Griechische Eisenbahner: Streik gegen Übernahme aus Italien

„Aus Protest gegen die Privatisierungen der griechischen Bahn (Trainose) haben die griechischen Eisenbahner am Donnerstag mit einem 24-stündigen Streik den Schienenverkehr lahmgelegt. Wie ihre Gewerkschaft mitteilte, protestieren sie gegen den Verkauf der Staatsbahn an die staatlichen italienischen Eisenbahnen (Ferrovie Dello Stato Italiane). Aus Solidarität mit den Eisenbahnern wollten auch die U-Bahn-Fahrer von Athen am Abend die Arbeit für drei Stunden niederlegen. Der Verkaufsvertrag wurde am Donnerstag von den Transportministern Italiens und Griechenlands unterzeichnet. Den Verkauf der Trainose hatten bereits der griechische Privatisierungsfonds (TAIPED) und die Italienischen Staatsbahnen Anfang des Jahres beschlossen. Dies meldete das griechische Staatsfernsehen. Nach Berichten der Athener Finanzpresse soll der Kaufpreis bei 45 Millionen Euro liegen…“ Aus der Agenturmeldung vom 14.09.2017 bei Neues Deutschland online . Siehe dazu – und zu den Streikgründen – weitere aktuelle Beiträge:

• Eisenbahn-Privatisierung kommt Griechenland sauteuer zu stehen
  „Die Griechenland von seinen Gläubigern aufgezwungene Privatisierung der Eisenbahn stellt ein Paradebeispiel dar, wie Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden. Die Regierung bürden dem griechischen Staat Schulden in Höhe von insgesamt 690 Mio. Euro der TRAINOSE an die OSE auf, damit sie erstere Gesellschaft von jeder Schuld „gesäubert“ an die italienische Gesellschaft Ferrovie übergibt, an die sie die TRAINOSE mittels des sogenannten „Privatisierungsfonds“ TAIPED gegen einen Betrag von 45 Mio. Euro verkaufte. Vorausgegangen war ein Beschluss der Europäischen Kommission vom 16 Juli 2017, mit dem befunden wurde, der konkrete Akt (der bereits beschlossen worden war) sei eine zu den Regeln des Binnenmarktes kompatible „staatliche Unterstützung“ (…) Diese Schulden werden in den Geschäftsbüchern der TRAINOSE als Einlage des griechischen Fiskus erscheinen, also praktisch die öffentliche Verschuldung des Landes belasten. Weiter ist der Streichungsakt von jedweden öffentlichen oder kommunalen direkten oder indirekten Steuern, Gebühren, Abgaben, Abzügen oder Provisionen jeglicher Natur zu Gunsten des Fiskus oder von Dritten befreit und fällt nicht in den Bereich der Anwendung der MwSt…“ Beitrag von Giorgos Palaitsakis aus Dikaiologitika vom 12. September 2017 in deutscher Übersetzung vom und beim Griechenland-Blog vom 16. September 2017 mit dem gemeinsamen Beschluss von Tsakalotos und Spirtzis im Wortlaut

• „Am kommenden Donnerstag, dem 14. September, werden die Eisenbahnen  landesweit bestreikt. Das Personal protestiert damit gegen die Privatisierung der Griechischen Bahn (OSE). Vom Streik betroffen ist auch die Vorortbahn Proastiakos, die u. a. den Internationalen Flughafen „Eleftherios Venizelos“ im Osten von Athen bedient. Am Donnerstag ist um 12 Uhr eine Kundgebung vor der OSE-Zentrale, in der Karolou Straße im Stadtzentrum, geplant“ – aus dem Ankündigung  „Streik bei der Eisenbahn, Turbulenzen im Athener Nahverkehr“ von  Elisa Hübel am 12. September 2017 in der Griechenland-Zeitung , worin auch noch auf innergewerkschaftliche Debatten um weitere Streikbeschlüsse hingewiesen wird.

• „Griechenlands Bahnnetz in italienische Hände übergeben“ von  Elisa Hübel am 14. September 2017 ebenfalls in der Griechenland-Zeitung , worin einerseits über die Transaktion berichtet wird: „Die Verpachtung des griechischen Bahnunternehmens Trainose an die italienische Ferrovie Dello Stato für 45 Millionen Euro ist unter Dach und Fach. Die Italiener haben sich zudem dazu verpflichtet, 500 Millionen Euro in das griechische Eisenbahnnetz zu investieren.  Der Abschluss des Vertrages erfolgte nach einem Treffen des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras mit seinem italienischen Amtskollegen Paolo Gentiloni“. Und über die Reaktion der Gewerkschaften: „Gewerkschafter in Griechenland beurteilen die Lage gänzlich anders; sie fürchten nicht zuletzt um ihre Arbeitsplätze. Aus Protest gegen die Verpachtung der Trainose haben die Angestellten der Griechischen Bahn (OSE) am Donnerstag landesweit die Arbeit niedergelegt. Davon betroffen ist auch die Athener Vorortbahn „Proastiakos“, die u. a. den internationalen Flughafen „Eleftherios Venizelos“ mit der Innenstadt verbindet. Aus Solidarität zu ihren Kollegen bei der Bahn legen heute Abend ab 21 Uhr und bis Dienstschluss die Angestellten der Athener U-Bahn (Metro) und der Straßenbahn (Tram) die Arbeit nieder…“

• Siehe zum Hintergrund: Italienische Staatseisenbahn kauft griechische Eisenbahn