6 Jahre und 3 Monate Gefängnis für Nuriye Gülmen – einstweilen frei gelassen. Das Gericht in Ankara lässt die Anklage gegen Semih Özakça fallen

Weil ein Revisionsverfahren dieses Urteils erwartet wird, wurde die hungerstreikende Nuriye Gülmen trotz des Urteils frei gelassen – einstweilen. Verurteilt, weil sie einer terroristischen Organisation angehöre. Nicht etwa der AKP des Mannes, der gerade wieder einmal Probleme hat, die Herkunft seiner Paläste zu erklären, sondern angeblich der DHKP-C. (Wie beliebig der Terrorismus-Vorwurf in der Türkei heute ist, zeigt sich auch schon daran, dass einige Agenturen vermelden, sie sei verurteilt worden, weil sie zur Gülen-Bewegung gehöre, wie es nun auch Deniz Yücel vorgeworfen wird). Die einstweilige Freilassung und die Niederschlagung des Verfahrens gegen Semih Özakça, ebenso wie gegen einen dritten Angeklagten (der „nur“ der Beteiligung an illegalen Demonstrationen angeklagt werden sollte – ein Punkt, der auch den beiden Hauptangeklagten des Verfahrens zur Last gelegt werden sollte) können durchaus als ein Teilerfolg der großen Solidaritätsbewegung, nicht nur in der Türkei, mit den beiden Hungerstreikenden bewertet werden. Und als Verpflichtung, diese Solidarität fort zu setzen, bis auch die lächerliche Anklage gegen Nuriye Gülmen fallen gelassen und dieses Urteil aufgehoben wird. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge:

• „Hungerstreikende Wissenschafterin in Türkei verurteilt“ am 01. Dezember 2017 beim Standard ist die Meldung über das Urteil, worin hervor gehoben wird: „Ein Gericht in der Türkei hat die hungerstreikende Wissenschafterin Nuriye Gülmen zu einer Haftstrafe verurteilt, in Erwartung eines Revisionsprozesses aber ihre vorübergehende Freilassung angeordnet. Nach Angaben ihres Anwalts Ömer Faruk Eminagaoglu befand das Gericht in Ankara die Literaturdozentin am Freitag der Mitgliedschaft in einer verbotenen linksextremen Gruppierung schuldig. Demnach wurde die 35-Jährige zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Weil sie die Nahrungsaufnahme verweigert, befindet sich Gülmen seit September im Krankenhaus auf Intensivstation. Sie sollte noch am Freitag von dort entlassen werden. Der mit ihr inhaftierte Lehrer Semih Özakca, der sich ebenfalls im Hungerstreik befand, war bereits Mitte Oktober auf freien Fuß gekommen“.

• „Hunger-strike academic Nuriye Gülmen given conditional release“ am 02. Dezember 2017 bei Evrensel ist die Meldung über das Urteil und über die Niederschlagung des Prozesses gegen Semih Özakça und den dritten Angeklagten Acun Karadağ. Das Urteil des 19. Strafgerichtshofs von Ankara werde in einem Revisionsprozess nochmals verhandelt.

• „Nuriye Gülmen condamnée et provisoirement libre“ am 02. Dezember 2017 bei Kedistan ist die Meldung über Verurteilung und Freilassung, in der unterstrichen wird, dass dieses Urteil insgesamt zwar einen Erfolg der Solidaritätsbewegung darstelle, aber eben nur einen allerersten, der im weiteren Prozessverlauf mit einem Freispruch für Nuriye Gülmen fortgesetzt werden müsse.

• Siehe dazu zuletzt: „Nuriye Gülmen und Semih Özakça: Seit 262 Tagen im Hungerstreik, um ihre Jobs wiederzubekommen“ am 27. November 2017 im LabourNet Germany