Nach dem erfolgreichen Dreitagestreik der peruanischen Bergarbeiter – die gewerkschaftsoppositionellen LehrerInnen streiken trotz Ausnahmezustand weiter

Das peruanische Bürgertum hat es gegenwärtig nicht eben leicht: Gleich drei ehemalige Präsidenten sitzen entweder bereits im Gefängnis oder erleiden juristische Strafverfahren – und die diversen Versuche, dieselben „Reformen“ der Arbeitsgesetzgebung durchzusetzen, wie überall, scheitern immer wieder an gewerkschaftlichen Kämpfen – oder, wie die Sondergesetzgebung für junge Erwerbslose (länger arbeiten, weniger verdienen, schneller fliegen schafft Arbeitsplätze, da ist auch der peruanischen Bourgeoisie nichts Neues eingefallen) an Jugendprotesten im vorletzten Jahr. Jetzt gab es erstmals seit langer Zeit einen landesweiten dreitägigen Streik der Bergarbeiter – die Gesetzentwürfe, die hier die Arbeitsbedingungen verändern sollten, mussten, zumindest erst einmal, zurück gezogen werden. Weiterhin im Streik befinden sich dagegen die Lehrerinnen und Lehrer der öffentlichen Schulen in den oppositionellen Bezirken der Gewerkschaft SUTEP – obwohl die Regierung in verschiedenen Bezirken versuchte, dies per Ausrufung des Ausnahmezustandes zu beenden. Ihr Kampf richtet sich – ähnlich wie etwa in Mexico – gegen ein „Bewertungssystem“ für Lehrende, in dem sie vor allem eine Entlassungswelle angekündigt sehen und Schritte zur Privatisierung des öffentlichen Schulwesens. Siehe zu beiden Streiks unter Ausnahmebedingungen aktuelle Beiträge:

• „Workers Struggles: The Americas“ am 25. Juli 2017 bei wsws ist der wöchentliche Streik-Überblick auf der Webseite, worin der Streik der peruanischen Bergarbeiter insbesondere deswegen hervor gehoben wird, weil erstmals über 50 Betriebsgewerkschaften der Föderation der Bergarbeitergewerkschaften – darunter insbesondere alle peruanischen Kupferminen – gemeinsam in den Streik getreten sind. Ebenfalls werden dabei der Streik der LehrerInnen in verschiedenen Regionen (mit unterschiedlichem Beginn vermeldet). Und beide Streiks – wie auch an einigen Krankenhäusern – kommen der Regierung Kuczyinski „ungelegen“, weswegen sie erst einmal beide als „illegal“ versucht hatte, zu verbieten – allerdings erfolglos.

• „COMUNICADO N°014-2017“ am 24. Juli 2017 bei der Federación Nacional de TRABAJADORES MINEROS, METALÚRGICOS Y SIDERÚRGICOS DEL PERÚ ist die Mitteilung über das Ende und das Ergebnis des Streiks. Dabei wird auf die Kraft der Einheit verwiesen, die auch die Verbotsversuche durchkreuzt habe und die Propaganda, die Bergarbeiter würden den „radikalisierten“ Gewerkschaften nicht mehr folgen, widerlegt. Dem entspräche auch das Abkommen, das einleitend festhalte, dass es weder Lohnabzug noch irgendwelche Repressalien für die Beteiligung an dem dreitägigen Streik geben dürfe. Die Regierung sagte zu, die im parlamentarischen Prozess befindlichen neuen Arbeitsgesetze – soweit sie den Bergbau betreffen – zu stoppen und eine gemeinsame Kommission mit den Gewerkschaften zu bilden, die eine Reform der Arbeitsgesetzgebung diskutieren soll, wie es den Forderungen der Gewerkschaften entsprach.

• „SOLIDARIDAD INTERNACIONAL CON LA HUELGA NACIONAL DE LOS TRABAJADORES MINEROS DEL PERÚ“ am 15. Juli 2017 beim Gewerkschaftsbund CGTP ist einerseits eine Solidaritätsadresse des Weltgewerkschaftsbundes, vor allem aber enthält sie auch eine ganz kurze Charakterisierung der Arbeitsgesetze, die wesentlicher Grund für den gemeinsamen Streik waren. Dabei stand im Zentrum aller Kritiken – nicht nur der Gewerkschaften – eine Bestimmung, die Verstöße gegen die Arbeitsgesetze von Seiten der Unternehmen für straffrei erklären sollte.

• „EL MAGISTERIO NACIONAL EXIGE SOLUCION Y EL GOBIERNO RESPONDE CON DECLARAR EN EMERGENCIA CUSCO Y PUNO POR ACATAMIENTO DE LA HUELGA NACIONAL INDEFINIDA“ am 20. Juli 2017 bei der SUTE Sector 14 (die – gewerkschaftsoppositionelle – Gewerkschaft in der Hauptstadt Lima) ist eine Erklärung gegen die Maßnahme der Regierung, in zwei Regionen Perus gegen den Streik an den öffentlichen Schulen den Ausnahmezustand auszurufen – der entsprechende Regierungsbeschluss wird hier dokumentiert.

• „Secretario general del Sutep: „No hemos convocado a huelga de profesores““  am 19. Juli 2017 beim Diario Correo ist ein Interview mit dem Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft SUTEP, der darin betont, seine Organisation habe nicht zu diesem Streik aufgerufen, sondern „nur“ radikale Kräfte, die dem „Sendero Luminoso“ (das stets bemühte „terroristische Totschlag-Argument§ in Peru)  nahe stünden. (Was dann aber ganz schön viele Lehrerinnen und Lehrer sein müssten). Man habe für den 13. Juli zu einem Protest-Streiktag aufgerufen und alle Aktionen, die danach gekommen seien, seien von „bekannten“ regionalen Oppositionellen ausgegangen…

• „Masiva protesta de maestros tras inicio de huelga en Lambayeque“ am 20. Juli 2017 bei RPP ist ein kurzer Bericht über den Streik in der Provinz, der mit einer Demonstration von über 1.000 Lehrerinnen und Lehrer in der Kleinstadt Lambayeque einen ersten Höhepunkt hatte und sich gegen die Reform des Schulwesens richtet – wie auch gegen das Abkommen, das das Ministerium bereits mit der SUTEP-Führung unterzeichnet hat