Der Bundesnachrichtendienst: „Out of control“- ja, aber noch ein bisschen mehr…

Der BND hat im Verlauf seiner viel zu langen Geschichte immer wieder für Proteste demokratischer Gruppierungen gesorgt – und selbst im weitaus weniger demokratischen Medienwald für wiederholtes Rumoren. Jetzt also, im Dezember 2017, wird berichtet, der Geheimdienst der Hardcore-Fans des Führers, sprich Gehlen&Co – die Generation wirkt wahrlich über den Tod hinaus – entziehe sich bewusst und konsequent der parlamentarischen Kontrolle. Keine Überraschung, zumindest für jeden Menschen, der oder die sich auch nur ein bisschen mit diesem Verein befasst haben. Das hat Tradition – aber dabei bleibt es nicht und blieb es noch nie. Wenn hier jemand kontrolliert, dann wir, ist sozusagen die corporate identity des BND, wie es die fast zeitgleich mit der Nachricht über die Kontrollblockade veröffentlichte Berichterstattung über die Überwachung eines Bundeskanzlers durch diesen deutschen Geheimdienst deutlich macht. Siehe dazu einen aktuellen und einen historischen Beitrag, eine kleine Erinnerung und eine alte Forderung:

• „BND behindert Kontrollgremium bei der Arbeit!“ von Hans Leyendecker und Reiko Pinkert am 07. Dezember 2017 in der Süddeutschen Zeitung , worin über die Blockade des BND berichtet wird: „Die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) gestaltet sich trotz aller Reformen weiter sehr schwierig. Ein erst im Frühjahr installiertes neues „Unabhängiges Gremium“, das aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt besteht, kommt in seinem ersten geheimen Bericht zu einem für Befürworter von Kontrollen des Bundesnachrichtendienstes deprimierenden Ergebnis. Die vom Kabinett berufenen Top-Juristen sehen sich nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR nicht in der Lage, ihren Auftrag so zu erfüllen, wie es nach dem Gesetz vorgesehen ist. Der Grund: Die Kontrolleure bekommen angeblich nur unzureichenden Zugang zu wichtigen Informationen. Der BND soll die Einsicht in wichtige Vorgänge nicht erlaubt haben, Kontrollbesuche beim BND in Pullach und Rheinhausen sollen für die Mitglieder des Gremiums zum Teil frustrierend verlaufen sein“.

• „BND installierte Spitzel bei Willy Brandt“ von Uwe Ritzer und Willi Winkler am 01. Dezember 2017 in der Süddeutschen Zeitung , worin unter vielem anderem berichtet wird: „Vor allem im späteren Bundeskanzler Willy Brandt, der als Sozialist 1933 aus Nazideutschland emigriert war, sah Gehlen einen Vaterlandsverräter. Spätestens seit 1961 wurde der SPD-Politiker vom BND nicht nur beobachtet; es wurde auch versucht, ihn mit Gerüchten über Frauengeschichten und über seine Rolle im Spanischen Bürgerkrieg zu verleumden. Der Überwachungseifer ließ auch nicht nach, als der Berliner Regierende Bürgermeister 1966 in der ersten großen Koalition unter CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger Außenminister und damit eines der wichtigsten Regierungsmitglieder wurde. Als Brandt und andere führende Sozialdemokraten 1968 in Rom Vertreter der Kommunistischen Partei Italiens zu vertraulichen Gesprächen trafen, um sie im Zuge der Entspannungspolitik als diskrete Vermittler zur DDR und der UdSSR zu gewinnen, ließ Gehlen den Minister und seine Begleiter überwachen“.

• „BND ließ 12.000 NSA-Suchbegriffe löschen“ am 01. Mai 2015 war eine Meldung bei Spiegel Online , in der es zum damaligen „NSA-Skandal“ der US Überwachung – der immer auch ein bundesdeutscher Geheimdienst-Normalzustand war. Hieß: „Auf Anhieb landete der BND-Mitarbeiter einen Volltreffer: Es fanden sich insgesamt 12.000 solcher Merkmale in der Suchdatei, darunter etliche E-Mail-Adressen, die zu hochrangigen französischen Diplomaten führten. Auch E-Mail-Accounts von EU-Institutionen und von Mitarbeitern mehrerer europäischer Regierungen sollen sich darunter befunden haben.  Am 14. August 2013 teilte der BND-Sachbearbeiter seine Entdeckung dem BND-Verantwortlichen vor Ort mit dem Kürzel R. U. mit. „Was soll ich damit machen?“, schrieb der Beamte. Die Antwort war ein Wort: „Löschen.“ DER SPIEGEL hatte zuvor berichtet, dass die NSA mittels BND-Technik über Jahre europäische Unternehmen und Politiker ausforschte. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs von der Abhörstation Bad Aibling aus viele Selektoren – wie etwa Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern – zu Zielen in Europa“.

• „Pressemitteilung: BND auflösen statt Neubau der Spitzelzentrale in Berlin“ am 05. Mai 2008 war eine Erklärung der Abgeordneten Ulla Jelpke aus Anlass des neuen Baus für die alte Garde, worin gefordert wurde: „In direkter Nähe zum Regierungsviertel errichtet der deutsche Auslandsgeheimdienst BND die modernste Geheimdienstzentrale Europas. Dieser milliardenteure Neubau ist nicht nur unnötig wie ein Kropf. Jeder weitere logistische Ausbau des Geheimdienstes trägt unmittelbar zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, der Demokratie und des Rechtsstaates bei.  Denn die Skandalchronik des BND ist lang: Bespitzelung von Journalisten, Beihilfe zur Verschleppung sogenannter „Gefährder“ in US-Folterlager, Ausbildungshilfe für Diktaturen wie Libyen …“