Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2018

Dossier

Wir sind es wert: Mit einer Forderung nach einer Entgelterhöhung von 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro, geht ver.di in die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Das hat die ver.di-Bundestarifkommission beschlossen. Die Vergütungen der Auszubildenden sollen um 100 Euro pro Monat erhöht werden. Die Verhandlungen beginnen am 26. Februar in Potsdam. Weitere Verhandlungsrunden sind für den 12/13. März sowie den 15./16. April vereinbart. Siehe dazu die Sonderseite bei ver.di und diejenige bei der GEW sowie hier dazu:

• ver.di-Mitgliederbefragung: 80,5 Prozent Zustimmung für jüngstes Tarifergebnis im öffentlichen Dienst
  „Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am heutigen Montag (11. Juni 2018) das Tarifergebnis für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen angenommen. Zuvor hatten die ver.di-Mitglieder in Bundesverwaltungen, Behörden, kommunalen Einrichtungen und Unternehmen über das Verhandlungsergebnis vom 18. April 2018 abgestimmt und dem Ergebnis im Rahmen einer Mitgliederbefragung mit deutlichen 80,5 Prozent zugestimmt. Die Bundestarifkommission folgte diesem Votum und nahm das Tarifergebnis mit großer Mehrheit an. Damit sind die Tarifverhandlungen endgültig abgeschlossen…“ Pressemitteilung vom 11.06.2018

• Verhandlungsergebnis erzielt – “ Im Schnitt rund 7,5 Prozent für die Beschäftigten“? – Bewertungen 
  Die Gehaltserhöhungen kommen bei einer Vertragslaufzeit von 30 Monaten in drei Schritten (jeweils im Schnitt):
  Rückwirkend zum 1. März 2018: 3,19 Prozent
  Ab 1. April 2019: 3,09 Prozent
  Ab 1. März 2020: 1,06 Prozent
  Zusätzlich gibt es zum 1. März 2018 für die Entgeltgruppen 1- 6 eine Einmalzahlung in Höhe von 250,- Euro.
  Der Tarifabschluss ist sehr komplex und kompliziert, die GEW hat (im Gegensatz zu ver.di und neben der umfangreicheren Pressemitteilung ) bereits die Details in Form von Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Abschluss aufbereitet
  Bsirske: „Bestes Tarifergebnis seit vielen Jahren.“ – wir warten die genaue Bewertung noch etwas ab. Aber: Von 6% und Sockel für 12 Monate auf 3% p.a. kein Sockel für 24 Monate plus 1% für 6 Monate ist ein grosser Sprung… Siehe nun auch die Tarifeinigung Tarif- und Besoldungsrunde Bund/VKA 2018 vom 17. April 2018, wir dokumentieren die Tarifeinigung im Wortlaut , Stand 26. April 2018
  Siehe Bewertungen:
  • Bewertung des Abschlusses im öffentlichen Dienst: Warum hat die Gewerkschaft ver.di keinen offensiveren Tarifkampf für die unteren Lohngruppen geführt? 
    „In vorletzten Woche haben sich Bund, Städte und Gemeinden und die Gewerkschaft ver.di nach einigen Warnstreiks in ganz Deutschland auf einen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst geeinigt. Die Gehälter werden in drei Stufen angehoben, um 3,2 Prozent in 2018, in den kommenden beiden Jahren dann um 3,1 und 1,1 Prozent. Ursprünglich hatte verdi 6 Prozent mehr Lohn für alle, und mindestens 200 Euro mehr für die unteren Lohngruppen gefordert. Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte nach dem Abschluss nun, es gebe keinen, der über die Tariflaufzeit ein geringeres Plus als 175 Euro im Monat erhalte. „Wir haben ganz viele, die zwischen 200 und 300 Euro liegen und durchaus eine ganze Reihe, die zwischen 300 bis 400 und zum Teil darüber angehoben werden.“ Über diesen Tarifabschluss haben wir mit Dr. Rolf Geffken, Arbeits-, Wirtschaftsrechtler und Autor aus Hamburg gesprochen.“ Interview mit Rolf Geffken vom 1. Mai 2018 von und bei Radio Dreyeckland (Audiolänge: ca. 12 Min.)
  • Tarifergebnis öffentlicher Dienst: Lange Laufzeit, Forderungen nicht erfüllt 
    „Am 17. April wurde nach dreitägigen Verhandlungen in der Tarifrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen eine Einigung erzielt, die auf den ersten Blick unbefriedigend ist. Die Forderung nach 6 Prozent mehr Einkommen und nach einem Mindestbetrag nach 200 Euro für 12 Monate findet sich in dem Abschluss nicht wieder. Die Forderung nach dem Mindestbetrag war sehr populär und hat sicher zu den guten Mobilisierungen beigetragen. Der Mindestbetrag sollte vor allem den unteren Einkommensgruppen zugute kommen, um die Abstände zu den höheren Gehaltsgruppen nicht weiter wachsen zu lassen. Demgegenüber vertraten vor allem die Vertreter der Kommunen die Auffassung, es müssten eher die höheren Einkommensgruppen gestärkt werden, weil es für den öffentlichen Dienst schwierig sei, Fachkräfte zu bekommen. (…) Insgesamt bringt dieser Abschluss für viele Beschäftigte sicherlich erhebliche Einkommenszuwächse oder andere gute Regelungen. Dennoch wird diesmal die Diskrepanz zwischen den Forderungen und dem Ergebnis besonders deutlich, nicht nur was die lange Laufzeit betrifft. Auch in dieser Tarifrunde wurde wieder sichtbar, dass vor allem Ver.di es nicht auf eine wirkliche Kraftprobe ankommen lassen wollte, um die eigenen Forderungen durchzusetzen. Die Inszenierung des Tarifkampfs in diesem Jahr mit den drei Wellen zielte darauf ab, in der 3. Verhandlungsrunde zu einem Ergebnis zu kommen. Dies ist dann auch gelungen, allerdings um den Preis, das sich die kommunalen «Arbeitgeber» inhaltlich durchgesetzt haben.“ Einschätzung von Helmut Born aus der SoZ 05/2018
  • It’s the overhang, stupid! Geschickt habt ihr das eingefädelt, Neoliberale – die Schwarze Null macht niedrige Lohnabschlüsse, und niedrige Lohnabschlüsse machen die Schwarze Null 
    „… Man fragt sich ja, weshalb für die letzten sechs Monate der 30-monatigen Laufzeit des Abschlusses im Öffentlichen Dienst ein Anstieg von 1,06 % vereinbart wurde, nachdem es für die beiden vorangegangen 13 bzw. 11-monatigen Zeiträume 3,19 % bzw. 3,09 % waren. (…) Es ist anzunehmen, dass bei den Verhandlungen im Hintergrund wohl die Gesamtrechner des BMF gesessen und laufend durchgerechnet haben, welche Implikationen der jeweilige Verhandlungsstand auf die mittelfristige Finanzplanung hat. Sodann saßen auf beiden Seiten wohl auch die Politjongleure. Und bei den schließlich gefunden Werten – siehe oben – haben beide dann grünes Licht gegeben. (…) In der Tat hat ver.di in der eben abgelaufenen Tarifrunde (abermals) eine große Chance vertan, endlich die eingeschlafene deutsche Lohnlandschaft aufzuwecken. Kein Mensch – außer den Verhandlungsbeteiligten – versteht, warum die ursprüngliche Forderung, einen auf 12 Monate begrenzten Abschluss hinzukriegen, sang und klanglos aufgegeben wurde. (…) Nein, mit diesem Abschluss ist auf absehbare Sicht die letzte Hoffnung dahin, dass sich an der eingeübten Haltung der deutschen Gewerkschaften etwas ändern wird. Genauso, man könne vielleicht doch noch durch Vernunft zur Abschaffung der Schwarzen Null kommen. Denn selbstverständlich ist sie es, die die Tarifabschlüsse unter das Diktat der Kassenlage zwingt. Man kann nur anerkennend sagen: Geschickt habt ihr das eingefädelt, Neoliberale – die Schwarze Null macht niedrige Lohnabschlüsse, und niedrige Lohnabschlüsse machen die Schwarze Null. Und alle machen mit, da es ja so vernünftig ist …“ Analyse von Wolfgang Scholz vom 25. April 2018 bei Makroskop
  • [Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken] Tarifergebnis öffentlicher Dienst: Lange Laufzeit – Forderungen nicht erfüllt 
    „Am Dienstag, 17. April wurde nach dreitägigen Verhandlungen in der Tarifrunde für Bund und Kommunen eine Einigung erzielt, die auf den ersten Blick unbefriedigend ist. Die Forderung nach 6 % mehr Einkommen wie nach einem Mindestbetrag nach 200 € für 12 Monate findet sich in dem Abschluss nicht wieder. Die Forderung nach dem Mindestbetrag war sehr populär und hat sicherlich zu den guten Mobilisierungen beigetragen…“Siehe die Bewertung im Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 67 vom April 2018
  • Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di  zum TVÖD-Ergebnis: Negativrekord bei der Laufzeit – mit Nein stimmen, um ein Zeichen zu setzen 
    „Nachdem die dritte Verhandlungsrunde in die Verlängerung gegangen war, präsentierte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske das Ergebnis stolz und einvernehmlich an der Seite des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer. Doch in der Mitgliedschaft hält sich die Euphorie in Grenzen. Etliche, auch langjährige Gewerkschaftsmitglieder sind von dem Ergebnis eher enttäuscht. Ein Blick zurück zeigt, worum es eigentlich ging. (…) Während einige KollegInnen davon ausgingen, dass es in der dritten Runde um alles oder nichts gehen würde, war dann das präsentierte Ergebnis eher ernüchternd. Nicht nur, dass die Ergebnisse noch weit hinter den Forderungen geblieben sind, hat die extrem lange Laufzeit von dreißig Monaten teilweise zu echter Empörung unter ver.di-Mitgliedern geführt. Die Entgeltforderungen wurden auf die lange Laufzeit gerechnet wieder mal nicht durchgesetzt. Dabei ist es Schönrechnerei, von 7,5 Prozent zu sprechen. Dabei sind 3,19 beziehungsweise 3,01 Prozent mehr für 2018 und 2019 besser als in vergangenen Jahren. Auch die Erhöhung bei den Anfangsgehältern machen deutlich, dass auch aus Arbeitgebersicht ein Ergebnis her musste, um bessere Möglichkeiten für Rekrutierung von neuem Personal zu haben. Dennoch: durch die lange Laufzeit wurde eigentlich nur die Hälfte der Forderung erreicht; und in der dritten Stufe liegt die Erhöhung sogar nur bei 1,06 Prozent.  Wenn im Flugblatt von ver.di steht, dass für niemanden die Erhöhung unter 175 Euro beträgt, so bezieht sich das nicht auf zwölf Monate, sondern zweieinhalb Jahre. Das macht einen großen Unterschied. Kein Sockelbetrag. Die 200 Euro Mindestbetrag für die unteren Entgeltgruppen hat die Verhandlungen nicht überlebt. Übrig geblieben sind gerade mal 250 Euro Einmalzahlung für die Entgeltgruppen 1 bis 6, also auf die Laufzeit gerechnet gerade mal 8,34 Euro pro Monat brutto (ohne Tabellenwirksamkeit). (…) Gewerkschaftsmitglieder, die mit dem Ergebnis nicht einverstanden sind, sollten mit Nein stimmen, um ein Zeichen zu setzen. Schon machen die Arbeitgeber und Politiker der etablierten Parteien klar, dass sie auf Konfrontation gehen wollen, wenn sie davon sprechen, dass nun ein weiterer Stellenabbau folgen müsse. Wenn sie den öffentlichen Dienst kaputt sparen wollen, dann muss entschlossene Gegenwehr erfolgen. Da die Forderung nach einer Arbeitszeitreduzierung bei vollem Lohn und mit Personalausgleich schon jetzt auf viel Zuspruch gestoßen ist, wäre das eine Forderung, die ganz sicher noch mehr Beschäftigte mobilisieren würde als reine Geldforderungen…“ Bewertung von und beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 23.4.2018 . Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ hat eine Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen, die (aufgrund eines Fehlers bei der Verwaltung unseres Verteilers) keinen Newsletter mehr erhalten haben, diesen aber gern erhalten möchten: Sendet eine email mit einer kurzen Notiz mit Angabe von Name und Betrieb/Ort an folgende email Adresse: info@netzwerk-verdi.de
  • Der Suizid-Versuch des ver.di Kaders 
    „Wer mit einer schwachen Forderung in Lohntarifverhandlungen geht, der hat nicht erst in der heißen Endphase der Verhandlungen keine Luft mehr, um dicke Backen zu blasen. Der Vorsitzende der vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sieht den öffentlichen Dienst im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsakteuren. Er hat somit den eigenen Wert des öffentlichen Dienstes in unserem Gemeinwesen nicht verstanden. Dieser Wert resultiert nicht aus dem Wettbewerb mit privaten Dienstleistern, sondern aus der Erkenntnis, dass eine Volkswirtschaft und eine Zivilgesellschaft von nahezu 85 Millionen Menschen ohne eine vernünftige öffentliche Infrastruktur schlichtweg nicht funktionsfähig ist. Der Staat und seine Institutionen kann auch gar kein Wettbewerber auf Augenhöhe mit privaten Akteuren sein, denn als alleiniger demokratisch legitimierter Regulierer darf er sich selbst gar nicht so weit erniedrigen. (…) der öffentliche Dienst muss vor allen Dingen funktionsfähig sein. Das ist er ganz sicher nur mit qualifiziertem Personal zu angemessenen Lohnbedingungen. Und diese Lohnbedingungen richten sich eben nicht primär nach den Haushaltsregeln, sondern nach den allgemeinen Gegebenheiten bezüglich des Bedarfs nach diesen Dienstleistungen. Im Übrigen muss auch im öffentlichen Dienst das Prinzip des leistungsgerechten Lohns gelten. Die Attraktivität der Arbeitsbedingungen des öffentlichen Dienstes hätte also in der Breite gefördert werden müssen, anstatt spürbare Lohnerhöhungen insbesondere in den unteren Einkommensgruppen als Kompensation für die Förderung der Besserverdiener zu opfern. Wie kann man es wie Bsirske zulassen, dass unterschiedliche Beschäftigtengruppen auf offener Bühne gegeneinander ausgespielt werden? Selbst bei einer Lohnrunde von 0 % hätten sich die Arbeitgeber etwas für das Anwerben und Halten des akademischen Fachpersonals einfallen lassen müssen. Wettbewerb hin oder her. Oder ist der ver.di-Führungskader, ähnlich wie große Teile der Partei die Linke, gedanklich schon bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften? Um den öffentlichen Dienst attraktiver für Beschäftigte mit akademischer Ausbildung zu machen, benötigen die Arbeitgeber weder ver.di noch Tarifverhandlungen überhaupt. (…) Die öffentlichen Arbeitgeber brauchen ver.di nur für den Fall, dass sie die vorher vollmundig angekündigten Verbesserungen dann doch nicht durchführen können wollen. Denn, so die Erkenntnis, die Haushaltsrestriktionen hindern sie daran. Nur sieht man das offensichtlich auch im ver.di-Kader so. Die schwarze Null hat sich also tief in der Welt der Gewerkschaftsfunktionäre festgefressen. Und so hat sich ver.di darauf eingelassen, den Attraktivitätsbonus für die höheren Einkommensgruppen gegen eine spürbare Lohnerhöhung in den unteren und mittleren Einkommensgruppen aufzurechnen. Damit haben die Arbeitgeber nicht nur das gewünschte Alibi, um den unteren und mittleren Einkommensgruppen eine jährliche Erhöhung von mindestens 5 % vorzuenthalten, sie können auch dem generellen Kaufkraftargument und der Nachfrageseite der Volkswirtschaft im nationalen und europäischen Kontext entgehen. Was hat ver.di dafür bekommen außer dem Hinweis darauf, dass sie im öffentlichen Lohngetriebe als Gestaltungsmacht selbstredend unverzichtbar ist? (…) Und als zusätzliches Bonbon: Ver.di kann jetzt 30 Monate Betriebsurlaub ansetzen und ab sofort das organisationsinterne Nachdenken einstellen. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass die ver.di Mitglieder konfliktbereit und streikfähig sind – wie sie eindrucksvoll bewiesen haben –, ist das tragisch. Denn sie sind es vor allen Dingen, die man jetzt hinter die Fichte geführt hat. Die Leitungskader loben vollmundig die Streikbereitschaft ihrer Mitglieder und speisen sie dann mit Almosen ab. Dieser Vorgang ist mehr als nur bemerkenswert…“ Kommentar von Hardy Koch vom 20.04.2018 auf Makroskop – besser hätten wir es kaum beschreiben können…
  • Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat nachgerechnet: Reale Netto-Lohnzuwächse bei den Beschäftigten von Bund und Kommunen in den nächsten Jahren 
    „… Bereinigt um Inflation sowie Be- und Entlastungseffekte durch Lohnsteuer und Sozialversicherung steigen damit die realen Netto-Löhne bei den Beschäftigten von Bund und Kommunen in diesem Jahr um 1,3%, im nächsten Jahr um 3,5% deutlich. Das ist keineswegs immer so: Im Jahr 2017 beispielsweise stiegen die Löhne zwar um 2,2%. Bereinigt mussten sich die Beschäftigten aber mit Lohneinbußen von 0,6% abfinden. Die IWH-Ökonomen prognostizieren für das Jahr 2020 einen ähnlichen Effekt: Trotz der Tariferhöhung werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst voraussichtlich 0,6% weniger Lohn erhalten…“ Pressemitteilung vom 19.4.2018 von und bei Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle
  • [Handelsblatt !] Der Tarifabschluss ist kein Meisterstück von Verdi-Chef Bsirske  
    „Der Tarifkompromiss macht den öffentlichen Dienst für Berufseinsteiger wieder attraktiver. Bsirske hat jedoch weniger herausgeholt als erhofft…“ Kommentar zum öffentlichen Dienst von Frank Specht vom 18.04.2018 beim Handelsblatt online – weiter ohne Abo leider nicht lesbar, aber bei der Wirtschaftswoche dokumentiert . Aus dem Text: „… Die Einstiegsgehälter in allen Entgeltgruppen werden am Ende der Laufzeit etwa zehn Prozent höher liegen als heute, in der Spitze sogar um zwölf Prozent. Auch Beschäftigte in sozialen, technischen und IT-Berufen, in denen das Gefälle zur Privatwirtschaft besonders groß ist, werden künftig besser bezahlt. Für die unteren Einkommensgruppen gibt es eine Einmalzahlung von 250 Euro. Das ist zwar mehr als der Mindestbetrag von 200 Euro, den die Gewerkschaften gefordert hatten. Dieser wäre allerdings in die Tabellen eingeflossen und nicht nur einmal, sondern jedes Jahr fällig geworden. Hier steht Verdi also bei seinen Mitgliedern, den der Abschluss noch zur Abstimmung vorgelegt wird, unter Rechtfertigungsdruck. Auch bei der Laufzeit sind die ursprünglichen Erwartungen der Gewerkschaften nicht erfüllt worden. Verdi-Chef Bsirske hatte zu Beginn der Tarifrunde auf einer kurzen Laufzeit von einem Jahr bestanden, um angesichts der guten Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen schnell wieder verhandeln zu können. Herausgekommen ist nun ein Abschluss über 30 Monate – eine der längsten Laufzeiten überhaupt. (…) Für den Verdi-Chef ist es der letzte Tarifabschluss, den er für Bund und Kommunen verhandelt hat, bevor der Gewerkschaftstag im kommenden Jahr über seine Nachfolge entscheidet. (…) Trotzdem ist es zum Abschluss kein Meisterstück geworden. Denn gerade für seine Hauptklientel in den unteren Einkommensgruppen hat der Verdi-Chef dann doch deutlich weniger herausgeholt als erhofft.“
  • [ArbeiterInnenmacht] Tarifrunde öffentlicher Dienst: Rückenwind der Warnstreiks nicht genutzt – Ergebnis weit unter den Möglichkeiten! 
    „… Nehmen wir als Richtschnur die Forderungen nach 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat, damit die Entgeltschere zwischen den oberen und unteren Entgeltgruppen nicht zu groß wird und 100 Euro mehr für 12 Monate, so bleibt aber das Ergebnis doch weit hinter den Forderungen, vor allem aber den Möglichkeiten zurück, die sich bei den Mobilisierungen gezeigt hatten. In zwei Punkten ist es ein voller Ausverkauf dessen, was die KollegInnen in mehreren Warnstreiks und vor allem an dem großen Aktionstag vom 10.4., an dem die Flughäfen und der öffentliche Nahverkehr in mehreren Städten bestreikt und nahezu lahmgelegt wurden, gefordert und durch die Arbeitsniederlegungen deutlich gemacht haben:     Die zentrale Forderung von ver.di, nämlich der Mindestbetrag von 200,- monatlich, damit die unteren Entgeltgruppen nicht ganz abgehängt werden, wurde vollkommen geopfert für die lineare Anhebung. Erstere wurde vor allem von den kommunalen „ArbeitgeberInnen“ vehement abgelehnt, die eine notwendige Entgelterhöhung für die Fachkräfte (d. h. für die oberen Entgeltgruppen) einer für die unteren Entgeltgruppen entgegengestellt haben. Die 250,- Euro Einmalzahlung – auch wenn sie wohl für die unteren Entgeltgruppen gedacht sind – erstrecken sich eben auf die ganzen 30 Monate! Und sie gehen auch nicht als tarifliche Erhöhung in die einzelnen Entgeltgruppen mit ein, was die Forderung nach einem Mindestbetrag sehr wohl beinhaltete, sind also tabellenunwirksam. Nichts als leeres Geschwätz! Die lange Laufzeit von statt 12 Monaten, wie gefordert, gibt den öffentlichen „ArbeitgeberInnen“ von Bund und Kommunen für eine lange Frist zum einen Planungssicherheit für ihre Haushalte und zum anderen die Gewähr, dass es in dieser Zeit zu keinen Arbeits„ausfällen“ aufgrund von Tarifauseinandersetzungen kommen wird. Es war wohl von vornherein von ver.di so geplant, in der 3. Tarifrunde zu einem Abschluss zu kommen. Eine Urabstimmung über Durchsetzungsstreiks für die Forderungen war erst gar nicht eingeplant gewesen. Es zeigt sich auch in dieser Tarifrunde wieder, dass ohne eine politische Offensive und eine entschlossene, auf unbefristete Massenstreiks angelegte Kampftaktik von Seiten ver.dis allenfalls Brosamen rauszuholen sind…“ Bewertung von Helga Müller vom 18. April 2018 bei der ArbeiterInnenmacht
  • [MLPD] Öffentlicher Dienst: Erkämpfter Erfolg – aber Kampfbereitschaft nicht voll eingesetzt 
    „… Für untere Einkommen soll es entgegen zunächst anders lautender Meldungen doch eine Art Mindesterhöhung geben. Laut ver.di-Chef Frank Bsirske wird es keinen Beschäftigten geben, der über die dreijährige Tariflaufzeit mit weniger als monatlich 175 Euro Plus rechnen könne. Das ist vor allem Ergebnis der Anhebung von sechs Erfahrungsstufen, die es im öffentlichen Dienst zusätzlich zu den Entgeltgruppen gibt. Die niedrigste Einsteiger-Stufe fällt weg, die anderen Stufen werden jeweils auf das Niveau der nächsthöheren gehoben, eine neue sechste eingeführt. (…) Die lange Laufzeit ist vor allem im Interesse der „öffentlichen Arbeitgeber“, die für ihren Rechtskurs Arbeiterkämpfe in den nächsten Jahren vermeiden wollen. Das mussten sie relativ „teuer“ bezahlen. Es zeigt, dass es genau richtig war, gleich mit einer breiten Streikwelle und wirksamen Arbeitsniederlegungen – zum Teil über 24 Stunden ausgedehnt – einzusteigen. (…) Wenn die gewerkschaftliche Kampfkraft tatsächlich voll eingesetzt worden wäre – bis hin zu Urabstimmung und unbefristeten Flächenstreiks – wäre erheblich mehr drin gewesen. Das ist eine der Fragen, die in der Auswertung der Tarifrunde in den Betrieben und Verwaltungen gründlich diskutiert werden muss. So kann sich die über drei Jahre gestreckte Lohnerhöhung bei den gleichzeitig weitgehenden Zugeständnissen gegenüber dem geforderten Mindestbetrag von 200 Euro mehr pro Monat bei wieder anziehender Inflation schnell zu einem Reallohnverlust entwickeln. In den bürgerlichen Medien wird das Ergebnis teilweise als „7,5 Prozent mehr Lohn“ hingestellt. Bei der geplanten Rekord-Laufzeit von 30 Monaten bedeuten die drei Erhöhungsstufen umgerechnet im Schnitt aber nur 3 Prozent pro Jahr…“ Bewertung vom 18.04.2018 bei Rote-Fahne-News

• „Gemeinsame Erklärung über erste Fortschritte am ersten Verhandlungstag“ 
  Bei ver.di gibt es eine „Gemeinsame Erklärung über erste Fortschritte am ersten Verhandlungstag“ vom 15.4.  – über die allerdings Stillschweigen vereinbart wurde! Die Verhandlungsführung kommt am Montag, den 16. April um 12 Uhr wieder zusammen.

• Wofür es sich zu kämpfen lohnt. Nicht der Prozentsatz, sondern die Mindesterhöhung ist einer der Hauptknackpunkte in dieser Tarifrunde im öffentlichen Dienst 
  „Es ist eine einfache Rechnung: Sechs Prozent von 4000 sind 240. Sechs Prozent von 2000 die Hälfte, also 120. Setzt man Euro hinter die Zahlen, dann versteht man, warum Gewerkschaften auf die Idee kommen, in einer Tarifrunde nicht nur Prozente, sondern auch feste Mindestbeträge zu fordern. Derselbe Prozentsatz wirkt sich doch sehr verschieden in Gehaltsabrechnungen aus. Prozentuale Tarifsteigerungen kommen daher eher den gut verdienenden Arbeitnehmern zugute. Wer hingegen wenig verdient und deshalb am dringendsten auf eine Lohnerhöhung angewiesen ist, profitiert in absoluten Zahlen am wenigsten. Sechs Prozent mehr, aber mindestens 200 Euro sollen deshalb in dieser Tarifrunde für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen herauskommen, fordern die Gewerkschaften. Das würde insbesondere Erzieher und Reinigungskräfte, Busfahrerinnen, Müllwerker oder Pflegekräfte freuen, die zu den unteren Einkommensgruppen im öffentlichen Dienst gehören. (…) Mindestbeträge sind seit jeher, da macht diese Tarifrunde keine Ausnahme, ein Hauptstreitpunkt. Die Forderung hat nicht nur eine »soziale« Komponente, wie die Gewerkschaften den Mindestbetrag nennen, sondern auch eine psychologische und organisationsinterne: Ob Jugendamtsleiter oder Müllwerker – wer wie viel im öffentlichen Dienst verdient, ist in Gehaltstabellen für jeden leicht nachlesbar. Und hier schauen die Beschäftigten am unteren Ende in der Tabelle nach oben und sind unzufrieden über die großen Einkommensunterschiede innerhalb des öffentlichen Diensts. Und machen Druck auf ihre Gewerkschaften, diesen Abstand zu verringern. (…) Es wäre jedenfalls nicht das erste Mal, dass der Mindestbetrag bei einer Einigung unter die Räder kommt. 2008 forderten die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen einen Sockelbetrag von 200 Euro, heraus kamen 50 Euro. 2012 konnten sie von der geforderten Mindesterhöhung gar nichts durchsetzen, 2014 dann immerhin mindestens 90 Euro mehr für alle. Angesichts der deutlich gestiegenen Steuereinnahmen werden Bund und Kommunen die Ansprüche ihrer Beschäftigten in diesem Jahr allerdings nicht so leicht vom Tisch wischen können…“ Artikel von Ines Wallrodt vom 14.04.2018 beim ND online

• Öffentlicher Dienst: Mobilisierung für die Erfüllung der Forderungen! Urabstimmung und Streik statt Ausverkauf! 
  „Die Forderungen nach mehr Lohn und Gehalt sind völlig berechtigt und die Blockade der „Arbeitgeber“-Verbände unverschämt. (…) Um die kommende Tarifrunde zu einem Schritt in die richtige Richtung zu machen, einen Ausverkauf wie 2016 zu verhindern und das Mobilisierungspotential auszuschöpfen, schlagen wir vor: Gegen das Aushebeln der innergewerkschaftlichen Demokratie durch Aktionen, die die Urabstimmung umgehen. Urabstimmung zur vollen Mobilisierung für die Forderungen! Offenlegung der Verhandlungen und Rechenschaftspflicht der Verhandlungskommission! Kein Abschluss, keine Aussetzung von Streiks ohne vorherige Zustimmung der Gewerkschaftsmitglieder! Wahl und Abwählbarkeit der Streikkomitees und der Tarifkommission durch die Basis! Volle Einbeziehung der Vertrauensleute und gewerkschaftlichen Betriebsgruppen! Breite Diskussion über alle relevanten Themen der Tarifrunde, z. B. „Digitalisierung der Verwaltung“! Stopp von Outsourcing und Privatisierung im öffentlichen Dienst! Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Weg mit der sog. Schuldenbremse!“ Aus dem ArbeiterInnenmacht-Flugblatt zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst vom 13. April 2018

• ver.di-Streik betrifft „unbeteiligte Bevölkerung“? 
  „Der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin (KAV BERLIN) warnt in einer Pressemitteilung vom 5. April: „Die Auswirkungen der Streiks betreffen wieder einmal mehr die unbeteiligte Bevölkerung. Mülltonnen werden nicht entleert, Straßen nicht gereinigt, Recyclinghöfe sind geschlossen und die Servicehotline der Wasserbetriebe wird voraussichtlich schwer erreichbar sein“. (…) Die Verbände wollen mit solchen Meldungen die „unbeteiligte Bevölkerung“ gegen die Streikenden aufbringen. Doch die hat auch ein Interesse, dass die öffentliche Daseinsvorsorge nicht durch fehlende Einstellungen und eine damit verbundene höhere Krankheitsquote beeinträchtigt wird. Und viele Menschen wollen, dass diese „anständig bezahlt werden“; auch weil sie wissen, wie teuer das Leben insbesondere in den Großstädten ist, wo oft allein fast die Hälfte des Gehalts für Mieten und Nebenkosten draufgeht. Trotz spontaner Zustimmung und viel Verständnis unter den Menschen ist es wichtig, dass die Streikenden ihre Kampfschritte immer mit einer Öffentlichkeitsarbeit verbinden. Und die sogenannten Unbeteiligten können ihre Sympathie bekunden wo immer sie auf Streikende treffen – das stärkt den Rücken.“ Kommentar vom 13.04.2018 bei Rote-Fahne-News

• Wann, wenn nicht jetzt? Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen müssen jetzt Druck machen und sie machen Druck 
  „Eine beeindruckend starke Streikbewegung im öffentlichen Dienst will jetzt die Blockadehaltung der Arbeitgeber durchbrechen. Ein hoher Mindestbetrag für die unteren Entgeltgruppen und ein hoher Festbetrag für die Auszubildenden feuern die Bewegung an. Das bayerische Personal an der Spitze der Verhandlungskommission der Arbeitgeberseite in Gestalt des Bundesinnenministers und des Präsidenten der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände kommt jetzt unter Druck. Ab Sonntag, 15. April, wird wieder verhandelt. Es geht auch politisch um viel, zum Beispiel die Sicherung von Tarifen in der öffentlichen Vergabepolitik, die Re-Kommunalisierung öffentlicher Betriebe fortzusetzen gegen den Widerstand der Kapitalisten und die große Privatisierungsoffensive abzuwehren. Eine Stärkung des öffentlichen Dienstes durch eine erfolgreiche Tarifbewegung wäre auch in diesen Hinsichten elementar. (…) Mehr als 25.000 Beschäftigte in insgesamt sechs Bundesländern (Brandenburg, Bayern, Baden-Württemberg, Rheinlandpfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen) befanden sich am Mittwoch im Ausstand. Vom Streik betroffen waren nahezu alle Bereiche des öffentlichen Dienstes, also die Wasserstraßen des Bundes, Einrichtungen der Bundeswehr, Stadtwerke, Bauhöfe, Stadtreinigung, Müllabfuhr, Wertstoffhöfe, Abwasserbetriebe, Verkehrsüberwachungen, Krankenhäuser, Betreuungseinrichtungen, Sparkassen, Stadtgärtnereien, Hallenbäder, Kitas, Verwaltungen, der Flughafen München u.v.m. Am 12. April kam es in vielen Bundesländern (vor allem in Brandenburg, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Saarland, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen) zu einer erneuten Ausweitung der Arbeitsniederlegungen in zahlreichen Bereichen und Einrichtungen des öffentlichen Dienstes. Bereits Anfang der Woche rief ver.di zu Warnstreiks an vier deutschen Flughäfen auf. Die Lufthansa musste daraufhin am Dienstag mehr als 800 Flüge streichen, darunter auch 58 Interkontinentalflüge. Insgesamt waren 90.000 Fluggäste betroffen. Tatsächlich streiken gar nicht die Piloten, sondern die Bodenverkehrsdienste und teilweise die Flughafenfeuerwehr, also die Proleten. (…) Es zeichnet sich also eine Strategie der öffentlichen Arbeitgeber ab, eine große Anzahl von Beschäftigten, die in den nächsten Jahren aus Altersgründen ausscheiden, nicht zu ersetzen, um so den Druck auf die verbliebenen Beschäftigten ganz automatisch zu erhöhen und das letzte aus ihnen herauszuholen. Hinzu kommt eine groß angelegte Privatisierungsstrategie, hinter der das Kapital steckt, um aus öffentlichen Aufgaben Profit zu machen. (…) Die Strategie der Kapitalisten, in die öffentliche Versorgung vorzudringen oder sie zurückzuerobern, würde mit einer erfolgreichen Tarifbewegung von ver.di ein Stück weit durchkreuzt. Insofern ist diese Tarifbewegung politisch auch sehr wichtig. Außerdem braucht Seehofer mal einen vor den Latz. (…) Wie uns ein Streikleiter von ver.di verriet, hätte der Mindestbetrag in der Forderung eigentlich noch höher angesetzt werden müssen, um die Zustimmung auch in den mittleren Entgeltgruppen noch zu erhöhen. Interessant war auch die Information, dass gerade auch die Beschäftigten in den höchsten Entgeltgruppen solche Mindestforderungen ausdrücklich unterstützen, aus Gerechtigkeitsgründen und um den Zusammenhalt unter den Beschäftigten zu stärken!…“ Beitrag von Peter Feininger vom 12. April 2018 beim Forum Augsburg

• ver.di dehnt Warnstreiks vor der dritten Verhandlungsrunde bundesweit massiv aus – auch Flughäfen betroffen 
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weitet die Warnstreiks im öffentlichen Dienst vor der dritten Verhandlungsrunde am 15. und 16. April massiv aus. Am Dienstag (10. April 2018) wird es in allen Bundesländern zum Teil flächendeckende Streiks geben. Betroffen sind alle Bereiche des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, auch Flughäfen. (…) habe ver.di für morgen beispielsweise auch zu Streiks an den Flughäfen in Frankfurt, München, Köln und Bremen aufgerufen. Es sei davon auszugehen, dass es dadurch zu starken Einschränkungen im Luftverkehr kommen werde. Bestreikt werden die Bodenverkehrsdienste und teilweise auch die Flughafenfeuerwehr. Auch in zahlreichen anderen Bereichen und Dienststellen des öffentlichen Dienstes wird es in den kommenden Tagen vor der nächsten Verhandlungsrunde bundesweit zu massiven Streiks kommen, so in Nordrhein-Westfalen, wo ebenfalls am Dienstag unter anderem der Nahverkehr bestreikt wird, ebenso der gesamte Bereich der kommunalen Betriebe (z.B. Stadtverwaltung, Versorgungsbetriebe, Kitas etc.) sowie Bundeseinrichtungen wie Wasserschifffahrtsämter und Job Center. In der Zeit vom 10. April bis zum 13. April muss in allen Bundesländern mit massiven Streiks gerechnet werden…“ ver.di-Mitteilung vom 09.04.2018

• Tarifrunde Bund und Kommunen: Nur mit Streik sind die Forderungen durchzusetzen! 
  „… Von Seiten der verd.di-Führung besteht ein Interesse daran, die eigene Nützlichkeit als verantwortungsvolle Verhandlungsführerin zu beweisen, die stets neben den Interessen ihrer Klientel auch das „große Ganze“ des bürgerlichen Staatswesens im Blick hat. Die Gewerkschaftsspitze wird die aktuell stattfindenden Warnstreiks wieder als Drohkulisse für ihr Verhandlungsgeschick zu nutzen wissen und dann schlussendlich, nach „harten, zähen Verhandlungen“, ganz viel Verantwortung zeigen für das „Gemeinwohl“. Die Interessen der Kolleginnen und Kollegen drohen, wieder weitgehend auf der Strecke zu bleiben. Die Kolleginnen und Kollegen können allerdings die Lehren aus den schlechten Abschlüssen der vergangenen Jahre ziehen. Der schnelle Abschluss 2016 war nur möglich, weil die ver.di-Führung sich keiner Urabstimmung durch die Mitglieder gestellt hat. Warnstreiks kann die Bürokratie nach eigenem Interesse „ansetzen“ und auch wieder „abblasen“. Daher sollten die KollegInnen eine satzungsgemäße Urabstimmung für Streiks einfordern. Diese gibt ihnen selbst einen größeren Einfluss auf Kampfmaßnahmen und Streiktaktik. Zudem setzt eine Urabstimmung sowohl die sog. Arbeit„geber“Innen als auch die Gewerkschaftsführung unter Druck, an die Interessen der Beschäftigten zu denken und weniger an das „Gemeinwohl“ und die immer „leeren“ Kassen der Kommunen.  Zu dem Punkt der „leeren“ Kassen der Gemeinden hat die ver.di-Führung dieses Jahr eine neue Argumentation aufbauen müssen, weil die alte nicht mehr ohne weiteres plausibel erscheint. Wurden in den letzten Jahren die Erwartungen der Mitgliedschaft schon im Vorfeld mit Verweis auf die Verschuldung von Bund, Land und Gemeinden gedämpft, fordert die ver.di-Bundestarifkommission nun „deutliche Lohnsteigerungen“ mit Verweis auf die „Rekordüberschüsse von 38,4 Milliarden EUR“ in 2017 durch „Bund, Länder und Kommunen“. Hier können die KollegInnen ansetzen, falls die Tarifkommission in der anstehenden 3. Verhandlungsrunde im April wieder weit unterhalb der Forderungen abzuschließen gedenkt. (…) Die Forderung 2018 enthält, zusätzlich zu den linearen 6 %, einen Mindestbetrag von 200,00 EUR für alle Gehaltsgruppen. Diese enthält eine interessante und populäre soziale Komponente, bedeutet sie doch für die unteren Gehaltsgruppen eine lineare Erhöhung von bis zu 11,4 %. Das bietet die Möglichkeit, auch die KollegInnen der unteren Gehaltsgruppen verstärkt zu mobilisieren und den steigenden Einkommensunterschieden etwas entgegenzusetzen. Hiervon ist allerdings bisher in der Argumentation und der Mobilisierungspraxis der ver.di-Führung wenig zu sehen, während die Propagandamaschine der Arbeit„geber“Innen unverhüllt mit Erpressung, Outsourcing und Privatisierung der dann 11,4 % teureren Arbeitsplätze in den unteren Gehaltsgruppen droht (…) Um die kommende Tarifrunde zu einem Schritt in die richtige Richtung zu machen, einen Ausverkauf wie 2016 zu verhindern und das Mobilisierungspotential auszuschöpfen, empfehlen wir: Gegen das Aushebeln der innergewerkschaftlichen Demokratie durch Kampfformen , die die Urabstimmung umgehen. Urabstimmung zur vollen Mobilisierung für die Forderungen! Offenlegung der Verhandlungen und Rechenschaftspflicht der Verhandlungskommission! Kein Abschluss, keine Aussetzung von Streiks ohne vorherige Zustimmung der Gewerkschaftsmitglieder!…“ Artikel von Paul Neumann aus  Neue Internationale 227 vom April 2018 bei der Arbeitermacht

• Zahl unbesetzter Stellen steigt: Öffentlicher Dienst ringt um Personal [aus guten Gründen!] 
  „Busse stehen still, die Mülltonnen sind voll, die Kitas dicht – der Streit ums Geld hat unter der Woche viele Städte gelähmt. Nach den Streiks erhalten die Gewerkschaften neue Argumente für höhere Löhne: Der öffentliche Dienst ist offenbar nicht attraktiv genug. Die Zahl der unbesetzten Stellen im öffentlichen Dienst des Bundes ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Mehr als 34.700 Stellen waren 2017 nicht besetzt, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag mitteilte. Das waren rund 2000 mehr als 2016 und knapp 3500 mehr als 2015. (…) Zu den unbesetzten Stellen in den Ländern und Kommunen kann der Bund keine Angaben machen. Nach Einschätzung des Beamtenbundes DBB fehlen dort aber besonders viele Arbeitskräfte, vor allem im Bereich Bildung und Erziehung. Demnach werden allein 130.000 zusätzliche Erzieher benötigt und 32.000 Beschäftigte an Schulen…“ Agenturmeldung vom 24. März 2018 bei n-tv.de

• [Interview] Tarifrunde Bund und Kommunen: „200 € Mindestbetrag hat hohe Akzeptanz“ 
  „… Bereits in den Vorjahren hat diese Forderung in den Debatten einen breiten Raum eingenommen. Weil über eine klassische lineare Erhöhung die unteren Gehaltsgruppen immer schlechter gestellt werden als die oberen. Preissteigerungen, wie Mieten und andere Lebenshaltungskosten steigen natürlich für alle gleich. In dieser Tarifrunde haben die Arbeitgeber sich vehement dagegen aufgestellt. Das ist nichts Neues. In der Mitgliederbefragung hatte die soziale Komponente bei den Beschäftigten eine hohe Bedeutung. (…) Wir müssen nach außen klarmachen, dass wir in Konkurrenz um die besten Köpfe mit der Privatwirtschaft stehen. Dazu sind eine attraktive Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen nötig. Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, hinkt noch immer mit seinem Gehalt der Privatwirtschaft hinterher. Die Lohnentwicklung der letzten Jahre in den unterschiedlichen Branchen belegen das eindeutig. Das gleiche gilt übrigens auch für Nachwuchskräfte. Dazu gehören die Auszubildenden, für die wir u. a. 100 Euro pro Monat fordern. (…) Wie wichtig die Entlastungsfrage ist, zeigt sich an den Sparorgien in den Kommunen. Diese haben zu erheblicher Arbeitsverdichtung geführt…“ Interview von Herbert Schedlbauer mit Andre auf der Heiden , er ist Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung Oberhausen und ehrenamtlicher stellvertretender Vorsitzender, ver.di Landesfachbereich Gemeinden in NRW. Das Interview ist am 15.3.2018 erschienen in der uz – wir danken für die Freigabe!

• [Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di] Tarifrunde Bund und Kommunen: Klare Forderungen – voll durchsetzen! 
  „… Besonders positiv ist, dass wieder eine soziale Komponente eines Mindestbetrages von 200 Euro (bzw. 100 Euro für Azubis) aufgenommen wurde. Auf diese hatte die Tarifkommission bei der letzten Tarifrunde 2016 verzichtet. Doch viele KollegInnen argumentieren richtigerweise dafür, dass gerade auch die unteren Lohngruppen stärker angehoben werden müssen. (…) Es ist gut, dass eine kräftige Tabellenerhöhung gefordert wird. Außerdem gibt es für Beschäftigte im Schichtdienst die dringend notwendige Forderung nach Zusatzurlaub. Allerdings hat ver.di bisher versäumt, das Thema Arbeitsbelastung, Personalausstattung und Arbeitszeiten für ALLE Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausreichend auf die Tagesordnung zu setzen. (…) Ohne kräftige Arbeitskampfmaßnahmen werden die Forderungen nicht erfüllt. In den letzten Tarifrunden haben die Beschäftigten von Bund und Kommunen gezeigt, dass sie streikbereitsind und dass massenhafte Mobilisierungen möglich sind. (…) Halbe Streiktage, wie sie teilweise vorgeschlagen wurden, haben eine demobilisierende Wirkung und reichen nicht für die Durchsetzung der Forderungen. Von Anfang an sollte eine breite und schlagkräftige Wanrstreikmobilisierung an ganzen Tagen geplant werden. Schon vor der Verabschiedung eines neuen Haushalts durch die neue Bundesregierung sollte massiver Druck aufgebaut werden. (…) Damit die Streikenden selbst das Heft in der Hand haben, ist es auch nötig, die Strukturen während des Streiks zu demokratisieren. (…) Es gibt viel Verständnis in der Bevölkerung. BILD und andere Medien versuchen, dieses Verständnis zu untergraben und gegen Streikende zu hetzen. Deshalb ist ein wichtiges Element, Solidarität zu organisieren. Gerade, wenn man klar macht, dass es auch darum geht, das Ziel von mehr Personal in allen möglichen Bereichen wie Kitas, Krankenhäusern, Bezirksämtern etc. zu erreichen, wird das auf breite Sympathie in der Öffentlichkeit treffen. (…) Es sollten auch Ansätze zur Koordinierung von verschiedenen Tarifkämpfen, wie sie es 2015/2016 gegeben hat, weiter entwickelt werden. Wenn zeitgleich KollegInnen bei der Telekom und anderen auf die Straße gehen, sollte zu gemeinsamen Protesten und Kundgebungen mobilisiert werden. So kann aus einzelnen Tarifrunden eine gesellschaftspolitische Bewegung für eine längst überfällige Umverteilung von oben nach unten gemacht werden…“ Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 14. Februar 2018

• Im öffentlichen Dienst beginnen Tarifverhandlungen: Goldene Zeiten nur für Finanzminister 
  „Bei den am Montag beginnenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst geht es um höhere Gehälter für mehr als zwei Millionen Beschäftigte, aber auch um eine bessere Qualität von Ämtern, Kitas und Krankenhäusern. (…) Wenn der Staat Arbeitgeber ist, geht es immer auch um die Versorgung der Bevölkerung. Ob Autozulassungsstelle, Kita, Klinik oder Einwohnermeldeamt – je weniger Leute dort arbeiten und je schlechter die Arbeits­bedingungen sind, desto schlechter ist das auch für die Bürger. Bsirske und Böhle sind seit 2004 Verhandlungspartner. Sie haben die desaströse Lage im öffentlichen Dienst mit langen Wartezeiten und schlechter Versorgung nicht herbeigeführt. Aber sie tun auch nichts dagegen. (…) Der öffentliche Dienst in Deutschland ist europaweit einer der größten Arbeitgeber für prekär Beschäftigte. Ein Drittel der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ist teilzeitbeschäftigt, in den Städten und Gemeinden sind es sogar fast 40 Prozent. In den Bundesministerien und im Kanzleramt hat sich die Zahl der befristet Beschäftigten zwischen 2007 und 2015 verdreifacht. (…) Doch bei den kommenden Tarifverhandlungen wird es nicht um prekäre Arbeitsplätze, zu viel Stress oder zu wenige Mitarbeiter gehen. Verdi und die mitverhandelnden Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Polizei (GdP) sowie der Deutsche Beamtenbund (DBB) wollen in erster Linie mehr Geld für die Beschäftigten. (…) Ein guter Abschluss ist wichtig für Verdi. Die langen Streiks der Erzieherinnen und der Post 2015 endeten mit enttäuschenden Ergebnissen. Der Arbeitskampf für einen Tarifvertrag beim Online-Versandhändler Amazon wird trotz wiederholter Warnstreiks immer weniger erfolgversprechend. Die Mitgliederzahl bei Verdi ist 2017 unter zwei Millionen gesunken. Bei der Gründung der Gewerkschaft, die 2001 aus dem Zusammenschluss von fünf Einzelgewerkschaften entstand, waren noch 2,8 Millionen Kolleginnen und Kollegen bei Verdi organisiert…“ Artikel von Anja Krüger vom 22. Februar 2018 im der Jungle World vom 22.2.2018

• GEW: „Sechs Prozent mehr Gehalt – mindestens jedoch 200 Euro“ 
  „… Sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro fordern die Gewerkschaften in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes für die bei Bund und Kommunen Beschäftigten. Zudem erwarten die Gewerkschaften, dass die Jahressonderzahlung für das Tarifgebiet Ost auch für den kommunalen Bereich an das West-Niveau angeglichen wird. Fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit zahlen die Kommunen im Tarifgebiet Ost nur 75 Prozent der Sonderzahlung West. (…) Der Auftakt zur Tarifrunde findet am 26. Februar in Potsdam statt. Für den 12./13. März und den 15./16. April sind zwei weitere Verhandlungsrunden in Potsdam geplant. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von einem Jahr haben.“ GEW-Pressemitteilung vom 8. Februar 2018

• ver.di-Tarifkommission für den öffentlichen Dienst fordert sechs Prozent, mindestens 200 Euro mehr und 100 Euro mehr für Auszubildende 
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Gleichzeitig sollen die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Die Vorschrift, Auszubildende nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung zu übernehmen, will ver.di wieder in Kraft setzen. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen. Das hat die Bundestarifkommission der Gewerkschaft heute (8.2.) in Berlin beschlossen. (…) Den Bund forderte die Gewerkschaft auf, das Verhandlungsergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die 344.000 Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie 182.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übertragen.“ ver.di-Pressemitteilung vom 8. Februar 2018
  • Zu weiteren Details zur ver.di-Forderung siehe „Beschlossene Sache: Tarifdeluxe im ÖD!“ vom 9. Februar 2018 bei der ver.di-Jugend

• Tarifrunde Bund Kommunen
  „Es ist wieder soweit: Eine Tarifrunde im öffentlichen Dienst für den Bund und die Kommunen steht an. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind gut, die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte steigen. Für 2018 werden Steuer-Mehreinnahmen von 30 Mrd. Euro bzw. vier Prozent erwartet. Es gibt also genug Spielraum, um auch die etwa 2,3 Millionen Beschäftigten an der guten ökonomischen Lage zu beteiligen. Das ist dringend notwendig. Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst leisten eine gute und wichtige Arbeit für uns alle. Das muss sich auch in ihrem Geldbeutel zeigen! Trotz zuletzt guter Erfolge in den Tarifrunden herrscht noch immer ein Entgelt-Rückstand gegenüber anderen Branchen. Seit dem Jahr 2000 sind die Tariflöhne und -gehälter insgesamt um 45 Prozent gestiegen. In der Metallindustrie sogar um 52 Prozent. Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen betrug das Plus nur 40 Prozent…“ Wirtschaftspolitik aktuell 03 / 2018

• Tarifrunde 2018: Aufwertung der Berufe und mehr Personal!
  „2018 werden für insgesamt zehn Millionen Beschäftigte neue Tarife ausgehandelt, darunter auch die Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Am 8. Februar wird die Bundestarifkommission (BTK) von ver.di die Forderungen beschließen. Sie hat bereits Ende Oktober einen Rahmen für die Diskussion vorgegeben. Dabei hat sie zum Ziel erklärt, „deutliche Einkommenserhöhungen“ zu erreichen. Schon lange gibt es einen Nachholbedarf im öffentlichen Dienst. Gesellschaftlich ist es dringend nötig, die öffentliche Daseinsvorsorge insgesamt zu verbessern. Gerade auf kommunaler Ebene können Leistungen wie im Bereich der Bürgerbüros in größeren Städten von den Beschäftigten nur noch eingeschränkt erbracht werden, weil die Arbeitsbelastung schlicht zu hoch ist. Die gestiegene Arbeitsbelastung in fast allen Bereichen des öffentlichen Dienstes muss ausgeglichen werden. (…) Es ist wichtig, in diesem Zusammenhang auch die politische Forderung nach einem deutlichen Personalaufbau zu formulieren. Ein solcher kann nur funktionieren, wenn es eine angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen gibt. Dafür sind diese von der Bundestarifkommission (BTK) empfohlenen Forderungen gut geeignet (…) Die Forderung nach einer Tabellenerhöhung, bei der die BTK bisher eine prozentuale Erhöhung um 6 Prozent und eine soziale Komponente vorschlägt, ist aus unserer Sicht allerdings zu wenig, um eine wirkliche Aufwertung der Berufe im öffentlichen Dienst zu erreichen. Um weiterhin zu erreichen, dass die unteren Lohngruppen deutlicher angehoben werden, schlagen wir eine Festgeldforderung vor: Aus unserer Sicht ist eine Forderung nach 300€ monatlich mehr für alle notwendig, um eine wirkliche Aufwertung der Berufe im öffentlichen Dienst zu erreichen. Weiterhin sollte eine Ausbildungsquote und garantierte, unbefristete Übernahme im erlernten Beruf gefordert werden, um dem steigenden Bedarf in vielen Bereichen gerecht zu werden. Bedarfszahlen sind teilweise in Studien bereits ermittelt worden. Zusätzlicher Personalbedarf durch eine deutliche Arbeitszeitverkürzung wie auf 35 Stunden sollte einberechnet werden, damit eine solche mit vollem Personalausgleich umsetzbar wird. (…) Damit die Tarifrunden von Bund und Kommunen und der Länder endlich wieder zeitgleich stattfinden, um die gemeinsame Kampfkraft zu erhöhen, sollte diesmal eine Laufzeit von einem Jahr durchgesetzt werden. (…) In ver.di wurde inzwischen die längst überfällige Diskussion über Arbeitszeitverkürzung begonnen. Das ist zu begrüßen und für die nächste Tarifrunde sollte eine breit angelegte Kampagne vorbereitet werden. Denn die gestiegene Arbeitsbelastung bedeutet schon jetzt für viele KollegInnen, dass sie sich in Teilzeit flüchten, weil sie der enormen Arbeitsbelastung nicht mehr standhalten. (…) die Arbeitgeber nicht moralisch beeindruckt werden, sondern durch die Wucht der Arbeitsniederlegungen. Eine Begrenzung auf vier Stunden macht keinen Sinn. Ein solcher Streik wird zu wenig wahrgenommen. Viele KollegInnen fragen sich dann vielleicht, ob sie   überhaupt daran teilnehmen sollen. Der Druck durch die Vorgesetzten ist oft größer, wenn man nur für wenige Stunden in den Ausstand geht, als wenn man den ganzen Tag fernbleibt. Das ist vor allem in weniger organisierten Bereichen ein Problem. Es wird auch ein Problem, größere überregionale Kundgebungen zu organisieren, weil die Zeit für An- und Abfahrt nicht ausreicht. Damit wird darauf verzichtet, gemeinsam Stärke zu zeigen. (…) Damit die Streikenden selbst das Heft in der Hand haben, ist es auch nötig, die Strukturen während des Streiks zu demokratisieren. Ein wichtiger und guter Anfang waren die Streikdelegiertenkonferenzen beim vierwöchigen Arbeitskampf der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Entsprechende Strukturen sollten für die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst – auf regionaler und Bundesebene ins Leben gerufen werden. Delegierte aus den Bezirken könnten gewählt werden (rechenschaftspflichtig und unter jederzeitiger Abwählbarkeit) zu einer landesweiten Streikdelegiertenkonferenz…“ Flugblatt vom und beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di (ohne Datum)