Ringen um die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Macron – Teil 9: Fernfahrerstreik, Verordnungen zur Arbeitsrechts“reform“ unterzeichnet und der Protesttag am Samstag, 23.9.

Artikel von Bernard Schmid vom 25.9.2017

Fernfahrerstreik beginnt mit Blockaden, auf Aufruf der Transportbranchen von CGT und FO hin (trotz klarer Distanzierung des Dachverbands FO respektive seines Generalsekretärs) – Verordnungen zur Arbeitsrechts“reform“ wurden durch Präsident Macron unterzeichnet – Diese enthält noch einige, bislang in der Diskussion unterbelichtete „Perlen“, etwa gegen die Allgemeinverbindlich-Erklärung von Kollektivverträgen gerichtet – Jean-Luc Mélenchon hielt den von ihm angesetzten Protesttag am Samstag (23. September 17) mit mehreren Zehntausend Teilnehmer/inne/n ab und ruft die Gewerkschaften zu neuen Initiativen auf

Am Montag früh (25. September) begann der Arbeitskampf der französischen Fernfahrer, aufgerufen durch die Transportsektionen der beiden gewerkschaftlichen Dachverbände CGT und FO. Er richtet sich gegen die Arbeitsrechts„reform“ unter Emmanuel Macron (vgl. http://actu.orange.fr/france/les-routiers-cgt-et-fo-veulent-faire-barrage-a-la-reforme-du-code-du-travail-CNT000000O5N6w.html ), und in Verbindung mit ihr gegen spezielle Probleme im Transportsektor (etwa die Infragestellung des 13. Monatsgehalts in Unternehmen der Branche), die jedoch in Verbindung mit der „Reform“ stehen. Erlaubt Letztere es doch in stärkerem Ausmaß, als es bisher schon möglich war, auf Unternehmensebene zu verhandeln, um Garantien, die im Branchen-Kollektivvertrag enthalten sind, abzusenken. Hinzu kommen noch spezielle Probleme im Transportsektor, die mit der Entsenderichtlinie und der Unterbietungskonkurrenz durch die Unternehmen auf EU-Ebene zusammenhängen.

Als Antwort publizierte die Regierung Ende voriger Woche klammheimlich ein Dekret, das die Ausweitung der Fahrzeiten für LKW-Fahrer, deren Ladung Erdölprodukte enthält, von wöchentlich maximal 40 auf 50 Stunden erlaubt. Es geht darum, das nichtstreikende Personal besser und vor allem länger einsetzen zu können. Auf Kosten der allgemeinen Sicherheit, und vielleicht auf die Gefahr hin, die Wut ihrer Kollegen zu steigern.

Der Arbeitskampf begann in der Nacht zum Montag, mit ersten Straßensperren kurz vor Mitternacht in Nordostfrankreich in Richtung belgische Grenze. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2017/09/25/97002-20170925FILWWW00011-greve-des-routiers-premiers-barrages-des-minuit-dans-le-nord.php ) Am Montag Vormittag war im Raum Marseille das Treibstofflager bei der Raffinerie La Mède blockiert und laut ersten Presseberichten „dicht“, während im nordostfranzösischen Dunkerque sowie im Binnenhafen von Gennevilliers bei Paris ein Dichtmachen von Treibstofflagern vorerst an der Polizeipräsenz scheiterte. Weitere Aktionen waren demnach in Le Havre, Rouen, Caen, Bordeaux, La Rochelle, Nantes und Lyon geplant. (Vgl. http://finance.orange.fr/actualite-eco/article/coup-d-envoi-de-la-greve-des-routiers-contre-la-reforme-du-travail-CNT000000O7skx.html )

Am Vortag hatte der Generalsekretär des Dachverbands FO, Jan-Claude Mailly, sich abträglich über die Beteiligung von dessen Transportbranche an dem Streik geäußert. Zwar erlaubten es die Statuten seines Dachverbands, dass die Branche eigenständig über ihre Streikbeteiligung oder –Nichtteilnahme entscheide. Allerdings hätte er, Mailly, es sich „an ihrer Stelle zweimal überlegt“ (sic). Und es gefällt ihm demnach offensichtlich nicht, dass er selbst gar nicht um Rat gefragt worden sei. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2017/09/24/97002-20170924FILWWW00076-greve-des-routiers-mailly-fo-n-a-pas-ete-consulte.php ) Er könne allerdings die branchenspezifischen Forderungen – welche rein auf den Transportsektor bezogen sind – „verstehen“. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass jene, die sich auf die Arbeitsrechts„reform“ beziehen, seiner Behauptung zufolge unverständlich seien.

FO bedeutet Force Ouvrière, ungefähr „Arbeiterkraft“ – und nicht „Front Ouvrière“, wie man mancherorts kurioserweise liest (vgl. https://www.jungewelt.de/artikel/318727.macht-und-ohnmacht.html ), was überdies grammatikalisch falsch wäre, da es dann „Front Ouvrier“ lauten müsste) – und ist der drittstärkste Gewerkschaftsdachverband in Frankreich. Er entstand im Kalten Krieg 1947/48 als antikommunistische Abspaltung von der CGT, deren Chefetagen damals tatsächlich durch die Französische kommunistische Partei dominiert waren. FO (ihr Name wird ohne Artikel benutzt) war politisch stets ein Sammelsurium aus unterschiedlichen politischen Kräften, von gaullistischen und sogar postfaschistischen Rechten über Teile der Sozialdemokratie bis hin zu einer sektiererisch-autoritären, vorgeblich marxistischen Strömung unter der Bezeichnung „die Lambertisten“. Jean-Claude Mailly, Chef von FO seit 2004, ist seit über dreißig Jahren Mitglied der Sozialdemokratie. Doch vorgeblich macht man bei FO „grundsätzlich keine Politik“, so lautet die offizielle Doktrin.
Doch nun zu den Straßenprotesten vom vorigen Samstag, den 23. September.

Proteste am vorigen Donnerstag (Gewerkschaften) und am Samstag (linkskeynesianische Wahlplattform) – Wie weiter?

Im Vorfeld gab es Bedenken, die unterschiedlichen Protesttermine aus den Gewerkschaften einerseits und der parteiförmigen Linken andererseits könnten sich Konkurrenz machen. Doch am Ende werden wohl viele Beteiligte die jeweiligen Teilnehmer/innen/zahlen zusammenzählen, denn an der Basis gibt es – jenseits aller Spielchen der Apparate – zweifellos ein Drängen zur Einheit.

Die große Frage lautet aber nun auf allen Seiten, wie es in den nächsten Tagen und Wochen weitergehen wird.

Ein kurzer Rückblick: Zuerst hatte ein Teil der französischen Gewerkschaften – die CGT, die linken Basisgewerkschaften der Union syndicale Solidaires, die Bildungsgewerkschaft FSU sowie Minderheiten in den weiter rechts stehenden Gewerkschaftsverbänden wie CFDT und FO – am 12. und erneut am 21. September d.J. protestiert. Ihre Aktionsaufrufe richteten sich gegen die Arbeitsrechts„reform“ unter Emmanuel Macron, welche das „Arbeitsgesetz“ vom vergangenen Jahr fortschreibt und an einigen Punkten erheblich verschärft.

„Reform“ gefährdet Allgemeinverbindlicherklärung von Kollektivvereinbarungen (entspricht deutschen Tarifverträgen)

Dabei enthält diese „Reform“ noch einige, etwas am Rande versteckte Sonderbestimmungen, welche es in sich haben, doch bislang in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle spielten. Dazu zählt eine Bestimmung, die Ende vergangener Woche durch die arbeit„geber“nahe Wirtschaftstageszeitung Les Echos als „eine verborgene Perle“ angespriesen wurde. (Vgl. https://www.lesechos.fr/idees-debats/editos-analyses/030578286237-la-precieuse-petite-graine-cachee-dans-la-loi-travail-2115149.php ) Diese ermöglicht es dem Arbeitsministerium, die Allgemeinverbindlicherklärung (deutsch AVE abgekürzt; französisch extension, also wörtlich „Ausdehnung“) eines Kollektivvertrags – auf die bislang nicht tarifgebundenen Unternehmen einer Branche – nur auf einen Teil der Bestimmungen dieses Kollektivvertrags anzuwenden. Und zwar soll das Arbeitsministerium solche Bestimmungen des Kollektivvertrags, welche „geeignet sind, eine übermäßige Verletzung der freien Konkurrenz“ darzustellen (« de nature à porter une atteinte excessive à la libre concurrence »), ablehnen und folglich ausklammern dürfen.

„Reform“ unterzeichnet

Diese „Reform“ nimmt die Gestalt von ordonnances an, also durch die Exekutive – konkret das Arbeitsministerium – ausgearbeiteten Verordnungen, die jedoch Gesetzeskraft aufweisen werden. Erforderlich dafür ist eine Genehmigung durch das Parlament, das vor dem Erscheinen der ordonnances und danach je einmal abstimmen muss.

Dabei diskutieren die Abgeordneten jedoch nicht über den Inhalt der ordonnances; deren 159 Seiten Text waren am 31. August d.J. der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Vielmehr kommt es nur zu einer generellen Aussprache über die Frage, ob die Regierung den im anfänglichen Genehmigungsgesetz abgesteckten thematischen Rahmen auch eingehalten hat. Das Instrumentarium der ordonnances dient einer Regierung genau dazu, jegliche Sachdebatte zu den einzelnen Bestimmungen einer „Reform“ mit den Abgeordneten zu vermeiden.

Am vorigen Freitag, den 22. September 17 nun unterzeichnete Präsident Macron die insgesamt fünf Verordnungstexte. Seine Unterschrift leistete er dabei als erstes französisches Staatsoberhaupt vor surrenden Kameras statt in der Zurückgezogenheit seines Büros. Medienwirksam kündigte Emmanuel Macron ferner an, diese ordonnances sollten „sofort in Kraft treten“ (vgl. etwa http://www.europe1.fr/economie/reforme-du-travail-les-ordonnances-publiees-au-journal-officiel-pour-entree-en-vigueur-immediate-3443513 ), nachdem der Gesamttext der Verordnungen mitsamt seiner Unterschrift im Journal officiel (dem französischen Amtsblatt respektive Gesetzesanzeiger) veröffentlicht worden sei. Diese Publikation erfolgte nun am Samstag, den 23. September. (Vgl. http://www.francetvinfo.fr/economie/emploi/reforme-du-code-du-travail/reforme-du-travail-a-peine-signees-les-ordonnances-deja-publiees-au-journal-officiel_2385683.html ) Rechtlich einwandfrei ist Macrons Ankündigung jedoch nicht: Um Gesetzeskraft zu erlangen, benötigt die Regierung noch ein Ratifizierungsgesetz.

Die Parlamentsdebatte und –abstimmung über Letzteres wurde inzwischen auf den 20. November 16 und die darauffolgenden Tage angesetzt. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/2017/09/22/25001-20170922ARTFIG00222-code-du-travail-ratifiees-les-ordonnances-vont-passer-une-derniere-fois-au-parlement.php ) Macrons „Sofort“-Ankündigung sollte jedoch wohl vor allem einen politischen Zweck erfüllen, nämlich von der Teilnahme an weiteren Protesten abhalten, nach dem faktischen Motto: „Es bringt doch ohnehin nichts mehr“.

Der Protesttag auf Initiative von Jean-Luc Mélenchon

Der linkssozialdemokratische und linksnationalistische Abgeordnete sowie Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon rief seinerseits seit Wochen für den Samstag, 23. September zum Protest. Diesen hatte er unter das Motto vom „Marsch gegen den sozialen Staatsstreich!“ gesetzt – das eine Behauptung enthält, welche durch Emmanuel Macrons Vorgehen (jedenfalls vorläufig am Parlament vorbei, mit seinr „Sofort“-Ankündigung) nun in gewisser Weise ausdrücklich bestätigt wird.

Bei dem „Marsch“ handelte es sich um eine Demonstration zwischen den Pariser Plätzen place de la Bastille und place de la République, deren Teilnehmer/innen/schaft aus allen Landesteilen angereist kam. Auf dem kilometerlangen boulevard Magenta standen die Reisebusse dicht an dicht aneinandergereiht. Eine Zufallszählung des Verfassers auf den ersten einhundert Metern erwies etwa die Präsenz von Bussen aus Limoges, Rouen, Lyon, Strasbourg, Annecy, Gap… Zehntausende Menschen waren dazu gekommen, laut Polizei waren es 30.000, laut Mélenchons Wahlbewegung La France insoumise (LFI, ungefähr: „das widerspenstige Frankreich“) 150.000.

Am Anfang der Kundgebung gab es kurzzeitig ein wenig Ärger mit dem „schwarzen Block“. Dieser hatte mit mehreren hundert Menschen ebenfalls an der Demonstration teilgenommen, war sogar ziemlich weit an deren Spitze gelaufen, da die Leitung von LFI darauf verzichtet hatte, an deren Kopf zu laufen – vielmehr ging die Parteiprominenz hinten, um Mélenchon einen Einzug unter Applaus auf den bereits gefüllten Kundgebungsplatz zu sichern. Teilnehmer/innen aus dem schwarzen Block riefen die abgewandelte Anarchoparole Ni dieu ni maître, ni Mélenchon („Weder Gott noch Meister, noch Mélenchon“) und versuchten, vor Kundgebungsauftakt kurzzeitig die Bühne zu stürmen. Davon wurden sie jedoch durch den Ordner/innen/dienst ebenso wie durch Anwesende abgehalten, und die rund fünfzig Teilnehmer/innen an der Aktion wurden schnell verdrängt. Bürgerliche Sensationsmedien berichteten schnell überproportional darüber. (Vgl. http://actu.orange.fr/politique/rassemblement-de-la-france-insoumise-vives-tensions-place-de-la-republique-a-paris-magic-CNT000000O44Pd.html )

Bei LFI handelt es sich um eine 2016/17 entstandene linkssozialdemokratische und –keynesianische Wahlplattform, die in vielfacher Hinsicht dem Parti Socialiste der 1970er Jahre ähnelt, doch heute auch durch einen Gutteil der radikalen Linken unterstützt oder jedenfalls gewählt wird. Ferner hat Mélenchon, welcher von 2009 bis 2016 zunächst eine eigene Partei unter dem Namen Parti de Gauche (PG, „Linkspartei“) anführte, diese jedoch zugunsten der von ihm aufgebauten breiteren Wahlbewegung marginalisiert hat, seit vorigem Jahr auch verstärkt linksnationalistische und –patriotische Töne übernommen. Dies machte sich u.a. auch am Samstag bemerkbar, weil zum Abschluss der Abkundgebung zwar die Marseillaise, jedoch nicht – wie vor 2016 auch bei den Mélenchon-Anhänger/inne/n üblich – zusätzlich die „Internationale“ abgesungen wurde.

Im Vorfeld der Protestiniative gab es einiges böses Blut, da die Gewerkschaften (v.a. die CGT) tendenziell Mélenchon vorwarfen, ihren eigenen Aktionstagen das Wasser abzugraben. Ferner entzog auch die französische KP dieses Mal Mélenchon ihre Unterstützung, da sie ihm einen Alleingang bei der Ankündigung „seines“ Protestermins vorwarf; stattdessen rief die französische KP bei der Fête de l’Humanité am 16./17. September 17 für den darauffolgenden Samstag zur Teilnahme an Friedensmärschen für Atomwaffenverzicht mit auf. (Letzterer verließ die place de la République um 15 Uhr, also wenige Minuten vor dem Eintreffen der durch Mélenchon angeführten Demonstration „gegen den sozialen Staatsstreich“…)

Bei einem Treffen zwischen CGT-Chef Philippe Martinez und Mélenchon am 06. September 17 wurden ein wenig die Wogen geglättet, und Letzterer rief zu den Demoterminen der Gewerkschaften mit auf. Es blieb bei dem Verdacht, er wolle seine Partei profilieren, indem diese sich die Führung einer sozialen Bewegung erheische. Allerdings ist auch die Zusammensetzung des Publikums bei den Gewerkschaftsdemonstrationen sowie bei jener von LFI nicht genau dieselbe.

(Und es gab i.Ü. auch und unter den Gewerkschaften ähnliche Debatten über Hegemoniebestrebungen. Die „libertären Kommunist/inn/en bei der CGT“, ein Zusammenhang innerhalb der CGT, kritisierte im Vorfeld der ersten Proteste im September d.J. auch eine Hegemoniepolitik seitens der CGT-Führung, die ihrerseits den ersten Protesttermin am 12. September 17 im Alleingang angesetzt hatte; vgl. http://www.communisteslibertairescgt.org/FO-Unsa-et-l-unite.html Allerdings wurde dieser anfängliche Makel alsbald dadurch überwunden, dass sich andere Gewerkschaften, u.a. Solidaires und FSU, sowie Jugendverbände schnell an das Protestdatum dranhängten und ihrerseits dazu aufriefen.)

Mélenchon antwortete auf solche Vorwürfe nun in seiner Rede – auf der place de la République gegen 17 Uhr am Samstag – zunächst, die bürgerlichen Medien versuchten, „ein politisches Problem zu psychologisieren“, indem sie „über vermeintliche Egoprobleme, etwa von Philippe Martinez bezüglich unseres Demonstrationstermins spekulierten“. (Auch wenn die bürgerliche Presse in Wirklichkeit eher ihm selbst ganz gerne ein Egoproblem unterstellt…)

Jean-Luc Mélenchon versicherte, er sei bereit, sich für den weiteren Verlauf der Ereignisse nun seinerseits hinter den Gewerkschaften aufzureihen. Und zwar, „wenn diese eine Initiative im Vorfeld der Parlamentsdebatte zur Arbeitsrechtsreform ergreifen, sobald deren Datum bekannt ist“ – das am Samstag früh publizierte Datum 20. November 17 (vgl. oben im Artikel) schien ihm zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt oder entgangen zu sein.

Doch er wünsche sich für diesen Fall eine anspruchsvolle Initiative und nannte als Zielsetzung „eine Million, die auf den Champs-Elysées demonstrieren“. Das gab es zuletzt am 30. Mai 1968 – damals allerdings für die Konservativen unter Charles de Gaulle, die diese Pariser „Prachtavenue“ füllten, die linken Demonstrationen hatten zuvor seit dem 13. Mai 68 an anderen Orten stattgefunden. In den letzten Jahrzehnten weigert sich die Staatsmacht im Allgemeinen, auf den Champs-Elysées eine Demonstrationserlaubnis zu erteilen.

Unabhängig von der genaueren Ortswahl hat Mélenchon damit eine hohe Zielmarke angelegt, und dies ist im Prinzip verdienstvoll.

Sollten die Gewerkschaften darauf einsteigen, könnte der Protest vielleicht doch noch eine Dynamik erhalten, nachdem die Teilnahme an den gewerkschaftlichen Aktionstagen zwischen dem ersten am 12. September und dem zweiten am 21. Objektiv rückläufig war. Die Polizei sprach am 12. September von insgesamt 223.000 Demonstrierenden, am 21. dann von 132.000 in ganz Frankreich. Die Gewerkschaftsführungen, vor allem die der CGT, gaben abweichende Zahlen bekannt. Sie sprachen am ersten Datum von 400.000 bis 500.000 Teilnehmer/inn/en, am zweiten von „mehreren Hunderttausende“, ohne präzisere Angaben zu machen (in der radikaleren Linken zirkuliert dazu die Zahl von „350.000“ für das zweite Datum).

Zuvor ruft Mélenchon seine Anhänger/innen dazu auf, am kommenden Samstag, den 30. September an so genannten casserolades (von casserole, also „Kochtopf“). Also an Lärmaktionen mit Kochtopfschlagen, wie es als soziale Aktionsform bereits unter der französischen Monarchie existierte (vgl. auch http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2017/09/23/97001-20170923FILWWW00104-melenchon-les-casserolades-et-la-monarchie-de-juillet.php ), später jedoch in Lateinamerika teilweise durch nicht-progressive Mittelklassen (gegen Salvador Allende) zweckentfremdet wurde. Überall dort, wo sie sich befänden oder hinbegäben, sollten die Leute am kommenden Samstag (Vgl. auch http://www.leparisien.fr/politique/ordonnances-melenchon-appelle-a-des-casserolades-samedi-prochain-23-09-2017-7281357.php oder http://www.bfmtv.com/politique/reforme-du-code-du-travail-l-appel-de-melenchon-a-des-casserolades-1262725.html ) Krach schlagen, um die Charaktermasken der herrschenden Eliten aufzuschrecken.

Auf Macron, welcher von New York aus (wo er bei der UN-Generalversammlung weilte) postuliert hatte: „Die Demokratie, das ist nicht die (Macht der) Straße“ antwortete Mélenchon, indem er aufrief: „Es ist die Straße, die Könige und die Nazis gestürzt hat, den Plan Juppé (Anm.: Sparplan des konservativ-wirtschaftsliberalen Premierministers Alain Juppé von 1995 für das Gesundheitswesen; er konnte nur teilweise verhindert werden) und den CPE (Anm.: Angriff von 2006 auf den Kündigungsschutz; er wurde abgewehrt) verhindert hat.“ (Vgl. bspw.: http://actu.orange.fr/france/melenchon-replique-a-macron-c-est-la-rue-qui-a-abattu-les-rois-les-nazis-CNT000000O45fc.html ) Darum entspann sich alsbald eine schnelle Polemik. Diese entbrannte einerseits, weil die Regierung empört oder pseudo-empört darauf regierte, Mélenchon habe Vorgängerregierungen mit den Nazis verglichen, indem er sie in einem Atemzug reagierte. Andererseits wandten zuerst bürgerliche Politiker bei Twitter und alsbald auch FO-Generalsekretär Jean-Claude Mailly ein: „Die Straße hat die Nazis nicht gestürzt, sondern hervorgebracht.“ (Vgl. zu Mailly: http://www.europe1.fr/politique/mailly-repond-a-melenchon-la-rue-a-amene-le-nazisme-elle-ne-la-pas-abattu-3444434 und http://www.rtl.fr/actu/politique/mailly-trouve-choquants-les-propos-de-melenchon-sur-les-nazis-7790214621 oder https://www.ouest-france.fr/politique/jean-luc-melenchon/la-rue-et-les-nazis-mailly-fo-fait-la-lecon-melenchon-5268508 )

Dazu wäre anzumerken, dass es zwar stimmt, dass die NSDAP zunächst durch den Terror der SA die Straße in den 1920er Jahren eroberte – gegen die Kräfte der Arbeiterbewegung – und ihre „Bewegung“ dadurch groß gemacht wurde; und dass die NS-Herrschaft in Deutschland nicht von innen heraus gestürzt worden ist. Andererseits beabsichtigte Mélenchon nicht, zu behaupten, die deutsche Bevölkerung habe Adolf Hitler gestürzt. Vielmehr ging es ihm darum, bei der Befreiung von Paris (in der letzten Augustwoche 1944, einige Wochen nach der Landung der Alliierten in der Normandie) sei die Bevölkerung selbst initiativ geworden. (Vgl. zur Erklärung Mélenchons sowie seines Beraters und Abgeordneten Alexis Corbière dazu: http://www.liberation.fr/france/2017/09/24/c-est-la-rue-qui-a-abattu-les-nazis-critique-melenchon-se-defend_1598546 ) Insofern handelt es sich hier um eine unnötige Polemik.

Ein vorläufiges Fazit: Sollte Mélenchon in den kommenden Wochen zum Anwachsen und Zusammenführungen der Proteste beitragen, so würde er sich dabei – Bemühen im Profilierung hin oder her – objektiv Verdienste erwerben. Nun liegt es an den übrigen Akteuren und Akteurinnen, hinter diesen Initiativen nicht zurückzubleiben.

• Siehe auch: Zur Durchsetzung von Loi Travail XXL – Polizeirepression XXL

• Siehe zuletzt: Ringen um die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Macron – Teil 8: Mobilisierung auf den französischen Straßen vorerst rückläufig – Allerdings mehr Arbeitsniederlegungen im selben Moment. Artikel von Bernard Schmid vom 22.9.2017