[5.12.2017] Die Serien-Prozesse gegen AkademikerInnen, die den Friedensappell unterzeichnet haben, haben in Istanbul begonnen – internationaler Solidaritätsappell

Es hatte bereits im Vorfeld der jetzt beginnenden Lawine Prozesse gegen Angeklagte gegeben, die den Friedensappell gegen die Diffamierungen durch Erdogan verteidigt hatten (wir berichteten). Jetzt haben die Serien-Prozesse gegen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Appells begonnen: 10 Minuten pro Fall sind zu Beginn terminiert, die Anklagen sind zwar formal personalisiert – aber eben nur formal. Nämlich dort, wo der oder die Angeklagte benannt werden, die eigentlich Anklageschrift ist bei allen identisch. Unterstützung einer terroristischen Organisation heißt die Anklage, was nach AKP-Rechtsverständnis der Fall ist, wenn jemand appelliert, die Angriffe der Armee auch auf zivile Opfer zu beenden. Propaganda für den Terror nach § 7 Absatz 2 des türkischen Strafgesetzebuches – was für Einzelne der Angeklagten bis zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis bedeuten kann. Die Prozesse, die bis April 2018 terminiert sind, werden jeweils gegen die (ehemaligen) Angehörigen einer bestimmten Universität vor unterschiedlichen Gerichten stattfinden. Siehe dazu den internationalen Solidaritätsappell der Betroffenen, ein kurzes Anschreiben über die vorhandenen Möglichkeiten, Solidarität zu organisieren (inklusive dem Link zu einer Solidaritätspetition zum Boykott akademischer Institutionen, die sich an der Verfolgung beteiligen), sowie einen aktuellen Beitrag zu den Verfahren:

Aufruf zur Solidarität mit den Friedensakademiker*innen aus der Türkei

Die ersten Gerichtsverhandlungen finden am 5. Dezember. 2017, um 9:00 in İstanbul, Justizpalast Çağlayan statt.

Seit der Veröffentlichung der Friedenspetition am 11. Januar 2016 „Wir werden kein Teil dieses Verbrechens“ mit unseren Unterschriften haben wir sowohl massive Unterdrückung als auch große Solidarität erfahren. Bis heute sind mehr als 500 Kolleg*innen durch Notstandsdekrete vom Staatsdienst entlassen und von den Universitäten gekündigt, sowie durch Druck zur Zwangspensionierung von ihren Universitäten und von ihren Studierenden getrennt. Vier unserer Kolleg*innen wurden ferner wochenlang arrestiert.

Heute stehen wir vor einer neuen Phase. Gegen die einzelnen Unterzeichner*innen der Friedenspetition vom 11.Januar werden einer nach dem anderen Verfahren mit dem Vorwurf „Propaganda für den Terror“ eingeleitet. (Siehe: türkisches Strafgesetzbuch, Artikel 7/2). Die Staatsanwaltschaft verlangt eine Haftstrafe von bis zu 7,5 Jahren.

Zuerst wurden die Unterzeichner*innen aus der Universität Istanbul und der Galatasaray Universität vor dem Strafgericht angeklagt. Ihnen folgten die Unterzeichner*innen der Marmara Universität, der Technischen Universität Yıldız, der Technischen Universität Istanbul, der Özyeğin Universität und der Kemerburgaz Universität. Wir wissen nicht, welche Unterzeicher*innen morgen an der Reihe sind.

Die Fälle werden mit derselben Anklageschrift „copy and paste“ eingeleitet, jedoch separat gegen einzelne Unterzeichner*innen. Die Fälle werden zu verschiedenen Terminen und in 10 Minuten Abständen an verschiedene Strafgerichte verteilt, um die angeklagten Wissenschaftler*innen daran zu hindern, dass Sie vor Gericht zusammenstehen.

Bis zum 15. November 2017 wurde nur ein Zehntel der unterzeichnenden Wissenschaftler*innen angeklagt. Trotzdem erstecken sich die Prozesse vom Dezember 2017 bis April 2018.

Die bisherige Unterstützung, die von den solidarischen Mitgliedern der Universitäten und Institutionen im In- und Auslandausgeht, ist für uns von größter Bedeutung. In dieser neuen restriktiven Phase wissen wir, dass nicht die einzelnen Wissenschaftler*innen, sondern die Forderung nach Frieden und die Stimme der freien Wissenschaft angeklagt werden.

Wir brauchen Eure Unterstützung vor Gericht mehr denn je. Diese bisherige enge Unterstützung wollen wir noch koordinierter fortführen. Wir bitten Euch deshalb, uns ab dem 5. Dezember 2017 vor Gericht zu begleiten, in dem Überwachungsteams, Beobachter*innen vor Ort zu gesendet werden, um einen transparenten Informationsaustausch zu ermöglichen.

Als Bürger*innen dieses Landes werden wir unsere Forderung nach Frieden und Leben weiter aufrechthalten und uns gegen alle Rechtsverletzungen und Ungleichheiten widersetzen.

Die AkademikerInnen-Initiative im Web:
@barisakademik
fb/barisicinakademisyenler/
http://www.barisicinakademisyenler.net/
Email-Kontakt: bakuluslararasi@gmail.com

• Was konkret getan werden kann:

1. Diesen Solidaritätsaufruf so breit wie möglich bekannt machen
2. Über die Email-Adresse Kontakt aufnehmen, um Prozessbeobachtung zu organisieren
3. Die (auch deutschsprachige) Petition „Academic Boycott of Turkey“ unterzeichnen, die sich gegen jene universitären und wissenschaftlichen Einrichtungen der Türkei wendet, die das schmutzige Spiel der AKP mit betreiben
4. Entsprechende berufliche oder wissenschaftliche Verbände und Organisationen über die Prozesse informieren und ebenfalls zu Solidaritätsbekundungen aufrufen
5. Über „Solidarity with Purged Academics for Peace in Turkey„ kann auf das Solidaritätskonto, von der Bildungsgewerkschaft eingerichtet, gespendet werden

Siehe auch:

• „Türkei macht Akademikern wegen Petition zu Kurdenkonflikt den Prozess“ am 05. Dezember 2017 im faz.net aus Anlass der Beginn der Prozess-Serie, worin es unter anderem heißt: „In der Türkei müssen sich seit Dienstag zehn Universitätsmitarbeiter wegen der Unterzeichnung einer Petition zum Kurdenkonflikt vor Gericht verantworten. Den „Akademikern für den Frieden“ wird „Terrorpropaganda“ vorgeworfen, weil sie in der Petition von Januar 2016 das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen kurdische Aufständische im Südosten kritisiert und eine friedliche Lösung des Konflikts gefordert hatten. Der Prozess im Istanbuler Justizpalast Caglayan ist der erste einer Reihe von Prozessen gegen insgesamt 146 Akademiker, die in den kommenden Monaten beginnen sollen. Den Angeklagten drohen bis zu siebeneinhalb Jahre Haft. „In der Türkei gibt es einen Preis zu zahlen, wenn man Gebrauch von seiner Meinungsfreiheit gemacht hat“, sagte der Angeklagte Ahmet Bek am Dienstag vor Prozessbeginn. „Welchen Preis, werden wir sehen.“ Mehr als 1100 Intellektuelle hatte im Januar 2016 die Petition „Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein“ unterzeichnet, die „kriegsartige Zustände“ im Südosten anprangerte, und der Regierung eine „Vernichtungs- und Vertreibungspolitik“ vorwarf. Sie provozierte den Zorn von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der den Unterzeichnern „Verrat“ vorwarf. Hunderte weitere Akademiker schlossen sich daraufhin den Unterzeichnern an“.

• Siehe dazu zuletzt: „In Ankara beginnt der erste Prozess gegen den Friedensappell der AkademikerInnen“ am 15. November 2017 im LabourNet Germany