Haftbefehl gegen den Generalsekretär der CGT in Katalonien – und Repression gegen Basisgewerkschafter wegen Generalstreik

13 Angeklagte gibt es in einem Prozess, den die spanische Justiz führt, weil Studierende das Rektorat der Universität Barcelona blockiert hatten: Im Widerstand gegen die Erhöhung der Studiengebühren im Jahr 2013. Unter den Angeklagten auch der Generalsekretär der Gewerkschaftsföderation CGT in Katalonien, Ermengol Gassiot, der Dozent an der Historischen Fakultät der Universität ist. Die Anklage gegen alle 13 lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, worauf mindestens 11 Jahre Gefängnis stünden. Wie alle anderen Angeklagten, hat sich auch Gassiot geweigert, an dieser Justizfarce teilzunehmen und ist einer Vorladung nicht gefolgt – die ersten drei sind bereits per Haftbefehl festgenommen worden. Die CGT betont, sie sehe dieses Vorgehen der Behörden als einen Angriff auf die Organisation: Gassiot habe nichts anderes getan, als was die CGT immer tue, nämlich den Widerstand gegen Privatisierungsbestrebungen im öffentlichen Bereich und Selektionsmaßnahmen im Bildungswesen zu bekämpfen, mit Protesten solidarisch zu sein und dazu beizutragen, solchen Widerstand zu organisieren. Und dass er sich geweigert habe, der Vorladung Folge zu leisten, sei nur konsequent einer Anklage gegenüber, die eine blanke reaktionäre Justizfarce darstelle. Siehe zum Angriff auf die CGT die (in der Einleitung zusammenfassend übersetzte) Stellungnahme der Föderation und zwei weitere Beiträge gegen die Justizfarce – sowie ein Beitrag, der auf weitere Repression gegen Basisgewerkschaften in Katalonien verweist:

• „Orden de busca y captura contra el Secretario General de la CGT por el caso “Som 27 i més”“ vom Secretariado Permanente del Comité Confederal de la CGT am 21. Februar 2018 bei kaosenlared dokumentiert, ist die Stellungnahme des Exekutivkomitees der anarchosyndikalistischen Föderation, wie wir sie sehr knapp im Einleitungstext auf Deutsch zusammengefasst haben. Es wird darin auch unterstrichen, dass Blockaden und Besetzungen traditionelle Widerstandsformen seien, deren Berechtigung außer Frage stehe und deren Anwendung heute zu Tage verteidigt werden müsse. Dementsprechend ergeht ein Aufruf zur solidarischen Aktivität nicht nur an die eigene Mitgliedschaft, sondern an alle Organisationen klassenkämpferischer Gewerkschaften.

• „Gobierno UAB ve „desproporcionado“ pedir prisión por la ocupación del rectorado“ am 10. Januar 2018 bei El Mundo war die Meldung darüber, dass die neue Leitung der Autonomen Universität von Barcelona die kurz zuvor veröffentlichten Anklagen „unangemessen hoch“ finde – insgesamt 300 Jahre Gefängnis für die 13 von rund 200 BesetzerInnen, denen der Prozess gemacht wird. In der Meldung werden nochmals die Vorfälle vom April 2013 zusammen gefasst und berichtet, dass die Rektorin betont habe, auch die Zivilklage auf Ersatz beschädigten Eigentums der Universität sei von Universitäts-Seite aus auf nur noch 11.000 Euro reduziert worden. Die Staatsanwaltschaft fordert neben 300 Jahren Gefängnis auch noch rund 500.000 Euro Entschädigung. Die für Studierende zuständige ehemalige Vizerektorin, die die Aufnahme des Verfahrens betrieben hatte, gehörte im Übrigen der ICV an – Iniciativa per Catalunya Verds…

• „Solidaridad con las 27 encausadas de la UAB“ am 25. August 2016 bei Corriente Roja steht hier einerseits als eines von sehr vielen möglichen  Beispielen von Solidaritätsbekundungen linker Gruppierungen mit den Angeklagten in diesem Fall, dessen Bearbeitung durch die Justizbehörden 2016 begonnen hatte. Zum anderen werden aber auch die 27 Angeklagten vorgestellt, von denen 25 Studierende sind, ein Dozent eben und ein Angestellter der Universitätsverwaltung. Neben der Entschädigung soll auch noch jeder und jede Angeklagte 9.600 Euro Geldstrafe bezahlen, wenn es nach der Staatsanwaltschaft geht.

• „Stärker als die Repression“ von André Scheer am 23. Februar 2018 in der jungen welt , worin neben den Informationen über Repression gegen Musiker und andere auch über alternative Gewerkschaften  berichtet wird: „Am Dienstag wurde bekannt, dass acht führende Gewerkschafter aus Tarragona von der katalanischen Regionalpolizei Mossos d’Esquadra – die seit Oktober von Madrid kontrolliert wird – beschuldigt werden, für »Ausschreitungen« während des Generalstreiks am 3. Oktober verantwortlich zu sein. Es handelt sich unter anderem um die Vertreter der vier Gewerkschaftsverbände CGT, Cobas, COS und IAC, die zusammen zur Demonstration am Abend des Streiktages aufgerufen hatten. In einer gemeinsamen Erklärung weisen die vier Organisationen die Anschuldigungen zurück. Es sei im Rahmen eines Generalstreiks völlig normal, dass Straßen blockiert oder Kundgebungen durchgeführt werden. Die Beschuldigten würden nun allein deshalb angeklagt, weil ihre Namen den Behörden bekannt seien. »Das Ziel ist klar: Die Grenzen, in denen die Dynamik von Protest und Meinungsäußerung noch toleriert wird, werden immer enger gezogen, um uns einzuschüchtern und zu erpressen, damit wir unsere legitimen Rechte nicht wahrnehmen«, heißt es in dem Statement der vier Arbeiterorganisationen“.