Klimabewegung ohne Klasse? Über die Krise der Ereignispolitik und den Ausweg einer ökologischen Klassenpolitik

PROKLA 219 vom Juni 2025 mit dem Schwerpunkt "Sozial-ökologische Bewegungen im Spannungsfeld von Staat und Demokratie"In diesem Artikel argumentieren wir, dass dominante Akteure der deutschsprachigen Klimabewegung eine Strategie der Ereignispolitik verfolgen, die die herrschenden Verhältnisse nicht hinreichend adressieren kann. In einem ersten Schritt veranschaulichen wir, dass die Strategie der Ereignispolitik sich unkritisch auf den Staat bezieht, Arbeit und Klasse ausspart, daher kaum materielle Macht aufbauen kann und auch auf dem ideologischen Terrain fehlschlägt. In einem zweiten Schritt argumentieren wir, dass eine Strategie der ökologischen Klassenpolitik das Potenzial hat, Staat und Kapital ideologisch und materiell etwas entgegenzusetzen, und diskutieren ihre Probleme.(…) Die Strategie der ökologischen Klassenpolitik ist aber auch mit einigen Schwierigkeiten konfrontiert, die wir abschließend thematisieren wollen. Erstens findet der Labour Turn in der Klimabewegung wie auch in der radikalen Linken nach wie vor wenig Unterstüt zung (Klima & Klasse 2024). Denn ökologische Klassenpolitik ist im Gegensatz zu Ereignispolitik oder revolutionärer Militanz mühsam, weniger aufregend und daher unattraktiv. Auch bestehen Berührungsängste mit Arbeiter*innen; Kämpfe auf dem Terrain des Staates und in Gewerkschaften werden aus ideologischen Gründen von revolutionären ökologischen Akteuren zu oft ausgeschlossen…“ Artikel von Caesar Anderegg und Leon Switala in PROKLA 219 vom Juni 2025 im Dossier: Klima-Klassenkampf: Internationale Debatten für eine gemeinsame Front gegen Umweltzerstörung und Angriffe auf Arbeits- und Menschenrechte – wir danken der Prokla-Redaktion und emfehlen die gesamte PROKLA 219 externer Link mit dem Schwerpunkt „Sozial-ökologische Bewegungen im Spannungsfeld von Staat und Demokratie“

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Juni-2025-Shirt von Working Class History/dna: „Won’t Fight No Rich Man’s War“ (Krieg der Reichen (Muhammad Ali))

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Juni-2025-Shirt von Working Class History/dna: „Won’t Fight No Rich Man’s War“Das Design für Juni 2025 ist der Boxlegende Muhammad Ali gewidmet, der am 20. Juni 1967 in Houston, Texas, wegen Kriegsverweigerung für den Vietnamkrieg verurteilt wurde. Ali war ein lautstarker Gegner des US-Krieges und sagte unter anderem: „Warum sollten sie von mir verlangen, eine Uniform anzuziehen, 10.000 Meilen von zu Hause wegzugehen und Bomben und Kugeln auf dunkelhäutige Menschen in Vietnam abzuwerfen, während sogenannte Schwarze in Louisville wie Hunde behandelt werden?“ (…) Um den wachsenden Widerstand gegen den Krieg zu unterdrücken, wurde Ali zur Höchststrafe von fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Dollar verurteilt. Dieser Einschüchterungsversuch durch den Staat blieb jedoch weitgehend erfolglos und die Antikriegsbewegung wuchs weiter. Weltweit fanden Demonstrationen zu Muhammad Alis Unterstützung statt – von Ägypten über Guyana und London bis Ghana. Vier Jahre später, 1971, hob der Oberste Gerichtshof sein Urteil auf. Ali bereute nichts. (…) Das Design dieses Monats („Won’t Fight No Rich Man’s War“) wurde von Nanu Nano aus Indonesien realisiert und ist eine Interpretation eines von Alis bekanntesten Fotos…“  Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!

Iran: Ausgedehnter Lkw-Fahrer-Streik in über 150 Städten trifft auf Pfefferspray, Drohungen und Verhaftungen der Sicherheitsbehörden

Lkw-Fahrer streiken in mehreren Provinzen Irans gegen niedrige Löhne und Einkommen bei explodierenden (Rohstoff)PreisenDie landesweiten Streiks der Lkw-Fahrer begannen am Donnerstag, dem 22. Mai, und entwickelten sich innerhalb weniger als einer Woche zu einem der umfassendsten Berufs-Proteste der jüngeren Zeit im Iran. Feldberichte deuten darauf hin, dass sich diese Streiks innerhalb einer Woche auf mindestens 135 Städte im ganzen Land ausgeweitet haben. Zehn Tage nach Beginn der landesweiten Streiks setzen die Lkw-Fahrer ihren Streik nun in über 155 Städten fort, und neben ihnen haben sich auch einige Minibusfahrer der Streikkampagne angeschlossen…“ Artikel von Negar Jokar vom 1.6.2025 im Volltext im Dossier Lkw-Fahrer im Iran streiken in mehreren Provinzen Irans gegen niedrige Löhne und Einkommen bei explodierenden (Rohstoff)Preisen – wir danken!

Der Widerstand gegen die Folgen der Profitkrise für die Auto-Belegschaften wächst

Wir feiern 25 Jahre LabourNet Germany (Verein) am 7. Dezember 2024 in Bochum

Wir feiern 25 Jahre LabourNet Germany (Verein) am 7. Dezember 2024 in BochumLiebe Fördermitglieder, Spender*innen und Wegbegleiter*innen des LabourNet Germany, im Dezember wird der Verein LabourNet.de e.V. 25 Jahre alt. Das wollen wir mit euch gemeinsam feiern… Wir freuen uns über Mitfeiernde, aber auch über Grußworte und Erinnerungen, Bilanz und Kritik – in jeder medialen Form herzlich willkommen! Alle Grußworte und Rückblicke werden bei der Party ausgestellt und hier auf der Sonderseite mit Einladung zur Party dokumentiert.

Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen, z.B. Urlaub

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche ArbeitsbedingungenSiehe im Dossier zur Kampagne Videos und Faktencheck der Anstalt vom 13. Februar 2024 und daraus wichtig für die Kampagne 2.0:

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Aktuelle Beiträge

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»Der Kapitalismus fordert viel Liebe«: Von staatlichen Ansprüchen an die Familie zur notwendigen Vergesellschaftung der Sorgearbeit
Buch: Care Revolution. Schritte in eine solidarische GesellschaftIm Interview von Stephan Kaufmann vom 29. Mai 2025 ni Neues Deutschland online spricht die Autorin und Übersetzerin Heide Lutosch, über staatliche Ansprüche an die Familie, gehetzte Eltern, undankbare Kinder und die notwendige Vergesellschaftung der Sorgearbeit: „Ich denke, jede Gesellschaft braucht irgendeine Form der Familie – es ist nur die Frage, was man darunter versteht. In diesen Lobeshymnen auf die Familie steckt vor allem ein gesellschaftlicher Anspruch auf Nützlichkeit. (…) Sie leistet den Nachwuchs an Arbeitskräften und gegebenenfalls Soldaten. Sie sorgt dafür, dass die Arbeitskräfte jeden Morgen sauber, satt und halbwegs ausgeschlafen am Arbeitsplatz erscheinen – und zwar unentgeltlich, Familienarbeit ist ja zumeist unbezahlt. Die Familie ist zudem teilweise zuständig für Krankheit und Alter, also für die Pflege jener, die nicht oder nicht mehr arbeitsfähig sind. (…) Ja, der Kapitalismus fordert viel Liebe. Es ist letzten Endes auch Aufgabe der Familie, ihre Mitglieder emotional stabil zu halten…“ Siehe mehr aus dem Interview weiterlesen »

Buch: Care Revolution. Schritte in eine solidarische Gesellschaft

»Der Kapitalismus fordert viel Liebe«: Von staatlichen Ansprüchen an die Familie zur notwendigen Vergesellschaftung der Sorgearbeit
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Mehr Zeit für Alle! Gute Gründe, die Lohnarbeit zu reduzieren, gibt es viele. Doch nur wenige können sich das gegenwärtig auch leisten

Dossier

Effizienz macht hässlich„… Treten wir aktuell angesichts des viel diskutierten Fachkräftemangels sogar in ein goldenes Zeitalter der Lohnarbeit ein, weil Unternehmen auf der verzweifelten Suche nach qualifiziertem Personal bereit sind, sich nicht nur, aber gerade auch in Sachen Arbeitszeit die Bedingungen von potenziellen Beschäftigten diktieren zu lassen? Leider spricht einiges gegen eine solche Perspektive. Dies ist umso schmerzlicher, als Arbeitszeitverkürzung durchaus einen wichtigen Schritt in eine menschlichere (Arbeits-)Welt darstellen könnte. Immerhin ist Lohnarbeit bzw. »abhängige Beschäftigung« keine angenehme Sache. (…) Arbeitszeitverkürzung als Selbstverteidigung: Selbst bei denjenigen, die tatsächlich »freiwillig« ihre Arbeitszeit reduzieren, ist allerdings oft schwer zu entscheiden, ob es sich um die Nutzung eines Privilegs in Befreiungsabsicht handelt oder doch eher um einen Akt der Selbstverteidigung (…) Ankerpunkt für eine solche Bewegung könnte die Forderung nach kurzer Vollzeit sein: etwa nach 25 Wochenstunden für alle, verbunden mit Lohn- und Personalausgleich…“ Artikel von Nicole Mayer-Ahuja vom 20.07.2023 im OXI-Blog – insgesamt lesenswert! Siehe zum Thema NEU: Weniger Arbeit, mehr Wohlstand? Zeitwohlstand! Oder anders gefragt: Arbeiten die Menschen in Deutschland zu viel? weiterlesen »

Dossier „Gute Gründe, die Lohnarbeit zu reduzieren, gibt es viele. Doch nur wenige können sich das auch leisten“

Effizienz macht hässlich

Weniger Arbeit, mehr Wohlstand? Zeitwohlstand! Oder anders gefragt: Arbeiten die Menschen in Deutschland zu viel?
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SPD, Grüne und FDP (Kapital sowieso) wollen höhere Höchstarbeitszeit: Wir sollen uns flexibel an die Bedürfnisse des Kapitals anpassen

Dossier

Arbeit ohne EndeViele reden über geplante Klimamaßnahmen der Koalition, ein geringerer Fokus liegt auf den Arbeitsmarktpolitischen Plänen von SPD, Grünen nud FDP, obwohl sich auch hier ein Blick in die Sondierungsvereinbarungen lohnt. So soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes möglich werden. Was von den ersten Ankündigungen zu halten ist, darüber haben wir mit Elmar Wigand von der Aktion Arbeitsunrecht gesprochen.“ Beitrag vom 22. Oktober 2021 beim Radio Dreyeckland – das war die Ampel, mit CDU und Merz geht es weiter. NEU: Wie viel Arbeit verkraftet der Mensch? Regierungspläne würden Arbeitstage von über 12 Stunden erlauben – mit negativen Folgen für Vereinbarkeit und v.a. Gesundheit weiterlesen »

Dossier: SPD, Grüne, CDU und FDP wollen höhere Höchstarbeitszeit – Kapital sowieso

Arbeit ohne Ende

Wie viel Arbeit verkraftet der Mensch? Regierungspläne würden Arbeitstage von über 12 Stunden erlauben – mit negativen Folgen für Vereinbarkeit und v.a. Gesundheit
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Fotoreportagen von David Bacon über Klimawandel und kalifornische LandarbeiterInnen bei über 45 Grad Hitze„Die Zahl der Krankheitstage durch Hitze und Sonnenlicht hat sich im Zeitraum von 2008 bis 2017 verdoppelt. Zudem werden mittlerweile jährlich Tausende Fälle von Hautkrebs als Berufskrankheit anerkannt. Hitzschlag, Sonnenstich, Krämpfe, Ödeme, Probleme durch Salz- und Wasserverlust – das sind einige der Gesundheitsschäden, die durch Hitze und Sonnenlicht ausgelöst werden können. Wie aus Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, gab es 2017 etwa 40.000 Arbeitsunfähigkeitstage „auf Grund von Schäden durch Hitze und Sonnenlicht“. (…) Derzeit herrschen aber auch in Deutschland große Hitze und hohe UV-Strahlung. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte Hitzepausen. (…) Die Industriegewerkschaft BAU beklagt, es gebe zwar Regelungen, diese würden aber von zahlreichen Bauunternehmern gebroche…“ Beitrag von Patrick Gensing und Wulf Rohwedder vom 23.07.2019 bei tagesschau.de und zum Thema Gesundheitsschutz NEU: Hitzeaktionstag 2025 am 4. Juni unter dem Motto „Hitzeschutz für alle“: Zeichen setzen für mehr Klima- und Gesundheitsschutz weiterlesen »

Dossier zu Hitze, Sonne und Arbeitsschutz – und Toten, weltweit

Fotoreportagen von David Bacon über Klimawandel und kalifornische LandarbeiterInnen bei über 45 Grad Hitze

Hitzeaktionstag 2025 am 4. Juni unter dem Motto „Hitzeschutz für alle“: Zeichen setzen für mehr Klima- und Gesundheitsschutz
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Gefängnis für CNT-GewerkschafterInnen wegen Kundgebungen vor der Schweizer Konditorei in Gijón/Asturien

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CNT Xixón in SpanienAm 23. Juni 2021 wurde das 125-seitige Urteil des Richters des 1. Strafgerichts, Lino Rubio Mayo, bekannt gegeben, der für seine harten Urteile gegen Aufmüpfige und GewerkschafterInnen bekannt sei. Der Richter verurteilte jeden der sieben Angeklagten für die Verbrechen der Nötigung und Behinderung der Justiz zu 2 Jahren wegen schwerer Nötigung und 1,5 Jahren wegen Behinderung der Justiz, wordurch sie nicht ins Gefängnis müssen. Außerdem verhängte es eine Sperre von zweieinhalb Jahren und eine Entschädigung an die Schweizer Konditorei in Höhe von 150.428 Euro und erklärte die Gewerkschaft CNT zur subsidiären zivilrechtlichen Haftung. Ihr Verbrechen? Eine Protestaktion mit Flugblättern und einem Megaphon vor der Schweizer Bäckerei in Gijón. Grund war Klage wegen Rufmord durch den Eigentümer gegen eine ehemalige Mitarbeiterin, nachdem ihre wegen sexueller Belästigung aus Mangel an Beweisen abgewiesen wurde… Siehe dazu weitere Informationen und Solidarität, NEU: Strafgericht Nr. 1 in Xixón lehnt die Bewährung ab: Die 6 de la Suiza haben alle Rechtsmittel ausgeschöpft und müssen die Strafe von dreieinhalb Jahren Gefängnis verbüßen weiterlesen »

Dossier zur Gefängnisstrafe für CNT-GewerkschafterInnen wegen Kundgebungen vor der Schweizer Konditorei in Spanien

CNT Xixón in Spanien

Strafgericht Nr. 1 in Xixón lehnt die Bewährung ab: Die 6 de la Suiza haben alle Rechtsmittel ausgeschöpft und müssen die Strafe von dreieinhalb Jahren Gefängnis verbüßen
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Globaler Rechtsindex des IGB 2025: Arbeitnehmerrechte weltweit im Niedergang„… Aus dem diesjährigen Index lässt sich deutlich eine wachsende globale Krise für Beschäftigte und Gewerkschaften ablesen. Im Jahr 2025 verschlechterten sich die durchschnittlichen Länderbewertungen in drei von fünf globalen Regionen. Europa und Amerika verzeichneten die schlechtesten Ergebnisse seit Einführung des Index im Jahr 2014. Besorgniserregend ist, dass nur sieben von 151 untersuchten Ländern die Bestnote erhielten. Die Daten zeigen eine starke Zunahme von Verstößen gegen grundlegende Rechte wie das Recht auf Zugang zur Justiz, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf Tarifverhandlungen. (…) Die zehn schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen sind im Jahr 2025: Ägypten, Bangladesch, Belarus, Ecuador, Eswatini, Myanmar, Nigeria, die Philippinen, Tunesien und die Türkei…“ Aus dem Vorwort zum Globalen Rechtsindex des IGB 2025 in dt. Fassung beim IGB, siehe mehr dazu weiterlesen »

Globaler Rechtsindex des IGB 2025: Arbeitnehmerrechte weltweit im Niedergang

Globaler Rechtsindex des IGB 2025: Arbeitnehmerrechte weltweit im Niedergang
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Konferenz „SuperReturn International“ 2.-6. Juni 2025 in Berlin: „Finanzinvestoren raus aus der Daseinsvorsorge!“ Proteste gegen das Speed-Dating der Renditejäger*innen
Finanzinvestoren: Sie kaufen die Welt, wir zahlen den Preis. (finanzwende.de)Jedes Jahr treffen sich in Berlin internationale Finanzunternehmen zur Konferenz „SuperReturn International“ (zu deutsch: SuperRendite). Es ist das „Who is who“ der größten, weltweiten Finanzinvestor*innen, eine Art Speed-Dating der Renditejäger*innen. (…) Beim SuperReturn stehen aber nicht irgendwelche Stars, sondern vielmehr der Austausch über neue Deals und die lukrativsten Renditeziele im Fokus. Beim SuperReturn treffen Geldgeber*innen (Versicherungen, Pensionskassen, Staatsfonds und Superreiche) auf Finanzinvestoren (Vermögensverwalter und Private-Equity-Firmen). (…) Bei der Debatte um Superreiche und Ungleichheit geht es nicht um Reichtum allein, sondern vor allem auch um die Frage, wer den Preis dafür zahlt, wenn Finanzinvestoren lebenswichtige Bereiche übernehmen. Mieten steigen dann nämlich, Pacht und Pflegeplätze werden unbezahlbar. So verdienen Finanzinvestoren Milliarden. Mieter*innen und Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer tiefer ins Portemonnaie greifen…“ ver.di-Themenschwerpunkt „Finanzinvestoren: Sie kaufen die Welt, wir zahlen den Preis“ vom 02.06.2025 – siehe mehr zu Protesten wie Hintergründen weiterlesen »

Finanzinvestoren: Sie kaufen die Welt, wir zahlen den Preis. (finanzwende.de)

Konferenz „SuperReturn International“ 2.-6. Juni 2025 in Berlin: „Finanzinvestoren raus aus der Daseinsvorsorge!“ Proteste gegen das Speed-Dating der Renditejäger*innen
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Klima-Klassenkampf: Internationale Debatten für eine gemeinsame Front gegen Umweltzerstörung und Angriffe auf Arbeits- und Menschenrechte

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Titelbild der Transnational Social Strike Broschüre mit einer Müllinsel, die auf dem Meer schwimmtDass Klimaproteste und Klassenkampf sich nicht ausschließen müssen, ist mittlerweile bei vielen Gewerkschaften (noch nicht allen) und (immer mehr) Klimaaktivist:innen  angekommen. Wie gemeinsame Strategien aussehen können, um für eine sozial gerechte und grüne Zukunft zu kämpfen, wird in immer mehr Kontexten diskutiert. Wir wollen an dieser Stelle Beiträge, die sich mit Klassenkampfperspektiven für die Rettung der Umwelt, Menschen und Natur beschäftigen, sammeln. Dabei geht es um Kämpfe in der Ölindustrie, Logistik, dem Gesundheitssektor und vielen anderen Bereichen, der Frage nach Konversion von umweltschädlichen Fabriken und dem Schulterschluss verschiedener Bewegungen. Siehe unser neues Dossier zu internationalen Debatten. NEU: Klimabewegung ohne Klasse? Über die Krise der Ereignispolitik und den Ausweg einer ökologischen Klassenpolitik weiterlesen »

Dossier zu internationalen Debatten um Klima-Klassenkampf

Titelbild der Transnational Social Strike Broschüre mit einer Müllinsel, die auf dem Meer schwimmt

Klimabewegung ohne Klasse? Über die Krise der Ereignispolitik und den Ausweg einer ökologischen Klassenpolitik
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„An euren Händen klebt Blut!“: Studentische Proteste gegen tödliche Korruption weiten sich in Serbien zu Streiks gegen die neoliberale Regierung aus

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„An euren Händen klebt Blut!“ Aufruf der unabhängigen Lehrergewerkschaft Serbiens zum Generalstreik im Januar 2025In Serbien finden derzeit die größten Straßenproteste seit Jahrzehnten statt. Der Anlass: Anfang November stürzte in der nordserbischen Stadt Novi Sad das Vordach des Bahnhofs ein. Bei dem Unglück kamen 15 Menschen ums Leben. Studierende organisieren seit dem Vorfall Proteste und fordern von der Regierung, Verantwortung zu übernehmen und den Fall aufzuklären. Die Demonstrierenden sehen die tief verwurzelte Korruption im Land als Ursache für den Einsturz. (…) Die Proteste weiteten sich über das ganze Land aus. Den Protesten haben sich Oppositionelle, Schüler und Schülerinnen, Professorinnen, Künstler und Bauern angeschlossen. Im Dezember wurde ein weiterer Skandal öffentlich, der das Vertrauen in die Regierung erschütterte: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete, dass die serbische Polizei und Geheimdienste die Handys von Aktivisten und Journalisten mit einer israelischen Spionagesoftware infiziert haben...“ Umfangreicher Beitrag vom 26.12.2024 im Deutschlandfunk („Jugend vereint sich gegen Korruption“), siehe die weitere Entwicklung und NEU: Tausende Menschen in über 30 Städten Serbiens forderten am 1. Juni vorgezogene Wahlen – Lehrerin Marija Vasić (nun in Hausarrest) als Symbol der Repression weiterlesen »

Dossier zu Protesten und Streiks in Serbien Ende 2024/Anfang 2025

„An euren Händen klebt Blut!“ Aufruf der unabhängigen Lehrergewerkschaft Serbiens zum Generalstreik im Januar 2025

Tausende Menschen in über 30 Städten Serbiens forderten am 1. Juni vorgezogene Wahlen – Lehrerin Marija Vasić (nun in Hausarrest) als Symbol der Repression
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Regierung in Kolumbien plant Arbeitsreform, die Outsourcing und Informalität bekämpfen und kollektive Arbeitsrechte stärken soll

Dossier

Regierung in Kolumbien legt ambitionierte Arbeitsreform vor, sie soll Outsourcing und Informalität bekämpfen und kollektive Arbeitsrechte stärken„…Die kolumbianische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des geltenden Arbeitsrechts in den Kongress eingebracht. Es handele sich um die „ambitionierteste Arbeitsreform dieses Jahrhunderts“ in Kolumbien, die die Rechte der rund 22 Millionen Arbeitnehmer:innen des Landes verbessern soll, betonte Arbeitsministerin Gloria Ramírez. Die Reform zielt unter anderem darauf ab, die Arbeitsverhältnisse von Personen, die ohne Vertrag oder als Scheinselbständige arbeiten, zu formalisieren. Die Formalisierung der Arbeit fokussiert sich insbesondere auf die hunderttausende Landarbeiter:innen, Fahrer:innen von digitalen Lieferdiensten und Beschäftigten in Privathaushalten…“ Beitrag von Hans Weber vom 22. März 2023 bei amerika21 und mehr daraus/dazu und NEU: Am 28. und 29. Mai fanden in über 40 Städten Kolumbiens über 47 Aktionen zur Unterstützung der Volksabstimmung über die vom Senat blockierte Arbeitsrechtsreform weiterlesen »

Dossier zum Kampf um die Arbeitsreform in Kolumbien

Regierung in Kolumbien legt ambitionierte Arbeitsreform vor, sie soll Outsourcing und Informalität bekämpfen und kollektive Arbeitsrechte stärken

Am 28. und 29. Mai fanden in über 40 Städten Kolumbiens über 47 Aktionen zur Unterstützung der Volksabstimmung über die vom Senat blockierte Arbeitsrechtsreform
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Rassistischer Alltag (nicht nur) bei der Polizei: „Zielobjekt“ Sinti und Roma

Dossier

Antiziganismus bekämpfen!„… Die Berliner Polizei ist nicht die einzige, in deren Veröffentlichung sich Hinweise auf Sinti*ze und Rom*nja finden. (…) 2017 hat der Politikwissenschaftler Markus End vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung bundesweit Pressemitteilungen der Polizei, aber auch in den Medien zitierte interne Papiere, Publikationen oder öffentliche Aussagen von Funktionsträger*innen untersucht. „Die zusammengetragenen Hinweise legen die Vermutung nahe, dass in Polizei- und Ermittlungsbehörden weiterhin antiziganistische Wissensbestände in Form von polizeilichem ‚Expertenwissen‘ gepflegt werden“, heißt es im Fazit. Ein Muster, das sich auch im Fall Berlin andeutet…“ – aus dem Beitrag „Pauschal gegen Sinti und Roma“ von Dinah Riese am 01. Oktober 2019 in der taz online über polizeilichen Alltagsrassismus von Berlin bis Bayern. Siehe dazu u.a. auch eine Broschüre der Dokumentationsstelle Antiziganismus. NEU: Toten gedenken, Lebende verachten: Scharfe Kritik an Streichung des Antiziganismus-Beauftragten durch die neue Bundesregierung weiterlesen »

Dossier zum Antiziganismus nicht nur bei der Polizei

Antiziganismus bekämpfen!

Toten gedenken, Lebende verachten: Scharfe Kritik an Streichung des Antiziganismus-Beauftragten durch die neue Bundesregierung
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Lkw-Fahrer im Iran streiken in mehreren Provinzen Irans gegen niedrige Löhne und Einkommen bei explodierenden (Rohstoff)Preisen

Dossier

Lkw-Fahrer streiken in mehreren Provinzen Irans gegen niedrige Löhne und Einkommen bei explodierenden (Rohstoff)PreisenAm 4. April legten die Fahrer von Lastkraftwagen und Schwerlastwagen der Straßen- und Gütertransportflotte des Landes auf der Grundlage eines zuvor angekündigten Aufrufs in mehreren Provinzen die Arbeit nieder und verfolgten ihre Forderungen. Berichten zufolge begannen die Proteste am 3. April, und die Lkw-Fahrer traten in Städten wie Kermanshah, Teheran, Kerman, Pol-e Dokhtar und in der Provinz Aserbaidschan in den Streik. Am 5. April gingen die Proteste weiter, und auch die Lkw-Fahrer in Hamedan schlossen sich dem Streik an. Die niedrigen Löhne und Einkommen, die explodierenden Rohstoffpreise und die sinkende Kaufkraft, die mangelnde Ausstattung der Straßen, die in die Höhe geschnellten Kosten für die Instandhaltung der Lkw, die hohen Mietpreise und der Diebstahl durch Makler, der Mangel an einer wirksamen Krankenversicherung und die unsicheren Straßen sind nur einige der Themen, gegen die die Fahrer protestieren. Die Fahrer fordern eine Erhöhung ihrer Löhne entsprechend dem realen Wachstum der Inflation und der steigenden Preise, eine kostenlose Krankenversicherung, Renten und direkte, solide Verträge ohne Auftragnehmer und Mittelsmänner…“ (engl.) Meldung vom 5.4.2022 bei Free Them Now und 2025 erneut: Iran: Ausgedehnter Lkw-Fahrer-Streik in über 150 Städten trifft auf Pfefferspray, Drohungen und Verhaftungen der Sicherheitsbehörden weiterlesen »

Dossier zu Streiks der Lkw-Fahrer in Iran

Lkw-Fahrer streiken in mehreren Provinzen Irans gegen niedrige Löhne und Einkommen bei explodierenden (Rohstoff)Preisen

Iran: Ausgedehnter Lkw-Fahrer-Streik in über 150 Städten trifft auf Pfefferspray, Drohungen und Verhaftungen der Sicherheitsbehörden
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Frankreich: Beschäftigte des Gesundheitswesens verurteilen die (Pandemie)Politik der Regierung

Dossier

Aufruf der Solidaires zum Nationalen Aktionstag für das öffentliche Gesundheitswesen am 4.12.21„Am 4. Dezember 2021 demonstrierten in ganz Frankreich Beschäftigte des Gesundheitswesens gegen die erschütternden Zustände in den Krankenhäusern und die mörderische Pandemiepolitik von Präsident Emmanuel Macron. (…) „Wir protestieren, weil das Krankenhaus in einem schlechten Zustand ist. Es werden immer mehr Betten abgebaut. Schon vor der Pandemie hatten wir nicht genug, und es gab auch nicht genug Plätze in Rehakliniken und Pflegeheimen.“ Die Pandemie habe nun zur Katastrophe geführt (…) Es ist eine Schande. Aber es werden weiter Betten abgebaut, und frei gewordene Stellen werden nicht wieder besetzt. Sie machen den Pflegekräften Vorwürfe, weil sie kündigen. (…) Die Regierung tut nichts für uns oder die Krankenhäuser. Sie tut nichts für die Pflegenden, und sie tut auch nichts für die Kranken.“…“ Beitrag vom 6. Dezember 2021 bei wsws – siehe den Aufruf und Hintergründe sowie den Fortgang der Proteste. NEU: Streiks und Protestmaßnahmen in öffentlichem Krankenhauswesen Frankreichs vom 7. Mai bis zum 30. Juni gegen alte Personalprobleme und neue Mittelkürzungen weiterlesen »

Dossier: Beschäftigte des Gesundheitswesens in Frankreich verurteilen die (Pandemie)Politik der Regierung

Aufruf der Solidaires zum Nationalen Aktionstag für das öffentliche Gesundheitswesen am 4.12.21

Streiks und Protestmaßnahmen in öffentlichem Krankenhauswesen Frankreichs vom 7. Mai bis zum 30. Juni gegen alte Personalprobleme und neue Mittelkürzungen
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Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh und der „Oury Jalloh Komplex“ der Polizeigewalt in Dessau

Dossier

Gesucht wegen Mordes an Oury Jalloh am 7.1.2005Oury Jalloh verbrannte am 07. Jan 2005 in Zelle Nr. 5 am Polizeirevier in Dessau. Die gleich nach seinem Tod aufgestellte Forderung nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung wird Prozess gegen zwei der verantwortlichen Polizeibeamten ignoriert. Die Verantwortlichen kommen ohne Konsequenzen davon. Die Proteste unter dem Motto „Oury Jalloh – Das war Mord“ gehen weiter. Am 7. Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Die Vorsitzende Richterin des BGH, Ingeborg Tepperwien, äußerte gegenüber der taz, dass bei der Dessauer Polizei mangelnde Aufklärungsbereitschaft in diesem Fall vorliege. Der Fall musste vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt werden. Siehe zum Polizeirevier Dessau und den Recherchen wie Gedenken NEU: Wie zentrale Beweise im Fall Oury Jalloh verschwanden: Polizei verschwieg 2 Telefonmitschnitte zur Zeit des Brandausbruchs kurz vor dem Tod weiterlesen »

Dossier zum „Oury Jalloh Komplex“ und Polizeigewalt in Dessau

Gesucht wegen Mordes an Oury Jalloh am 7.1.2005

Wie zentrale Beweise im Fall Oury Jalloh verschwanden: Polizei verschwieg 2 Telefonmitschnitte zur Zeit des Brandausbruchs kurz vor dem Tod
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Dossier

[Petition] Gesundheitsdaten in GefahrWeitgehend unbeachtet hat Jens Spahn seine umstrittene Digitalisierung des Gesundheitssystems weiter vorangetrieben (…) Mitten in der Corona-Krise und weitgehend unbeachtet hat Spahn nun das sogenannte Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) durchs Kabinett gebracht. (…) Außerdem funktioniert die e-Akte vorerst nach dem Prinzip „Alles oder nichts“, das heißt Patienten können nicht auswählen, welcher Arzt welche Informationen erhält, ein datenschutzrechtliches Unding. Von 2023 an haben Patienten dann auch die Möglichkeit zur „Datenspende“ und können ihre Gesundheitsdaten der medizinischen Forschung zur Verfügung stellen…“ Artikel von Ulrike Baureithel vom 14.04.2020 beim Freitag online und dazu NEU: ePA ohne Selbstbestimmung: Sensible Daten in der elektronischen Patientenakte sollen für alle Praxen sichtbar bleiben – wer widerspricht darf nicht benachteiligt werden weiterlesen »

Dossier zum Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG), EPA-Datengesetz und EHDS

[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr

ePA ohne Selbstbestimmung: Sensible Daten in der elektronischen Patientenakte sollen für alle Praxen sichtbar bleiben – wer widerspricht darf nicht benachteiligt werden
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