Weißrussische Gewerkschaften im Widerstand gegen eine Repressionswelle

„Am 2. August wurden Gennady Fedynch, Vorsitzender der Radio- und Elektroindustriegewerkschaft (REP) und Mitglied des IndustriAll Exekutivkomitees, Ihar Komlik, Chefbuchhalter der REP und Vorsitzender der REP Organisation in der Stadt Minsk, sowie einige weitere Beschäftigte von weißrussischen Behörden festgehalten und verhört. Gegen beide Gewerkschafter wird nun wegen angeblicher Steuerhinterziehung in größerem Umfang ermittelt. Sie sind von drei bis fünf Jahren Gefängnis bedroht. Ihar Komlik befindet sich seit dem 2. August im Gefängnis. Die Anschuldigungen zu hinterzogenen Steuern beziehen sich auf solidarische Unterstützungsbeträge, die die Gewerkschaft 2011 empfangen hat. Diese Beträge können nicht als Privatkapital behandelt werden. Die Anschuldigungen entbehren jeder Begründung und zielen darauf ab, die Gewerkschaft zu schwächen. Es sind Vergeltungsmaßnahmen gegen das zivile Engagement der Gewerkschaftsaktivisten und ihre Arbeit zur Verteidigung der sozialen und wirtschaftlichen Interessen von Beschäftigten in Belarus. Bitte schließen Sie sich uns an und fordern Sie die sofortige Freilassung von Ihar Komlik sowie ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von ihm und Gennady Fedynch“ – so der Aufruf „Stoppt die Angriffe auf Gewerkschaftsaktivisten“  seit dem 21. August 2017 bei LabourStart , dem bereits rund 4.500 UnterzeichnerInnen ihre Unterstützung gegeben haben – und viele weitere tun Not! Siehe dazu auch einen Beitrag über die Rolle der Gewerkschaft REP bei den sozialen Protesten dieses Jahres, einen weiteren zu Aktionen der Gewerkschaft und einen Hintergrundbeitrag zur sozialen Entwicklung in Weißrussland:

• „Why do the authorities persecute independent trade unions?“ von Vadzim Smok am 10. August 2017 im Belarus Digest ist ein ausführlicher Beitrag, in dem vor allem die besondere Rolle der Gewerkschaft REP bei den Protesten gegen die Armensteuer beleuchtet wird, die sich bis ins Frühjahr hinein zogen. REP hatte dabei rund 45.000 Unterschriften gegen diese Steuer gesammelt und Rechtshilfe für Steuerverweigerer angeboten und auch gegeben – von den kleinen unabhängigen Gewerkschaften im Weißrussischen Kongress Demokratischer Gewerkschaften (dessen Geschichte im Beitrag ebenfalls knapp skizziert wird) war sie mit Abstand die aktivste Organisation, was die Vermutung politischer Gründe für dieses laut Behörden „rein steuerrechtliche Vorgehen“  nahe legt.

• „REP Trade Union Activists Prepare Actions Throughout Belarus“ am 17. August 2017 bei Charter97 ist eine Meldung über eine Reihe von Protestaktionen, die die Gewerkschaft REP an verschiedenen Orten Weißrusslands vorbereitet – so wurden Demonstrationen in 15 Orten angemeldet und betont, die Arbeit der Gewerkschaft gehe bisher „normal“ vor sich.

• „How poverty spreads across Belarus“ von Ryhor Astapenia am 15. August 2017 ebenfalls im Belarus Digest ist ein Beitrag, der über einen Aspekt der Hintergründe für die Offensive gegen unabhängige Gewerkschaften informiert: Die langsam wieder wachsende Armut im Lande. In dem Beitrag wird deutlich gemacht, dass in den Jahren bis 2010 die Regierung massive Fortschritte dabei erzielte, einen stetig wachsenden Teil der Bevölkerung aus der Armutszone zu bringen – der Hauptgrund für die lange Zeit nachwirkende Popularität der Regierung Lukashenko. Diese Entwicklung begann jedoch, in den letzten 2-3 Jahren sich umzukehren. Vor allem, weil die Wirtschaftskrise die Erwerbslosigkeit steigert – und die Erwerbslosen bekommen die mit Abstand niederste Unterstützung der ganzen Region, wenn sie überhaupt eine Unterstützung erhalten. Dies soll in den kommenden Monaten verschärft werden: Eine Neuauflage der Armensteuer soll zum 1. Oktober in den Gesetzgebungsprozess eingeführt werden, die Erhöhung des Rentenalters wurde bereits vollzogen.