Portugal und Spanien wollen Sanktionen abwenden: Die EU-Kommission will die Strafen wegen den Defizitverstößen festlegen – oder auch nicht

Dossier

„Wie nun bekannt ist, will die EU-Kommission in Brüssel am 27. Juli entscheiden, mit welchen Sanktionen Spanien und Portugal zu rechnen haben, für die sich Deutschland besonders stark macht, weil sie 2015 gegen Vorgaben für das Haushaltsdefizit verstoßen haben. Die sozialistische Regierung in Portugal hat nun in einem Brief an Brüssel garantiert, 2016 die Stabilitätsgrenze von 3% einzuhalten. Die EU-Finanzminister hatten auf der Ecofin-Sitzung das verschärfte Strafverfahren eingeleitet. Vor der Festlegung von Sanktionen hatte die Kommission Maßnahmen gefordert, um zu sichern, dass vereinbarte Ziele nun erreicht werden. Im Brief erklärte der portugiesische Finanzminister Mário Centeno, Lissabon werde weiter den Grundlinien des Stabilitätsprogramms folgen, „um vollständig seine Verpflichtungen zu erfüllen, das exzessive Defizit 2016 zu beenden“. Darauf sei der Haushalt ausgelegt. Der Finanzminister verwies darauf, ohne die Rettung der Banif-Bank zum Jahresende hätte das Defizit 2015 nicht 4,4, sondern mit 3,2% nur knapp über dem Ziel gelegen. Zur Deckung der Haushaltslücke verfüge man über eine Reserve von knapp 350 Millionen Euro, die sogar 0,3% der Wirtschaftsleistung ausmache. (…) Schwieriger müsste eigentlich die Lage für Spanien sein, von dem Schäuble und andere aber eher kleinlaut sprechen, weil es von den konservativen Freunden regiert wird. Brüssel müsste eigentlich Einschnitte im Umfang von 10 Milliarden Euro fordern. Denn das Land hatte, auch ohne Bankenrettung, 2015 mit 5,1% ein noch deutlich höheres Defizit als Portugal. Dass Spanien das Stabilitätsziel 2016 einhält, glaubt niemand. Die geschäftsführende konservative Regierung, ohnehin nicht handlungsfähig, hat Brüssel nun eine „Steuererhöhung“ für große Firmen angekündigt, um das Ziel erst 2017 einzuhalten…“ Beitrag von Ralf Streck vom 20. Juli 2016 bei Telepolis . Siehe dazu neu:

• Die Milde in Brüssel
  „Dieser Text befasst sich mit einem Nichtereignis: Die EU-Kommission hat Spanien und Portugal keine Strafe aufgebrummt, obwohl beide Länder nach Auffassung Brüssels gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben und obwohl der Europäische Rat (das höchste Beschlussgremium in der EU, bestehend aus den Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten) die Kommission ausdrücklich ermächtigt hatte, Strafen zu verhängen. (…) Schäuble und die Kommissare haben in der Tat gute Gründe, auf keiner Strafe zu bestehen. Die EU und der Euro sind nicht beliebt. Nach der »Brexit«-Entscheidung in Großbritannien ist selbst ihnen das klar. Sie sind jetzt vorsichtiger. Von der Knebelungspolitik gegenüber den schwächeren Ländern lassen sie nicht ab. Portugal muss im laufenden Jahr nach Vorgaben der Kommission die Neuverschuldung auf höchstens 2,5 Prozent begrenzen. Es wäre naiv zu glauben, Brüssel und Berlin, würden die Abweichungen vom »Spar«programm in Portugal tolerieren und vom Ziel ablassen, die dortige Regierung zu Fall zu bringen.“ Beitrag von Lucas Zeise bei der jungen Welt vom 30. Juli 2016

• Schäuble macht Innenpolitik, allerdings in Spanien
  „Weil es um „politische Stabilität“ in Spanien und die Rettung Rajoys geht, kippte er sogar eine symbolische Strafe gegen den massiven Defizitsünder (…) Aus Berlin und Brüssel wurde dabei alles getan, um den Konservativen Rajoy zu unterstützen. So wurde die für das Frühjahr geplante Entscheidung über die Defizitstrafe hinter den Neuwahltermin verschoben. Denn mit einer Bestrafung hätte die Kommission auch erklärt, dass die Austeritätspolitik der Konservativen gescheitert ist. Die Einmischung in spanische Innenpolitik wurde nun noch zugespitzt. Dabei zog der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Fäden. Ausgerechnet der Mann, der stets die nachsichtige Politik der EU-Kommission wegen Verstößen gegen den Stabilitätspakt heftig kritisiert, hat nun dafür gesorgt, dass die Strafe gegen Spanien (und damit als ungewollter Nebeneffekt auch für Portugal) sogar gestrichen wurde. Nicht einmal eine symbolische Bestrafung durfte es geben, damit die Chancen auf eine Regierungsbildung von Rajoy nicht verschlechtert werden…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 29.07.2016

• Nicht einmal eine symbolische Strafe für Defizitverstöße Spaniens und Portugals
  „Spanien bekommt sogar von der EU-Kommission erneut zwei Jahre Zeit für den Defizitabbau, doch Portugal ist weiter entsetzt über eine „wenig freundliche“ Behandlung. Bevor die EU-Kommission am Mittwoch über die Sanktionen wegen Defizitverstößen gegen Spanien und Portugal entschieden hat, wurde schon aus Brüssel korrekt berichtet, Spanien werde erneut bevorzugt behandelt. Hatte die Kommission dem Land schon bis 2016 ein Jahr mehr Zeit als Portugal eingeräumt, um das Haushaltsdefizit auf das Stabilitätskriterium von 3% des Bruttosozialprodukts (BIP) zu drücken, soll es nun sogar bis 2018 weitere zwei Jahre dafür erhalten. Das hatten verschiedene Medien mit Bezug auf Quellen in der Kommission übereinstimmend berichtet. (…) Es werde so Druck auf eine schnelle Regierungsbildung gemacht, heißt es. Es dürfte sich also um eine Unterstützung der konservativen Volkspartei (PP) und für den bisherigen Regierungschef Mariano Rajoy handeln. Rajoy hat zwar die Neuwahlen im Juni gewonnen, doch wie nach den Wahlen im Dezember fehlen der PP Unterstützer (…), da die Partei in viele Korruptionsskandale verstrickt ist. Um die Wahlaussichten von Rajoy nicht zu verschlechtern, war sogar die Entscheidung über die Sanktionen nicht vor den Wahlen getroffen worden, sondern sie wurde auf die Zeit danach vertagt, um eine Linksregierung wie in Portugal zu verhindern. Portugal fühlte sich massiv ungerecht behandelt, denn Schäuble geht stets hart mit dem kleinen Land und seiner sozialistischen Regierung ins Gericht, da diese den Austeritätskurs aufgekündigt hat, Löhne und Renten anhebt oder Steuern senkt. Gegenüber der Zeitung Publico sprach der Regierungschef António Costa nun von einer „wenig freundlichen Behandlung“. Kürzlich hatte Schäuble sogar behauptet, Portugal müsse bald ein neues Rettungsprogramm beantragen. Und der deutsche Chef des Rettungsschirms (ESM) sekundierte. Klaus Regling sorgte ebenfalls für Empörung in Portugal, als er erklärte: „Das einzige Land, das mir Sorge macht, ist Portugal.“…“ Bericht von Ralf Streck vom 27. Juli 2016 bet Telepolis