Vorbereitungen auf den ersten Kampftag 15. September in Frankreich: Vom Kampf gegen einen Gesetzentwurf zum Kampf gegen ein Gesetz

Am 15. September wird der erste Kampftag nach dem Ferienende in Frankreich stattfinden gegen das neue Arbeitsgesetz, nunmehr in Geltung, nachdem es die sozialdemokratische Regierung in einer Notstandsaktion durchs Parlament gepeitscht hat. Was weder am Charakter dieses Gesetzes etwas ändert, noch an seinem Inhalt – noch an der Bereitschaft breiter Teile der Gewerkschaftsbewegung und der Bevölkerung, dagegen weiterhin aktiv zu sein. Ein Gesetz, das unter anderem dazu führt, dass Parolen aufkommen wie „Für die Trennung von Medef (Unternehmerverband) und Staat“ (frühere Trennungsforderungen, gerade in Frankreich, richteten sich gegen anderen Religionen als Gott Profit). Siehe dazu vier aktuelle Beiträge:

• „15 septembre, rentrée (de la lutte) des classes !“ am 05. September 2016 (Update) bei Paris-Luttes.info ist ein Überblick nicht nur über die am 15. September bereits beschlossenen und geplanten Aktivitäten von Gewerkschaften und Jugendverbänden, sondern auch über die bereits stattfindenden oder kurz bevorstehenden Mobilisierungsaktionen zu diesem ersten Kampftag nach der Gesetzgebung, inklusive zahlreicher Links zu den verschiedenen Organisationen und Netzwerken, die diese Aktionen organisieren

• „Déclaration commune CGT, FO, FSU, Solidaires, UNEF, UNL, FIDL: Un mauvais projet de loi devient une mauvaise loi !“ am 01. September 2016 bei der CGT dokumentiert ist die gemeinsame Erklärung der sieben Organisationen, die den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz koordinieren, in der einerseits unterstrichen wird, dass dieses Gesetz gegen unterzeichnete Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO verstößt, zum anderen die Zielrichtung des Kampfes ausgegeben wird: Rücknahme des Gesetzes

• „Loi travail, ON CONTINUE ! le 15 septembre on fait grève et on manifeste“ am 05. September 2016 bei SUD Solidaires ist das Flugblatt des alternativen Gewerkschaftsbundes zur Mobilisierung am 15. September. Darin wird, neben einer Zusammenfassung der Argumente gegen Loi Travail – von der unterstrichen wird, dass sie dieselbe bleibt, egal ob Gesetzentwurf oder Gesetz – und dem Aufruf zum Kampf für seine Rücknahme auch über den Beschluss der belgischen Gewerkschaften zu einem eintägigen Generalstreik am 7. Oktober (Welttag für gute Arbeit) berichtet, und unterstrichen, dass es keine gute Arbeit geben könne mit Loi Travail in Frankreich, Loi Peeters in Belgien, Jobs Act in Italien und 1 Euro Jobs in der BRD…

• „Intervention de l’Union des syndicats CGTdu Havre à l’Assemblée Générale de rentrée du 31/08/16 à FRANKLIN“ in der Ausgabe vom 05. September 2016 der Zeitung CGT Le Havre ist die Stellungnahme des Ortsverbandes CGT Le Havre (ab Seite 3 der Zeitung) zum bevorstehenden Kampf: Nachdem unterstrichen wird, dass diese Region eine derjenigen war, in denen die Mobilisierung gegen das Arbeitsgesetz am erfolgreichsten wird darin ausgesprochen kritisch die Beschlusslage verschiedener Einzelgewerkschaften der Föderation bewertet, nach Ferienende vor allem um die je eigenen spezifischen Anliegen zu kämpfen – in den Augen der CGT Le Havre eine potenzielle Schwächung des Kampfes gegen das neue Arbeitsgesetz, der die wichtigste Aufgabe der Gewerkschaft bleibe

• Siehe dazu auch: „Wie wird es nach den französischen Ferien mit dem Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz weiter gehen?“ ein Radio Dreyeckland Interview mit  Bernard Schmid am 05. September 2016 im LabourNet Germany und unsere gesamte umfangreiche Rubrik zum Kampf gegen „Loi Travail“