Vor dem Ausnahmezustand: Demokratische Rechte in Spanien verteidigen. Auch jene, die es noch gar nicht gibt…

„Klar ist aber, dass Puigdemont weiter an seinen Dialogangeboten festhält. Er will, das pfeifen in Barcelona inzwischen alle Spatzen von den Dächern, selbst in der Kommission die Einwände seiner Regierung gegen die repressiven Maßnahmen vorbringen, mit denen sich der Senat nun beschäftigen wird. Die Maßnahmen hatte Rajoy im Rahmen des Gummiparagraphen 155 angekündigt, der bislang nie angewendet wurde. Er besagt nur, dass eine autonome Gemeinschaft die gesetzlichen und verfassungsmäßigen Verpflichtungen erfüllen müsse. Tut sie dies nicht oder handelt in einer Weise, die „für die allgemeinen Interessen Spaniens ernsthaft nachteilig“ ist, kann die Zentralregierung durch eine mehrheitliche Zustimmung des Senats „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, um die Gemeinschaft zu zwingen, die Verpflichtungen zu erfüllen. Verfassungsrechtler zweifeln einerseits, dass das Parlament und die Regierung darüber ausgeschaltet werden können, also eine Partei in Katalonien aus Madrid nun durchregieren kann, die in Katalonien nur gut 8% der Stimmen bekommen hat. Sie zweifeln noch stärker, ob dies allein auf Basis einer Willenserklärung möglich ist. Spanien setze sich mit der frühzeitigen Einleitung der Maßnahmen, vor der Umsetzung der Unabhängigkeit, massiv ins Unrecht“ – aus dem Beitrag „Entscheidende Stunden in Katalonien“ von Ralf Streck am 23. Oktober 2017 bei telepolis zum „Showdown“ in dieser Woche. Siehe dazu auch eine Erklärunge der CNT zur aktuellen Entwicklung, sowie zwei aktuelle Beiträge, darunter einen Beitrag zur Bewertung des § 155 der monarchischen Verfassung:

• „#Catalonia: Statement by CNT #Barcelona on the Latest Actions by the Spanish State“ am 23. Oktober 2017 bei Enough is Enough ist die englische Übersetzung einer Erklärung der anarchosyndikalistischen CNT in Katalonien, in der unterstrichen wird, dass die aktuelle politische Entwicklung zeige, dass der institutionelle Totalitarismus sich in Spanien ausbreite. Die Repression, die aktive GewerkschafterInnen im Land seit langem kennen und erleben, werde nun auf alles ausgedehnt, was sich bewegt. Die Lösung für die Situation liege nicht in neuen Staaten, sondern in der Losung – auch und gerade angesichts wachsender Attacken faschistischer Gruppierungen – dass die „Straßen unser bleiben – immer“.

• „Más de 155 razones para defender el derecho a la autodeterminación“ von Cynthia Lub am 24. Oktober 2017 bei kaosenlared ist ein Beitrag, der sich konkret und ausführlich mit dem § 155 befasst, auf dessen Grundlage die Zentralregierung des Königs die demokratischen rechte Kataloniens beseitigen will. Darin wird dessen „Unbestimmtheit“ einerseits als Ergebnis der komplexen politischen Situation nach dem Ende des Franco-Faschismus gesehen, andrerseits aber auch als absichtlich so geschaffenes Unterdrückungsinstrument.

• „Mein Traum ist konföderal“ am 24. Oktober 2017 im Twitter-Kanal von Raul Zelik ist nur die Übersetzung eines Slogans – aber eben eines Slogans, der eine ganze politische Entwicklung offensichtlich vieler Menschen stellvertretend formuliert…