Nach Aleppo: Es gibt nur zwei Gruppierungen in Syrien, die man unterstützen kann – die Menschen, die unter dem Krieg der Imperien leiden. Und die kleine Linke, kaum größer als in der BRD

Wie viele Böcke sollen noch Gärtner werden? Menschenrechtsbomber aus der EU und den USA sollen der Bevölkerung helfen, oder sollen Assads iranische Bomben gegen die Fundamentalisten siegen, mit einem Land als Kollateralschaden?  An die einen oder anderen appellieren, das kleinere Übel abwägen in der allseitigen Pestepidemie? Eine katastrophale Situation, die sich spätestens seit dem bundesdeutschen Balkanfeldzug vor bald 20 Jahren weltweit oft wiederholt. (Dessen Menschenrechtsmuster nochmal 10 Jahre zuvor in Panama gesetzt worden war, als ein einst befreundeter Diktator gestürzt wurde – indem die Armenviertel der Hauptstadt bombardiert wurden). Siehe den anfangs für den Westen netten Massenmörder Saddam Hussein, dessen Armee heute Isis heißt. Zur Entwicklung in Syrien unsere ausführliche und natürlich kommentierte Materialsammlung „Syrien – die Flucht als Alternative?“ vom 15. Dezember 2016 – die auch eine LabourNet Germany-Grundsatzposition verdeutlicht:

„Syrien – die Flucht als Alternative?“

Die Erhebung in Syrien war zunächst auch ein Bestandteil des Arabischen Frühlings, der so mächtig aufgebrochen war – und überall so schnell beendet wurde, sei es durch Militär oder durch religiöse Strömungen und Milizen. Dennoch legt dieser Beginn nahe, nochmals kurz auf die syrische Gesellschaft vor dem Krieg  und die inneren und äußeren wirkenden sozialen und politischen Kräfte zu schauen, um zu einem genaueren Verständnis seitheriger Entwicklung zu kommen – als es noch andere Überlebensstrategien gab, als die Flucht…

Die wirtschaftliche und soziale Ausgangssituation

In der Zeit vor 2011 war das Hauptthema der westlichen Medien zu Syrien, ob die wirtschaftlichen Reformen Assads endlich so konsequent durchgeführt werden würden, dass sich richtige Geschäfte machen lassen. Diese so sehr beschworenen Reformen reichten aber vor allem zu einem aus: Dass sich die Lebensbedingungen vieler Menschen in Syrien weiter verschlechterten.

„“Planwirtschaft“ ade“ von Raoul Rigault hier dokumentiert beim Friedensratschlag (ursprünglich am 27. April 2009 in der jungen welt) fasst zu den Wirtschaftsreformen der Baathpartei folgendes zusammen: „Tatsächlich wurden unter der Ägide von Assad junior – er wurde im Juli 2000 nach dem Tod seines Vaters ohne Gegenkandidaten mit 97,3 Prozent der Stimmen ins Amt gewählt und im Mai 2007 für weitere sieben Jahre bestätig – einschneidende Reformen in Richtung Freihandel und Finanzkapitalismus vollzogen. Auf die Vereinheitlichung des Wechselkurses folgte die Zulassung privater Banken im Jahr 2004 und privater Versicherungen 2006. Hinzu kamen drastische Senkungen der Schutzzölle für die einheimische Industrie und der Körperschafts- und Einkommenssteuer sowie die Öffnung nahezu aller Branchen für private in- und ausländische Investoren. Bislang letzter Schritt war die Schaffung eines eigenen Aktienmarktes Anfang April. »Die Börse leitet eine Wende in unserer Wirtschaft ein«, verkündete Finanzminister Mohammed Al-Hussein zur Eröffnung“ – weshalb Assad und seine Regierung in vielen westlichen Medien lange als „Reformer“ gefeiert wurden, was in dem Artikel so bewertet wird: „Weitere Hoffnungen setzt man in Damaskus auf das Assoziierungsabkommen mit der EU, das aufgrund des guten Verhältnisses der Regierung zu Hamas, Hisbollah und Teheran seit Jahren auf Eis liegt, nun aber demnächst abgeschlossen werden soll. Sollte es dazu kommen, winken mehrere Milliarden Euro aus dem EU-Nachbarschaftsprogramm. Ob damit der durch die neoliberalen Reformen angehäufte soziale Zündstoff entschärft werden kann, ist fraglich, denn die Korruption insbesondere der oberen Zehntausend ist sprichwörtlich“

„Die syrische Wirtschaft vor dem Aufstand“ zuletzt aktualisiert im März 2016 beim LIP ist ein Abschnitt des Länder Informationsportals zu Syrien von Norbert Mattes und Larissa Bender in dem hervorgehoben wird: „Die Situation wird noch dadurch verschärft, dass die Landwirtschaft unter einer jahrelangen Dürre litt und in vielen Regionen des Landes infolge des Krieges brachliegt. Die Krise war aber auch strukturell bedingt. So war seit Jahrzehnten das Öl zur hauptsächlichen Devisenquelle geworden. Dessen Vorräte aber gehen nicht nur zur Neige, vielmehr waren Ölexporte, wie der syrische Privatsektor, vollends seit 2011 von Sanktionen betroffen. In der Not wandte sich Syrien wirtschaftlich immer mehr dem Iran zu, mit dem es zuletzt, nach einem entsprechenden Abkommen mit Libanon, Türkei und Jordanien und der Teilnahme am GAFTA-Abkommen der Arabischen Liga, eine Freihandelszone einrichten wollte“. Des Weiteren wird angemerkt: „Der Bergbau wird weitgehend vom Staat kontrolliert, doch sind an der Ölgesellschaft „Al Furat Petroleum Company“ mit Royal Dutch Shell und Petro-Canada auch westliche Unternehmen beteiligt“. Im Übrigen auch mit BRD-Beteiligung: „Heute setzt man zur weiteren Entwicklung unter den Zauberworten der „sozialen Marktwirtschaft“ auf Privatisierung und ausländische Investitionen. Nach der Klärung einer Altschuldenfrage ist Deutschland zu einem wichtigen Partner in der Entwicklungszusammenarbeit geworden. Die Entwicklungspolitik mit Syrien wurde auf Anweisung von Bundesminister Dirk Niebel wegen der Unruhen im Land jedoch im Mai 2011 weitgehend ausgesetzt. Bereits Ende April 2011 haben alle deutschen Experten Syrien verlassen“

„The economic roots of the Syrian revolution“ von Louis Pryect am 14. Dezember 2016 auf seinem Blog ist ein Überblick über mehrere neuere Analysen der ökonomischen Ausgangssituation im Syrien vor 2011 – nicht zuletzt rund um Assads Rede von 2005, mit der er die Schaffung einer sozialen Marktwirtschaft ankündigte

„Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen“ vom21. Juni 2010, das eben aus dem Jahr 2010 datiert und insofern auch ein Beleg ist, für wachsende Intensität der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bis zum Beginn des Bürgerkrieges

Der Bertelsmann Transformationsindex Syrien ist eben genau dies: Eine Überprüfung, wie es dem Kapital so geht. Weswegen auch einleitend zur politischen Geschichte Syriens bedauert werden muss, dass die „Gaben des französischen Kolonialismus“ nicht so richtig angenommen wurden. Dort wird zu den traditionellen gesellschaftlichen Spaltungen in Syrien festgehalten: „Betrachtet man die offensichtlich religiösen Spaltungen jedoch näher, so handelt es sich oft eher um regionale Spaltungen und Trennungen der Sippen voneinander. Die sozialen Kluften werden bevorzugt als religiös bedingt betrachtet, weil Drusen, Ismailis und Alawiten größtenteils in Gebieten leben, in denen sie die Mehrheit bilden. Die Auffälligkeit dieser internen Spaltungen hat nach ihrem Höhepunkt in den späten 70er und 80er Jahren nachgelassen, weil sunnitische und christliche Unternehmer teilweise von der wirtschaftlichen Liberalisierung profitiert und sich daher mit dem Regime verbündet haben“

„The Syrian Business Elite: Patronage Networks and War Economy“ von Aurora Sottimano im September 2016 bei Syria Untold ist ein Beitrag, der diese wirtschaftliche Entwicklung, beziehungsweise ihre Strukturen, bis in die Aktualität weiter verfolgt, wobei unterstrichen wird, dass die Kriegsökonomie im wesentlichen das bereits vorher entstandene Patronagenetzwerk weiter verstärkt habe, auch wenn die Konkurrenz durch Warlords einiges durcheinander gebracht habe.

 Von der Rebellion zum Krieg – politische Gründe

Gründe für den schnellen Weg von Protest und Rebellion zu Krieg gibt es mehrere – politische. Und nicht zuletzt die Politik der Regierung Assad, die bewaffneten islamistischen Gruppen entgegenkam, sei es durch Freilassungen, faktische Nichtangriffspakte oder andere Schritte…Gruppen die massiv von Saudi Arabien und der Türkei unterstützt wurden, was ihre Stärkung überhaupt erst möglich machte.

„Vom Frühling in den Bürgerkrieg“ vom Kollektiv Bikoret Khatira am 13. Dezember 2016 in analyse&kritik fasst diesen Prozess so zusammen: „Ab März 2011 gab es Demonstrationen in Hunderten Dörfern und Städten, die monatelang gewaltfrei blieben. Eine kritische Masse erreichten die Proteste vor allem durch die Mobilisierung eines größeren Teils der Hunderttausenden von Armut und Marginalisierung betroffenen Syrer_innen, die in den letzten zehn Jahren von den neoliberalen Umstrukturierungsmaßnahmen, Privatisierungen und Massenentlassungen sowie einer massiven Dürre getroffen worden waren und die sich teilweise als Sunnit_innen diskriminiert oder unterdrückt sahen. Dazu trugen die ethnokonfessionellen Elemente der Politik Assads bei, die ihr Spiegelbild in der Identitätspolitik sunnitischer religiöser Figuren und »sunnitisch-islamistischer« Strukturen fand“. Und die weitere Entwicklung wird so dargestellt: „Armee und Milizen zielten auf Abschreckung und Demoralisierung. Bei Razzien nach Demonstrationen und bei Militäraktionen gegen vermeintlich mit oppositionellen Kämpfern sympathisierende Teile der Bevölkerung wurden in mehreren Orten Menschen ermordet, auch vergewaltigt. An die Stelle von Demonstrationen traten Hit-and-Run-Aktionen, dann organisiertere Angriffe von übergelaufenen Soldaten, bewaffneten Oppositionellen sowie salafistischen, darunter auch dschihadistischen Milizen. Hatte bereits die militärische Niederschlagung der zivilen Proteste international keine nennenswerten Reaktionen hervorgerufen, begünstigte die fortschreitende Militarisierung die salafistisch orientierten Gruppen, die etwa in Saudi-Arabien und den Golfstaaten oder der Türkei großzügige Förderer hatten. Nicht-salafistische, eher säkulare syrische Milizen unter dem Label der FSA fanden keine vergleichbar großzügigen Mäzene, auch wenn sie etwa in einem Programm der CIA mit mobilen Lenkwaffensystemen ausgerüstet wurden“

„How did Syria become a burning country?“ am 31. März 2016 im Socialist Worker (trotzkistisch orientiert) ist ein Gespräch von Ashley Smith mit dem Buchautor Robin Yassin-Kassab über die Entwicklung zum Krieg in Syrien. In dem Gespräch – das ausgeht vom „Wiederauftreten“ nichtreligiöser oppositioneller Demonstrationen im Frühjahr 2016, inklusive deren Konfrontation mit islamistischen Milizen – verteidigt Kassab das Recht der Menschen, sich dort Hilfe zu suchen, wo sie sie bekommen können, und erörtert die Probleme, die sich mit dem „Flickenteppich“ regionaler Machtzentren ergeben, auch der kurdischen Gebiete, deren Recht auf Autonomie er verteidigt, trotz verschiedener Kritik.

„No End in Sight to Syria’s Economic Woes“ von und bei Jihad Yazigi am 17. November 2016 ist ein Versuch den aktuellen Zustand der syrischen Ökonomie zusammen zu fassen: Nicht zuletzt aufgrund Erwerbslosigkeit (60%) und Geldentwertung (für die wachsende Zahl von Importgütern) leben etwa 85% der Bevölkerung, die nicht außer Landes geflohen ist in Armut – und die Staatsausgaben werden neben Militärkosten vor allem für die Gehälter im öffentlichen Dienst benutzt, auch in dem Versuch, Loyalitäten zu schaffen oder belohnen

„How the Syrian Revolt Became Armed“ am 28. März 2016 bei The Daily Beast ist ein Auszug des Buches „Burning Country“, das Yassin-Kassab zusammen mit Leila Shami veröffentlichte. Darin wird vor allem unterstrichen, dass der zivile Protest kontinuierlich weiter besteht, auch wenn er öffentlich hinter den militärischen Auseinandersetzungen kaum noch sichtbar sei – wer die Demokratie in Syrien unterstützen wolle, müsse nach wie vor die bestehenden lokalen Räte unterstützen, die sich „zwischen beiden Feuern“ heute allerdings meist um humanitäre Probleme kümmern müssen. Es werden in diesem Auszug auch der individuelle, persönliche Übergang vieler meist junger Menschen vom Protest zum bewaffneten Kampf nachgezeichnet, was zumeist nichts von einer „freien Wahl“ hatte…

„Syrians Under Siege: The Role of Local Councils“ am 13. September  2016 bei der Arabian Reform Initiative ist eine vergleichende Studie über Entstehung und Wirken lokaler Räte in verschiedenen Gebieten Syriens – die auch, etwa was ihre Beziehungen zu bewaffneten Gruppierungen betrifft, sehr unterschiedlich sind und auch unterschiedlich entstanden sind.

„Who are the Syrian rebels: The Genesis of the armed struggle in Syria“ von Mark Boothroyd am 26. Februar 2016 bei Pulse ist ein Beitrag, der die Militarisierung der Auseinandersetzung nachzeichnet, ab dem Zeitpunkt, da das Assad-Regime im April 2011 in Daraa und Homs auf – unbewaffnete – Demonstrationen schießen ließ. Und dabei auch das Erstarken islamistischer bewaffneter Gruppierungen nachzeichnet.

Islamistische Kräfte: Das Beispiel Isis

Die Strömungen des Islamismus haben auch in Syrien viele Schattierungen, wie überall in jenen Ländern, wo sie das Erbe des schlimm gescheiterten arabischen Nationalismus antraten, dem sich immer ein guter Teil der Linken faktisch untergeordnet hatte. Wer dabei welcher Al Kaida Ableger ist, oder war ist weniger interessant. Das Muster ist Isis

„Terrorismus im Franchisemodell“ von Markus Spörndli am 31. März 2016 in der WoZ , wo als Charakterisierung von Isis hervor gehoben wird: „Das deutet nicht auf einen Strategiewechsel hin, sondern auf die Gleichzeitigkeit einer globalen und einer regionalen, nahöstlichen Strategie.Beide Strategien scheinen mehr und mehr zu greifen. Das betrifft nicht nur gescheiterte Staaten in der Region wie Libyen oder den Jemen, sondern auch mächtige Polizeistaaten wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Türkei. Global gesehen war das IS-Netzwerk zuletzt nicht nur in Westeuropa erfolgreich, sondern vor allem in Asien: In Bangladesch gab es innerhalb von drei Monaten fünf Anschläge auf Nichtmuslime und Schiitinnen. Und am 14. Januar attackierten indonesische IS-Attentäter eine Hauptverkehrsstrasse mitten in der Hauptstadt Jakarta. Obwohl dank glücklicher Umstände nur wenige Menschen starben, warf dieser erste IS-Anschlag im südostasiatischen Raum ein Schlaglicht auf die explosive Situation in Indonesien, Malaysia oder auf den Philippinen: Hunderte Syrienrückkehrer und lokale islamistische Terrororganisationen sind zurzeit dabei, sich zu einem südostasiatischen IS-Netzwerk zu formieren“

„Der Islamische Staat im Irak und Syrien“ in Wildcat 100 vom Sommer 2016 , worin es zu Isis in Syrien heißt: „2011 eskalierten die Aufstandsversuche in Syrien rasend schnell zu einem Bürgerkrieg, wodurch für den IS eine extrem günstige Situation entstand. Er zog viele Kämpfer aus dem Irak nach Syrien ab und konnte dabei auf schon vorhandene Strukturen zurückgreifen. Assad hatte den Aufständischen gegen das amerikanische Besatzungsregime im Irak (und besonders den Dschihadisten) Unterschlupf gewährt und ihnen erlaubt, sich in Syrien frei zu bewegen und Unterstützungsstrukturen aufzubauen, um den Irak zu schwächen. Assad ließ eine große Zahl von Dschihadisten aus den Gefängnissen frei, um den Aufstand zu delegitimieren und zu schwächen. Und er sperrte rebellierende Mittelschichtsjugendliche mit Dschihadisten in gemeinsame Zellen, wodurch Erstere sich radikalisierten.  Mit Beginn des syrischen Bürgerkriegs Ende 2011wurden die Dschihadisten massiv von den sunnitischen Ölstaaten wie Saudi-Arabien, den Emiraten, Katar, aber auch der Türkei und dem Westen unterstützt. Hiermit beginnt die neue Phase des IS als territorialem Staat, der auch tatsächlich eine einheitliche Staatlichkeit zu schaffen versucht…“

„Produit du chaos, synthèse du pire Etat islamique“ von Bertold du Ryon am 31. März bei der NPA ist ein Überblick über die Entwicklung von Isis (französisch Daech) und die Besonderheit: Der Übergang eines Teils der irakischen Armee zu dieser Gruppierung, eine Entwicklung deren Fundament Saddam Hussein im ersten Irakkrieg legte, als er zunehmend versuchte, Unterstützung für seine (einst laizistische) Diktatur bei Moslems zu gewinnen und Fundamentalisten erstmals Offiziere werden konnten

„Daech : un monstre contre-révolutionnaire et totalitaire“ am 13. Februar 2016 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires ist ein Ergebnis der Bildungsarbeit des alternativen französischen Gewerkschaftbundes, worin Themen wie Globalisierung des Fundamentalismus ebenso behandelt werden, wie die angebliche religiöse Argumentation von Isis

Die Linke in Syrien: Selbstorganisation als einziger Ausweg

Die Mobilisierungen im Frühjahr 2016 haben durchaus gezeigt, dass die Linke in Syrien nicht nur noch besteht, sondern auch eine gewisse Mobilisierungskraft hat, die sich mindestens mit jener in der BRD allemal vergleichen lässt – vor allem, aber nicht nur, verkörpert in den Versuchen zur Selbstorganisation in lokalen Räten. Und damit bleibt sie auch die einzige politische Kraft, die eine progressive Linke rund um den Globus unterstützen kann – und sollte.

„“A Discussion Paper on Local Councils in Syria” by the Martyr and Anarchist Comrade, Omar Aziz“ am 14. September 2013 bei Qawem dokumentiert ist die Übersetzung eines Diskussionspapiers aus anarchistischer Richtung über die lokalen Räte in Syrien – als einen Beleg dafür, wie linke Kräfte in Syrien in dieser Bewegung mitgewirkt haben – und welche – Überlebens – Aufgaben als jene dieser Räte bewertet wurden: Zu einem Zeitpunkt geschrieben, an dem der später unter dubiosen Umständen in einem von Assads Gefängnissen gestorbene Autor noch viele Hoffnungen in diese Formen setzte und auch einen praktischen Anschub damit leistete

„Self organisation in the Syrian Revolution“ von Mark Boothroyd am 14. August 2016 beim Socialist Project ist ein ausführlicher Beitrag über die Entwicklung der Tendenzen und Strömungen zur Selbstorganisation in Syrien – jenseits der Frontlinien zwischen islamistischen Gruppierungen und dem Regime. Dabei werden solche kontinuierliche aktive Gruppierungen wie etwa das Syrian Non-Violence Movement ebenso behandelt, wie diverse andere lokale und regionale Gruppierungen, die sich zwischen den beiden Feuern bewegen

„Challenging the Nation State in Syria“ von Leila Shami im Februar 2016 bei Europe Solidaire dokumentiert ist ein Beitrag, der neben einem kurzen Abriss der nationalen Frage im Nahen Osten auch davon berichtet, wie die lokalen Räte tatsächlich organisiert wurden, aufgebaut durch jeweils mehrere Hundert Personen, zu Beginn an dem zitierten Papier von Omar Aziz orientiert – auch ein Hinweis darauf, dass so extrem schwach die linken Kräfte im syrischen Widerstand nicht sind

„The Syrian nonviolent Movement – Perspectives from the Ground“ von Ende 2015 ist eine ausführliche Bestandsaufnahme von Dawlaty über den gewaltlosen Widerstand in Syrien durch zahlreiche Gespräche mit vielen verbliebenen AktivistInnen in verschiedenen Zonen des Landes – verblieben, weil viele von ihnen geflohen sind, was in der Tat eine Schwächung der laizistischen Oppositionsbewegung bedeutet – die aber trotzdem weiter aktiv ist, wenn auch deutlich reduziert

„The Tragedy of the Syrian Revolution and the Responsibilities of Socialists“ von Frieda Afary am 04. Dezember 2016 bei der Alliance of Middle East Socialists ist eine Erklärung dieses Netzwerkes aus Anlass der „Hölle von Aleppo“ und der – bestenfalls – weitgehenden Untätigkeit der westlichen Linken. Dabei wird in diesem Beitrag vor allem darauf verwiesen, dass die Rebellion gegen das Baath-Regime keineswegs lediglich ein Werk der „Mittelklassen“ sei. In Berichten aus dem Buch „Burning Country“ wird dabei etwa hervorgehoben, dass im Dezember 2011 Fabriken geschlossen wurden, weil sie in den Streik getreten waren, obwohl die Transmissionsriemen (was man so Gewerkschaften nennt) und dass deswegen Zehntausende entlassen wurden. Insgesamt wird in dem Beitrag massiv vertreten, dass jede Politik, die Assad als „kleineres Übel“ betrachtet über seine Verantwortung unter anderem für zahllose Tode hinweg sieht

„Syrian Writers, Artists, and Journalists Speak Out Against US and Russian Policy“ am 21. September 2016 bei The Nation dokumentiert, ist eine Erklärung von rund 150 syrischen Intellektuellen, die sich gegen Assad und die Fundis, gegen Obama und Putin richtet und ein Beweis dafür ist, dass die laizistische demokratische Opposition gegen Assad nach wie vor lebendig ist

Zusammengestellt und kommentiert von Helmut Weiss bis zum 15. Dezember 2016