Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

Dossier

„Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend (…) Seit den jüngsten Gesetzesänderungen durch die Bundesregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Initiative zur Einschränkung des Streikrechts („Tarifeinheit“) und den schweren Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ist es offensichtlich: Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen – insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit. (…) Wir fordern: Freiheit für die politischen Gefangenen von G20 und NAV-DEM/ATIK und Einstellung der Verfahren! Verteidigung des Demonstrationsrechts: Weg mit der Reform der §§ 113 u. 114 StGB! Verteidigung des Streikrechts: Weg mit der „Tarifeinheit“! Verteidigung der Pressefreiheit: Weg mit der Repression gegen Journalist*innen!“ Aufruf zum Mitzeichnen vom 28.8.2017 auf der Aktionsseite, auf Initiative der ver.di-Jugend NRW-Süd. Die Initiative plant einen bundesweiten Kongress „DEMONSTRATIONSRECHT VERTEIDIGEN!“ für Samstag, 7. Oktober, in Düsseldorf, 13-19 Uhr, siehe nun Aufruf und Programm und den ersten Bericht dazu sowie weitere Aktivitäten:

• Ein Jahr nach G20 auf die Straße: Gemeinsam Grundrechte verteidigen! Großdemonstration am 7. Juli in NRW
  „… Deswegen planen wir eine Großdemonstration am 7. Juli in NRW unter dem Motto „Gemeinsam Grundrechte verteidigen“. Deswegen wird es ein Jahr nach G20, am 6./7. Juli ein „Festival der Demokratie“ in Hamburg geben – ein Hamburger Festival von unten, ein Festival der Solidarität, der Freiheit und der Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen. Und deswegen werden Menschen in Bayern, in NRW und anderswo gegen geplante Polizeigesetze, Einschüchterungsversuche und Fahnenverbote den ganzen Frühsommer hindurch noch aktiver werden…“ Aus dem Aufruf der Initiative

• Grundrechte Verteidigen! Aufruf und Einladung zum Bündnistreffen am 4.3. in FFM zur Vorbereitung von Demonstrationen im Sommer 
  „… Lasst uns gemeinsame praktische Schritte tun, einen öffentlichen und streitbaren Prozess um die Bedeutung der Freiheits- und Grundrechte beginnen. Lasst uns in einem ersten Schritt gemeinsame Demonstrationen für den Sommer ins Auge fassen und planen. Wir sind überzeugt, dass viele diese Sorge um den Bestand der Grund- und Freiheitsrechte teilen. Deswegen glauben wir, dass ein Jahr nach dem G20 und 50 Jahre nach den Auseinandersetzungen um die Notstandsgesetze und den Aufbruch von 68 ein geeigneter Zeitpunkt ist, in Nord und Süd, in Ost und West auf die Straße zu gehen – und „Gemeinsam die Grundrechte zu verteidigen“…“ Einladung des „Ko-Kreis“ der Initiative Grundrechte verteidigen! vom 14.2.2018 zur breiten bundesweiten Bündnis- und Arbeitstreffen Bündnis „Grundrechte verteidigen“ am 4. März in Frankfurt/M. von 11 – 17 Uhr im Haus Gallus, Frankenallee 111, s-Bahn Galluswarte, eine Station nach HBF
  • Der Vorschlag für eine Tagesordnung ist auf der der Aktionsseite der Initiaive veröffentlicht worden
  • Siehe dazu einen ersten Aufruf „Gemeinsam Grundrechte verteidigen!“ zu bundesweiten Aktionen und Demonstrationen im Juni/Juli 2018, er kann und soll dort online oder unter info@demonstrationsrecht-verteidigen.de unterzeichnet werden

• Demonstrationsrecht verteidigen! Bundesweiter Grundrechte-Kongress am Samstag, 7. Oktober, 11 – 18 Uhr in Düsseldorf 
  Angesichts des aktuellen Grundrechte-Abbaus und der hohen Haftstrafen bei den aktuellen Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel lädt die Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!« aus Gewerkschaften, Migranten- und Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten- und Anwaltsverbänden zum Grundrechte-Kongress nach Düsseldorf. Am 7. Oktober in der Volkshochschule Düsseldorf (direkt am Hauptbahnhof) kommen dort interessierte BürgerInnen und AktivistInnen zu Wort, nach einer Eröffnung des Kongresses durch Experten-Vorträge. Siehe dazu:
  • Die Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“ vermeldet: „mehr als 200 Menschen kamen am Samstag zum Kongress „Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte“ zusammen. Eine erste Zusammenfassung des Kongresses und eine Aufzeichnung der Abschlusspressekonferenz gibt es auf YouTube„
  • [Bericht] Gemeinsam den Abbau demokratischer Rechte stoppen. Bündnis will gemeinsam Demonstrationsrecht, Streikrecht und Pressefreiheit verteidigen 
    „… Den widrigen Umständen zum Trotz waren ca. 150 TeilnehmerInnen nach Düsseldorf gekommen um gemeinsame Maßnahmen gegen den Abbau demokratischer Rechte zu beraten. (…) In vier Arbeitsgruppen wurden über eine gemeinsame Strategie und erste Aktivitäten beraten. Als besonders dringend wurde dabei die praktische Solidarität mit den meist jungen Gefangenen und Angeklagten der G20-Proteste empfunden. Im Abschlussplenum wurde klar, dass vor dem Bündnis noch viel Arbeit liegt. Ein zu bildender Koordinierungskreis soll sowohl das Bündnis noch stark verbreitern, als auch einen denzentralen Aktionstag im Spätherbst 2017 und eine Großdemonstration im kommenden Jahr vorbereiten.“ Bericht von Edith Bartelmus-Scholich vom 8.10.2017 bei scharf links
  • Experten schlagen Alarm: »Grundrechte in Deutschland in Gefahr« 
    Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte und der hohen Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg lädt die Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!« zum öffentlichen Kongress – der Eintritt ist frei. Es werden bis zu 200 TeilnehmerInnen aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet, mehr als 50 Organisationen, u.a. Gewerkschaften, Migranten- und Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten- und Anwaltsverbände, rufen zum Kongress auf. Für aktuelles Programm siehe die neue Presseerklärung vom 4.10.2017
  • „In der Kongresseinladung unter dem Titel »Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte« vom 29.8. von mehr als 40 Organisationen und über 600 Einzelpersonen, u.a. Theologen und Prominenten wie dem Kabarettisten Wilfried Schmickler, heißt es: »Seit den jüngsten Gesetzesänderungen durch die Bundesregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Initiative zur Einschränkung des Streikrechts (›Tarifeinheit‹) und den schweren Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ist es offensichtlich: Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen – insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit.«…“ Der Aufruf zum Grundrechte-Kongress (vom LabourNet Germany mitgetragen)
  • Das ständig wachsende Programm des Grundrechte-Kongress
  • »Widerstand nicht auf morgen verschieben«
    Bundesweiter Grundrechtekongress will unter anderem Behördenwillkür bei Protesten gegen G-20-Gipfel beleuchten. Ein Gespräch mit Nils Jansen, Sprecher der Initiative »­Demonstrationsrecht verteidigen!« und Mitglied im Verdi-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd. Interview von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 26.09.2017 : „… Wir wollen mit der Erklärung auf den umfassenden Rechtsruck der Regierung aufmerksam machen, der sich aktuell vor allem im radikalen Abbau der Grundrechte äußert. Diese Einschränkungen betreffen die gesamte soziale und gewerkschaftliche Bewegung, und überhaupt jeden Menschen in Deutschland. Sie gehören zu den tiefsten Eingriffen in die Versammlungsfreiheit seit Bestehen der Bundesrepublik. Wer heute nicht handelt, wird vielleicht morgen aufwachen, und sich fragen, wo sein Demonstrationsrecht geblieben ist…“

• Die vier politischen Kernforderungen der Initiative:
  • Freiheit für die politischen Gefangenen von G20 und NAV-DEM/ATIK und Einstellung der Verfahren!
  • Verteidigung des Demonstrationsrechts: Weg mit der Reform der §§ 113 u. 114 StGB!
  • Verteidigung des Streikrechts: Weg mit der „Tarifeinheit“!
  • Verteidigung der Pressefreiheit: Weg mit der Repression gegen Journalist*innen!

• Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017 und dort den Bericht der ver.di-Jugend NRW-Süd:
  • Betroffenenbericht von Mitgliedern der ver.di Jugend NRW-Süd zu den Grundrechtsverletzungen durch Polizei und Justiz beim G20-Gipfel
    “Fast der gesamte Jugendvorstand der ver.di Jugend NRW-Süd, mehrere weitere ver.di-KollegInnen und andere Bonner MitstreiterInnen wurden beim G20-Gipfel Opfer von politischer Verfolgung, von tagelanger Freiheitsberaubung und massiver Aushebelung der demokratischen Grundrechte durch Polizei und Staatsanwaltschaft. (…) Nach der ersten Nacht auf dem Camp wollten wir am Freitag den 7. Juli gemeinsam an den angekündigten Blockaden gegen das Gipfeltreffen teilnehmen. Doch soweit kam es nicht: Nach nur 20 Minuten stoppte die Polizei den Zug von 200 Menschen, dem wir uns angeschlossen hatten, dann ging alles blitzschnell. Von zwei Seiten wurde unser Demonstrationszug von gepanzerten und schwer bewaffneten Polizisten und zwei Wasserwerfern angegriffen und regelrecht zerschlagen. Für uns kam der Angriff der Polizei völlig aus dem Nichts, die Menschen flohen in Panik. Wer nicht rechtzeitig wegkam, bekam den Polizeiknüppel zu spüren, wurde auf den Boden gedrückt und zum Teil sogar dann weiter mit dem Schlagstock traktiert. Man schrie uns an: „Halt die Schnauze sonst kriegst du noch eine rein!“ „Ein solches Ausmaß von Polizeigewalt habe ich noch nicht erlebt. Das war keine Festnahme, sondern ein regelrechter Überfall der Polizei auf unsere Demonstration.“ erinnert sich Nils Jansen, Mitglied im Jugendvorstand der ver.di Jugend NRW-Süd. Im verzweifelten Versuch, vor den um sich schlagenden Beamten zu flüchten, kletterten DemonstrantInnen in Panik über einen Zaun und stürzten anschließend eine mehrere Meter tiefe Mauer hinunter, wobei sie sich zum Teil schwer verletzten. Niemand von uns hatte so etwas je erlebt: Menschen lagen mit zum Teil offenen Brüchen auf dem Asphalt, Polizisten schlugen immer weiter auf DemonstrantInnen ein. Es waren acht (!) Rettungswagen nötig, um die verletzten Aktivisten ins Krankenhaus zu bringen. Nachdem die Polizei uns vor Ort zum Teil mehrere Stunden festgehalten hatte, wurden wir dann in die sog. „Gefangenensammelstelle“ (Gesa) gebracht. Die Zustände in der Gesa waren entwürdigend. (…) Wir alle mussten uns vor der Polizei nackt ausziehen, viele dann auch noch eine Kniebeuge machen. Eine junge Kollegin wurde gezwungen, unter den Augen der Beamten ihren Tampon herauszunehmen, und bekam anschließend keinen neuen. Einer weiteren Kollegin wurde von der Polizei bei der Festnahme ihre Brille entzogen, ohne die sie kaum etwas erkennen kann. Im Gefangenentransport wurden wir Zeuge, wie eine Gefangene von der Polizei verprügelt wurde, um ihr anschließend Fußfesseln anzulegen. Das sind nur einige Beispiele, für die Demütigungen und Erniedrigungen, denen wir und unsere Mitgefangenen in der Gesa ausgesetzt waren. Am Ende ist das provisorische Hamburger Amtsgericht der Forderung der Staatsanwaltschaft sogar soweit nachgekommen, dass drei KollegInnen in Untersuchungshaft gesteckt wurden! Unter Fadenscheinigen Gründen wurden den Bonnern „Fluchtgefahr“ attestiert, zwei von ihnen saßen von Freitag bis zum nächsten Freitag, also mehr als 170 Stunden, hinter Gittern. Die ver.di Jugend NRW-Süd steht hinter den betroffenen MitstreiterInnen und ruft zu breiter Solidarität auf!…” Bericht der Ver.di Jugend NRW-Süd vom 4. August 2017 mit Bildern bei Fratzebuch