Die Vorschläge des peruanischen Bildungsministeriums werden von den streikenden LehrerInnen erneut abgelehnt – erneut Polizeiangriffe auf DemonstrantInnen

In Wirklichkeit war es eine Niederlage der peruanischen Regierung: Das Treffen der Delegation des Bildungsministeriums mit der Koordination des Streiks der LehrerInnen. Denn nach wochenlanger Hetzpropaganda, der Streik sei entweder gleich das Werk von Terroristen oder aber von armen Doofen, die von Terroristen verführt worden seien, musste mit „denen“ verhandelt werden. Ergebnis des Treffens war ein Neun-Punkte-Vorschlag, den die Streikorganisatoren in Vollversammlungen abstimmen ließen: Das Ergebnis war „Nein!“ Vor allem richtete sich der Unmut offensichtlich gegen die darin nach wie vor enthaltene Bestimmung einer Evaluation der Arbeit der LehrerInnen im ganzen Land. Diese wird unter anderem deswegen abgelehnt, weil sie von berufsfremden Prüfern vorgenommen werden soll. Nach dem Scheitern der Verhandlungen haben die regionalen Kampfkomitees der Gewerkschaft SUTEP, also die organisierte Gewerkschaftsopposition, die Fortsetzung des Streiks und die Intensivierung der Proteste angekündigt – und bereits am Dienstagabend gab es in der Hauptstadt erneut Polizeiangriffe auf DemonstrantInnen. In offensichtlicher Verkennung der Fakten behauptete die Bildungsministerin Martens, die Ablehnung der Evaluation sei nur die Position des Streikkomitees, die LehrerInnen selbst hätten damit kein Problem – eine Art aktualisierte Fortsetzung der Regierungspropaganda nach den gescheiterten Verhandlungen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge:

• „Brennpunkt Bildung“ von Volker Hermsdorf am 19. August 2017 in der jungen welt gibt einen Überblick über Entwicklung und Stand der Streikbewegung: „Vor einer Woche hatte Kuczynski eine Erhöhung der Entgelte von derzeit 1.200 bis 1.500 Soles (310 bis 390 Euro) auf 2.000 Soles (520 Euro) bis zum Endes des Jahres in Aussicht gestellt. Die Gewerkschaften wollen jedoch in einem über vier Jahre laufenden Stufenplan mehr als das Doppelte durchsetzen. Ihr Forderungspaket umfasst außerdem einen Kündigungsschutz bei der Neubewertung von Leistungen, den Erhalt öffentlicher und freier Schulen statt Privatisierung sowie die Erhöhung des Bildungsetats. Über einen Teil dieser Forderungen wollte Bildungsministerin Marilú Martens zunächst nicht einmal verhandeln, was den Protest nur verstärkte. Als die Gewerkschaften im Juli einen landesweiten Generalstreik mobilisierten, rief die Regierung in einigen Provinzen den Ausnahmezustand aus und schränkte die Versammlungsfreiheit ein“.

• „La huelga continúa: docentes se negaron a firmar acuerdo con el Minedu“ am 21. August 2017 in La Republica war eine laufende Chronologie des Verhandlungstages zwischen Streikkomitee und Ministerium, die mit der Beschlussfassung über die Fortsetzung des Streiks endet. Deutlich durch alle Meldungen zieht sich dabei der Versuch, den Sprecher der Komitees Pedro Castillo als einen Radikalen zu denunzieren, der Ziele verfolge, die nichts mit denen der LehrerInnen zu tun hätten, sondern einer ‚“politischen Agenda“ folgten.

• „Estos son los acuerdos que se negaron a firmar los dirigentes del magisterio“ ebenfalls am 21. August 2017 bei La Republica ist die Dokumentation des Abkommens, das Streikkoordination und Ministerium vorläufig vereinbart hatten, das aber von den Streikenden abgelehnt wurde. Dabei wurde einigen Forderungen der Streikenden entgegen gekommen – wie etwa die Erhöhung des Etats für die Struktur des Bildungswesens und eine Gleichstellung in der Bezahlung für LehrerInnen mit Zeitverträgen, vor allem aber wird darin ausführlich begründet, wie sachlich unbegründet die Ablehnung der Evaluation sei.

• „PERU. QUIEREN ROMPER LA HUELGA A PALOS“ von gustavo Espinoza am 17. August 2017 in Nuestra Bandera ist ein Beitrag, der sich mit den Gründen befasst, warum (nicht nur) die Regierung den Streik der LehrerInnen unbedingt brechen möchte. Was einerseits damit zu tun habe, dass die Forderungen sich gegen die undemokratische Grundstruktur richteten, die das Bildungswesen in Peru immer gehabt habe, andrerseits natürlich auch die gewohnte Gewerkschaftslandschaft verändere. Der Autor plädiert dabei darauf hin, einen Abschluss zu suchen, der einen Erfolg markiere, weil die Streikbewegung nach nunmehr zwei Monaten in einer kritischen Phase sich befinde.

• Siehe zum Streik der Opposition der peruanischen Lehrergewerkschaft zuletzt: „All die Drohungen der peruanischen Regierung gegen streikende LehrerInnen: Nützen nichts…“ am 16. August 2017 im LabourNet Germany (dort auch Verweise auf die gesamte bisherige Berichterstattung seit 26. Juli 2017).