[Sun Express] Lufthansa: Bordcrews bei Billigtochter mucken auf

Dossier

„Die Flugbegleitergewerkschaft UFO will mehr Rechte und einen Betriebsrat für das Personal beim Ferienflieger Sun Express. Doch das Lufthansa-Management will die Gewerkschaft raushalten. (…) Die Gemeinschaftsfirma gehört jeweils zur Hälfte der Lufthansa und Turkish Airlines, sie bedient für den Billigableger Eurowings Langstreckenverbindungen ab Köln/Bonn sowie ausgewählte Ferienrouten. Bislang besitzt sie keine Mitbestimmungsgremien, weshalb sie weniger Rücksicht auf die Belange der Mitarbeiter nehmen muss. Doch das soll sich nun ändern. Mithilfe der Kabinengewerkschaft UFO wollen acht Mitarbeiter einer neu formierten Tarifkommission bei Sun Express einen Betriebsrat gründen und bessere Arbeitsbedingungen für die Bordangestellten durchsetzen. Das geht aus einem Aufruf an die Beschäftigten unter dem Motto „Wir rocken das!“ hervor. Die Geschäftsführung reagierte prompt – mit Ablehnung…“ Artikel von Dinah Deckstein und Martin U. Müller vom 26.03.2017 beim Spiegel online , siehe dazu eine Auswahl entsprechender Dokumente der UFO und weitere Infos:

• Betriebsratswahlen bei Sun Express Deutschland noch im Sommer 2019
  „Die Mitarbeiter der Sun Express Deutschland werden nach langem Kampf bald erstmals einen Betriebsrat wählen können. Sun Express ist ein Joint-Venture aus Lufthansa und Turkish Airlines. (…) Unter dem Druck der neuen Gesetzeslage hat sich die Airline jetzt mit den Gewerkschaften auf einen Tarifvertrag Personalvertretung und ein 16 köpfiges Mitbestimmungsorgan geeinigt. Künftig sollen neun Flugbegleiter und sechs Piloten die Interessen der rund 1.000 Beschäftigten vertreten. Ein solcher Tarifvertrag ist nun auch im Interesse von Sun Express, da durch ihn etwa die *starren Regelungen zur Arbeitszeitbestimmung* und der Ortsbindung im BetrVG an den Arbeitsalltag des fliegenden Personals angepasst werden können. Noch im Sommer 2019 sollen die Betriebsratswahlen bei Sun Express Deutschland stattfinden.“ Meldung in den Frontberichten 07/2019 von Kevin Hoffmann vom 17. Juli 2019 bei Arbeitsunrecht

• Sun Express siegt erneut vor Gericht gegen Betriebsratswahlen 
  „Die Gewerkschaften Ufo und VC wollen bei Sun Express einen Betriebsrat wählen lassen; die Airline sträubt sich in einem Eilverfahren dagegen. Endgültig entschieden wird Ende Oktober. Sun Express Deutschland muss vorerst weiter keine Betriebsratswahlen im Unternehmen akzeptieren. Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt bestätigte nach airliners.de-Informationen die Sicht der Richter aus der vorhergehenden Instanz, wonach dafür die gesetzliche Grundlage fehle. (…) Knackpunkt ist hier Paragraf 117 des Betriebsverfassungsgesetzes. In diesem ist geregelt, dass für Landbetriebe von Airlines das Betriebsverfassungsgesetz regulär Anwendung findet. Für das fliegende Personal hingegen kann eine Personalvertretung nur durch einen Tarifvertrag erreicht werden – was Sun Express jedoch ablehnt. Der Richter bestätigte dies, verwies aber zugleich auf das Hauptsacheverfahren. Das Arbeitsgericht Frankfurt verhandelt darin am 24. Oktober im Grundsatz über die Frage und über den Streit über die einstweilige Verfügung hinaus. (…) [Ufo] „Wir werden uns nun mit unseren Gremien und der VC abstimmen. Aber notfalls muss man am Ende auch Arbeitskampfmaßnahmen in Erwägung ziehen, wenn der Arbeitgeber bei seiner Haltung bleibt und nicht mit uns über die Gründung einer Personalvertretung verhandelt und sich gleichzeitig vor Gericht mit allen Mitteln wehrt. Diese Möglichkeit hat heute auch der Vorsitzende Richter betont.“ Die Möglichkeit eines Arbeitskampfes bestätigte auch VC-Experte Germann. „Das Gericht hat hervorgehoben, dass es der Vereinigung Cockpit dies durchaus zutraut.“…“ Beitrag vom 03.09.2018 auf airliners.de

• Kampf um Sun-Express-Betriebsrat geht weiter 
  „… Im Konflikt mit den Gewerkschaften hat Sun Express Deutschland einen Erfolg errungen: Wie das Arbeitsgericht Frankfurt mitteilte, hat es eine einstweilige Verfügung erlassen und damit die geplante Wahl eines Betriebsrates bei der Fluggesellschaft untersagt. Das Gericht folgte dabei der Argumentation der Airline, die diese Verfügung vergangene Woche beantragt hatte: Der Flugbetrieb unterliege nicht dem Betriebsverfassungsgesetz – so lege es Paragraf 117, Absatz 2 fest. Daher fehle es an einer gesetzlichen Grundlage für eine Betriebsratswahl. (…) Die Gewerkschaften Vereinigung Cockpit und Ufo wollen sich allerdings nicht mit der Entscheidung abfinden: „Wir beschreiten den Rechtsweg weiter“, sagte Ufo-Tarifexperte Uwe Hien gegenüber airliners.de. Zunächst wird nun gegen die einstweilige Verfügung Beschwerde beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingelegt. Darüber muss dann wieder kurzfristig entschieden werden. (…) Man gehe von einer entgegengesetzten Entscheidung in zweiter Instanz aus, erklärte VC-Tarifexperte Markus Germann in einer Pressemeldung. Denn die Nichtanwendung des Betriebsverfassungsgesetzes beim fliegenden Personal widerspreche einer EU-Richtlinie, „die hier zwingend in Anwendung zu bringen ist“…“ Beitrag vom 19. April 2018 von und bei airliners online

• Einstweilige Verfügung: SunExpress geht juristisch gegen Betriebsratswahl vor / Arbeitsgericht Frankfurt am 18. April 18 
  „Mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung geht die Airline SunExpress gegen die Wahl eines Betriebsrates des Cockpit- und Kabinenpersonals vor. Sun Express fliegt im Verbund des Lufthansa-Konzerns sowohl unter eigenem Namen als auch für die Marke Eurowings. Die Gewerkschaften Vereinigung Cockpit (VC) und Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) fordern seit Jahren für dieses stark wachsende Unternehmen eine betriebliche Mitbestimmung – so wie es bei fast allen deutschen Betrieben ähnlicher Größe schon längst Standard und gelebte Praxis ist. Diese wird bis heute vom Management abgelehnt. Jetzt geht die Geschäftsleitung sogar juristisch gegen die EU-Mindeststandards der Mitbestimmung vor. Bei einer Beschäftigtenzahl von über eintausend Mitarbeitern, wie das auch im Flugbetrieb der SunExpress der Fall ist, besteht in fast allen deutschen Betrieben ein Betriebsrat. „Es ist völlig unverständlich, warum ausgerechnet in einem so stark sicherheitsrelevanten Bereich wie einem Flugbetrieb keine Mindeststandards von betrieblicher Mitbestimmung gelten sollen“, so Tarifexperte Markus Germann von der VC. „Dies gilt umso mehr im Konzerngefüge der Lufthansa mit seiner bekannten Marke Eurowings“, so Germann weiter. Wie bei anderen Fluggesellschaften, in denen Arbeitnehmerrechte keine Berücksichtigung finden, macht sich auch das SunExpress-Kabinen- und Cockpitpersonal mit ihren Gewerkschaften VC und UFO auf den Weg, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen fest zu schreiben.“ Meldung vom 10.  April 2018 von und bei Cockpit – siehe dazu:
  • Streit um Betriebsratswahl bei Sun Express geht vor Gericht
    „… Das Unternehmen begründet seine ablehnende Haltung mit dem „kontinuierlichen, konstruktiven Dialog auf allen Hierarchieebenen, insbesondere zwischen Management und Mitarbeitern“, für den eine dritte Partei wie ein Betriebsrat „nicht notwendig“ sei. Im Übrigen müsse laut Betriebsverfassungsgesetz für das fliegende Personal zunächst ein Tarifvertrag zur Bildung einer Arbeitnehmervertretung abgeschlossen werden…“ Beitrag vom 10. April 2018 vom und beim Handelsblatt online
  • Viel Schatten und ein wenig Licht…
    „… vor vierzehn Tagen fand ein erstes Gespräch mit Frau Draxler und Herrn Albers in den Räumen der UFO statt. Thematisch ging es um die Frage, wie die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der SXD und der UFO ausschaut. Da jetzt am 05. April ein Gespräch mit ähnlichem Inhalt auch bei VC stattfand, das aber aufgrund der Ereignisse um die Wahl des Betriebswahlvorstandes herum um einen weiteren aktuellen Aspekt erweitert wurde, zitieren wir auszugsweise aus der Veröffentlichung für die Piloten. (…) Herr Albers betonte in diesem Zusammenhang noch einmal, dass kein Kollege, der sich im Rahmen eines Gremiums für die Mitbestimmung engagiere, persönliche negative Konsequenzen zu erwarten habe. Gleichzeitig zeigte man sich hinsichtlich eines Einstiegs in konkrete Tarifverhandlungen bis dato weiter ablehnend. (…)“ (…) „(…) Schon im Mitarbeiterrundschreiben vom 26. März wurde seitens der Geschäftsleitung angekündigt, dass sie gerichtlich eine einstweilige Verfügung gegen die Einleitung einer Betriebsratswahl erwirken wollen. Im Rahmen des Gesprächs wurde uns dann wenig überraschend mitgeteilt, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nun gestellt worden sei. Bereits am Freitag vergangener Woche wurde dem Wahlvorstand die Klage zugestellt mit dem Antrag, die Durchführung der Betriebsratswahl zu unterlassen und für den Fall der Zuwiderhandlung dem Wahlvorstand, bestehend aus Romina Kral (Kabine), Julia Eidecker und Erik Fengler (Cockpit), für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,- € pro Tag androhen!!! (…)“ Es ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in mehr als 85 % aller Betriebe in Deutschland ein Betriebsrat besteht nach wie vor inakzeptabel, dass sich ein Unternehmen im Verbund der Lufthansa Gruppe so vehement gegen eine Mitarbeitervertretung wehrt. (…) Der Termin vor dem Arbeitsgericht Frankfurt wird am 18. April um 10 Uhr sein! Beklagt ist der Wahlvorstand, selbstverständlich werden die drei Kollegen durch einen Fachanwalt, einen Experten in solchen Fragestellungen, unterstützt, der wiederum von den begleitenden Gewerkschaften gestellt wird. Wir lassen niemanden hängen…“ Meldung vom 09. April 2018 von und bei UFO

• SunExpress Deutschland – Wir nehmen den Ball auf
  „Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie alle mit Sicherheit schon mitbekommen haben, hat das Management schnell und deutlich auf eine Veröffentlichung von unserer UFO/IGL Tarifkommission reagiert. (…) Nachdem die Geschäftsführung  uns aufgezählt hat, warum sie für eine tarifpolitische Unabhängigkeit kämpft und keinen erkennbaren Mehrwert sieht, möchten wir Euch hier ein paar Beispiele und Punkte nennen, warum das Management tatsächlich strikt dagegen ist…“ UFO-Meldung vom 22. März 2017

• Der angesprochene Aufruf: „SunExpress: Eure Tarifkommission hat Fahrt aufgenommen – Jetzt seid ihr dran!“
  „Liebe Kolleginnen und Kollegen der B737- und A330-Flotten, es gibt Kollegen der SXD, die im Sinne der SXD Kabine die Zukunft mitgestalten und sich einmischen werden. Unser Unternehmen hat mittlerweile eine Größe erreicht, bei der das Prinzip „eine Hand wäscht die andere“ nicht mehr funktioniert. „Wer dem Unternehmen die Hand reicht, dem wird der Arm ausgerissen“, dieses Prinzip greift immer mehr um sich. Daher haben wir uns vor einiger Zeit an die Gewerkschaft UFO gewandt und um Rat und Unterstützung gebeten. Wir wurden dort sofort offen aufgenommen…“ Aufruf vom 20. März 2017 dokumentiert bei der UFO

• SunExpress: Baut auf UFO und IGL. UFO-Meldung vom 07. März 2017