Autobahn-Privatisierung: Die Umgestaltung zur „marktkonformen Demokratie“ – und das Fass ohne Boden für den Steuerzahler

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.9.2017

Bei den privaten Autobahnen: Mit Vollgas ins Fiasko und die demokratischen Kontrollmechanismen funktionieren nicht. So wird unsere Demokratie doch lupenrein zur „Marktkonformen Demokratie“ jetzt noch „vollendet“. (https://german.stackexchange.com/questions/27791/was-ist-der-ursprung-von-marktgerechte-demokratie-oder-marktkonforme-demokrat )

Klang die „Marktkonforme Demokratie“ bei der Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2011 noch ambivalent, ohne die demokratischen Institutionen einfach an den Rand zu schieben, so wird dies jetzt inzwischen zur radikalen Kenntlichkeit gebracht: Bundesbehörden mit ihrer ganzen Kompetenz werden einfach übergangen und an die Seite geschoben – Fassungslos macht es einen, dass die dazu vorgesehenen demokratischen Kontrollmechanismen – wie z.B. der Bundesrechnungshof – übergangen werden und damit funktionslos werden. Es waren schließlich diese Bundesbehörden, die das – jetzt eintretende – Desaster bereits vor Jahren präzise vorher sagten. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-vollgas-ins-fiasko-1.3674587 )

Schon 2009 warnte der Bundesrechnungshof davor, dass bei den Plänen für die ersten ÖPP-Modelle für den Autobahnausbau etwas grundlegend schiefläuft… Folgen hatte diese Warnung keine – und das hat sich bis jetzt, wo jetzt konkret alles schiefläuft, nicht geändert. Noch immer fehlen die vom Rechnungshof angemahnten strengen Kontrollen (wo jetzt der Markt es doch so wenig richten kann) nebst dem auch geforderten Aufbau einer eigenen Datenbank für ÖPP-Projekte. (Mei, von solch staatlichem Wegschauen, wenns „kracht“, können Demonstranten für mehr Demokratie beim G20-Gipfel wiederum nur träumen – vgl. www.grundrechtekomitee.de/node/875 – oder siehe weiter noch „Welcher Protest ist sinnvoll und angemessen?…“ bei https://www.labournet.de/?p=119569)

Stattdessen werfen sich jetzt dann wohl die Investoren auf diese defizitär gegangenen Straßenprojekte um den Staat noch richtig auszuplündern und ihren Reibach zu machen. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/autobahn-finanzinvestoren-greifen-nach-deutscher-autobahn-1.3658328 )

Marktkonforme Ideolgie-Fixiertheit der Politik ohne Bezug zur Praxis des Autobahn-Baus und seiner sachgerechten Finanzierung rast diese Bundesregierung ins finanzielle Desaster.

Wie auch ökonomisch unsinnig das Verhalten des Staates in seine bornierten Ideologie-Fixiertheit ist, zeigen noch einmal die vollen Kassen des Staates, die die Frage aufwerfen lassen, warum dieser Straßen bau jetzt gerade überhaupt so massiv privatiisert werden müssen. Der Staat – speziell der deutsch – kann sich nämlich derzeit auf den Finanzmärkten viel günstiger verschulden als private Anbieter. Billiger können also die privaten Bauprojekte gar nicht werden. Gerade die Zinsen gelten – bei den Privaten – als großer Kostenblock. Letztlich fließt dann nur ein kleiner Teil – bei diesen privatisierten – Bauprojekten in den Straßenbau. Der Rest geht eben für die Finanzierung drauf.

Die Warnlampen müssten bei der Poilitik angesichts dieser aufs Defizit zusteuernden Finanzlage schon längst aufleuchten. Nur auch hier stellt sich die Politik einfach „blind und taub“. (= wie diese berühmten drei Affen) Ja, im Gegenteil sie rast mit Vollgas einfach weiter in das finanzielle Fiasko – für den Steuerzahler – hinein. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-vollgas-ins-fiasko-1.3674587 )

Ganze Staffeln neuer Projekte werden noch vergeben, ohne dass die bisherigen Erfahrungen systematisch aufgearbeitet würden Für den Steuerzahler heißt das für mdie nächsten jahre gar nichts Gutes.

Wir werden also knallhart erleben müssen, wie diese politisch so gefestigte Ideologie des Marktes („marktkonform“) in der Praxis knallhart scheitert – knallhart auf „unsere“ Kosten.

Immer weiter in die Pleite, damit der Steuerzahler blecht. Autobahn-Privatisierung das Fass ohne Boden.

Wieder klagt eine privater Autobahnbetreiber auf Steuer-Millionen (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/autobahn-a-privatisierungs-streit-droht-erneut-zu-eskalieren-1.3673125 ). Und der zuständige Minister Dobrindt täuscht und verschleiert jetzt, wo er nur kann.

Autobahn-Privatisierung: Am Ende haften nur die Bürger für den Crash – aber vorher musste noch von der letzten Großen Koalition die Privatisierung sogar in der deutschen Verfassung durchgeboxt werden. „Jetzt auf Teufel komm` raus noch eine Privatisierung der Strassen und Autobahnen“ (https://www.labournet.de/?p=114243)

Und wie in einem dritt-klassigen Drehbuch tritt ein, wovor Kritiker seit jeher bei Privatisierungen warnen: (vgl. das Buch „Mit Tempo in die Privatisierung“ (https://www.labournet.de/?p=121008).

Die Autobahn-Betreibergesellschaft „A1 Mobil“ gerät ins Schlingern und ruft nach dem rettenden Staat. Genau genommen: Sie erpresst den Staat. Denn diesem bleibt nichts anderes übrig, als notfalls einzuspringen. Zwar hat er sich bei dieser 70 Kilometer langen Autobahnstrecke aus seiner Verantwortung verabschiedet und Bau, Erhalt und Betrieb der Gesellschaft „A1 Mobil“ übereignet. Eine Autobahn aber lässt sich nicht schließen, nur weil die Gewinnerwartungen eines Konsortiums nicht erfüllt werden. Diese Sicherheit macht öffentliche Infrastruktur gerade zu so einem begehrten Anlageprodukt. Und um dieses Erpressungspotenzial wissen alle Beteiligten sehr genau…“ Kommentar von Kai Schlieter vom 23.08.17 bei der Berliner
Zeitung online. (http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-autobahn-privatisierung-am-ende-haften-nur-die-buerger-fuer-den-crash-28215856 , siehe dort auch die weiteren Links noch)

Derweilen zieht der SPD-Kanzlerkandidat – jedenfalls für seine Zukunft – die Notbremse „Mit mir wird es keine Autobahnprivatisierung mehr geben“. (http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2017-08/41538949-waz-martin-schulz-mit-mir-gibt-es-keine-autobahnprivatisierung-007.htm , vgl. weiter noch zu diesem von Anfang an absehbaren Skandal der Privatisierung das Dossier: https://www.labournet.de/?p=66968)