Jetzt: Eine Europäische Arbeitslosenversicherung für die soziale Dimension von Europa, aber auch, um die assymetrischen Krisen-Schocks zu dämpfen

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.1.2017

Und dafür blicken wir einfach auch noch einmal noch weiter zurück zu einem Europa bis zu Jaques Delors und Margaret Thatcher (im so prägenden Jahr 1988)… Und könnten – jetzt, so ohne England – die Karten für die soziale Gemeinsamkeit Europas auch wieder neu gemischt werden? Somit darf ich jetzt, verbunden mit den Besten Wünschen zum neuen Jahr 2017, noch eine Idee für Europa, die eigentlich schon länger virulent war, aber dann – auch von der EU-Kommission selbst – zum „alten Eisen“ gelegt wurde, zum Besten geben!

Wie die EU ohne sozialen Ausgleich sich selbst immer weiter ins Aus befördert – und die Populisten immer weiter fördert

Dennoch könnte jetzt eine europäische Arbeitslosenvericherung hier einen Ausweg bieten, um die EU aus ihrer institutionellen Stagnation zu befreien, dies vertreten die Autoren Wulf Loh und Stefan Skupien im neuen „Leviathan“ (Heft 4/2016: http://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0340-0425-2016-4-578/die-eu-als-solidargemeinschaft-jahrgang-44-2016-heft-4 ). Sie argumentieren, dass die Europäische Union auf allen Feldern in einer Stagnation befindet, die sie aus sich selbst heraus gar nicht mehr in der Lage ist, zu überwinden. In einer Stärkung der europäischen Gewerkschaftsbewegung gleich verbunden mit in einer europäischen Arbeitslosenversicherung haben sie ein Feld ausgemacht, auf dem die EU jetzt noch einmal zusammenfinden könnte.

Diese Idee einer Europäischen Arbeislosenversicherung ist nicht neu (https://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.410751.de sowie z.B. noch: „Es geht darum die assymetrischen Schocks aufzufangen“: http://www.treffpunkteuropa.de/EU-Arbeitslosenversicherung-Damit-die-Eurozone-zum-Stehaufmannchen,05808 ). Sie wurde nur von der EU einfach wieder fallen gelassen, obwohl die EU-Kommission noch 2013 offensiv für eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung geworben hatte (die „Angst“ vor einer Vertrags-Änderung kann es ja nicht sein, denn diese gab es mit der ewigen neoliberalen „Mantra“ ja von Maastricht bis zum Fiskalpakt oft genug: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/plan-zur-stabilisierung-der-eu-gemeinsame-arbeitslosenversicherung-einfach-gestrichen-1.1785574 ).

Die anderen Vertrags-Änderungen führten nur immer tiefer in dies altbekannte neoliberale Elend in immer größeren Bevölkerungskreisen. (Siehe die Übersicht bei Hans Tietmeyer: https://www.labournet.de/?p=109253)

Europa mit dem Durchbruch zu einer Wirtschafts- und Währungsunion Anfang der 90-er Jahre ließ – „dank“ Thatcher – die soziale Dimension hinter sich

Deshalb könnte es für Europa durchaus wichtig werden, die gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung wieder auf die europäische Agenda zur Stärkung der europäischen Gemeinschaft – wie damals mit Jacques Delors zur Durchsetzung einer Wirtschafts- und Währungsunion, die zum gemeinsamen Euro führte (https://en.wikipedia.org/wiki/Jacques_Delors , Anmerkung: Es wurde hier absichtlich die englische Fassung zu Jacques Delors gewählt, weil die deutsche Fassung von Wikipedia zu Delors „leidet“ an wesentlichen Erinnerungslücken, indem der Konflikt zwischen Jacques Delors, als Kommisions-Präsident mit seiner berühmten (und ebenso heftig verdrängten) Rede von 1988 auf dem „British-Trade-Union-Congress“: http://www.pro-europa.eu/index.php/en/library/the-struggle-for-the-union-of-europe/107-delors,-jacques-it-is-necessary-to-work-together ), und Margaret Thatcher (= ihre berühmte „Bruges Speech“ gegen jegliche soziale Dimension in Europa: https://www.theguardian.com/business/1988/sep/21/emu.theeuro ) einfach unter den Tisch gekehrt bzw. ausgelassen wurde. Das könnte typisch für das deutsche – vollkommen neoliberal durchgewirkte – Verständnis der Europäischen Währungsunion sein – siehe dazu auch auf deutscher Seite Hans Tietmeyer als sehr bestimmende Figur (https://www.labournet.de/?p=109253) zu setzen!

Jedoch: Gerade jetzt wird das Gewinnen einer sozialen Dimension für Europa immer dringender!

Kann jetzt Frankreich hier einmal doch „bestimmend“ werden? Obwohl jetzt alles schon bei einer Europäischen Arbeitslosenversicherung – dafür und dagegen – abgewogen wurde (http://www.cep.eu/Studien/Europ._Arbeitslosenversicherung/cepStudie_Europaeische_Arbeitslosenversicherung.pdf ), scheint diese Idee einer Europäischen Arbeitslosenversicherung zwar an Fahrt zu gewinnen (https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/idee-einer-europaeischen-arbeitslosenversicherung-gewinnt-an-fahrt/ ), aber ein richtiger Durchbruch – begleitet von einer Portion Skepsis – noch nicht erfolgt zu sein (http://www.boeckler.de/32281_52546.htm ) – und das obwohl das Gewinnen einer sozialen Dimension für dieses aktuelle Europa immer drängender wird (https://dgap.org/de/think-tank/publikationen/dgapanalyse/die-europaeische-arbeitslosenversicherung ). So wird es jedenfalls von Frankreich aus gesehen.