In Cochem nichts Neues: Anderswo bekommen Friedensaktivisten Nobelpreise. In der BRD werden sie von eifrigen Richtern verurteilt

„Heute wurden vor der Jugendkammer des Amtsgerichts Cochem vier Aktivist_innen zu 30 Tagessätzen Geldstrafe wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Sie waren im letzten Jahr bei einer von JunepA (Jugendnetzwerk für politische Aktionen) initiierten Anti-Atomwaffen Aktion auf dem Fliegerhorst in Büchel dabei, an der acht Aktivist_innen beteiligt waren. Das Gericht hatte jedoch entschieden aufgrund des Alters der Aktivist*innen (vier Personen sind zum Zeitpunkt der Aktion unter 21 gewesen) an zwei Terminen zu verhandeln. Am 04.10. entschied das Cochemer Amtsgericht in derselben Sache schon über vier weitere Aktivist*innen. Sie erhielten dasselbe Urteil“ – aus der Meldung „Trotz Friedensnobelpreis Verurteilung von Atomwaffengegner*innen“ am 19. Oktober 2017 bei Junepa – worin auch nochmals unterstrichen wird: „Im Oktober 2017 wurde ICAN (international campaign to abolish nuclear weapons) mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Aktivist*innen, die die Startbahn besetzt hatten, sind Teil der Internationalen Kampagne und forderten unter anderem deshalb einen Freispruch. „Welch eine paradoxe Situation: Die Bundesregierung gratuliert den Atomwaffengegner*innen und gleichzeitig verurteilt ein Gericht Menschen, die genau diese Forderung nach Ächtung von Atomwaffen in die Tat umsetzen““. Siehe dazu auch einen Vorbericht und einen Artikel zu Atomwaffen auch in der BRD sowie den Verweis auf unseren Beitrag zum ersten Cochemer Prozess:

• „AtomwaffengegnerInnen vor Gericht“ am 18. Oktober 2017 bei Scharf Links dokumentiert war ein Beitrag von ICAN und IPPNW zum zweiten Cochemer Prozess, in dem unter anderem unterstrichen wurde: „Wegen einer Blockade der Start- und Landebahn am Atomwaffenstandort in Büchel (Rheinland-Pfalz) stehen am heutigen Mittwoch (18. Oktober 2017) junge FriedensaktivistInnen vor Gericht. Mit der Aktion zivilen Ungehorsams vor rund einem Jahr wollten die AktivistInnen auf die Gefahr aufmerksam machen, die von den zerstörerischen Massenvernichtungswaffen ausgeht. Der Prozess findet heute ab 13.30 Uhr vor der Jugendkammer des Amtsgericht Cochem statt. Nach Medieninformationen übt die NATO derzeit in Büchel den Einsatz von Atomwaffen, auch mit Unterstützung von Bundeswehrsoldaten“.

• „NATO Launches its Main Nuclear Drill, Showcasing Its Defenses“ von Julian E. Barnes am 16. Oktober im Wall Street Journal ist ein Beitrag, der auf das aktuelle Atomwaffenmanöver in der BRD verweist und es direkt als Machtdemonstration bewertet. Da müssen natürlich schamlose Gerichte her…

• Siehe dazu auch zum ersten Cochemer Skandalurteil: „AbrüstungsaktivistInnen wegen friedlichen Protests gegen Atomwaffen verurteilt. Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen endlich anerkennen“ am 06. Oktober 2017 im LabourNet Germany