Unabhängige ukrainische Gewerkschaften gegen das neue Arbeitsgesetz

Es ist ja keineswegs so, als ob die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Ukraine in irgendeiner Weise angenehm, menschlich oder was auch immer wären – bei welcher auch immer Regierung. Wenn Oligarchen an der Macht sind, dann gilt erst recht, arbeiten gefälligst – egal welcher Couleur sie sein mögen. Aber die ukrainische Regierung möchte gerne in die EU. Und dafür gibt es – immer dieselben – Bedingungen: Unter anderem eben passende Arbeitsgesetze. Will heißen, in erster Linie „Flexibilität“, das moderne Wort für Sklavenhaltung. Dementsprechend müssen die ukrainischen Arbeitsgesetze verändert werden, es muss ja schließlich ein Rechtsstaat sein. Umso besser, wenn die Regierung dazu einen offiziellen Gewerkschaftsbund zur Verfügung hat, der – wie anderswo auch – die Flexibilisierung mitgestaltet. Unpassend nur, wenn es auch unabhängige Gewerkschaftsgruppierungen gibt, die die Opposition gegen die Sklavenhalterregime des modernen Kapitalismus organisieren  – und dies, erstmals seit längerer Zeit, durchaus nicht ohne Erfolg. Siehe dazu zwei Beiträge über eine Konferenz alternativer Gewerkschaften und die vorherigen Debatten unabhängiger Gewerkschaftsgruppierungen:

• „Trade Union Conference in Kyiv: “Modernization of Ukrainian labour legislation: view of trade union and labour law specialists”“ am 16. Dezember 2016 bei ZAKHYST PRATSI ist der Bericht der unabhängigen Gewerkschaft (die der UNI und der IUF angeschlossen ist) über eine Konferenz am 03. Dezember zu den neuen Arbeitsgesetzen in der Ukraine. Darin werden nicht nur die zahlreichen teilnehmenden oft lokalen Gewerkschaften dokumentiert, sondern auch zu den Debatten berichtet, dass die Gründe diskutiert wurden, warum die teilnehmenden Organisationen die Gesetzgebung ablehnen, und es wird auch über bisherige Aktionen und Aktivitäten berichtet. Diese hätten, so wird in dem Dokument unterstrichen, nicht nur zu einem wesentlich engeren Zusammenschluss unabhängiger Gewerkschaftsgruppierungen in der Ukraine geführt, sondern auch zu verschiedenen Anlässen deutlich gemacht, dass ihre Mobilisierungsfähigkeit in dieser Auseinandersetzung sichtbar angewachsen sei

• „RESOLUTION of the Roundtable of trade union and left-wing activists in Odesa“ am 18. November 2016 bei ZAKHIST PRATSI ist ein Bericht über eine Diskussionsveranstaltung (samt verabschiedeter Resolution) in Odessa aus Anlass der ersten Lesung des neuen Arbeitsgesetzes im Parlament. Darin wird sowohl der Gesetzentwurf abgelehnt, schon weil er nach wie vor inhaltlich faktisch geheim gehalten werde, als auch die Rolle der Federation of Trade Unions of Ukraine kritisiert, die diesen Prozess der Regierung direkt unterstütze