Der erste Streik- und Protesttag gegen Loi Travail 2 in Frankreich: Polizeiangriff (nicht nur) in Lyon, und viele Gewerkschaften trotzen ihren Vorständen

Die Bilanz des ersten Aktionstages gegen Macrons Gesetz am 12. September, wie sie der Gewerkschaftsbund CGT zieht, ist in Zahlen zusammengefasst so: 200 Orte, an denen Aktionen statt fanden, insgesamt etwa 500.000 Menschen, die sich daran beteiligten. In der Pressemitteilung „Un véritable succès pour une mobilisation exigeante et appelant des suites !“ am 12. September 2017 auf ihrer Webseite unterstreicht die Föderation, dass solche großen Zahlen nur möglich waren aufgrund der zahlreichen Streiks, die im öffentlichen Dienst, wie in der Privatwirtschaft stattgefunden hätten. Bereits in einer vorherigen Stellungnahme hatte P. Martinez, Generalsekretär der CGT unterstrichen, es gebe mehr als 4.000 betriebliche Streikbeschlüsse für diesen Tag. Hervorgehoben wird auch die Teilnahme von Rentnern und Jugendlichen – sowie die Absicht, weiterhin noch stärker an der Mobilisierung zu arbeiten, zunächst am 21. September, vor der parlamentarischen (Schnell) Behandlung der Verordnungen. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, darunter Kurzberichte aus den drei größten Städten Frankreichs und Informationen über aktive Gewerkschaften trotz ihrer Vorstände:

• „1ère mobilisation réussie… Continuons à construire le mouvement social contre le plan Macron !“ am 13. September 2017 bei SUD Rail ist die Stellungnahme der Eisenbahngewerkschaft in der SUD zum ersten Protesttag, der als unerwartet erfolgreich bewertet wird und als gute Basis für weitere Mobilisierungen. Die Polizeiattacken vor allem in Lyon, aber auch in Nantes und Paris werden dabei scharf kritisiert.

• „France: “Not a drop of petroleum products must get out of our refineries, our depots” – FNIC CGT“  am 12. September 2017 beim Weltgewerkschaftsbund WFTU ist ein kurzer Beitrag über die Beteiligung einer Delegation des griechischen Gewerkschaftsbundes PAME an der Demonstration in Marseille, in der neben der massiven Beteiligung vor allem der Streikbeschluss der Ölgewerkschaften (Chemie) in der CGT hervor gehoben wird: Kein Tropfen aus den Raffinerien und Depots darf hinausgehen, so die Losung der Branchenföderation.

• „La base de la CFDT a du mal à suivre son Berger“ von Alexia Eychenne am 11. September 2017 in der Libération ist ein Beitrag über jene – keineswegs geringen – Teile des Gewerkschaftsbundes CFDT, die sich, entgegen des Beschlusses ihres Vorstandes, an Streiks und Demonstrationen des 12. September beteiligen. Dabei werden insbesondere Autoindustrie, Gesundheitswesen , Textilindustrie und Großhandel sowie höhere Bildungseinrichtungen als „Hochburgen des Protestes“ genannt. Dabei werden in dem Beitrag verschiedene regionale Funktionäre von Einzelgewerkschaften der CFDT mit entsprechenden Aussagen zitiert, warum sie zur Aktion aufrufen. Die ganze Bewegung innerhalb der CFDT ist zwar durchaus davon gekennzeichnet, dass viele eben gerade nicht Aufrufen der CGT folgen wollen, aber dennoch Widerstand leisten – und diese Position ist immerhin so stark, dass die CFDT für ihre Feier am 3. Oktober bereits die Tagesordnung verändert habe: Debatten über das neue Arbeitsgesetz finden nun plötzlich doch statt.

• „Code du Travail : une première manifestation qui rassemble CGT et passagers clandestins“ von Baptiste Legrand am 12. September 2017 beim Nouvel Observateur ist ein Beitrag, der sich vor allem mit der überraschend großen Mobilisierung jener Gewerkschaftsföderationen befasst, die sich entgegen ihrer jeweiligen Vorstandsbeschlüsse an den Demonstrationen beteiligten. Das Orange der CFDT, die rotweissen Fahnen der Force Ouvrière, selbst die schwarzweißen der CFE-CGC seien neben den roten Fahnen der CGT und den bunten von SUD Solidaires an allen deutlich sichtbar gewesen.

• „Le suivi de la grève et manifestation du 12 septembre !“ bis zum 13. September 2017 bei Paris Luttes Info war zwei Tage lang eine Chronologie der Ereignisse in Paris – worin neben etwa 1500 Menschen im „schwarzen Block“ auch ein großer Block CFDT-TeilnehmerInnen Erwähnung findet, wie auch von der ebenfalls nicht streikbereiten FO.

• „La jeunesse emmerde le Front Macronal : récit de la manif du 12 septembre“ am 12. September bei Marseille Infos Autonomes ist ein Bericht über die Demonstration vom Tage in Marseille, an der sich laut Polizei 7.500, laut CGT 60.000 Menschen betiligt hätten – die Berichterstatter schätzen, dass rund 40.000 wohl zutreffend seien. Wobei insbesondere hervor gehoben wird, dass sich sehr viele jugendliche Gruppierungen an der Aktion beteiligten.

• „Loi travail saison 2, épisode 1 : prenons la rue le 12 septembre“ am 12. September 2017 bei Rebellyion Info ist ein Bericht vom Tage aus Lyon. Dabei wurde hier der, laut Autoren sehr große, Demonstrationszug faktisch von Beginn an von der Polizei angegriffen, es gab dabei eine ganze Reihe von leichter Verletzten. Die vor Ort nicht eben kleine Anarchistische Föderation hatte dazu aufgerufen, dem gemeinsamen gewerkschaftlichen Aufruf Folge zu leisten.

Siehe auch: Ringen um die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Macron – Teil 6: Demonstrationsbericht zu Paris, Angaben zu weiteren Städten und Versuch einer generellen Einschätzung.  Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 13.9.2017