden, die im Oktober unter dem Motto #UNTEILBAR in Berlin für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße gegangen sind. Kommt am 11.5.2019 um 13:00 Uhr zur Demonstration in Hannover! Für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit! Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Gegen Überwachung, Kriminalisierung, Einschüchterung und Kontrollwahn!“ Aus dem Aufruf des Bündnisses zur Demo am 11.Mai – 13 Uhr Steintorplatz Hannover (#noNPOG / @NoPolGNDS)

• Demo gegen das neue Polizeigesetz am 15.03 in Osnabrück 
  Das NoNPOG-Bündnis Osnabrück veranstaltet am Fr, 15.3., 17:30 Uhr eine Demo. Treffpunkt ist an der Humboldtbrücke (oberhalb Hbf) um 17:30 Uhr.

• Polizeigesetz: Präventivhaft wird verkürzt 
  „Die Dauer der geplanten Präventivhaft im umstrittenen künftigen Polizeigesetz für Niedersachsen wird um mehr als die Hälfte abgesenkt. Statt der bislang vorgesehenen 74 Tage Präventivhaft für Gefährder soll die Höchstdauer auf 35 Tage beschränkt werden. Die Landesregierung in Hannover bestätigte am Sonnabend einen entsprechenden Bericht der Zeitung „Weser-Kurier“. (…) Nach Angaben der Landesregierung sollen künftig 14 Tage Präventivhaft, die auch als Unterbindungsgewahrsam bezeichnet wird, für Terrorverdächtige verhängt werden können. Diese könne dann um weitere 14 Tage und dann noch einmal um sieben Tage verlängert werden, hieß es. Im Koalitionsvertrag hatte die CDU ursprünglich ein 74-Tage-Modell durchgesetzt. Landtagsjuristen hatten diese Dauer jedoch als „verfassungsrechtlich bedenklich“ bezeichnet. Die FDP hatte zudem mit einer Verfassungsklage gedroht. (…) Die Sprecherin des Bündnisses „noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz“, das sich aus mehr als 120 politischen und gesellschaftlichen Gruppen zusammensetzt, kündigte eine Fortsetzung der Proteste an. „Auch die Reduzierung der Präventivhaft ändert nichts daran, dass sie verfassungswidrig bleibt“, sagte Zimmermann.“ Meldung vom 2. März 2019 von und bei NDR 1 Niedersachsen aktuell

• [Demo am 8.12.] Metallerinnen und Metaller schließen sich Protest an! „Jetzt oder Nie: Polizeigesetz stoppen!“ 
  „Die IG Metall Hannover informiert über die Teilnahme an der Demonstration: „Jetzt oder Nie: Polizeigesetz stoppen!“. Die Demonstration startet am Samstag, den 8. Dezember 2018 um 13 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover. Wir IG Metaller wollen uns am 8. Dezember um 12:15 Uhr vor dem IG Metall-Haus am Postkamp 12 treffen, um gemeinsam zum Startpunkt zu gehen…“ Aufruf der IG Metall Hannover vom 04.12.2018
  • Erinnerung: #noNPOG-Großdemonstration am 8.9.2018 in Hannover 
    Am 8.9.2018 veranstaltet das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz eine Großdemonstration in Hannover. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr auf dem Ernst-August-Platz vor dem Hauptbahnhof. siehe Infos zur Demo beim Bündnis gegen Polizeigesetze Niedersachsen

• Umstrittenes Polizeigesetz kommt nicht mehr 2018 
  „Es ist eine Niederlage für die Regierungskoalition: Das selbstgesteckte Ziel, das Polizeigesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden, wird wohl kaum einzuhalten sein. Diverse Termine, die exklusiv für die Beratung des Gesetzes im November im Innenausschuss vorgesehen waren, wurden entweder storniert oder für die Besprechung anderer Themen freigegeben. Der Grund: Die Landtagsjuristen haben nach Informationen von „Hallo Niedersachsen“ noch keine weiteren Ausarbeitungen zu den einzelnen Paragrafen an den Ausschuss gegeben. Eine erste Sammlung kritischer Anmerkungen ist bereits von den Parteien durchgearbeitet worden…“ Beitrag von Angelika Henkel und Stefan Schölermann vom 14.11.2018 beim NDR

• Digitalcourage und weitere Expert.innen sehen erheblichen Überarbeitungsbedarf des vorgeschlagenen niedersächsischen Polizeigesetzes 
  „Digitalcourage und andere Expert.innen haben am Donnerstag, 16. August 2018, im Innenausschuss des niedersächsischen Landtags Stellungnahmen zur geplanten Reform des Polizeigesetzes abgeben. Nach Einschätzung von Digitalcourage besteht erheblicher Überarbeitungsbedarf am derzeitigen Entwurf. Die insgesamt eingereichten Stellungnahmen weisen auf mehr als 200 Kritikpunkte, handwerkliche Mängel, Ergänzungen und Risiken hin. Digitalcourage fordert die Regierungsfraktionen von SPD und CDU auf, eine öffentlich einsehbare Zusammenfassung aller Stellungnahmen zu erstellen. Das erfordert allein die gesetzgeberische Sorgfaltspflicht bei derart tiefen Grundrechtseinschnitten. Dass Ministerpräsident Weil, wie Medien gegenüber angekündigt, den Gesetzesentwurf ohne Änderungen durchdrücken möchte, kann Digitalcourage in keiner Weise nachvollziehen. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des niedersächsischen Landtages (GBD) erteilte Hoffnungen, dass der Entwurf rasch in ein Gesetz überführt werden könne, einen deutlichen Dämpfer – geschätzte 30 verfassungsrechtliche Probleme seien erkennbar….“ Pressemitteilung von Digitalcourage e.V. vom 16. August 2018 mit Ankündigung einer Großdemo des Bündnisses „#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz“ am 8. September 2018, ab 13:00 Uhr, Ernst-August-Platz vor dem Hauptbahnhof in Hannover. Siehe dazu die Stellungnahme von Digitalcourage e.V. vom 23. Juli 2018 zum „Reformgesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (NPOG) und anderer Gesetze“

• Polizeigesetz Niedersachsen: „Freiheitsrechte bis zur Unkenntlichkeit beschnitten“ 
  „Im Zuge einer Anhörung zur geplanten Reform des niedersächsischen Polizeirechts hagelt es Kritik von vielen Seiten etwa gegen Staatstrojaner. Der niedersächsische Landtag will den weitgehenden Regierungsentwurf zur Novelle des Polizeigesetzes gründlich prüfen. Gleich drei Tage haben sich die Abgeordneten des Innenausschusses für die Anhörung von Experten reserviert, los ging es am Donnerstag. Laut den vorliegenden Stellungnahmen müssen die Volksvertreter die rot-schwarze Initiative gründlich überarbeiten und teils einstampfen, um sie mit dem Grundgesetz vereinbar zu machen. „Unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, beschneiden die vorgeschlagenen Regelungen die Freiheitsrechte der Bürger bis zur Unkenntlichkeit“, moniert die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel. Die Regierung verfolge offenbar das Ziel, der Polizei „alle nur denkbaren Maßnahmen gegen sogenannte terroristische Gefährder an die Hand zu geben“. Dabei schieße sie weit über das Ziel hinaus. Es werde „nicht ansatzweise erkennbar, warum derartige Verschärfungen erforderlich sind“. Neu in Stellung gebrachte Werkzeuge wie die elektronische Fußfessel oder Staatstrojaner würden nicht ausführlich begründet. (…) Die Schwelle der „dringenden Gefahr“ als Voraussetzung etwa für die präventive Telekommunikationsüberwachung sei ähnlich unbestimmt wie die der „drohenden Gefahr“ im neuen bayerischen Polizeirecht. Sie lade dazu ein, die damit verknüpfen Instrumente „extensiv“ zu nutzen. Auch Vorgaben zur Audio- und Videoüberwachung bei öffentlichen Veranstaltungen, zur verdeckten Personenbeschattung im öffentlichen Raum, zum Einsatz elektronischer Fußfesseln oder die Herausgabepflicht von Bild- und Tonträger „von potenziell Jedermann“ seien teils „uferlos“…“ Beitrag von Stefan Krempl vom 9. August 2018 bei heise news

• Stellungnahme im Landtag: Entwurf zum neuen Polizeigesetz schießt weit über das Ziel hinaus
  „Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, hat den Entwurf zum neuen Polizeigesetz im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags scharf kritisiert. Während ihrer Anhörung sagte Thiel, der Entwurf verfolge offenbar das Ziel, der Polizei alle nur denkbaren Maßnahmen gegen sogenannte terroristische Gefährder an die Hand zu geben. Dabei schieße er aber weit über das Ziel hinaus. „Unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, beschneiden die vorgeschlagenen Regelungen die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bis zur Unkenntlichkeit“, so Thiel...“ Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 09.08.2018

• Stellungnahme zum niedersächsischen Polizeigesetz: Grundrechte werden massiv eingeschränkt
  „Das neue niedersächsische Polizeigesetz sieht mehr Videoüberwachung, elektronische Fußfesseln und Präventivhaft vor. In seiner Schlagrichtung gleicht der Entwurf damit dem des bayerischen Pendants, kritisiert Marie Bröckling von netzpolitik.org in einer Stellungnahme. Sie ist eine von dreißig Sachverständigen, die ab Donnerstag im Landtag geladen sind…“ Pressemitteilung von Simon Rebiger vom 8. August 2018 bei Netzpolitik , siehe dazu die 12seitige „Stellungnahme an den niedersächsischen Landtag, Ausschuss fur Inneres und Sport“ vom 6. August 2018 von Marie Bröckling

• Gewerkschafter*innen gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz „NPOG“ 
  „Die in fast allen Bundesländern geplanten neuen Polizeigesetze bedeuten einen massiven Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte als Teil der Rechtsentwicklung der Regierung. In Bayern wurde es von der CSU-Landesregierung trotz massiver Proteste bereits beschlossen. Anders als bisher soll die niedersächsische Polizei in Zukunft „vorbeugend“ schon dann Menschen überwachen, bespitzeln, durch Computer-Trojaner ausforschen, verfolgen und für bis zu 74 Tage in „Präventivgewahrsam“ nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das betrifft auch alle Gewerkschafter*innen! Nicht nur als Teilnehmer*in von Umwelt-, Antifa-, G20-Protesten oder als Fußballfan, sondern auch in betrieblichen Auseinandersetzungen! In Deutschland gibt es kein allseitiges, vollständiges und gesetzliches Streikrecht. Mit den neuen Polizeigesetzen könnten alle, die auf Versammlungen für betriebliche Kampfmaßnahmen außerhalb von Tarifrunden sprechen – z. B. gegen Stilllegungen, Entlassungen oder für die Übernahme von Leiharbeiter*innen – kriminalisiert und als potentielle Streikführende „präventiv“ eingesperrt werden. Das ist nicht abwegig. VW in Wolfsburg holte in der Vergangenheit schon mehrfach die Polizei gegen Flugblattverteiler. Einen Vorgeschmack bekamen aktuell auch die gegen die Betriebsschließung streikenden Kolleginnen und Kollegen von Neue Halberg Guss in Leipzig, denen mit Polizeieinsatz gedroht wurde. Deshalb: Niedersächsische Gewerkschafter*innen sagen NEIN zum NPOG! Mobilisiert in Betrieben und Gewerkschaften! Kommt zur Großdemo am 8. September 2018 in Hannover!“ Aufruf  mit den ersten Unterzeichner*innen aus verschiedenen Orten und Gewerkschaften, weitere Unterstützer (nur aus Niedersachsen) bitte melden an: gewerkschafter-gegen-NPOG@gmx.de

• Demonstration gegen das neue Polizeigesetz für Niedersachsen am 8.9. in Hannover
  Am 8.9. findet in Hannover eine landesweite Demonstration gegen das neue Polizeigesetz für Niedersachsen, siehe Infos zur Demo beim Bündnis gegen Polizeigesetze Niedersachsen

• Rise of the Police: Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz Niedersachsens kryptisch und unlesbar, Innenministerium verweigert weitere Aufklärung – wir veröffentlichen zusammen mit Digitalcourage Braunschweig eine übersichtliche Gegenüberstellung der alten und der geplanten neuen Regelungen
  „Wie verhindert man Kritik und Protest an einem neuen Gesetz? Indem man den Gesetzentwurf so verfasst, dass ihn so gut wie niemand verstehen und interpretieren kann. Nach diesem Schema scheint die in Niedersachsen seit letztem Jahr von SPD und CDU geführte Landesregierung zu verfahren, um ein neues Niedersächsisches Polizeigesetz (NPOG) erfolgreich verabschieden zu können. Haben wir noch im Januar eine Gegenüberstellung (Synopse) des bisherigen Polizeigesetzes (mit dem unhandlichen Kürzel NdsSOG) zum damaligen Stand des NPOG-Gesetzentwurfs vom 19.1.2018 leaken können, hat die Regierung nun einen Gesetzentwurf veröffentlicht (LT-DS 18/850), der beim Lesen (falls man ihn überhaupt als „lesbar“ bewerten möchte) auf keinster Weise klarmacht, welche Änderungen da nun tatsächlich vorgenommen werden sollen…“ Synopse zum NEUEN Poilizeigesetz Niedersachsens auf freiheitsfoo

• für aufkommenden Widerstand auch hier  #NoNPOG #NPOG #GegendasNPOG