Rente zum Leben: Rentenkonferenz am 28. Januar 2017 in Frankfurt am Main gründet breites Bündnis gegen Altersarmut

Dossier

„Die gravierendsten Zerstörungen des Sozialsystems durch die Hartz IV Gesetze wurden durch die radikalen Einschnitte in die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung bewirkt. Während die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und deren Ersetzung durch die viel zu niedrige Grundsicherung sofort sichtbar wurde, vollzieht sich der Abbau der Renten über einen länger laufenden Prozess. Inzwischen wird aber das Elend, das vielen Millionen droht, deutlich sichtbar. (…) Das Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne hat seit 2012 das Rententhema immer wieder intensiv diskutiert. Wir sehen im Augenblick eine echte Chance, starken Druck von unten aufbauen zu können. Das kann aber nur gelingen, wenn viele gemeinsam an einer solchen Kampagne unter einheitlichen Forderungen mitwirken. Deswegen laden wir Euch zu ein einer gemeinsamen Konferenz zur Beratung ein… Ziel sollte sein ein Bündnis zu schließen, das unter gemeinsamen Losungen intensiv in den Bundestagswahlkampf eingreift. Unser Kernforderungen sind: Mindestrente von 1.000 Euro netto, bzw. 1100 Euro brutto, Nettorente nach 40 Erwerbsjahren in Höhe von mindestens 70 Prozent der letzten Nettolöhne und Rentenzugang ab dem 60.Lebensjahr…“ Einladung vom und bei Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne  , darin auch Infomaterial und Hintergrund. LabourNet Germany gehört dem Bündnis an! Siehe dazu die Homepage des Bündnisses Rente zum Leben und hier dazu:

• [Neues Flugblatt] Am 1. Mai für 1.050 Euro Mindestrente!
  Das Bündnis Rente-zum-Leben hat unter dem Namen „Mindestrente – Jetzt!“ eine Kampagne für eine gesetzliche Mindestrente von 1.050 Euro netto gestartet. Das Flugblatt  dazu liegt recht kurzfristig, aber gerade noch rechtzeitig zum 1. Mai vor. Für größere Bestellungen ist in Bezug auf den 1. Mai der 24. April der letztmögliche Bestelltag, weil  Pakete ansonsten nicht mehr vor dem 1.Mai ankommen würden. Bei kleineren Bestellungen, die per Brief verschickt werden, gibt es ein wenig mehr Luft. Alles ist wie immer kostenlos, per mail bestellbar über info@klartext-info.de
  • Auch der „Seniorenaufstand“ (www.seniorenaufstand.de ), dem Seniorinnen und Senioren aus ver.di, IG Metall, IG Bau, EVG und dem DGB angehören, unterstützt die Forderung nach einer gesetzlichen Mindestrente von 1.050 Euro.

• [Flugblatt] 70 % des Nettolohns: Die gesetzliche Rente soll den Lebensstandard im Alter sichern 
  „Wer Rentner quält – wird nicht gewählt! Die Jungen von heute sind die RentnerInnen von morgen. Wir wollen eine Rente, die den Lebensstandard im Alter sichert: Dazu sind mindestens 70 Prozent des Nettolohns erforderlich.; eine  Standardrente auf der Basis von 40 Versicherungsjahren wie vor 1992; eine Mindestrente von 1.000 Euro netto; das Recht, mit 60 Jahren ohne Abschläge in Altersrente gehen zu können. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit lehnen wir ab.; Die Einbeziehung aller Erwerbstätigen mit ihren Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung. Das ist die Grundlage für die Finanzierung unserer Forderungen. Die Rentenhöhe ist nach oben zu begrenzen. Österreich zeigt, was möglich ist…“ Rentenflugblatt vom und beim Bündnis Rente zum Leben 
  • Es wendet sich dagegen, das gegenwärtige Rentenniveau zu stabilisieren, wie es das „Netzwerk für eine gerechte Rente“ tut, dem u.a. DGB, VdK u.a. angehören. Soll die gegenwärtige Durchschnittsrente von 823 Euro (Stand 2015 laut Rentenversicherung in Zeitreihen 2016, 123), von der man nicht leben kann, auch noch gerecht sein? Das Flugblatt enthält eine Tabelle, in der die ständig genannten Prozentsätze des angestrebten Rentenniveaus vom „bereinigten Netto“ bei fiktiven StandardrentnerInnen in Höhe von 47,7 %, 50 oder 53 % näher erläutert und auf Prozentsätze vom Nettolohn umgerechnet werden. Eine solche Tabelle war bisher nirgendwo zu finden. Die Flugblätter können kostenlos über info@klartext-info.de  bestellt werden.
  • Siehe dazu eine aktuelle Veranstaltungsankündigung für Bochum: Rentenlügen in Zeiten des Wahlkampfs. „KLARtext e.V. und die Soziale Liste im Rat laden am Mittwoch, dem 6. September um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einer Veranstaltung zum Thema “Rentenlügen in Zeiten des Wahlkampfs” mit Tobias Weißert ein…“ Info bei bo-alternativ

• Wer Rentner quält, wird nicht gewählt! Aktiv gegen Altersarmut
  „Am 12. März 2017 wurde in Frankfurt am Main das Bündnis «Rente zum Leben» gegründet. Auf zwei Konferenzen trafen sich Vertreter von lokalen Initiativen und Einzelpersonen aus zwölf Städten, um über die Rentensituation zu beraten. Die Konferenz einigte sich auf fünf grundlegende Eckpunkte für eine würdige Altersrente (…) Ein Zusammenschluss von Aktiven und Initiativen aus dem sozialen Bereich zu vereinheitlichtem Handeln in der Rentenfrage ist dringend erforderlich. Denn wenn der Sinkflug der Renten nicht gestoppt wird, entwickelt sich Altersarmut in Deutschland zum Massenphänomen. (…) Auch der DGB und seine Gewerkschaften haben zum Kampf gegen Altersarmut aufgerufen. Aber ihre Forderungen sind bescheiden. (…) Dass zunehmend Einkommensbestandteile zu einem Teil der Betriebsrente umgewandelt und damit die Versicherungskonzerne begünstigt werden, greifen die Gewerkschaften nicht an. Auf so einer Grundlage kann man keinen Kampf führen. Folgerichtig lehnen die Gewerkschaften auch eine Massenmobilisierung im Wahljahr ab. Das macht es noch notwendiger, dass Initiativen sich an der Basis zusammenschließen und klare Forderungen aufstellen…“ Bericht von Tobias Weissert (für das Bündnis) in der Soz Nr. 04/2017 . Siehe dazu:
  • die Plattform des Bündnisses Rente zum Leben : „Wir wollen eine Rente, die den Lebensstandard im Alter sichert: Dazu sind mindestens 70 Prozent des Nettolohns erforderlich; eine Standardrente auf der Basis von 40 Versicherungsjahren wie vor 1992; eine Mindestrente von 1.000 Euro netto; das Recht, mit 60 Jahren ohne Abschläge in Altersrente gehen zu können; Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit lehnen wir ab; die Einbeziehung aller Erwerbstätigen mit ihren Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung. Das ist die Grundlage für die Finanzierung unserer Forderungen. Die Rentenhöhe ist nach oben zu begrenzen. Österreich zeigt, was möglich ist...“ – übrigens auch vom LabourNet Germany gezeichnet
  • Und das erste Flugblatt der nun beschlossenen Kampagne

• Einladung zur Rentenkonferenz des Rhein-Main-Bündnisses am 11. 03. 2017 an die Teilnehmer der Rentenkonferenz vom 28. Januar 2017 und weitere Interessierte
  An die Teilnehmer der Rentenkonferenz vom 28. Januar 2017 und weitere Interessierte.
  Liebe Kolleginnen und Kollegen,
  wir haben zu Ende der Konferenz beschlossen, eine Nachfolgekonferenz (11. 03. 2017) durchzuführen. Das ist notwendig geworden, weil wir in der kurzen Zeit das Thema nicht zu Ende bringen konnten. Ziel war es, mit den Beteiligten zu einem Aktionsbündnis für eine andere, die Interessen der Werktätigen vertretende Rentenpolitik, zu kommen.  Wir haben dazu eine Plattform vorgelegt. Die wurde teilweise besprochen, aber noch nicht verabschiedet. Auch hatte das Bündnis noch keinen Namen. Der sollte noch gefunden werden. Es wurde der Vorschlag gemacht, ein Flugblatt zu erstellen, das noch einfacher als die Plattform unsere Position erklärt und zu Handlungen aufruft. Es sollte abgeklärt werden, welche Chance für breitere Bündnisse bestehen.
  Daraus ergibt sich die Tagesordnung für die Folgekonferenz:
  1. Plattform. Diskussion und Verabschiedung
  2. Name des Bündnisses
  3. Flugblatt des Bündnisses
  4. Aktionen des Bündnisses
  5. Information über die Zusammenarbeit mit anderen Bündnissen und Initiativen
  6. Weitere Aufgaben
  Als Materialien versenden wir: Die überarbeitete Plattform, einen Vorschlag für das Flugblatt des Bündnisses und darin enthalten mögliche Namen des Bündnisses. Vorschlag Unterschriftenliste.
  Zur Kenntnisnahme auch noch ein Link https://weact.campact.de/petitions/politiker-die-nichts-gegen-systematische-altersverarmung-unternehmen-sind-fur-uns-nicht-wahlbar-1
  Bei Punkt 5 wird interessant sein, was bei der IG-Metall beschlossen wird. Die veranstaltet am 24. Februar in Berlin eine Funktionärskonferenz zur Rentenkampagne. Kräfte innerhalb der IG-Metall befürworten eine zentrale Demonstration. Ob sie sich durchsetzen, ist unklar. Von den Beschlüssen wird weitgehend abhängen, was die Gewerkschaften tun werden. Wir werden davon berichten. Weiter werden wir berichten, was aus den Gesprächen mit der Initiative gegen Altersarmut und Rentenwatch geworden ist. Gegebenenfalls sollten wir diesen Tagesordnungspunkt an die erste Stelle setzen.
  Wir hoffen auf gute Beteiligung
  Bitte meldet euch wie beim letzten Mal kurz an, damit wir einen Überblick über die Teilnehmerzahl bekommen:
  d.v.s@t-online.de oder DVS, Schumannstr. 51, 60325 Frankfurt am Main, Telefon: 069-740169
  Für einen kleinen Imbiss sowie Getränke ist wie beim letzten Mal gesorgt.Termin: 11. 03. 2017
  Zeit:   12.00 bis 17.00
  Ort: Frankfurt a.M. Bleichstraße 38a (Räume der GEW)
  Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne
  i.A. Michael Köster
  Die Materialien zur Tagung können bezogen werden beim Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne

• Breites Bündnis gegen Altersarmut beschlossen
  Presseerklärung des Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne vom 29.1.2017:Am Samstag, den 24. 01. 2017, trafen sich ca. 24 Personen aus unterschiedlichen Städten und Organisationen in Frankfurt zu einer Rentenkonferenz. Eingeladen hatte das Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne.Im Eingangsreferat erklärte Tobias Weißert, dass das Rentensystem von 1957 nahezu zerstört worden ist. RentnerInnen bekämen heute über 30 Prozent weniger Rente als nach vor 1992 geltendem Recht. Der durchschnittliche Zahlbetrag der Renten in Westdeutschland sei auf 807 € gefallen und liege damit nur noch 12 € über der Grundsicherung. Ca. 60 Prozent der RentnerInnen bekämen noch weniger. Das sei eine sozialpolitische Katastrophe ersten Ranges, denn Altersarmut drohe auf breiter Front. Das müsse verhindert werden.Die Konferenz beriet im weiteren, was dagegen zu tun sei. Es wurde beschlossen, ein breites Bündnis gegen Altersarmut anzustreben. Als erste gehörten zu diesem Bündnis die „Initiative gegen Altersarmut“, die sich im Herbst 2016 aus verschiedenen Rentenorganisationen gegründet hat; dazu die Initiative „Rentenaufstand“, die besonders in Norddeutschland im Rahmen der Gewerkschaft tätig ist und die Teilnehmer der  Frankfurter Konferenz. Damit ein wirklich breites Bündnis möglich würde, wurden 5 Grundsätze beschlossen:Renten müssen –
  • den Lebensstandard im Alter sichern. 70 Prozent des Nettolohns ist – wie nach altem Recht – unser Ziel
  • Armut im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit verhindern. Deswegen Mindestrente von 1000 Euro netto
  • aus paritätischen Beiträgen und durch Bundeszuschüsse finanziert werden. Versicherungsfremde Leistungen sind grundsätzlich vom Bund zu bezahlen
  • ab dem Alter von 60 Jahren gezahlt werden können. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit lehnen wir ab
  • von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Formel: Kein Einkommen ohne Rentenversicherungsbeitrag. Einheitliches Rentenrecht für alle!

  Mit diesen Grundsätzen streben wir an, ein breites Bündnis zu Stande zu bringen. In gemeinschaftlichen Aktionen wollen wir auf das Rentendesaster aufmerksam machen und versuchen, eine bundesweite große Aktion vor den Wahlen zum Bundestag hinzu bekommen.

  Rückfragen an Tobias Weißert, e-mail: tobias.weissert@gmx.de

• Termin: Samstag, den 28. Januar 2017 ab 12.00 Uhr in Frankfurt a.M. in den Räumen der GEW Frankfurt in der Bleichstraße 38a (Nähe Eschenheimer Tor) 60313 Frankfurt a.M.

• Anmeldung bis 20.12. 2016 an Michael Köster, E-Mail: d.v.s@t-online.de