„Affäre Holm“: Es geht um Baupolitik – der Raubzug gegen MieterInnen soll weiter gehen. Die Proteste auch

Dossier

„»Andrej Holm – das war ein Knüller, weg mit McKinsey Müller«. Diese Parole wurde am Samstag auf einer Demonstration von Studierenden und stadtpolitischen Gruppen am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte angestimmt, um gegen die Entlassung Andrej Holms von der Humboldt-Universität (HU) und als Wohn-Staatssekretär zu protestieren. Nach Angaben der Veranstalter kamen bis zu 1500 Menschen. Zu der Demonstration mit dem Motto »Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle! Für Uni von unten und Recht auf Stadt!« hatten Bürger-, Studenten- und Mieterinitiativen aufgerufen. Sie beziehen sich auf Nuriye Cengiz und den Kölner Kalle Gerigk, die sich gegen ihre Zwangsräumungen gewehrt haben. (…) Während verschiedene Redner auf einer Zwischenkundgebung vor dem Roten Rathaus den rot-rot-grünen Senat aufforderten, die versprochene Politikwende für Mieterinteressen umzusetzen, stand auf der Abschlusskundgebung vor dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität der Erhalt und die Ausweitung der kritischen Wissenschaft im Zentrum. So sollen im besetzten Institut für Sozialwissenschaften auch in der nächsten Woche zahlreiche Veranstaltungen stattfinden.“ – aus dem Bericht „ Holm, der Investorenschreck „ von Peter Nowak vom 30. Januar 2017 beim ND online worin auch verschiedene DemonstrantInnen zu Wort kommen. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – und ein älteres Interview. Neu:

• Besetzung erfolgreich, aber Holm kommt trotzdem nicht zurück ans ISW
  „Heute morgen haben die Besetzer*innen des Institut für Sozialwissenschaften ihre Aktion für beendet erklärt. Die Präsident*in der HU, Sabine Kunst, hatte bereits letzten Freitag die Kündigung des Stasi-belasteten Stadtsoziologen Andrej Holm zurückgenommen und damit die Hauptforderung erfüllt. Doch so schnell wird Holm trotzdem nicht an die HU zurückkommen…“ Beitrag vom 16. Februar 2017 bei maqui

• Meine Fresse, haben wir das mit Holm verbockt!
  „Tadzio Müller regt sich darüber auf, dass die Bewegungslinke zu wenig zur Unterstützung des Berliner Staatssekretärs getan hat: Die Causa Holm ist durch – ein guter Zeitpunkt, zu rekapitulieren. Dass die Immobilienunternehmen in Berlin eine Hetzkampagne starteten: keine Überraschung. Aber warum kam so wenig Unterstützung von der Straße? (…) Seit wann haben wir uns eigentlich im Verlieren eingerichtet? Seit wann warten wir nur noch auf Verrat und Scheitern? Wir fangen ab jetzt an, unsere Leute zu verteidigen. Weil wir gewinnen wollen. Und dann gewinnen wir auch…“ Video von Zeit der Monster vom 16.02.2017 beim ND online

• „Danke für die großartige Demo!“ am 28. Januar 2017 bei iswbesetzt ist Danksagung und Kurzbilanz der Gruppierungen, die zur Demonstration aufgerufen hatten (mit zahlreichen Fotos versehen) – und diese Bilanz ist ausgesprochen positiv – dort auch aktuelle Infos zur Besetzung

• Der Aufstand am Institut für Sozialwissenschaften und Albert Camus „Der Mensch in der Revolte“
  „Das Überraschende an der aktuellen Besetzung des Institut für Sozialwissenschaften wird nicht ihr Scheitern sein. Das Überraschende und Erklärungsbedürftige am Aufstand der Studierenden ist, das der Aufstand überhaupt stattfindet. Ein Erklärungsversuch mit Albert Camus „Der Mensch in der Revolte“ aus der Textreihe „theoretisches praktisch“...“ Kommentar vom 31. Januar 2017 von und bei Maqui

• „Besetzungsmanifest der Besetzer*innen des Institut für Sozialwissenschaften“ am 25. Januar 2017 bei linksunten.indymedia dokumentiert, worin unter „was wir wollen“ gesagt wird: „Wir wollen die Ökonomisierung von Forschung und Lehre stoppen. Wir wollen kritische Lehre und Forschung ermöglichen, militärische, diskriminierende und menschenfeindliche Lehrinhalte abschaffen. Wir wollen existenzsichernde Lebensgrundlagen statt prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Wir wollen eine Wohnungspolitik im Interesse der Mieter*innen, nicht im Interesse der Investor*innen. Wir wollen Selbstorganisation des städtischen Lebensraums durch die Bewohner*innen der Stadt. Wir wollen eine Öffnung der Universität und aller Bildungseinrichtung für alle Menschen unabhängig von Herkunft, Status, Gender, ökonomische Situation oder Qualifikation. Wir wollen Bildungsinstitute, die allen Menschen die Möglichkeit geben einen Raum des gleichberechtigten Lernen und Lehrens zu schaffen. Wir wollen eine gleichberechtigte Gesellschaft frei von fremdbestimmten Herrschafts- & Besitzverhältnissen“

• „Brachte „die Immobilienbranche“ Holm zu Fall?“ von Ralf Schönball am 19. Januar 2017 im Tagesspiegel ist ein Beitrag, der sich genau mit der Grundthese in der Überschrift befasst, wozu unter anderem nicht daran vorbei gegangen werden kann, auszuführen: „Dabei hatte die Linke mit dessen Ernennung das Ende des sozialdemokratischen Kuschelkurses mit privaten Bauherren markiert, der darin gipfelt, diesen sogar noch die Gewinne zuzuschanzen beim Bau neuer Sozialwohnungen: Private errichten diese und verkaufen sie dann mit Profit an landeseigene „gemeinnützige“ Unternehmen. Für die Privaten ist das eine Umsatz- und Gewinngarantie, die allenfalls in seligen Zeiten der Vollkasko-Immobilienfonds der später an den Fonds zerbrochenen landeseigenen Bankgesellschaft Berlin getoppt wurde“

• „Das sind keine legal erworbenen Informationen“ am 14. Dezember 2007 in der taz war ein Gespräch von Gereon Asmuth und Uwe Rada mit drei Aktivisten und einer Bügerrechtlerin über die damalige Jagd auf die sogenannte „militante Gruppe“. Mit dabei damals Andrej Holm, auch befragt zu seiner Tätigkeit in der DDR und wie seine Erfahrungen 1989 gewesen seien, wozu er sagte: „Anders. Ich habe September 89 beim Wachregiment Felix Dzierzynski meine Grundausbildung begonnen“ und macht auf Nachfragen noch verschiedene Ausführungen dazu – aber kein Geheimnis

• „Der Fall Andrej Holm“ von Lucy Redler am 27. Januar 2017 beim sozialismus.info ist ein Beitrag, der die Vorgehensweise verschiedener Gruppierungen in dieser Auseinandersetzung kritisch betrachtet, aber zur Frage, worum es geht unterstreicht: „Seit dem Start des rot-rot-grünen Senats in Berlin schossen sich Opposition und bürgerliche Medien auf Andrej Holm ein. Kaum ein Tag verging, in dem nicht in den Berliner Tageszeitungen über ihn diskutiert wurde. Er gilt als Kritiker von Verdrängung, genießt großen Rückhalt unter Mieteraktiven der Stadt und hatte auch die Wohnungspolitik der rot-roten Koalition (2002-2011) kritisiert. Die Diskussion über seine Vergangenheit als Anwärter für die Stasi-Offizierslaufbahn, die sich rasch auf den Vorwurf verlagerte, beim Personalfragebogen für die Einstellung an der HU 2005 eine Falschaussage getätigt zu haben, war vorgeschoben. Im Kern geht es um die mietenpolitischen Positionen Holms und der LINKEN. Am deutlichsten brachte das der FDP-Vorsitzende Sebastian Czaja auf den Punkt: „Er steht der Hausbesetzerszene näher als einem Investor.“ Holm selbst wies darauf hin, dass er davon ausgegangen ist, dass aus Teilen der SPD Fraktion bereits weitere Argumente als Munition gegen ihn gesammelt wurden“