Die Regierung der Franco-Freunde eskaliert die Drohungen – Basisgewerkschaften in Spanien positionieren sich für demokratische Rechte

„Über Stunden ließ er die Welt warten – um dann alle Beobachter des Streits um die katalanische Unabhängigkeit in weitere Verwirrung zu stürzen: Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont hat am späten Donnerstagabend die erwarteten Neuwahlen abgelehnt. Er habe über die Möglichkeit von Neuwahlen nachgedacht, sich dann aber dagegen entschieden, sagte Puigdemont in Barcelona. Er werde seinen Plan für eine Unabhängigkeit der Region weiter verfolgen, erklärte Puigdemont stattdessen. Die spanische Zentralregierung reagierte nur wenig später und bekräftigte ihre „gesetzliche Verpflichtung“, den Unabhängigkeitsplänen in der Region ein Ende zu setzen. „Keine Regierung kann akzeptieren, dass eine fortschrittliche Demokratie in einem Teil ihres Landes nicht vollständig gilt. Und das ist in Katalonien der Fall“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría am Donnerstagabend in Madrid. Man werde nun dafür sorgen, „dass das Gesetz (in Katalonien) respektiert wird“, sagte Saénz de Santamaría“ – aus dem aktuellen Beitrag „Nachgedacht und Nein gesagt“ von Reiner Wandler am 26. Oktober 2017 in der taz über den Stand der Dinge am Abend des 26. Oktober.  Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie die eine kurze deutsche Zusammenfassung der gemeinsamen aktuellen Positionierung von mehreren Basisgewerkschaften in Spanien – und einen Beitrag für all jene, die immer noch denken, es handele sich in Spanien um eine irgendwie „normale Demokratie“:

• „Herzinfarkt-Tag in Barcelona“ von Ralf Streck am 27. Oktober 2017 in neues deutschland , worin es zu den verschiedenen Wendungen am Donnerstag unter anderem heißt: „Doch am Donnerstag Mittag veränderte sich die Lage plötzlich und radikal. Gerüchte geisterten durch die Medien, wonach Puigdemont nun doch nicht wie erwartet den Weg in die Unabhängigkeit freimachen, sondern das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen werde. Gestützt wurde das durch eine überraschend angesetzte Regierungserklärung. Die Demonstrationen änderten die Richtung und ihr Ziel. Die Studenten zogen nun zum Regierungspalast und zum Parteisitz von Puigdemonts Sozialistischer Partei Kataloniens, um Druck zu machen und die Umsetzung der Unabhängigkeit zu fordern“.

• „Nervenkrieg in Katalonien“ von André Scheer am 27. Oktober 2017 in der jungen welt , worin es zu den Entwicklungen innerhalb der verschiedenen politischen Strömungen Kataloniens unter anderem heißt: „Zuvor hatten führende Vertreter der spanischen Regierung erklärt, dass sie selbst bei Neuwahlen in Katalonien nicht auf die Aktivierung des Artikels 155 verzichten wollten. Lediglich zu einer »Aussetzung« der damit verbundenen Maßnahmen sei man bereit. Damit aber hätte über Katalonien auf unabsehbare Zeit das Damoklesschwert eines drohenden Entzugs der Autonomie gehangen. Der bisherige Bündnispartner von Puigdemonts liberaler Demokratischer Partei (PDECat), die sozialdemokratische Republikanische Linke Kataloniens (ERC), hatte sich zuvor empört über die Möglichkeit einer vorgezogenen Parlamentsauflösung gezeigt und den Austritt aus der Regierung angekündigt, wenn es dazu kommen sollte. Die linksradikale Kandidatur der Volkseinheit (CUP), auf deren Stimmen PDECat und ERC im Parlament angewiesen sind, rief für den Abend zu einer Protestkundgebung auf der Plaça de Sant Jaume vor dem Gebäude der katalanischen Regierung auf. Dort hatten sich am Nachmittag bereits Studenten mit Fahnen der Unabhängigkeitsbewegung und der Spanischen Republik versammelt, um gegen den möglichen »Verrat« ihrer Vertreter zu protestieren“.

• „Joint Statement by CGT, Solidaridad Obrera & CNT About the Situation in #Catalonia“ am 26. Oktober 2017 bei Enough is Enough ist die englische Übersetzung einer gemeinsamen Stellungnahme der drei anarchosyndikalistischen Föderationen zur Katalonienfrage vom selben Tag. Darin wird einleitend hervor gehoben, dass die drei Organisationen das Recht auf Selbstbestimmung verteidigen – wobei sie nachdrücklich unterstreichen, dass sie damit – im Gegensatz zum statischen Verständnis der Frage durch nationalistische Organisationen – vor allem meinen, dass überall auf der Welt das Recht auf Selbstorganisation der Arbeiterklasse bestehe.  Im Mittelpunkt der scharfen Kritik steht das Vorgehen der Madrider Regierung: Deren reaktionäre Offensive, die Mobilisierung von allem, was nationalistisch und rechtsradikal in Spanien ist, sei die große Gefahr nicht nur für die Bewegung in Katalonien, sondern für jede bestehende oder kommende Bewegung in ganz Spanien. Es scheine, dass im Angesicht der Krisen, denen es gegenüber stehe, das Post-Franco-Regime der letzten 40 Jahre seine Reihen schließe, um sein Fortbestehen zu sichern, das gefährdet erscheine. Ein Regime, dessen Charakter sich immer deutlicher gezeigt habe  – in ganz Spanien, nicht nur in Katalonien –in den ganzen letzten Jahren, sei es durch die Austeritätspolitik oder durch die Gegenreformen der Arbeitsgesetze und der dazu gehörenden Einschränkung demokratischer Rechte. Ohne zu wissen, wohin genau die Entwicklung gehen werde, unterstreichen die drei Organisationen, dass sie ständig wachsam und zur Mobilisierung bereit sein und bleiben werden, gerade auch angesichts der aktuellen reaktionären Mobilisierung aus Madrid.

• „Catalonia: Miguel Pérez (CNT) “It is Not Just a Question of Redrawing a Border”“ ebenfalls am 26. Oktober 2017 bei Enough is Enough ist die englische Übersetzung eines Gesprächs (von Anarkismo) mit dem Internationalen Sekretär der CNT aus Anlass dieser gemeinsamen Erklärung und zur aktuellen Situation. Darin unterstreicht Perez, dass es eben längst um viel mehr gehe, als um den traditionellen Streit der herrschenden Eliten um die Grenzen ihrer Gebiete, sondern dass die Massenmobilisierung und die breite Selbstorganisation eine neue Situation mit neuen Möglichkeiten geschaffen habe.

• „Transparencia desvela que Defensa costea la asociación de militares franquistas“ von Carlos del Castillo am 26. Oktober 2017 bei rebelion.org ist einer – von sehr vielen möglichen – der Beiträge, die den Alltag des spanischen monarchischen Regimes aufzeigt. Es geht um die alltägliche Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums mit Soldatenorganisationen. In diesem Fall mit der Organisation der Reserveoffiziere Asociación de Militares Españoles (AME), die ganz normal in allen entsprechenden Gremien vertreten ist. Und die ganz normal vertritt: Man müsse den „laureado y mundialmente prestigioso general Francisco Franco Bahamonde“ verteidigen. (Auf Deutsch: Der blutige Massenmörder Franco wird von dieser staatstragenden Bande als „Gepriesener und weltweit geachteter General Francisco Franco Bahamonde“ bejubelt. Noch Fragen bezüglich der spanischen „Normalität“?)

• Dazu zuletzt: „Vor dem Ausnahmezustand: Demokratische Rechte in Spanien verteidigen. Auch jene, die es noch gar nicht gibt…“ am 25. Oktober 2017 im LabourNet Germany