Neue Waffen nach Ankara: Dazu jetzt generelle Demonstrationsverbote in der BRD – im Gleichschritt mit der Repression in der Türkei

„Der Dortmunder Polizei liegt für den morgigen Samstag (24. Februar) die Anmeldung eines kurdischen Veranstalters für einen geplanten Aufzug in der nördlichen Innenstadt vor. Nach Angaben des Veranstalters rechnet dieser ab 14 Uhr mit etwa 1000 Teilnehmern. Nach sorgfältiger Prüfung hat der Dortmunder Polizeipräsident am heutigen Freitag (23. Februar) die Versammlung wegen konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung untersagt. „Das Versammlungsrecht ist in unserem demokratischen Rechtsstaat ein hohes Gut“, so Gregor Lange. „Es ist die Aufgabe der Polizei, friedliche Versammlungen möglich zu machen – und Aufgabe des Anmelders, unsere Rechtsordnung einzuhalten. Versammlungen, mit denen die verbotene PKK unterstützt wird, werden von der Dortmunder Polizei verboten““ – womit LabourNet Germany erstmals in seiner Geschichte eine ganze Polizei-Pressemitteilung dokumentiert, nämlich „Dortmunder Polizei verbietet kurdische Versammlung“ am 23. Februar 2018 im Presseportal (deren Veröffentlichung und – anders als hier – Umwandlung zum redaktionellen Produkt wir ansonsten lieber anderen überlassen). Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut – über seine Verwirklichung entscheidet die Polizei, und findet das „Gut“ dann doch gar nicht hoch. Und Herr Lange ist Polizeipräsident. Nicht von Ankara, wo auch alle Demonstrationen gegen den Krieg verboten sind, sondern von Dortmund. Siehe zum sehr hohen Gut neuer Waffenlieferungen (weder von der Dortmunder noch irgendeiner anderen Polizei verboten), zum trotz allem sich verbreitenden Widerstand gegen den Krieg in Nordsyrien weitere aktuelle Beiträge – wie auch zur fortgesetzten Verhaftungswelle in der Türkei, der dortigen Flüchtlingshatz nach deutschem Muster und zur linksradikalen Propaganda des Bayerischen Rundfunks, gegen die nun auch ermittelt wird:

• „Zahlreiche Rüstungsgenehmigungen vor Yücel-Freilassung“ von Jörg Köpke am 23. Februar 2018 in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung hält fest: „Der Bund hat in den vergangenen Wochen mehrere Rüstungsexporte an die Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Rüstungsexpertin Sevim Dagdelen hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die 31 Genehmigungen stammen laut Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) aus einem Zeitraum von gut fünf Wochen zwischen dem 18. Dezember und 24. Januar. Genaue Angaben über Art und Umfang der Rüstungsgüter macht die Bundesregierung nicht. Die einzelnen Positionen sind chiffriert.  2017 erteilte die Bundesregierung insgesamt 115 Genehmigungen für Rüstungsexporte und sogenannte „Dual-Use-Exporte“ in die Türkei. Diese Güter können sowohl militärisch als auch zivil eingesetzt werden. Bei den 31 jüngsten Genehmigungen handelt es sich ausschließlich um Rüstungsexporte“.

• „Bundesregierung stärkt Ankara den Rücken“ von René Heilig am 22. Februar 2018 in neues deutschland fasst die Haltung der Bundesregierung wie folgt zusammen: „Der Einmarsch der Türkei in Syrien wird offenbar von Parteien anders bewertet als von der Bundesregierung. Die, so wurde am Mittwoch im außenpolitischen Ausschuss des Bundestages deutlich, drückt sich davor, die Militäroperationen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Bruch des Völkerrechts einzustufen. Sie schließt sich Ankaras Position an, laut der man sich – gemäß Artikel 51 UN-Charta – gegen einen äußeren Angriff der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) verteidige“.

• „Deutschland auf Türkei-Kurs – Alles kurdische ist Terror“  von Sebastian Weiermann am 24. Februar 2018  bei den Ruhrbaronen , worin es im Rahmen eines aktuellen Überblicks über BRD Maßnahmen zur Unterstützung von Erdogans Krieg abschließend heißt: „Zu guter Letzt, noch ein Blick nach Dortmund. Dort hat die Polizei am Freitagnachmittag eine, für Samstag geplante, kurdische Demonstration verboten. Der Grund, man kann es schon fast erraten. Die Polizei befürchtet, dass bei der Demonstration für die PKK geworben werden könnte. Nun könnte man den Fall aus München noch als bayerische Spezialität abtun, dort ticken die Uhren ja etwas anders. Aber die Fälle aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zeigen einen eklatanten Demokratieabbau in der Bundesrepublik. Demonstrationen werden verboten, obwohl die veranstaltenden Vereine völlig legal sind. Fähnchen und Symbole, die noch vor kurzem problemlos gezeigt werden konnten, werden zum Grund für martialische Polizeieinsätze. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird für kurdische Deutsche zur Mutprobe oder zum juristischen Marathon. Man muss wirklich kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu erkennen, dass diese Maßnahmen zum Preis für die Freiheit von Deniz Yücel gehören. Und werden sie nicht umgesetzt, dann hat Erdogan ja noch genügend weitere Geiseln“.

• „Härte gegen Kurden-Unterstützer“ am 26. Februar 2018 in neues deutschland ist ebenfalls eine Überblicks-Meldung, worin hervorgehoben wird: „Am Samstag verboten Sicherheitsbehörden in Dortmund weiterhin eine Demonstration gegen die türkische Offensive in Afrin. Die angemeldete Versammlung habe dazu gedient, die PKK zu unterstützen, erklärte der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange. »Konkrete Gefahren für öffentliche Sicherheit und Ordnung« würden von der Versammlung ausgehen. Rund 1000 Teilnehmer waren für die Demonstration durch die Dortmunder Nordstadt angemeldet. In Bielefeld muss indes das Autonome Jugendzentrum (AJZ) mit einer Strafverfolgung wegen eines 23 Jahren alten Graffito rechnen. Ein Hamburger Sprayer hatte mit dem Bild an den kurdischstämmigen Jugendlichen Halim Dener erinnert, der 1994 beim Plakatieren von Polizisten erschossen wurde. Die Polizei forderte jüngst das AJZ auf, das Graffito bis zum vergangenen Freitag zu entfernen. Das linke Zentrum weigerte sich jedoch – und erwartet nun die Polizei“.

• „Artikel auf Facebook geteilt – Staatsschutz ermittelt“ von Henning Pfeifer am 24. Februar 2018 beim Bayerischen Rundfunk ist ein Beitrag, in dem der weltbekannt linksradikale Sender sich darüber wundert, dass man nun schon wegen Weiterverbreitung seiner Publikationen verfolgt wird: „Die Polizei ermittelt gegen einen Münchner Musiker, der einen Online-Artikel des Bayerischen Rundfunks auf seiner Facebook-Seite geteilt hat. Mit dem Teilen ist auch eine in Deutschland verbotene Fahne auf seiner Seite erschienen. Es ist der erste Fall, bei dem das kommentarlose Verbreiten eines BR-Artikels zu polizeilichen Ermittlungen führt“.

• „Frauenkampagne für Frieden in Efrîn gegründet“ am 23. Februar 2018 bei der ANF vermeldet unter anderem: „Anlass dafür ist der Angriffskrieg des türkischen Militärs gegen Efrîn, u.a. mit deutschen Leopard-2-Panzern, wozu die deutsche Regierung schweigt und sich damit zum Komplizen macht. Dieser militärische Angriff richtet sich gegen die demokratische Selbstverwaltungsregion in Nordsyrien, die dort lebenden Menschen und insbesondere auch gegen die aufgebauten Frauenstrukturen. In den letzten Jahren hatten hunderttausende arabische, ezidische, christliche und andere Geflüchtete dort Aufnahme gefunden.Die Kampagne setzt sich zum Ziel, die Kriegstreiberei in Syrien zu beenden und eine internationale Frauenlobby für Frieden aufzubauen. Damit soll der von Frauen stark geprägte Gesellschaftsaufbau in Nordsyrien, der frauenemanzipatorische Anliegen ins Zentrum stellt, geschützt und gestärkt werden. (…) Zu den Initiatorinnen und Unterstützerinnen der Kampagne gehören die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (KFD) des Bistums Trier, die Internationale feministische Aktionsbewegung Marche Mondiale des Femmes in Deutschland (MMF), der Verein „Frauen für Frieden e.V. Hessen“, die Stiftung der freien Frau in Rojava (WJAR), der Dachverband des Êzidischen Frauenrats e.V. (SMJÊ), das Kurdische Frauenbüro für Frieden (Ceni e.V), die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe Rheinland-Pfalz, das „Frauenbündnis Rheinland-Pfalz“, die Redaktion des Internet-Forums www.bzw-weiterdenken.de, Andrea Ypsilanti (Sprecherin des Instituts Solidarische Moderne, ISM), Prof. Dr. Dr. Frigga Haug (Institut für kritische Theorie) und weitere Unterstützerinnen“.

• „Übergriffe auf Syrer in der Türkei nehmen zu“ von Gunnar Köhne am 24. Februar 2018 im Deutschlandfunk berichtet von Gründen, warum Flüchtlinge aus Syrien nicht mehr in die BRD kommen müssen – können sie auch in der Türkei haben, als auch eines Ergebnisses des Krieges: „Die Türkei nimmt viele syrische Flüchtlinge auf. Die Regierung hat stets die türkische Gastfreundschaft für die muslimischen Brüder betont. Doch immer mehr Hilfsorganisationen beklagen Übergriffe gegen Migranten. Sie berichten von pogromartiger Stimmung gegen Syrer in manchen Großstädten“.

• „ERNEUTE VERHAFTUNGEN VON MITGLIEDERN DER VOLKSHÄUSER“ von SEDAT ERBAY am 22. Februar 2018 bei Freie Sicht berichtet unter anderem: „Nach Informationen der Rechtsanwälte wurden die Personen nach der Veröffentlichung eines Flugblatts mit der Überschrift „Verteidigung des Friedens gegen den Krieg in Afrin“ durch die TTB (Türkische Ärzte Vereinigung) verhaftet. Dabei wirf die Polizei diesen Personen Unterstützung der  TTB vor. Weiterhin werden die Verhafteten beschuldigt, Erklärungen gegen den Krieg in Afrin verfasst zu haben und Antikriegspropaganda zu betreiben. Als Beweismittel wurden neben dem Anti-Kriegserklärung der Vorsitzenden Dilsat Aktas vor dem TTB Gebäude auch ein Transparent angeführt, das mit dem Text „Den Frieden verteidigen ist kein Verbrechen“ am Hauptgebäude des Volkshauses hängt. Weiterhin wird ihnen die Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation vorgeworfen. Die Volkshäuser forderten heute die sofortige Freilassung der Verhafteten und erklärten, dass Volkshäuser schon in der Vergangenheit immer gegen faschistische Tendenzen vorgegangen sind und dies weiterhin tun werden: „Die Volkshäuser repräsentieren seit 86 Jahren das Volk und keine Macht kann das Volk zum Schweigen bringen…““

• „Police raid house of Sendika.Org Editor Çağlar Özbilgin“ am 22. Februar 2018 bei Sendika.org ist die Meldung unserer KollegInnen aus der Türkei, dass auch die Wohnung des Redakteurs Özbilgin im Zuge des Vorgehens gegen die Volkshäuser überfallen wurde – vergeblich…“

• Zur Unterstützung des Kriegs der Türkei durch die BRD zuletzt: „Im Wendland gibt es kein Pardon für Gegner des Krieges der türkischen Regierung“ am 22. Februar 2018 im LabourNet Germany