Alter Summit 25. und 26. November 2016 in Brüssel

Dossier

Konferenz: Soziale und Arbeitsrechte in Zeiten von Sozialabbau und Deregulierung, Verbindung und Stärkung von Kämpfen in Europa / Social & Labour rights in times of austerity and deregulation: Strengthen and connect struggles in Europe: „During two days of plenaries and workshops, we will discuss the urgency of an ecological transition, the digitalisation and internationalisation of productive processes, the political and social impact of migration and the necessity to defend commons and public services. We will exchange views about our struggles and practices across Europe and try to define common axes for action.We will also debate how to confront EU policies and institutions from our national and local perspectives…“ Aufruf bei Alter Summit und nun der deutsche Aufruf sowie Details dazu:

• Abschlusserklärung: Europa – das sind wir! Unser Programm, um unsere Rechte wiederzuerlangen
  „Auf Einladung des «Alter Summit» haben wir uns – mehr als 150 Frauen und Männer aus über 15 Ländern und mit unterschiedlichem Hintergrund – zusammengefunden. Wir haben uns kennengelernt, Meinungen ausgetauscht und als Kolleginnen/Kollegen und solidarisch miteinander diskutiert. Wir haben festgestellt, wie unterschiedlich unsere Kämpfe sind: ihre Ebenen, Kampfformen und die Beteiligten … Es ist unsere Aufgabe, diese Vielfalt zu nutzen: wir müssen uns ergänzen, aber auch unsere Widersprüche zu Nutzen machen; das ist schwierig, aber gleichzeitig eine Chance – es gilt, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. Die intensiven Debatten haben nur dann einen Sinn, wenn sie fortgeführt werden – deswegen legen wir hiermit ein Arbeitsprogramm mit weiteren Treffen und Debatten vor. Zu Beginn erklären wir : Europa, das sind wir, nicht die EU, nicht die multinationalen Unternehmen, nicht das 1% der Bevölkerung, welches unser Leben kontrolliert. Das Europa, das wir wollen, entsteht von unten durch die Kämpfe, es geht aus von den Frauen, den Migrantinnen und Migranten mit und ohne Papiere, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Arbeitslosen, der ländlichen Bevölkerung, den jungen Menschen, kurz von all denen, die Herrschaft als Grundlage der Gesellschaft ablehnen…“ Abschlusserklärung der «Rights4all Now»-Konferenz am 25./26. November in Brüssel bei Alter Summit , dort auch in weiteren Sprachen, darin auch der künftige Zeitplan
  • Die Versammlung verabschiedet zudem eine Solidaritätserklärung mit den Kämpfen in Griechenland um das Recht auf Tarifverträge
  • Siehe Beiträge und Dokumente der Konferenz

• Konferenz Rights4all Now! – 25&26 November 2016 – Brüssel
  „Wenn wir unser eigenes Europa bauen wollen, müssen wir die Regeln der EU in Frage stellen. Das Versagen der EU-Wirtschaftspolitik, die autoritäre Politik und die Delegitimation ihrer Bürokratie sind der Nährboden für nationalistische und fremdenfeindliche Stimmungsmache, die Demokratie und Frieden bedroht. Was uns von den europäischen Eliten als Zukunftsmodell vorgeschlagen und von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten mitgetragen wird, wird diese Widersprüche noch verstärken: Der Fünf-Präsidenten-Bericht, das REFIT-Programm und die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA werden – unter dem Druck der Schuldentilgung und der Wettbewerbspolitik – die Errungenschaften der Arbeitskämpfe und Widerstandsbewegungen eines ganzen Jahrhunderts bedrohen. Dennoch haben wir auf Europa gesetzt. Europa mit seiner Geschichte derselben Kämpfe und als Ort unserer gemeinsamen Kämpfe. Europa als Ort der grenzüberschreitenden Solidarität im Kampf gegen die ungeheure Kapitalmacht als Antwort auf die globalen Herausforderungen der Menschheit. Dieses Europa kann nur durch die Vernetzung lokaler Kämpfe und auf der Basis einer umfassenden Analyse der EU geschaffen werden, die zum größten Gegner unseres europäischen gesellschaftlichen Erbes geworden ist…“ Der Aufruf nun auf Deutsch auf der Aktionsseite

• Siehe auch Flyer und Programm

• Wesentlicher Bestandteil der Konferenz sind thematische Arbeitsgruppen:
  • I. Kämpfe gegen Klimawandel und Austerität: Kann der ökologische Umbau das uns einende Ziel sein?
    Mit: Campaign for the Welfare State, Corporate Europe Observatory, Transform.
  • II. Widerstand 2.0: Veränderungen in Produktion und Wirtschaft durch Technologie. Antworten auf eine neue Arbeitswirklichkeit entwickeln
    Mit: Centrale Générale FGTB, Global Social Justice, MayDay Initiative, Solidaires, Transform
  • III. Verteidigung und Förderung der Gemeingüter und der öffentlichen Dienste
    Mit: Campaign for the Welfare State, CIGalicia, European Anti-Poverty Network, European Network against Health commercialization, Global Social Justice, Rosa Luxemburg Stiftung, Transform
  • IV. Zusammenführung der Kämpfe, Brücken zur Einheit bauen
    Mit: ATTAC-Deutschland, Ciré asbl, Coalition Internationale des Sans-papiers, Migrants, Réfugiés et Demandeurs d’asile, Comité des Travailleurs.euses sans-papiers de la CSC, Global Social Justice, Mouvement Ouvrier Chrétien, Precarios Inflexiveis, Change4All

• Arbeitsunrecht in der EU. Betriebsräte blockieren, Niedriglöhne zahlen, Gesetze schleifen: Im Zuge der Finanzkrise wird der Druck auf Lohnabhängige erhöht
  „Die Europäische Union hat viele Krisen: bankrotte Privatbanken, überschuldete Staaten, wirtschaftliche Stagnation. Doch die am meisten verdrängte und verzerrt dargestellte Krise ist die der abhängigen Arbeit. Das gilt nicht nur für Griechenland und den Kosovo, sondern auch für die mächtigsten Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland. (…) Doch es regt sich durchaus Protest. In Frankreich hat sich breiter und nachhaltiger Widerstand gegen die »Arbeitsmarktreform« formiert. Auch wenn er die Regierung bisher nicht stoppen konnte, gelang es, Jugendliche einzubeziehen und Alternativen zu entwickeln. In Griechenland hat die Initiative »Mayday – Stop the coup« Vorschläge zur Aufwertung der Arbeit und zu kollektiven Tarifverträgen entwickelt. Für den 25. und 26. November ist unter dem Motto »Soziale und Arbeitsrechte: Kämpfe in Europa stärken und vernetzen« ein »Alternativgipfel« (»Alter Summit«) in Brüssel geplant. Auch auf den bevorstehenden Großdemonstrationen gegen die »Freihandelsabkommen« CETA und TTIP wird das Arbeitsunrecht thematisiert werden, das durch die geplanten Verträge verschärft würde.“ Bericht von Werner Rügemer in der jungen Welt vom 2. September 2016